Künstliche Intelligenz ist bereits dabei, die Kunst der Diplomatie zu revolutionieren. Aber nicht in allen Bereichen ist das sinnvoll, und in manchen sogar gefährlich.
Europas Sozialdemokraten scheuen eine tiefgreifende Gegenwartsanalyse
Die Sozialdemokratie leidet unter einem zu steilen Blickwinkel. Um wieder eine echte politische Kraft zu werden, muss sie mit zwei großen inneren Widersprüchen aufräumen und erklären: Wie gehen offene Grenzen und Sozialstaat zusammen? Und wie vereinbar sind Supranationalität und Demokratie? Zeit für einen intellektuellen Kassensturz.
Der Triumph Donald Trumps im November 2016 hat eine ganze Reihe von Journalisten und Wissenschaftler auf den Plan gerufen, die seither versuchen, das vermeintlich Unbegreifliche zu erklären. Dabei steht eine Frage im Vordergrund: Ist der Populist Trump eine Ausnahmeerscheinung oder hat seine Wahl den Beginn eines politischen Gezeitenwandels in den USA eingeläutet?
Chinas Politik spaltet Europa. Die EU muss für eine gemeinsame Linie sorgen
Nirgendwo in Europa hat Chinas globale Infrastruktur-Außenpolitik so viel Anklang gefunden wie bei den mittel- und osteuropäischen Staaten. Dabei sind Chinas großen Worten kaum wirtschaftliche Taten gefolgt. Die EU ist dennoch geschwächt und muss reagieren: Die großen Mitgliedstaaten sollten sich von ihren Sonderbeziehungen verabschieden.
Saudi-Arabiens aggressive Politik gegenüber dem Iran läuft ins Leere
Der saudische Kronprinz Mohammed Bin Salman betreibt eine Politik, die mit der traditionellen Strategie des Interessenausgleichs bricht. Sein Ziel: Den Iran zu dämonisieren, um seine politische Macht zu sichern – und das in Rekordtempo. Dieser Kurs ist jedoch riskant. Statt die Kosten für Teheran in die Höhe zu treiben, schwächt sich Riad eher selbst.
Frankreich zwischen Aufbruchstimmung und Katzenjammer
Die Wahl Emmanuel Macrons zum französischen Präsidenten wurde in Deutschland freudig begrüßt. Allerdings brachte sie eine Reihe von Fragen mit sich: Wird es Macron gelingen, die angekündigten Reformen umzusetzen und das gespaltene Land zu einen? Und was bedeutet es für Berlin, wenn Paris eine ambitionierte europapolitische Agenda verfolgt?
Von der schlechten Stimmung in Italien profitiert ausgerechnet Silvio Berlusconi
Seit das Referendum zur Verfassungsreform im Dezember 2016 scheiterte, hat Italien kaum eine Schlagzeile produziert. Stattdessen herrscht landauf, landab schlechte Stimmung. Unreformiert blockieren sich beide Kammern des Parlaments gegenseitig. Wenn die Italiener überhaupt über Politik reden, dann wie jüngst ein Nachbar beim Cappuccino in der Bar: „Wir bräuchten eine starke Regierung; stattdessen dümpelt Italien so dahin.“
Außenpolitik hat Konjunktur. Das öffentliche Interesse an mehr Informationen und Austausch wächst. Deshalb sollten Experten aus Denkfabriken nicht nur Politiker und Ministerien beraten, sondern auch mit Bürgerinnen und Bürgern diskutieren – in modernen Formaten und mit verständlicher Sprache.
Acht Thesen auf dem Prüfstand
Die Zukunft gehört Asien, der Niedergang des Westens ist besiegelt, und Autokratien à la China passen besser zum Kapitalismus als westliche Demokratien: Im deutschen Asien-Diskurs hat sich ein fast masochistischer Fatalismus eingeschlichen. Als einziger Trost bleibt Asiens angebliche Unfähigkeit zur Innovation. Mit der Realität hat das wenig zu tun.
Unsere Städte müssen sich global vernetzen, um die Demokratie zu retten
Die Nationalstaaten sind nicht mehr in der Lage, die Probleme zu lösen. Sie sind in Grenzen gefangen; Klimawandel, Terror und Pandemien, aber auch Ölkartelle und Banken sind es nicht. Es ist Zeit, dass sich unsere Städte global vernetzen. Städte sind die Bausteine einer globalen Regierungsführung. Nur sie können die Demokratie bewahren.
Zwischen finsterem Pessimismus und europäischer Unabhängigkeitserklärung
Das Jahr 2016 geriet mit der Brexit-Entscheidung, der Flüchtlingskrise und Donald Trumps Triumph in den USA zum bislang schwärzesten Jahr der EU-Geschichte. Mit den Wahlsiegen des Niederländers Mark Rutte und des Franzosen Emmanuel Macron schien sich das Blatt 2017 zu wenden. Schlägt jetzt die Stunde der Europäer? Drei Neuerscheinungen.
Xi Jinping sieht die Volksrepublik global auf der Überholspur
Parteitage der Kommunistischen Partei Chinas sind in erster Linie symbolische Rituale zur Orchestrierung der Politik. Die Weichen für die weitere Rezentralisierung der Macht wurden 2017 ebenso gestellt wie die für die Fortführung des neoliberalen Staatskapitalismus. Außenpolitisch dürfte die Führung in Peking ihre bisherige Linie fortführen.
Erfolglos, zerstritten, gespalten: Die Grand Old Party Amerikas bietet derzeit ein Bild des Jammers. Eine Chance für die Demokraten? Das sollte man meinen. Doch die sind mit Selbstfindung und -erneuerung beschäftigt. Und auf die Millionen-Dollar-Frage der US-Politik – „Was will die politische Mitte?“ – hat man weder hüben noch drüben eine Antwort.
