Welthandel

Mit dem geplanten transatlantischen Handelsabkommen klammert sich der alte Westen an seine Macht, errichtet ein Bollwerk gegen Russland und China und schließt aufstrebende Schwellenländer aus. Diese müssten aber in die Handelsverhandlungen einbezogen werden, ­sollen westliche Standards und Werte weltweit Geltung erlangen.

Die politischen Spannungen zwischen Indien und seinen Nachbarstaaten, vor allem der Konflikt mit Pakistan, haben einen Ausbau der wirtschaftlichen Beziehungen verhindert. Aber auch zahlreiche Handelsbarrieren und fehlende grenzüberschreitende Infrastruktur stehen bislang einer verstärkten regionalen Integration entgegen.

Die „Seidenstraßen-Initiative“ ist das Herzstück der neuen chinesischen Außenpolitik unter Präsident Xi Jinping. Mit großangelegten transregionalen Infrastrukturprojekten und hohem diplomatischen Aufwand schafft China die Grundlagen für eine geostrategische Machtverschiebung in Eurasien. Deutschland und die EU müssen darauf reagieren.

Staatspleite, Ansteckungseffekte, Austritt aus der Euro- Zone: Die möglichen Folgen einer fortgesetzten Konfrontation zwischen EU und Griechenland dürften dazu beitragen, die Konfliktparteien zu disziplinieren. Doch ein möglicher Kompromiss muss der Tatsache Rechnung tragen, dass beide Seiten für ihr Handeln eine Legitimation nach innen benötigen.

Die Ereignisse in der Ukraine schüren auch in Kasachstan die Angst, dass Russland sich eines Vorwands bedienen und Teile des Landes einverleiben könnte. Das hätte auf jeden Fall auch wirtschaftliche Vorteile für Moskau. Noch scheint Nasarbajew alles im Griff zu haben. Aber was geschieht, wenn der Langzeitpräsident nicht mehr an der Macht ist?

Die TTIP-Verhandlungen werden mit viel Kritik begleitet; oft schwingt eine gewisse Globalisierungsangst mit, die gerade in Deutschland nicht nachvollziehbar ist. Denn: TTIP verspricht Wachstum und Arbeitsplätze für die EU und sorgt dafür, dass Amerika und Europa auch in Zukunft die Standards setzen – und nicht China.

Mexiko will die einseitige Abhängigkeit vom nordamerikanischen Markt verringern und seine außenwirtschaftlichen Beziehungen ausweiten. Dafür hat das Land ein Dutzend von Freihandelsabkommen mit Ländern in Europa, Asien und Lateinamerika unterzeichnet. Besonders vielversprechend scheint die neue Pazifische Allianz zu sein.

Der rasante wirtschaftliche Aufschwung, aber auch das jahrzehntelange Warten auf einen EU-Beitritt bewegten Ankara zu einer Suche nach Handelspartnern jenseits der EU. Mit Erfolg? Nur bedingt. Zu sehr vermischte die Türkei Handel und Politik. Und Integrationsmöglichkeiten, die eine EU ersetzen könnten, gibt es auch nicht.

Die Gemengelage von nationalen und internationalen Akteuren in der Handelspolitik ist komplexer geworden. Das birgt, wie der Solarstreit China–EU zeigt, Probleme, aber auch Chancen. Nationale Politik bewegt sich weiterhin im Rahmen multilateraler Disziplin, erobert aber neue Zuständigkeiten und gewinnt an Freiheit.

Ende November soll es endlich so weit sein: Die EU und die Ukraine unterzeichnen in Vilnius ein Assoziierungsabkommen. Doch wie geht es danach weiter? Ohne eine klare Beitrittsperspektive für die Ukraine ist das größte europäische Demokratisierungsprojekt wenig mehr als ein Experiment. Und wie wird die EU auf Moskauer Widerstand reagieren?

Es geht nicht „nur“ um den Abbau von Handelshemmnissen oder um dringend benötigte Wachstumsimpulse für Europa und die USA. Eine Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft hat auch eine geopolitische Dimension: Ein Abkommen wäre ein unübersehbares Signal für die Vitalität und Gestaltungskraft des Westens.

Es wird lebhaft debattiert über eine Trans-atlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP): -Befürworter versprechen sich hohe Wachstumseffekte durch einen Abbau der Handelsbarrieren; Gegner warnen, dass der Welthandelsorganisation damit der Todesstoß versetzt werde. Was bringt die TTIP wirklich?