Seit dem Abzug der Bundeswehr aus Mali gibt es für die Sahelzone nur noch wenig Aufmerksamkeit. Das hat gefährliche Folgen – auch für die Terrorbekämpfung in Deutschland. Die reagiert nur auf Symptome.
Neue Themen für die deutsche Amerika-Politik
„Die wichtigste Initiative für die deutsche Amerika-Politik besteht darin, den breiten transatlantischen Dialog aus der vom Kalten Krieg geprägten Mentalität herauszuholen und auf die neuen Umstände auszurichten“, so der Koordinator für die deutsch-amerikanische Zusammenarbeit im Auswärtigen Amt. Neue globale Themen müssen auf der transatlantischen Tagesordnung stehen, um über eurozentristische Fragen hinaus auch gemeinsam mit Dritten zu verhandeln.
Ein europäischer Blick auf die amerikanische Außenpolitik
Europa und Amerika haben unterschiedliche Einschätzungen der Risiken und Ursachen des Terrorismus. Während die USA vor allem die Symptome und Erscheinungsformen bekämpfen, wollen die Europäer bei den Ursachen ansetzen. Politisch und militärisch kann Europa nicht mit den USA mithalten, aber es kann danach streben, eine Stimme der Zurückhaltung und der Vernunft zu sein, um die schlimmsten Auswüchse des amerikanischen Unilateralismus zu verhindern.
Unilateralismus als Folge europäischer Schwäche?
Europäische Militärschwäche und amerikanischer Unilateralismus sind zwei Seiten derselben Medaille. Wenn in den USA davon ausgegangen wird, dass die Europäer keine ausreichenden Fähigkeiten haben, handeln sie unilateral. Wenn in Europa der Gedanke vorherrscht, die USA handelten eh unilateral, wieso sollte es dann aufrüsten? Um aus diesem Dilemma herauszukommen, muss die EU ihre strategischen Interessen unabhängig von den USA neu definieren.
Die Lage nach dem 11. September
Nach den Ereignissen des 11. September wies Iran, das wenig für die Taliban übrig hatte, seine afghanischen Gefolgsleute an, mit den USA zusammen zu arbeiten. Dass der amerikanische Präsident George W. Bush allerdings kürzlich Iran in einem Atemzug mit Irak und Nordkorea als einen Staat nannte, der amerikanischen Interessen gegenüber feindlich gesinnt sei, war ein niederschmetternder Rückschlag für die Politik der Gemäßigten in Iran.
Ein selbstkritischer "Dialog der Kulturen" ist jetzt gefragt
Die Bekämpfung der Phänomene des Terrors, wie sie vor allem von der amerikanischen Regierung wahrgenommen werden, ist geeignet, eine breite Öffentlichkeit in Teilen der islamischen Welt zu radikalisieren – so der Direktor des Deutschen Orient-Instituts. Der wirkliche „Dialog der Kulturen“ ist jetzt gefragt, an dessen Beginn radikale und mutige Selbstkritik sowohl der Muslime als auch des Westens stehen muss.
Nationale Interessen in der globalen Antiterrorallianz
China verfolgt bei der internationalen Kooperation im Rahmen der Antiterrorallianz auch eigene Interessen. Dass dies als ein inhärenter Widerspruch gedeutet wird, liegt zum einen an den ambivalenten außen- und innenpolitischen Motiven Beijings, zum andern verweist es auf definitorische und institutionelle Schwächen des internationalen „Kampfes gegen den Terrorismus“.
Eine europäische Führung ist gefragt
Bemühungen um eine politische Stabilisierung des Balkans, des „Hinterhofs Europas“, müssen von der Europäischen Union angeführt werden. Entscheidungen über Integration oder Zerfall der Region sind nötig; sie werden die Außen- und Sicherheitspolitik der EU auf die Probe stellen.
Worauf sich die EU einstellen muss
Nach dem 11. September hat das Thema Regionalmacht für die Türkei wieder Konjunktur: Als einziges islamisches Land hat die Türkei den Kampf der Allianz gegen den Terror mit dem Einsatz eigener Kräfte unterstützt. Von der EU erwartet das Land Konzessionen in vieler Hinsicht und erhofft sich hier die Unterstützung der USA.
Nordischer Terrorismus nach dem 11. September
Nach dem 11. September hat sich die IRA für ein Ende ihres bewaffneten Kampfes entschieden; Gefahr für den Frieden droht heute vornehmlich vom radikalen Unionismus. Doch ist die nach langen Mühen zustandegekommene „Regierung der Machtteilung“ ein Grund für Optimismus.
