Wehrpotential

Das Weißbuch von 2016 und die im Juli 2018 veröffentlichte neue Konzeption der Bundeswehr geben einen guten Rahmen vor, in dem sich der dringend notwendige Umbau der deutschen Streitkräfte vollziehen sollte. Dieses ehrgeizige Ziel ist aber nicht über Nacht zu erreichen. Langer Atem und die Bereitschaft zu Mehrausgaben sind gefragt.

Als auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2014 der Bundespräsident, der Außenminister und die Verteidigungsministerin Reden hielten, die heute als Wendepunkt der deutschen Sicherheitspolitik gelten, keimte in Frankreich Hoffnung auf: Würde die deutsche Sicherheits- und Verteidigungspolitik nun endlich „normal“ werden?

Der Vorwurf, dass Deutschland zu wenig für Sicherheit und Verteidigung ausgibt, steht schon länger im Raum. Tatsächlich reichen die von der Bundesregierung bisher geplanten Etaterhöhungen bei Weitem nicht aus, um die bereits eingegangenen Verpflichtungen zu erfüllen. Berlins Glaubwürdigkeit steht auf dem Spiel.

Ist der 2014 verkündete Aufbruch zu einem Mehr auch an militärischer Verantwortung schon wieder vorbei? Bleibt die Anpassung an die realpolitischen Gegebenheiten aus? Der Verlauf der deutschen Debatte in jüngster Zeit legt dies nahe. Weiterhin gibt es keine Verständigung darüber, was Deutschland bereit ist, militärisch zu leisten. Ein Weckruf.

Die russische Aggression gegen die Ukraine hat die kollektive Bündnisverteidigung wieder zur obersten Priorität der NATO gemacht. Deutschland spielt beim Aufbau einer effektiven Abschreckung gegen Russland eine zentrale Rolle und ist weitreichende Verpflichtungen eingegangen. Wenn Berlin diese nicht einhielte, hätte das fatale Folgen.

Das Grundgesetz legt in Artikel 87a fest: „Der Bund stellt Streitkräfte zur Verteidigung auf.“ Wie umfassend interpretieren die Bundesbürger heute deren Aufgaben? Die große Mehrheit der Befragten – 88 Prozent – sehen diese vor allem in der Landesverteidigung. Am unpopulärsten sind die Kampfeinsätze, um Konflikte zu beenden (25 Prozent).

Erfolg oder Misserfolg von Bundeswehreinsätzen zu bemessen, ist nicht leicht; weder Politik noch Wissenschaft haben bislang Bemessungskriterien entwickelt. Politisch hält sich die Bilanz die Waage, gesellschaftlich mangelt es an Rückhalt. In militärischer Hinsicht aber haben die Einsätze die deutschen Streitkräfte erst zum vollwertigen Partner gemacht.

Soll, kann, muss Deutschland in der europäischen Verteidigung führen? Soll, kann, muss – das sind handlungsorientierte Verben, wie sie besonders US-Präsident Donald Trump gerne verwendet.

Bei der Beschäftigung mit KI haben das Verteidigungsministerium und die Bundeswehr bereits einiges geleistet. Doch bei manchen neuen Fragen, beispielsweise wie sich KI auf militärische Führungsfähigkeiten auswirken wird, gibt es noch Klärungsbedarf. Solche Fragen müssen ressortübergreifend und mit Partnern angegangen werden.

Die großen US-Technologiefirmen sind eine ungute Partnerschaft mit dem Militär und den Geheimdiensten ihres Landes eingegangen. Der Staat fördert neue Erfindungen massiv; dafür testen die Firmen sie massenhaft. Die nationale Sicherheit, aber auch Datenschutz und Transparenz bleiben auf der Strecke, wie sich auch am Facebook-Skandal zeigt.

Vorbei die Zeiten, als der Einsatz militärischer Mittel als archaisch galt. Das bedeutet: Deutschland wird sehr genauer ausbuchstabieren müssen, wie es in der Verteidigungspolitik nicht nur reaktiv, sondern aktiv handeln kann, welcher Rahmenbedingungen es bedarf und welche Mittel die Bundesrepublik in Zukunft bereitstellen muss.

Noch gibt es erhebliche Diskrepanzen zwischen Pekings globalen Ambitionen und den Kapazitäten seines Militärs. Aber es führt kein Weg daran vorbei: China wird zu einem wichtigen sicherheitspolitischen und militärischen Akteur in der erweiterten europäischen Nachbarschaft. Welche Folgen hat das für die EU-Staaten?