Griechenland

Im August endet das dritte Hilfsprogramm der Euro-Länder. Künftig werden sich die Griechen selbst finanzieren müssen. Wird das funktionieren? Ist die Krise überwunden? Offiziell sind alle Beteiligten guter Dinge. Doch das Land krankt weiter an alten Problemen – und der verordnete Sparkurs hemmt die Wirtschaft zusätzlich.

Heute sind weltweit 20 Millionen Menschen mehr auf der Flucht als in den vergangenen Jahrzehnten. Doch anstatt endlich legalen Zugang zu ermöglichen, u.a. als Arbeitsmigration, schließen die Staaten Europas aus innenpolitischen Gründen ihre Grenzen. Sie setzen auf den EU-Türkei-­Deal, der zu desaströsen Bedingungen führt.

Die aktuellen Probleme verdeutlichen: Ein tragender Grundkonsens in der EU existiert nicht. Das Griechenland-Paket ist eine vertagte Entscheidung über die Zukunft Europas. Das Spannungsfeld wird sich nicht lichten, wenn die Währungsunion nicht endlich von einer Fiskal und Politischen Union komplettiert wird. Sonst droht die EU zu scheitern.

Wir haben Yanis Varoufakis nicht gefragt, kennen aber seine Antworten

Die Krise in Europa bedroht die Zukunftsfähigkeit der EU. Nationale Interessen überlagern europäische und legen die institutionellen Konstruktionsfehler der EU offen. Deutschland und Frankreich sollten mit der Transformation Griechenlands den Grundstein für eine neue Kultur der Partnerschaft und guten Regierungsführung in Europa legen.

Die Bundesregierung hat sich in der Griechenland-Krise scharfe Kritik zugezogen. Dabei ist Deutschland 2015 weltweit die unbestrittene Vermittlungsnation Nummer eins: Die Abkommen von Minsk zur Ukraine, zum Iran in Wien und die Einigung in Brüssel über Griechenland wären ohne die zentrale Rolle Berlins nicht denkbar gewesen. Verantwortlich dafür ist das Grundkonzept deutscher Diplomatie.

Im Grunde braucht Griechenland einen Kultur- und Mentalitätswechsel, um in Staat und Gesellschaft die dringend erforderliche Bereitschaft für Reformen zu schaffen. Denn diese werden schon seit Jahrzehnten verschleppt, verhindert und sabotiert. Nicht nur von den Politikern, sondern auch von den Bürgern. Und die EU schaut zu.

Die Griechenland-Krise und der Russland-Ukraine-Konflikt stellen die EU schon jeweils für sich genommen vor immense Herausforderungen. Die taktische Verknüpfung beider Krisen durch Athen und Moskau aber konfrontiert die EU mit noch größeren Gefahren. Das überwunden geglaubte Denken in geopolitischen Kategorien erlebt eine Renaissance.

Besonders in der amerikanischen Diskussion über Europas Finanzkrise gilt die Sparpolitik als das Grundübel schlechthin. Aber verhindert „Austerität“ wirklich Wirtschaftswachstum? Ist Griechenland Opfer deutschen Sparzwangs? Sollte Europa von den USA lernen und sich von der Austerität verabschieden? Sechs Thesen auf dem Prüfstand.

Ein Besuch in Moskau zur Unzeit, Reformpläne, die den Grundübeln Griechenland nicht wirklich zu Leibe rücken – die Arbeit mit der Syriza-Regierung gestaltet sich alles andere als leicht. Aber auch die EU könnte Einiges wesentlich besser machen: Dazu gehört, den Dialog mit der griechischen Bevölkerung zu suchen. Denn es geht nicht nur um Zahlen.

Staatspleite, Ansteckungseffekte, Austritt aus der Euro- Zone: Die möglichen Folgen einer fortgesetzten Konfrontation zwischen EU und Griechenland dürften dazu beitragen, die Konfliktparteien zu disziplinieren. Doch ein möglicher Kompromiss muss der Tatsache Rechnung tragen, dass beide Seiten für ihr Handeln eine Legitimation nach innen benötigen.