Naher und Mittlerer Osten/Nordafrika

Der tief verwurzelte amerikanische Exzeptionalismus und Messianismus machen es dem politischen Establishment Washingtons schwer, adäquate Lehren aus der gescheiterten Bush-Politik zu ziehen. Deshalb fangen Despoten aller Schattierungen an, dem Hegemon auf der Nase herumzutanzen – jeder weiß, dass Amerika seine Macht überdehnt hat.

Palästinenser im Bruderkrieg, die politische Häutung der Hamas von einer Rebellenbewegung zur Partei gescheitert, Terror und Gewalt im „größten Freiluftgefängnis der Welt“: Doch wer den Gaza-Streifen sich selbst überlässt, wird auch Israel keinen Frieden bringen – und macht die palästinensische Sache zum Spielball der Dschihadisten.

Israels Regierung muss wie jede andere demokratisch gewählte Regierung dieser Welt kritisiert werden. Doch derzeit wird das Land in einer Zangenbewegung attackiert: Hier die eliminatorischen Antisemiten à la Achmadinedschad, dort die „fellow travellers“ des Antisemitismus, die den Versuch, Israel zu delegitimieren, mit gedämpftem Echo weitertragen.

Um sich vor einem Nuklearschlag des Iran zu wappnen, will Washington in Polen und Tschechien ein Raketenabwehrsystem errichten. Doch Amerikas Pläne werfen kontroverse sicherheitspolitische Fragen auf: Wie soll der Westen auf eine mögliche Bedrohung antworten? Wie reagiert Moskau auf die US-Initiative? Steht die Welt vor einem neuen Wettrüsten?

Von ihren Anfängen als religiöse Splittergruppe bis zur Regierungspartei hat die Hamas einen weiten Weg zurückgelegt. Doch die militärische und politische Erfolgsbilanz der Hamas kennt nicht nur Sieger. Zu den Verlierern zählen ausgerechnet die, um deren Interessen es vorgeblich geht: die palästinensische Zivilbevölkerung.

Die Rückschau auf die vier Jahre seit dem Beginn des amerikanisch geführten Krieges gegen den Irak und dem Sturz der Diktatur Saddam Husseins bietet Gelegenheit, die eigenen Einschätzungen jener Tage zu überprüfen – und damit auch die Prognosefähigkeit der Wissenschaft auf den Prüfstand zu stellen. Wie sollte es weitergehen? Einige Empfehlungen.

In Afghanistan stellt sich immer stärker die Grundsatzfrage, ob die NATO zu langfristigen Kampfeinsätzen bereit ist, um eigene Interessen zu sichern. Auch Berlin wird über kurz oder lang nicht umhin kommen, diese Frage zu beantworten. Denn davon wird ganz entscheidend abhängen, ob die Atlantische Allianz noch eine Zukunft hat.

Die Trennung in Stabilisierungs- und Kampfeinsätze lässt sich am Hindukusch immer weniger aufrechterhalten. Sollte sich hierzulande ein außenpolitischer Isolationismus durchsetzen und das Land seine weltpolitische Verantwortung ablehnen, wäre nicht nur die Außen- und Sicherheitspolitik der „Zivilmacht Deutschland“ schmählich gescheitert.

Die von der Regierung Bush angeordnete Truppenverstärkung wird die Lage im Irak nicht grundlegend ändern. Wichtiger ist die Frage, welchen politischen Niederschlag sie in Amerika finden wird. Denn der Irak wird immer mehr zum beherrschenden Thema werden und mit entscheiden, wer der nächste Präsident der USA wird.

Ich wurde als Jude von den Deutschen verachtet – und glaubte nach Auschwitz doch an unsere gemeinsame Zukunft. Ich verstehe nicht, dass Juden heute andere verachten und sich das Recht nehmen, im Namen der Selbstverteidigung unbarmherzig Politik zu betreiben. Verständnis für die Leiden der anderen – gilt dieser Grundwert Europas nicht erst recht für Israel?

Dass der Weg der Bush-Regierung in den Irak mit Lügen und Falschmeldungen gepflastert war, ist hinreichend bekannt. Doch der heutige Wissensstand legt nahe, dass die Führungsspitze ihren eigenen Fabrikationen glaubte: Nicht Zynismus, sondern irrationales, messianisches Wunschdenken führte die Supermacht in die Hölle von Bagdad.