Was lernen wir aus der aktuellen Krise? Auf internationaler Ebene muss Globalisierung neu gestaltet werden, um die wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Ungleichgewichte zu überwinden. Und in Europa muss die EU als handlungsfähiger Akteur auftreten und ihr Modell der Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten endlich voranbringen.
Europäische Sicherheitspolitik zwischen Mythos und Realität
Der Europäische Rat im Dezember bietet die Gelegenheit, die Weichen für die Zukunft der Gemeinsamen -Sicherheits- und -Verteidigungspolitik (GSVP) neu zu stellen. Künftig sollte es weniger um Krisenmanagement gehen und mehr um europäische Sicherheits- und Verteidigungskooperation zwischen den Mitgliedstaaten.
Wie das EU-Ukraine-Abkommen den postsowjetischen Raum verändern würde
Ende November soll es endlich so weit sein: Die EU und die Ukraine unterzeichnen in Vilnius ein Assoziierungsabkommen. Doch wie geht es danach weiter? Ohne eine klare Beitrittsperspektive für die Ukraine ist das größte europäische Demokratisierungsprojekt wenig mehr als ein Experiment. Und wie wird die EU auf Moskauer Widerstand reagieren?
Auf der Suche nach einer gemeinsamen Zukunft für Nord und Süd
Einst Wiege zweier leuchtender, sich gegenseitig inspirierender Zivilisationen, ist der Mittelmeer-Raum heute eine zersplitterte und seelenlose Gefahrenzone. Das Meer ist dasselbe geblieben, es umspült seine Ufer mit demselben Wasser. Doch es zieht eine Grenze zwischen zwei Welten, die einander bestenfalls ignorieren. Gibt es Hoffnung auf Besserung?
Lehren aus dem chinesisch-europäischen Photovoltaik-Streit
Die Gemengelage von nationalen und internationalen Akteuren in der Handelspolitik ist komplexer geworden. Das birgt, wie der Solarstreit China–EU zeigt, Probleme, aber auch Chancen. Nationale Politik bewegt sich weiterhin im Rahmen multilateraler Disziplin, erobert aber neue Zuständigkeiten und gewinnt an Freiheit.
Wieder einmal haben die Briten Merkel falsch verstanden
Nach Großbritannien und den Niederlanden nun auch Deutschland? Mit einer kurzen Bemerkung hat Bundeskanzlerin Angela Merkel eine seltsame Debatte über „weniger Europa“ ausgelöst. Europa-Skeptiker wittern vor der kommenden Europa-Wahl plötzlich Aufwind, Anhänger der EU-Integration fürchten eine Kehrtwende in der deutschen Europa-Politik. Beides ist aber falsch.
Wo stecken eigentlich die wackeren Streiter für Europas Alternativen?
Wie eine neue deutsche Russland-Politik aussehen könnte
Auf den ersten Blick ist die Debatte über Deutschlands Russland-Politik eine Reaktion auf wachsende autoritäre Tendenzen unter Wladimir Putin. Dahinter steht jedoch mehr: ein sich wandelndes Selbstverständnis deutscher Außenpolitik, der Streit um „Werte“ versus „Interessen“ und die Frage: Ist das eine wirklich nicht mit dem anderen vereinbar?
Deutschland sollte sich für mehr Datenschutz im Internet einsetzen
Wie soll Deutschland auf die flächendeckende Abschöpfung von Daten durch Geheimdienste reagieren? „Auf deutschem Boden hat man sich an deutsches Recht zu halten“, so Bundeskanzlerin Merkel. Doch angesichts weltweiter Datenflüsse und des Fehlens eines globalen Konsenses sind die Möglichkeiten für wirksames deutsches Handeln beschränkt.
Frankreichs Deutschland-Komplex und die Zukunft der Achse Paris – Berlin
Selten waren die Blicke der Franzosen so stark auf Deutschland gerichtet wie heute. Seit Nicolas Sarkozy im Präsidentschaftswahlkampf 2012 das „deutsche Modell“ überschwänglich lobte, steht Deutschland im Fokus der öffentlichen Diskussion. Doch der Tenor ist derzeit alles andere als positiv. Wie ernst ist die deutsch-französische Beziehungskrise?
Eine Transatlantische Freihandelszone würde die WTO schwächen
Selten wurde ein neues handelspolitisches Projekt so euphorisch begrüßt wie die Transatlantische Freihandelszone zwischen der EU und den USA. Aber dieses Projekt ist ein Irrweg. Sowohl ökonomische als auch geopolitische Gründe sprechen dagegen: Der wirtschaftliche Nutzen ist nur sehr begrenzt, der politische Schaden dagegen immens.
Die neue Rolle der europäischen Außenwirtschaftspolitik
Durch eine beispiellose Welle an bilateralen Freihandels- und Wirtschaftsabkommen hat die EU begonnen, ihr Partnerschaftsnetz auszubauen. Den Höhepunkt der Initiativen wird die geplante transatlantische Wirtschaftsübereinkunft mit den Vereinigten Staaten bilden. Die EU-Handelspolitik bekommt eine strategische Dimension.
„Europa braucht den Euro nicht" und andere Thesen auf dem Prüfstand
Scheitern Euro und EU ohne eine Vertiefung der Integration, oder droht die EU an diesem „mehr Europa“ zu zerbrechen? Auf welchen Weg soll die Politik setzen: den großen Wurf oder das Durchwursteln? Oder liegt der Ausweg in weniger Europa, in der Konzentration auf Finanzthemen oder in einem Binnenmarkt netto nach britischem Muster?
