Wenn Kanzler Scholz und andere führende deutsche Politiker darauf beharren, Deutschland dürfe bei aller notwendigen Unterstützung für die Ukraine auf keinen Fall „Kriegspartei“ werden, befestigen sie damit eine gefährliche Lebenslüge. Denn die Wahrheit ist: Wir befinden uns de facto längst im Krieg.
Aufstieg oder Niedergang amerikanischer Macht?
Der militärische Sieg über Irak hat die Sonderrolle der Vereinigten Staaten in der Weltpolitik demonstriert. Werden in Zukunft die USA ihre Macht fast uneingeschränkt zu einer Neuordnung der gefährlichsten Krisenherde der Welt einsetzen können? Stephan Bierling stellt zwei Bücher vor, in denen zwei führende Köpfe der neokonservativen bzw. neoliberalen Denkschule in den USA versuchen, auf diese Frage eine Antwort zu geben.
Ein Fahrplan für verbesserte deutsch-amerikanische Beziehungen
Auch wenn die deutsch-amerikanischen Beziehungen wohl nie mehr so eng sein werden wie in früheren Zeiten, gibt es Wege, sie neu zu gestalten. Der amerikanische Publizist entwirft eine pragmatische Tagesordnung, an Hand derer beide Länder ihre Probleme abarbeiten können.
Die USA, Iran und die Präemption
Steht jetzt Iran mit seinem offensichtlichen Streben nach Atomwaffen ganz oben auf der Liste der „Schurkenstaaten“, die die USA und die Welt bedrohen und somit bekämpft werden müssen? Nein: Iran wird nicht das nächste Opfer einer amerikanischen „Präemptionsdoktrin“ sein, so Benjamin Schreer. Aber es sei höchste Zeit, sich im Rahmen eines „neuen strategischen Dialogs“ solcher Problemstaaten wie Iran anzunehmen.
Die transatlantischen Beziehungen sind an einem Wendepunkt angelangt
Im globalen Zeitalter, geprägt von amerikanischer Vorherrschaft und Globalisierung, muss die europäisch-amerikanische Partnerschaft neu definiert werden. Wenn sie noch gerettet werden soll, müssen beide Seiten lernen, aufeinander zuzugehen. Das verlangt mehr „hard power“ auf europäischer Seite und mehr Vertrauen in Bündnisse und Verbündete auf amerikanischer Seite. Noch ist es nicht zu spät, aber Nichtstun kann der Partnerschaft ein langsames Ende bereiten.
Die USA und der Traum von einer unipolaren Welt
Der von den Vereinigten Staaten, Großbritannien und anderen ohne Legitimierung durch das UN-System gegen Irak geführte Krieg hat auch die Grundfesten der bisher geltenden Völkerrechtsordnung erschüttert. Für den Berliner Völkerrechtler Christian Tomuschat manifestiert sich darin das Bestreben der USA, „aus dem internationalen Kooperationsverbund auszuscheiden und das außenpolitische Handeln nach eigenem Gutdünken zu gestalten“.
Die Gleichgewichtsstörung deutscher Außenpolitik
Die „Einbettung in multilaterale Bezugskreise“, lange Zeit ein Kernelement deutscher Außenpolitik, scheint angesichts des Irak-Krieges und seiner Folgen hinfällig geworden zu sein. Hans- Peter Schwarz nimmt eine „Schadensbesichtigung“ vor und stellt Überlegungen an, wo die Versuche zur Schadensbegrenzung und zur Neujustierung anzusetzen hätten. Angesichts des zwischen Deutschland und Amerika aufgetürmten Scherbenhaufens sieht er der Zukunft allerdings skeptisch entgegen.
Plädoyer für eine Politik der kooperativen Balance
Folgt aus der herausragenden Weltmachtposition der USA langfristig eine reine Unipolarität? Nach Ansicht des Autors dürfte eine imperiale US-Politik auf Dauer weder im demokratischen Europa noch in der demokratischen Gesellschaft Amerikas hinreichende Akzeptanz finden. Die konkurrierenden Staaten sollten eine kooperative Balancepolitik betreiben, um eine multipolare Weltordnung zu fördern.
Die NATO nach Prag
Die NATO-Mitglieder Polen, Ungarn und Tschechien sowie die sieben Kandidaten betrachten die USA – nicht die EU – als Garanten für ihre territoriale Sicherheit. Mit der Osterweiterung wird die NATO nicht nur „osteuropäischer“, sondern auch ein Stück weit „amerikanischer“. Die Ergebnisse des Prager Gipfels vom Dezember 2002 kommen den amerikanischen Interessen entgegen, auch weil die Europäer sich nur auf den kleinsten gemeinsamen Nenner einigen.
Konfliktpotenziale oder Friedensgrundlagen?
Die Frage, ob das Vorhandensein von strategischen Ressourcen in den Ländern südlich der Sahara Konflikte fördert oder beilegt, muss differenziert beantwortet werden – ein klares Ja oder Nein kann nicht die komplexe Realität dieser Länder widerspiegeln. Anhand zahlreicher Beispiele werden die Auswirkungen von Ressourcenreichtum bzw. -knappheit untersucht.
Die Angst vor einer neuen Ölkrise als Folge eines Krieges gegen Irak, so der stellvertretende Direktor des Forschungsinstituts und Leiter der Arbeitsstelle USA/Transatlantische Beziehungen der DGAP, ist unbegründet. Ein teilweiser Ausfall der Ölexporte aus Irak oder auch aus Saudi-Arabien stelle für den Weltölmarkt kein Problem dar.
Droht ein Weltkrieg gegen die Natur und ums Öl?
Die Anschläge vom 11. September 2001 und der Irak-Konflikt haben vielerorts die Abhängigkeit der Weltwirtschaft von den Erdölvorkommen in Zentralasien, in Saudi-Arabien und in Irak besonders deutlich gemacht. Jürgen Turek stellt drei Neuerscheinungen vor, die sich vor diesem Hintergrund mit der Frage einer „Energiewende“, mit der Reduzierung von Abhängigkeiten und der Sicherstellung von Nachhaltigkeit befassen.
Wasserknappheit muss nicht zu Kriegen führen
Viele Regionen und Länder der Welt leiden heute unter Wasserknappheit; der strategische Wert von Wasser ist deshalb gestiegen. Die Autorinnen untersuchen mögliche Verteilungskonflikte und Abhängigkeiten und fordern von den Politikern ein „effizientes und nachhaltiges Wassermanagement“.
