Rüstungskontrolle & Massenvernichtungswaffen

Von vielen Seiten wird derzeit eine Renaissance der nuklearen Abschreckung beschworen. Doch das Konzept ist nicht mehr dasselbe wie im Kalten Krieg: Statt auf vermeintlich stabilisierende Mechanismen zu setzen, fordern atomar bewaffnete Staaten durch ihre Modernisierungspläne eine Eskalationsspirale heraus.

Mit den Erkenntnissen über die Umsetzung der streng geheimen „Aktion Geschäftsfreund“ ist die letzte bisher noch offene Lücke in den Informationen über die deutsch-israelischen Beziehungen geschlossen. Die deutsche Finanzhilfe zur Entwicklung des israelischen Nuklearwaffenpotenzials hat dem Staat der Juden eine Überlebensgarantie besonderer Art gegeben, die den Urhebern der „Aktion Geschäftsfreund“ zur Ehre gereicht.

Erst nach dem Chemiewaffenangriff bei Damaskus hat die internationale Gemeinschaft begonnen, einen gemeinsamen Ansatz zum Umgang mit dem Bürgerkrieg in Syrien zu suchen. Dabei zeigte sich, wie sehr Diplomatie und internationale Politik ein Spiel auf mehreren Ebenen sind, bei dem die Inszenierung oft mehr Aufmerksamkeit erhält als die Substanz.

Der Chemiewaffenangriff in Damaskus am 21. August 2013 war das Startsignal für 24 chaotische Tage. In der Hauptrolle: ein US-Präsident, der beschließt, Syrien zu bombardieren, dann einen vom Kongress bewilligten Militärschlag vorzieht, nur um am Ende ein Abkommen mit seinem größten internationalen Rivalen zu schließen.

Die Genfer Gespräche zwischen Sergei Lawrow und John Kerry über eine Beseitigung der syrischen Chemiewaffen markieren die Rückkehr der Diplomatie in die internationale Politik und eine Wiederbelebung des Nichtverbreitungsregimes von Massenvernichtungswaffen. Eine Abkehr von Russlands außenpolitischen Prinzipien aber bedeuten sie nicht.

Auch die jüngste Runde der Atomverhandlungen hat keine Fortschritte gebracht. Wie der Westen Teheran zum Einlenken bewegen kann, erklärt der in Tel Aviv lebende Meir Javedanfar im Gespräch mit der IP: Kriegsdrohungen werden nicht zu einer Lösung beitragen, Sanktionen schon eher. Wer das Regime wirklich schwächen wolle, dem rät er zu einer Umarmungsstrategie.

Wie verändern unbemannte bewaffnete Systeme den Charakter des Krieges? Um diese Frage adäquat beantworten zu können, müssen wir sie in den richtigen Kontext stellen und die Prozesse der Entscheidungsfindung berücksichtigen: Wer trifft die Entscheidungen? In welchem Umfeld werden sie gefällt? Und: Welche Informationen stehen dafür zur Verfügung?

In bewaffneten Konflikten kommen immer häufiger unbemannte, bewaffnete Flugkörper zum Einsatz, so genannte Kampfdrohnen. Sollte der Einsatz solcher Systeme erlaubt werden?

Abrüstung und Rüstungskontrolle dienen der zivil orientierten Konfliktbearbeitung, dem Markenzeichen deutscher Außenpolitik. Doch unsere bewährten Instrumente bedürfen einer neuen Justierung – fünf Thesen zur Neuausrichtung und Neuformulierung einer aktiven, präventiven, global gedachten und agierenden Sicherheitspolitik.

Unbeeindruckt von internationalen Sanktionen hat Nordkorea in den vergangenen Jahren sein Atomwaffenprogramm vorangetrieben. Um das Regime in Pjöngjang von nuklearer Proliferation im großen Stil abzuhalten, müssten die USA und China eine gemeinsame Strategie entwickeln. Für eine solche Zusammenarbeit spräche aus beider Sicht viel.