Die verblendete Nation
Amerikas Parteien haben aus dem Irak-Debakel nichts gelernt
Der tief verwurzelte amerikanische Exzeptionalismus und Messianismus machen es dem politischen Establishment Washingtons schwer, adäquate Lehren aus der gescheiterten Bush-Politik zu ziehen. Deshalb fangen Despoten aller Schattierungen an, dem Hegemon auf der Nase herumzutanzen – jeder weiß, dass Amerika seine Macht überdehnt hat.
Der Krieg im Irak hat enorme Auswirkungen auf die Rolle der Vereinigten Staaten als Weltmacht und ihr Ansehen in der Welt. Dagegen ist sein Einfluss auf das Verhalten und die Politik der USA sehr viel begrenzter. Dies hat zu einem anwachsenden Missverhältnis zwischen erklärten Ansprüchen und der Möglichkeit, diese auch durchzusetzen, geführt. Die einzige, extrem wichtige Ausnahme in diesem Grundprinzip der amerikanischen Politik ist schon seit langem China. Dessen erstaunliches Wirtschaftswachstum hat einerseits eine sehr einflussreiche Pro-China-Wirtschaftslobby innerhalb der Vereinigten Staaten entstehen lassen, andererseits ein derart hohes Niveau ökonomischer Verflechtungen geschaffen, dass eine neue Anti-China-Strategie extrem hohe Risiken für die amerikanische Wirtschaft zur Folge hätte.
Von dieser Ausnahme abgesehen, hat sich die überwiegende Mehrheit des politischen Establishments der beiden großen Parteien darauf geeinigt, keine radikalen Veränderungen an der jetzigen Politik in den Kernzonen dieser Welt zuzulassen; ebensowenig will man die nationalen Mythen, welche die Grundlage der amerikanischen Außenpolitik bilden, hinterfragen. Das führt dazu, dass man die gesamte politische Elite, also die Bush-Regierung samt der Präsidentschaftskandidaten beider Parteien für die Wahlen 2008, zwar als immer vorsichtiger, aber leider nicht weiser werdend ansehen kann.
Am deutlichsten beschädigt hat der Irak-Krieg das Ansehen des US-Militärs, das zunächst, während der erfolgreichen Kampagne gegen die Taliban im Herbst 2001, durchaus hoch war. Heute jedoch verschärfen sich die Probleme des Irak-Krieges durch die zunehmenden Schwierigkeiten, mit denen die USA und ihre Alliierten in Afghanistan konfrontiert sind. Da das US-Militär in diesen beiden Konflikten feststeckt, dort vorgeführt wird und keine sichtbaren Fortschritte vorweisen kann, glauben Regime wie Nordkorea, Iran und Venezuela nicht mehr, dass die USA überhaupt dazu in der Lage wären, sie anzugreifen. Deshalb widersetzen sie sich amerikanischem Druck immer hartnäckiger. Sogar Pakistan verweigert inzwischen selbstsicher ein härteres Vorgehen gegen die Taliban. Auch die russische Regierung glaubt nicht daran, dass Amerika, selbst wenn die Regierung dies wollte, der Ukraine oder Georgien in einer Krisensituation zu Hilfe kommen könnte.
Darüber hinaus wird allgemein angenommen, dass die schrecklichen Erfahrungen im Irak – ähnlich wie nach dem Vietnam-Krieg –, die USA viele Jahre lang davon abhalten werden, weitere Invasionskriege zu führen, außer wenn sie direkt angegriffen werden. Gerade unter diesem Gesichtspunkt ziehen einige US-Strategen immer mehr die Option so genannter „Strafangriffe“ (in Form von Bombardierungen) gegen potenzielle Feinde in Erwägung. Das Problem an dieser Option ist, wie zahlreiche Kriegsplanspiele des Pentagon im Zusammenhang mit dem Iran gezeigt haben, dass nicht ausgeschlossen werden kann, dass auch eine begrenzte amerikanische Militäraktion zu Vergeltungsmaßnahmen (etwa durch Terroristen) führt; das könnte eine Gewaltspirale einleiten, an deren Ende Amerika doch wieder in einen umfassenden Krieg hineingezogen würde.
Auf den ersten Blick nicht so offensichtlich, aber längerfristig von Bedeutung ist der Schaden, den das Ansehen der westlichen Demokratie – zumindest wie sie mit den Vereinigten Staaten assoziiert und von diesen vertreten wird – erlitten hat. Die schnippische Antwort Präsident Putins auf die Kritik von George Bush an russischen Demokratiemängeln auf dem -- G-8-Gipfel 2006 in St. Petersburg – Russland könne recht gut ohne eine Demokratie leben, wie sie im Irak zu beobachten sei – wird weltweit gerne von autoritären Regierungen übernommen. Die Bevölkerung dieser Länder sieht das ebenso. Gerade die Tatsache, dass im Rahmen des US-Systems George W. Bush zweimal zum Präsidenten gewählt worden ist, diskreditiert dieses demokratische System in den Augen vieler Nichtamerikaner. Und wenn die USA die Respektierung und Einhaltung der Menschenrechte einfordern, dann sind es Abu Ghraib, Haditha, Guantánamo, die Auslieferung von Gefangenen an Syrien (sonst von Washington als eine Tyrannei betrachtet, die die Menschenrechte missachtet) und andere Vorfälle dieser Art, die jegliche Glaubwürdigkeit solcher Aufrufe weltweit zerstört haben.
Was die Strategie im Nahen Osten angeht, haben sich bei der Bush-Administration Rhetorik und Taten in einem geradezu surrealistischen, ja sowjetischem Ausmaß voneinander entfernt. Verbal verkündet die Bush-Regierung weiterhin, dass sie für die Verbreitung von Demokratie und Freiheit in der Region eintritt und dass sie mit der Realpolitik der Vergangenheit entschieden gebrochen habe. Tatsächlich ist sie aber in den letzten Jahren zu der alten Strategie der achtziger Jahre zurückgekehrt, indem sie eine ganze Reihe von sunnitischen Autokraten – vom Golf bis nach Ägypten – gegen die angebliche Bedrohung durch den schiitischen Iran unterstützt.
In den Mainstream-Medien und in der Demokratischen Partei führt dies nicht etwa zu einem radikalen Überdenken der US-Strategie in dieser Region, sondern lediglich zu heuchlerischen und inhaltsleeren Aufrufen, sich für die Demokratie einzusetzen – als basierte die gesamte Politik Amerikas und der Israelis in dieser Region nicht gerade auf Positionen, die in diametralem Widerspruch zu fundamentalen Interessen der betroffenen Bevölkerungen stehen.
Auf diesem Hintergrund ist es sicherlich gerechtfertigt zu sagen, dass im Irak nicht nur die Strategie der Bush-Administration gescheitert ist, sondern die gesamte amerikanische Art und Weise, die Welt zu betrachten. Diese besteht aus der Überzeugung, dass Amerika so machtvoll und gleichzeitig so offensichtlich gut ist, dass es die Befähigung hat, Demokratie weltweit zu verbreiten; dass dies, wenn nötig, auch mit kriegerischen Mitteln geschehen kann; dass dabei auch eigennützige nationale Interessen verfolgt werden können – und dass diese Kombination natürlich von allen gutwilligen Völkern der Welt unterstützt werden wird, ohne Rücksicht auf deren eigene politische Traditionen, innerstaatliche Interdependenzen und nationale Interessen.
Diese Ansichten sind weit verbreitet und werden innerhalb des politischen Establishments und der beiden großen Parteien als selbstverständlich angesehen. Deshalb hat auch ihr Scheitern im Irak nicht zu einem neuen Nachdenken über die internationalen Beziehungen geführt, sondern vielmehr zu einer Periode intellektueller und politischer Verwirrung. Dem folgen nun beunruhigende Anzeichen für einen parteiübergreifenden Konsens, der sich vor allem auf althergebrachte Annahmen und Mythen stützt. Dieses Herangehen hat der Historiker C. Vann Woodward in Bezug auf den Vietnam-Krieg so beschrieben: „Die charakteristische Art der Amerikaner, sich mit den aktuellen ausländischen und heimischen Problemen, die unsere nationalen Mythen in Frage stellen, auseinanderzusetzen, ist gerade nicht, sich von diesen Mythen zu verabschieden, sondern sie vielmehr zu bestärken. Lösungen werden nur entlang alter, traditioneller Denkweisen gesucht. (...) Was auch immer die Differenzen sein mögen, welche die Kontrahenten voneinander trennen (und die eingestandenermaßen hervorragend erklärt werden), so scheinen beide Seiten doch vor allem unerschütterlich darin zu sein, dem einen oder anderen gemeinsamen nationalen Mythos – oder gleich allen Mythen – anzuhängen.“
Das erklärt, warum es auch angesichts des Debakels im Irak gegenwärtig keine wirkliche Opposition auf dem Gebiet der amerikanischen Außen- und Sicherheitspolitik gibt. Die Demokraten sind zutiefst – und zu Recht – kritisch gegenüber der monströsen Inkompetenz der Bush-Administration. Aber auch sie haben keine alternative Strategie oder Philosophie anzubieten – und viel zu oft bescheiden sie sich damit, identische, messianische Plattitüden über die Größe Amerikas und die transformative Stärke der Demokratie anzubieten.
So hat Senatorin Hillary Clinton im Januar 2006 in einer Rede in Princeton eigentlich nichts anderes vertreten als die Bush-Administration zwei Monate später in ihrer Nationalen Sicherheitsstrategie. Sie forderte eine harte Politik gegenüber dem Irak und verkündete, dass Demokratie – nicht etwa eine neue US-Diplomatie – die Lösung für den Konflikt im Nahen Osten sei. Dabei benutzte sie dieselbe naive und weltfremde Rhetorik wie die Regierung: „Die Geschichte kann wie ein Joch auf den Schultern eines Volkes liegen. Sie kann dir die Augen verschließen vor all den Möglichkeiten, die vor dir liegen, wenn du nur bereit bist, dich zu befreien und den entscheidenden Schritt zu gehen. (...) Wenn die Situation sich nicht verbessern lässt, musst du sie überwinden. Entscheide dich für die Hoffnung, entscheide dich für den Frieden. Schaffe eine neue Wirklichkeit.“ Alle aussichtsreichen demokratischen Präsidentschaftskandidaten sind auf diese Linie eingeschwenkt und haben sie, wie Barack Obama es formulierte, gleichgesetzt mit Amerikas nationaler Mission und Weltführerschaft, „als ein Leuchtturm der Freiheit, der Freiheit und Gerechtigkeit für die gesamte Welt“.
Wie alle führenden Republikaner haben auch die demokratischen Kandidaten eine massive Ausweitung der amerikanischen Landstreitkräfte gefordert. Keiner von ihnen war bereit, einen Angriff auf den Iran auszuschließen. Und obwohl einige sich intensiv für Verhandlungen mit dem Iran ausgesprochen haben, konnte keiner von ihnen darlegen, was die USA in solchen Verhandlungen konkret anbieten sollten. Nachdem nun die Bush-Administration zähneknirschend begrenzte Verhandlungen begonnen hat – wenn auch ohne jegliche ernsthafte Strategie für eine Einigung – stehen die Demokraten ohne reale Alternative zum tatsächlichen Vorgehen der Bush-Administration da.
Wie nah beieinander die beiden Parteien in den Kernfragen sind und welche Schwierigkeiten das Establishment hat, diese Probleme zu verstehen, hat ein hoffnungsvoller John Edwards (Demokraten) am 23. Mai diesen Jahres auf einer Tagung des Council on Foreign Relations auf den Begriff gebracht: „Letztes Jahr hatte ich das Vergnügen, zusammen mit Jack Kemp (ehemaliger Kongressabgeordneter der Republikaner) einen Sonderausschuss über die Zukunft der amerikanisch-russischen Beziehungen zu leiten. Diese Erfahrung wird mir immer als Beispiel dafür in Erinnerung bleiben, was zwei Menschen unterschiedlicher Auffassung gemeinsam erreichen können, wenn sie, vereint im Glauben an Amerikas Verantwortung als Weltführungsmacht, entschlossen sind, die Schwierigkeiten im Zusammenhang mit den Herausforderungen der nationalen Sicherheit in Angriff zu nehmen.“
An dieser Aussage am beeindruckendsten – und leider auch typisch – ist die erstaunliche Selbstbeweihräucherung. Denn der Bericht des Ausschusses ist weit davon entfernt, „die Herausforderungen der nationalen Sicherheit in Angriff zu nehmen“, sondern er fasst lediglich den kleinsten gemeinsamen Nenner der beiden großen Parteien gegenüber Russland zusammen. Viel schlimmer noch ist, dass der Report nichts dazu beigetragen hat, die amerikanisch-russischen Beziehungen zu verbessern oder eine bessere US-Strategie zu entwickeln, sondern er hat sowohl die russische Regierung als auch die einfachen Russen aufgebracht, weil er implizit eine antirussische Strategie forderte, zu der die USA im Moment rein kräftemäßig gar nicht in der Lage wären.
Die gefährlichste Folge solcher Politik ist, dass es für die meisten Mitglieder des politischen Establishments immer schwieriger wird, darüber nachzudenken, wie das Engagement der USA in bestimmten Teilen der Welt heruntergefahren werden kann, um die Kräfte und Ressourcen andernorts zu konzentrieren. Zumindest in Bezug auf den Weltmaßstab gibt es innerhalb des politischen Establishments keine ernsthafte Diskussion über politische Notwendigkeiten, die vergleichbar wäre mit der, die in den 20 Jahren vor 1914 das britische Empire erfolgreich geführt hat, nämlich die größten wirklichen Bedrohungen zu identifizieren und dementsprechend mit anderen Mächten angemessene Kompromisse zu schließen. Die Unfähigkeit, dies zu bewerkstelligen, zeigte sich in der ersten Hälfte des Jahres 2006, als die USA schon mit einem verlorenen Krieg im Irak und mit zunehmenden Schwierigkeiten in Afghanistan konfrontiert waren, aber das Establishment beider Parteien – ganz im Sinne des Kemp-Edwards-Berichts – unbeirrt einen Aktionsplan für die Aufnahme der Ukraine in die NATO forderte.
Mangelnde Truppen, mangelnde Mittel, mangelnde Einsicht
Ein Ergebnis dieser Politik ist, dass Amerika inzwischen nicht nur die Truppen fehlen, um in bestimmten Regionen ein tatsächliches Drohpotenzial aufrechtzuerhalten, sondern dass es in einigen Gegenden auf dem Gebiet der Entwicklungshilfe inzwischen seinen Rivalen unterlegen ist. Im Jahr 2006 war die Entwicklungshilfe Chinas für die Philippinen viermal so hoch wie die der USA. Das gleiche gilt für eine Reihe von afrikanischen Staaten, in denen sich China engagiert. Russland übertrifft Amerika auf dem Gebiet der Staaten der ehemaligen Sowjetunion; sogar im eigenen Hinterhof, in Teilen Zentralamerikas, werden die Vereinigten Staaten inzwischen von Hugo Chávez (mit technischer Hilfe Kubas) ausgespielt.
Die gegenwärtige Führung der Demokraten kommt, mehr noch als die Republikaner, aus dem Milieu der wohlhabenden Erben und des reichen amerikanischen Establishments. Bill Clinton war da eine seltene Ausnahme. Selbst Howard Dean ist Multimillionär. Auch Neuaufsteiger wie Senator Barack -Obama sind von den Wertvorstellungen dieses Milieus beeinflusst – teilweise allein schon wegen der Notwendigkeit, von diesen reichen Spendern das Geld für den immer aufwendigeren, monströseren Wahlkampf zu bekommen.
Tatsächlich beziehen die Demokraten einen höheren Anteil ihrer Spenden von den Superreichen. Das führt dazu, wie Thomas Franks dargelegt hat, dass in der Innenpolitik zwar eine gewisse soziale Libertinage (in Bereichen wie Abtreibung, gleichgeschlechtliche Ehe etc.) gefördert wird, ohne dass dies aber auch nur ansatzweise wirkliche Sympathie mit der Masse der arbeitenden Amerikaner beinhaltet, geschweige denn die Forderung nach neuen Steuern für die Reichen, von denen die einfachen Amerikaner profitieren würden.1
Auf dem Gebiet der internationalen Politik herrscht im Vergleich zur Bush-Administration unter den führenden Demokraten sicherlich eine Tendenz zu mehr Pragmatismus und Zurückhaltung. Aber auch die Demokraten sind nicht in der Lage, das Verhalten Amerikas gegenüber dem Rest der Welt wirklich neu zu überdenken. Nicht zuletzt liegt das an der Führung der Demokratischen Partei, die genauso wie die Republikaner Teil des modernen Sicherheitsestablishments ist – ja, es sogar (unter Roosevelt und Truman) mitgeschaffen haben. Die Variante der Weltführerschaft, die von der Clinton-Regierung praktiziert wurde, war sicherlich umgänglicher als die republikanische. Und sie war auch mehr der Führerschaft in Bündnissen verpflichtet als dem Mittel des einseitigen Diktats. Aber sie war genauso fordernd.
Die Deckungsgleichheit zwischen den beiden Parteien ist leider da am größten, wo es am meisten auf Neuerungen ankäme, im Nahen Osten. Die Gründe sind bei beiden Parteien die gleichen. Wie schon Clinton demonstriert hat, geht es beiden Parteien darum, die Hegemonie der USA über diese Region aufrecht zu erhalten, selbst wenn dies wiederholte Kriege sehr wahrscheinlich macht. Sie lehnen beide jede Art der Einschränkung dieses Hegemonieanspruchs ab, ebenso wie jegliche Kompromisse mit Staaten, die sie als „Schurken“ definiert haben. Keine von beiden hat irgendeinen ernsthaften Schritt unternommen, eine neue regionale Ordnung herbeizuführen. Beide fühlen sich verpflichtet, den Zugang Amerikas zum billigen nahöstlichen Erdöl zu garantieren.
Die Demokraten bedienen sich zwar häufiger der Sprache des Multilateralismus und betonen öfter die Notwendigkeit von Bündnissen, als dies die Republikaner tun (obwohl sich auch die Sprache der Republikaner seit der Zeit des ungestümen Unilateralismus der Jahre 2001 bis 2004 geändert hat). Dennoch wird aus den Reden der Demokratischen Führer und aus Veröffentlichungen demokratischer Institutionen wie dem Progressive Policy Institute (PPI) und dem von Demokraten beeinflussten Projekt einer zukünftigen US-Strategie des Princeton Project on National Security deutlich, dass die Bündnisse, die ihnen vorschweben, solche mit Europa und einigen demokratischen Staaten dieser Welt sind, die bereit sind, nach Amerikas Pfeife zu tanzen.
Es besteht überhaupt keine Bereitschaft, sich mit der Notwendigkeit auseinanderzusetzen, dass es für den „Krieg gegen den Terrorismus“ im Nahen Osten absolut unabdingbar ist, muslimische Bündnispartner zu finden. Ebensowenig ist irgendeine Bereitschaft erkennbar, die Veränderungen in der US-Strategie zu diskutieren, die notwendig wären, um neue Verbündete zu gewinnen. Man nimmt bequemerweise an, dass Amerika sich gegenüber den entsprechenden Staaten nur etwas freundlicher ausdrücken müsste, als dies unter der Bush-Regierung geschehen ist, und schon hätte man sie im Boot. Diese Annahme erspart es den Demokraten, sich ernsthaft mit Veränderungen der heutigen Politik gegenüber bestimmten Staaten zu beschäftigen – was sicher sehr unpopulär innerhalb bestimmter, sehr einflussreicher Lobbies wäre, die die Partei Stimmen und vor allem – viel wichtiger – Geld kosten würde.
So wurde der Bush-Regierung – zu Recht – vorgeworfen, dass sie 2001 und 2003 zwei Angebote des Iran über umfangreiche Verhandlungen abgelehnt hat. Aber es ist die Clinton-Regierung gewesen, die die Chance verpasst hat, 1997 nach der Wahl des reformorientierten Mohammed Khatami zum iranischen Präsidenten die Gelegenheit zur Wiederaufnahme offener Verhandlungen zu nutzen. Ebenso hat die Clinton-Administration versäumt, genügend Druck auszuüben, damit es zu einem Friedensschluss zwischen Syrien und Israel kommt. Wenn man sich heute Reden führender Demokraten wie Hillary Clinton über den Iran anhört, dann unterscheiden sich diese in keinem wichtigen Punkt von der Bush-Politik.
Beide Parteien sind stark durch die Israel-Lobby beeinflusst, und beide haben es abgelehnt, sich entschieden für eine Beendigung des israelisch-palästinensischen Konflikts einzusetzen. Die Clinton-Administration hat sieben Jahre damit verbracht, alle Errungenschaften des Oslo-Abkommens zu verplempern. Ernsthaft hat sie sich erst gegen Ende von Clintons zweiter Amtszeit engagiert, als es längst zu spät war, um noch etwas Positives zu bewegen. Die Bush-Regierung hat schon vor langer Zeit ihre eigene „Road-Map“ aufgegeben, zugunsten eines Projekts der „Demokratisierung“ von Palästina, das am Ende nur zum Wahlerfolg der Hamas geführt hat. Dagegen haben die Demokraten, während sie Bush wegen seines mangelnden Engagements kritisierten, sehr sorgfältig darauf geachtet, selber keine eigenen konkreten Vorschläge zu machen. Alle wichtigen demokratischen Kandidaten für 2008, ebenso wie die führenden Republikaner, haben sich zu einer Koalition zusammengeschlossen, die unterwürfige öffentliche Erklärungen abgibt für die uneingeschränkte Unterstützung Israels. Am wichtigsten aber ist, dass beide Parteien einen nationalistischen amerikanischen Exzeptionalismus vertreten, für den die Güte der amerikanischen Macht und die Legitimität der amerikanischen Berufung für die gesamte Welt einen nicht in Frage zu stellenden Glaubensartikel darstellt. Es war nicht zuletzt Madeleine Albright, Clintons Außenministerin, die die berühmteste Beschreibung dieses Nationalismus kreierte, indem sie Amerika die „unverzichtbare Nation“ nannte, die „größer ist als alle anderen und deswegen weiter sieht“. Bush hat das nur etwas tollpatschiger und süßlicher nachgebetet.
Dieses Sendungsbewusstsein ist der tragische Fehler der hervorragenden demokratischen Werte des amerikanischen staatsbürgerlichen Nationalismus, der inzwischen als das „amerikanische Glaubensbekenntnis“ bezeichnet wird. Dieser von allen Amerikanern (zumindest den Weißen – Schwarze, Latinos und indigene Amerikaner betrachten das aus historischen Gründen sicherlich mit einem gewissen Zynismus) akzeptierte staatsbürgerliche Nationalismus war gleichzeitig der Leim, der die Vereinigten Staaten zusammengehalten hat, und die moralische Kraft, welche die Grundlage ihrer größten Errungenschaften gewesen ist. Da er aber andererseits so mächtig und allumfassend ist, war er gleichzeitig die Wurzel einer nationalen ideologischen Konformität, die von allen Beobachtern seit Tocqueville konstatiert wurde.
Sollte es einen wundern, dass der Irak diesen nationalistischen Mythos so wenig erschüttert hat, muss man sich nur daran erinnern, wie wenig Vietnam bewegt hat. Wie schon „Captain Willard“ in dem Film „Apocalypse Now“ sagte: „Ich wollte eine Mission, und zur Tilgung meiner Sünden gaben sie mir eine. Es war eine wirklich auserwählte Mission. Wenn sie erledigt wäre, würde ich nie wieder eine wollen.“ Dieses Sendungsbewusstsein wurde damals erkannt und nicht nur von Kulturschaffenden wie Francis Ford Coppola und intellektuellen Kritikern der Linken angegriffen, sondern auch von im Grunde konservativen Menschen wie George Kennan und Senator William Fulbright.
Natürlich wurde aus diesen Lektionen auch deshalb so wenig gelernt, weil sie durch den vernichtenden Sieg des Westens über den Kommunismus in den Hintergrund gedrängt wurden, der in den Vereinigten Staaten als Sieg Amerikas und des amerikanischen Wertesystems betrachtet wird. Aber es mag auch sein, dass die Lehren aus Vietnam nicht gezogen werden konnten, weil sie eben gerade so zerstörerisch für die amerikanischen Mythen waren, von denen man instinktiv wusste, dass sie wesentlich für die amerikanische nationale Identität sind. In diesem Sinne versinnbildlicht Vietnam nicht weniger als „den Tod des nationalen Gottes“, der nationalen Religion der amerikanischen Unschuld, Gutheit und des gottgegebenen Erfolges. Ohne diese, so wurde tief im Inneren, auf einem halbbewussten Niveau befürchtet, würde der staatsbürgerliche Nationalismus verwelken und am Ende sterben. Deswegen musste dieser gefallene nationale Gott wieder mühselig zusammengesetzt und auf sein Podest gehoben werden. Dies erreicht zu haben, war Ronald Reagans größte Leistung.
In diesem Sinne bezieht sich vieles von dem Gerede über Demokratisierung in Amerika auch gar nicht auf den Rest der Welt. Es geht um Amerika selbst, um den Glauben an die Größe und die Tugendhaftigkeit Amerikas, um die Natur des einen kraftvollen Stranges des amerikanischen Nationalismus und darum, wie die Bush-Regierung diesen Nationalismus benutzt hat, um ihre Position im eigenen Land zu stärken. Wegen der diesem Nationalismus und dem Glaubensbekenntnis, auf dem er beruht, innewohnenden Stärke war die Rhetorik von der Verbreitung von Demokratie und Freiheit so überaus erfolgreich darin, die Demokraten auf den falschen Pfad zu führen und einige ihrer intellektuellen Helfer dazu zu bringen, die aktuelle Regierung zu unterstützen.
Unglücklicherweise ist diese Rhetorik völlig unbedeutend, was die kurz- und mittelfristigen Herausforderungen im Nahen Osten und im Kampf gegen Al-Qaida angeht. Noch schlimmer aber ist, dass diese ganze „Demokratisierungsstrategie“ zumindest von einigen Gruppen als großes Ablenkungsmanöver benutzt wird, um zu kaschieren, was die USA auf anderen Gebieten tun müssten, aber nicht tun. Der anerkannte Einfluss des israelischen Scharfmachers Natan Sharansky auf Bushs „Strategie“ der Demokratisierung sollte jedem klar machen, dass, so edel die ideologischen und historischen Wurzeln des amerikanischen Messianismus auch sein mögen, er wie in Vietnam Formen annehmen kann, die nicht mehr nur irregeleitet, sondern aktiv bösartig sind.
Um eine grundlegend neue Kraft in der amerikanischen Außenpolitik aufzubauen, könnte es notwendig sein, das in Amerika seit den Tagen des Bürgerkriegs existierende Zwei-Parteien-System zu zerschlagen. Dies würde zu einer wirklich tiefgehenden nationalen Krise führen, die aber über kurz oder lang sowieso eintreten wird, wenn die jetzige Politik fortgesetzt wird. Die Krise von 1860 hat Lincoln hervorgebracht, die von 1930 Franklin D. Roosevelt. Wir sollten alle beten – den gegebenen Umständen zum Trotz – dass das System der Vereinigten Staaten in der Lage ist, wieder solche Führer hervorzubringen.
Dr. ANATOL LIEVEN, geb. 1960, war Senior Fellow des Carnegie Endowment for International Peace und der New America Foundation in Washington D.C. Im September 2007 übernimmt er eine Professur für Internationale Beziehungen und Terrorismusstudien am King’s College in London. Jüngste Buchveröffentlichung (mit John Hulsman): „Ethical Realism: A vision for America’s role in the world“ (2006).
- 1Thomas Frank: Was ist mit Kansas los, Berlin 2005.
Internationale Politik 7/8, Juli/August 2007, S. 80 - 89.