Make MAGA global

So haben sich die Trumpisten von den Orbánisten inspirieren lassen – vom Kopieren konkreter Herrschaftstechniken bis hin zur ideologischen Verbrämung von Korruption. Bekanntermaßen hatte Orbán nach einigen Jahren der Konsolidierung seines Regimes eine breite intellektuelle Offensive gestartet. Nicht nur präsentierte er sich als letzter wahrer Christdemokrat auf dem alten Kontinent; er versuchte auch, sein Modell einer „illiberalen Demokratie“ zu exportieren und bei Themen wie Migration die Meinungsführerschaft in Europa zu erringen. Konkret bedeutete dies die Finanzierung einer ganzen Reihe von Instituten und insbesondere die Gründung des Mathias Corvinus Collegium. Dieses studienbegleitende Collegium plus Thinktank bekam mehr Gelder, als das gesamte ungarische Hochschulsystem in Anspruch nimmt; man schuf auch gleich einen Ableger in Brüssel und akquirierte eine Privatuniversität in Wien.      

Die Trumpisten haben sich von den Orbánisten inspirieren lassen: Das reicht vom Kopieren konkreter Herrschaftstechniken bis zur ideologischen Ver­brämung von Korruption

Für prominente Mitglieder der im weitesten Sinne trumpistischen Rechten wurde der Besuch an einer der Einrichtungen in Budapest zu einer fast schon obligatorischen Pilgerreise in ein rechtspopulistisches Disneyland – stramm nationalistisch, familien- und geburtenfördernd, industriepolitisch engagiert im nationalen Interesse und ganz grundsätzlich mit der Bereitschaft, die Macht des Staates ohne falsche Rücksichten (beispielsweise auf bestimmte Minderheiten) zur Durchsetzung traditioneller Moralvorstellungen zu nutzen. Der konservative Intellektuelle Rod Dreher zog ganz nach Budapest, andere berichteten fleißig von den positiven Impressionen ihrer Reisen ins magyarische MAGA-Land. Kevin Roberts, der Direktor der einflussreichen Heritage Foundation, die das berüchtigte „Project 2025“ verantwortet, erklärte Ungarn ausdrücklich zum Vorbild; J. D. Vance bekundete, man müsse sich in den USA die Universitäten vorknöpfen und der einzige, der jemals eine vermeintliche Dominanz der Linken an Hochschulen beendet habe, sei Orbán – der müsse ein Vorbild für das eigene ­Vorgehen sein.

In der Tat kam es zu einem regen Austausch zwischen Heritage und ungarischen Beratern mit weitreichenden Ergebnissen. In Budapest hatte man das, was Juristen heute als „autokratischen Legalismus“ bezeichnen, vorexerziert: Anstatt Herrschaft mit Gewalt zu sichern, ging man den Weg kleiner, formell korrekter Schritte, die aber am Ende an das gewünschte Ziel vor allem einer enorm starken Exekutive und leicht zu kontrollierenden Judikative führten.

Die Soziologin Kim Lane Scheppele hat in diesem Zusammenhang die Theorie des „Frankenstaats“ ausgearbeitet: Genau wie Frankensteins Monster letztlich aus ganz „normalen“ menschlichen Körperteilen zusammengesetzt wurde, gelingt es den Adepten des autokratischen Legalismus, aus an sich nicht zu beanstandenden Gesetzen etwas Autoritäres zu erschaffen. Eine ihrer Verteidigungsstrategien besteht denn auch in sorgfältig konstruierten Übungen im vergleichenden Verfassungsrecht: Was in mustergültigen Demokratien wie in Skandinavien richtig ist, kann in Osteuropa nicht falsch sein. Die Vergleiche überzeugen – bis man merkt, dass sich das Autokratische erst aus der Kombination an sich harmloser Elemente ergibt.

Vermeintliche Harmlosigkeit

In diesem Sinne sind auch die Trumpisten vorgegangen. Nicht zuletzt haben sie die Periode zwischen der ersten und der zweiten Amtszeit genutzt, um zum Teil obskure Gesetze zu identifizieren, welche der Exekutive maximale Macht verleihen, beziehungsweise solche Kombinationen zu erdenken, die an sich harmlose Inhalte autoritär anschärfen. So wurde der Alien Enemies Act aus dem Jahr 1798 ausgegraben, um angebliche Gangmitglieder aus Venezuela zu deportieren; oder allerlei Notstände wurden ­ausgerufen, um ­beispielsweise kurzfristig Klimaschutz­regeln zu umgehen. 

Die Parallelen sollten allerdings nicht überzeichnet werden. Oft versuchen die Trumpisten erst gar nicht, einen Schein von Legalität zu wahren. Die Erklärung ist offensichtlich: Orbáns Regierung investierte enorm viel Energie in Bemühungen, Brüssel und nicht zuletzt auch Berlin davon zu überzeugen, in Budapest gehe alles noch mit demokratischen und rechtsstaatlichen Dingen zu. Den Machern in Washington hingegen ist so etwas wie „internationale öffentliche Meinung“ ­weitgehend gleichgültig. 

Das Milieu der intellektuellen Trump-Unterstützer in den USA hat sich in den vergangenen Jahren vergrößert und ausdifferenziert. Zum einen sind da sich selbst als „populists“ bezeichnende Intellektuelle und Politiker; sie wollen vor allem einen „Konservatismus für Arbeiter“. Wenn man sich die Einstellungen der US-Wählerschaft ansieht, wäre mit einer Kombination aus grosso modo linker Wirtschaftspolitik und relativ traditionellen Moralvorstellungen eigentlich auch einiges an Stimmen zu holen. Journalisten wie Sohrab Ahmari und Senator Josh ­Hawley müssten sich aber wohl inzwischen eingestehen, dass eine solche Position bei den potenten Geldgebern auf der amerikanischen Rechten einfach nicht ankommt. Zudem ist sie – trotz zum Teil anderslautender Ankündigungen – von der Trump-Regierung bisher in keiner Weise umgesetzt worden. Und Vorbilder andernorts, von denen man lernen ­könnte, gibt es im Grunde auch nicht – mit der Ausnahme Polens, wo zu PiS-Zeiten wirklich untere Schichten, je nach Anzahl der Kinder, beträchtliche staatliche Unter­stützung erfuhren.

Das Autokratische kann sich aus der unbemerkten Kombination harmloser Elemente ergeben

Eine zweite einflussreiche Gruppierung sind die „National Conservatives“, die regelmäßig große Konferenzen veranstalten und dazu auch Verbündete wie Viktor Orbán oder die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni einladen. Die Tagungen werden von der Edmund Burke Stiftung, gegründet vom US-israelischen Intellektuellen Yoram Hazony, aufwendig inszeniert. In seinem Buch über die „Tugend des Nationalismus“ von 2018 hatte Hazony eine recht simple Zwei­teilung vorgenommen: Auf der einen Seite fänden sich unabhängige Nationen, die ihre Traditionen schützen wollen; auf der anderen Seite stünden freiheitsvernichtende Imperien, wobei heute die EU und alle Formen von Global Governance als imperialistisch zu verdammen seien. 

Die National Conservatives sind bedeutend weniger kapitalismuskritisch als die Populisten des „working class conservatism“. Sie bemühen sich zwar offiziell, Rassisten und Vertreter eines weißen Nationalismus außen vor zu halten, aber das gelingt nicht immer. Auf jeden Fall sind die „NatCons“ zu einem Scharnier zwischen Rechtspopulisten in verschiedenen Ländern geworden; wenn es eine inoffizielle Internationale der Nationalisten gibt, dann findet man sie hier.

Schließlich sind da noch die größtenteils katholischen Postliberalen, die eine Mischung aus relativ harmlosem Kommunitarismus und zumindest zum Teil autoritärer Politik anbieten. Alle Postliberalen sind in Orbáns Ungarn vernarrt, ein prominenter Vertreter ist gar Präsident des ungarischen Institute for International Affairs geworden. Wie auch die Anhänger des „working class conservatism“ haben sich diese Denker von libertären Ideen und vor allem auch vom globalen Freihandel lautstark abgewandt; ihr Ziel ist, dass ein starker Staat das Gemeinwohl konsequent umsetzt, wobei das Gemeinwohl aus religiöser Perspektive bestimmt wird. Figuren wie der polnische Philosoph (und zeitweilige Europaabgeordnete für die PiS) Ryszard Legutko werden als Vordenker reklamiert.

Die Konsequenzen

Haben all diese Verbindungen und Allianzen nun konkrete Auswirkungen? Neu an Trump II ist zweifelsohne, dass Mitglieder seiner Regierung bereit sind, Rechtspopulisten anderswo ganz offiziell und auch in Wahlkämpfen zu unterstützen. Die amerikanische Ministerin für Heimatschutz Kristi Noem warb im März 2025 in Warschau massiv für den PiS-Präsidentschaftskandidaten Karol Nawrocki: „Er muss der nächste Präsident Polens werden“. Sie suggerierte zudem, nur Nawrocki könne mit Trump gut zusammenarbeiten und die weitere Präsenz von US-Truppen im Lande sicherstellen. Laut der Journalistin Mariam Lau (Die ZEIT) plante J. D. Vance eigentlich, auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar eine Wahlempfehlung für die AfD abzugeben – der frühere Botschafter Richard Grenell soll ihn letztlich davon abgebracht haben; zumindest polemisierte Vance aber noch lautstark gegen die Brandmauer.

Die Einmischungen der USA sind umso forcierter, je mehr wirtschaftliche ­Interessen Washington hat

Parteinahme kann aber noch viel handfester ausfallen: Trump strafte Brasilien hart mit Zöllen, weil der Prozess gegen den Putschisten Jair Bolsonaro, einst auch bekannt als „Trump der Tropen“, illegitim gewesen sei. Orbán erhielt bei seinem Besuch in Washington im November offiziell die Erlaubnis, trotz allgemeiner Sanktionen weiter billiges russisches Öl zu importieren. Und Javier Milei griff man im Vorfeld wichtiger Wahlen in Argentinien massiv finanziell unter die Arme. 

Es darf vermutet werden, dass diese Einmischungen besonders dann forciert werden, wenn auch amerikanische Wirtschaftsinteressen im Spiel sind. Die Kritik der Trumpisten an Brasiliens Justiz entzündete sich ja nicht nur am Bolsonaro-Prozess, sondern auch an der robusten Regulierung von US-Plattformen, vor allem Elon Musks X: Angeblich würden dadurch US-Staatsbürger ihres Rechts auf Meinungsfreiheit beraubt. Vances Rede in München wollte die Welt glauben machen, die armen Europäer hätten derlei Freiheiten gar nicht mehr und würden von illegitimen Eliten unterdrückt, die Angst vor dem eigenen Volk hätten. Die Stoßrichtung ging klar in Richtung Brüssel, wo man es sich mit dem Digital Services Act und anderen Maßnahmen herausnimmt, soziale Medien und KI zu regulieren. 

Insofern ist die transnationale Solidarität unter den Rechtspopulisten nicht einfach ein Resultat geteilter politischer Prinzipien (oder, schärfer gesagt, gemeinsam kultivierter Ressentiments) oder auch einer vom amerikanischen Außenminis­terium gern verbreiteten Erzählung, wonach man zusammen die „westliche Zivilisation“ retten müsse, die von Migration bedroht sei.   

Fraglich ist nur, ob die Unterstützung von Trump für Politiker in anderen Ländern immer so vorteilhaft ist – gilt doch, dass der Präsident beispielsweise in vielen europäischen Staaten sehr unpopulär ist. Und in den USA fragt man sich, warum eigentlich einem amtierenden argentinischen Rechtspopulisten geholfen wird, nicht aber einheimischen Farmern. Insofern sollte man kaum darauf wetten, dass sich die Internationale der Nationalisten weiter konsolidiert.