Weltweit

Seit der Ankündigung der USA, aus dem Pariser Abkommen aussteigen zu wollen, scheint die Luft aus der globalen Klimapolitik ein bisschen raus zu sein. Neue Initiativen und Ideen zum Schutz der Atmosphäre kommen derzeit anderswo her: aus den Think Tanks, aus der Stadtplanung, aus den Forschungslabors. Ein Überblick.

Die Ebola-Krise hat gezeigt, welch destabilisierende ­Folgen eine Epidemie haben kann. Deshalb muss die multilaterale Zusammenarbeit dringend verbessert werden, um globale Gesundheit zu fördern. Und es gibt auch schon erfolgreiche Beispiele: die Impfallianz Gavi sowie den Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria.

Sie können eine Haubitze nicht von einem Kampfjet unterscheiden, möchten aber unbedingt in die Sicherheitspolitik? Sie halten eine „No-Fly Zone“ für ein Insektenspray und glauben, Panzeraufklärer seien Pädagogen, die den Stahlkolossen die Sache mit den Blumen und den Bienen näherbringen? Kein Grund zur Panik. Sie können es auch ohne Sachkenntnis zu hohen sicherheitspolitischen Weihen bringen. Sie sind schließlich nicht der erste.

Nie hätten sich die alten Griechen, Römer oder Venezianer vorstellen können, dass ihr politisches System untergeht. Selbst wenn wir es genauso wenig glauben können: Die liberale Demokratie wird durch ­Populismus in ihrer Existenz bedroht. Wer sich unseren Werten und unseren Institutionen verbunden fühlt, muss sich wehren.

Einst war sie als „Wehrkunde-Begegnung“ eine deutsch-amerikanische Veranstaltung für „Panzer- und Raketenzähler“; heute ist die Münchner Sicherheitskonferenz nicht nur wichtigster Schauplatz sicherheitspolitischer Diskussionen, sondern auch beliebt als Plattform für Verhandlungsformate und für informelle Treffen abseits der Öffentlichkeit.

Raus aus der Ohrensessel-Behaglichkeit, aber ohne in Hysterie zu verfallen: Aus der Masse der jüngst erschienenen Abgesänge auf das westliche Modell ragen drei Neuerscheinungen heraus. Sie plädieren für weniger Untergangstremolo und mehr demokratisches Selbstbewusstsein, für ein Neudenken des Marktliberalismus und einen „luziden Optimismus“.

Die Digitalisierung bringt ungeahnte Vorteile, aber auch Gefahren für liberale Demokratien. Im digitalen Zeitalter hat geografische Distanz ihre Bedeutung verloren. Hinzu kommt, dass Cyber-Bedrohungen asymmetrisch sind. Liberale Demokratien können nicht mit denselben Mitteln zurückschlagen, mit denen sie angegriffen werden.

Die Nationalstaaten sind nicht mehr in der Lage, die Probleme zu lösen. Sie sind in Grenzen gefangen; Klimawandel, Terror und Pandemien, aber auch Ölkartelle und Banken sind es nicht. Es ist Zeit, dass sich unsere Städte global vernetzen. Städte sind die Bausteine einer globalen Regierungsführung. Nur sie können die Demokratie bewahren.

Sicherheit, Klima, Entwicklung – wir stehen vor riesigen Herausforderungen. Doch unser Handlungsspielraum ist begrenzt, denn die Krise der Demokratie schwächt die liberale globale Ordnung und unsere traditionellen Bündnisse. Deutschland braucht daher eine realistische Außenpolitik, die unsere Werte in den Vordergrund rückt.