01. März 2020

Ein starkes Land?

Krim, Syrien, Libyen: Auf den ersten Blick scheint es, als eile Moskau von Erfolg zu Erfolg. Tatsächlich befindet sich Russland im Niedergang.

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Bild: Russische Solaten in Syrien
Russland ist eine alte Imperialmacht, die – wie hier in Syrien – ihre Kapazitäten voll ausspielt. Mit aller Brutalität hilft und hält Moskau Machthaber Baschar al-Assad.
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Präsident Wladimir Putin eilt von Erfolg zu Erfolg. Er hat Russland zu alter Stärke zurückgeführt, ja zu neuem globalen Einfluss verholfen – sei es in Syrien, im Mittleren Osten oder in Afrika. Und durch die Umschreibung der russischen Verfassung scheint Putin sich lebenslang die Macht gesichert zu haben.


Doch ist diese Einschätzung korrekt? War das Jahr 2019 wirklich ein „annus mirabili“, ein Jahr der Wunder, für den Kreml und seine außenpolitischen Ambitionen? Wie viel von Russlands Stärke und seinen strategischen Erfolgen ist wirklich auf die russische Politik zurückzuführen – und wie viel auf Fehler der Vereinigten Staaten und des Westens? Übertreibt Wladimir Putin gerade seine militärischen Eskapaden und bleibt am Ende im libyschen Wüstensand stecken?
Die russischen Ressourcen sind begrenzt und die Wirtschaft stagniert. Nicht zuletzt widmet sich Putin deshalb verstärkt der Außenpolitik, um seinen heimischen Machtanspruch zu untermauern. Und das mit großem Erfolg. Gleichzeitig bietet die Trump-Regierung dem Kreml ungeheure Möglichkeiten – und die Außenpolitik der EU bleibt weiterhin zahnlos.
Doch egal, welchen Maßstab man anlegt: Russland ist der klassische Fall einer Großmacht im Niedergang. Über die demografische Krise im Land wurde bereits viel geschrieben. Dabei ist die Einwohnerzahl Russlands seit 1991 mit rund 145 Millionen Menschen mehr oder weniger stabil geblieben. Die stetige Einwanderung aus den ehemaligen Sowjetrepubliken hat die Auswirkungen der niedrigen Lebenserwartung in Russland, die niedrigen Geburtenraten und die Abwanderung der Eliten in den Westen mehr oder weniger kompensiert. Noch hat Russland die neuntgrößte Bevölkerung der Welt; bald allerdings werden voraussichtlich gleich mehrere Länder wie Äthiopien und die Demokratische Republik Kongo an Russland vorbeiziehen.
Um die wirtschaftliche Situation des Landes ist es noch schlechter bestellt. Der Höchststand des Bruttoinlandsprodukts liegt bereits mehrere Jahre zurück. 2013 lag es noch bei 2,3 Billionen Dollar; mittlerweile ist es auf 1,6 Billionen Dollar geschrumpft. Ein Teil dieses Rückgangs lässt sich mit den niedrigen Ölpreisen erklären. Trotzdem spiegelt das gesunkene BIP die tatsächlichen Kapazitäten der russischen Wirtschaft wider. Laut Internationalem Währungsfonds rangiert Russland knapp vor Australien und Spanien auf Platz 12 der größten Volkswirtschaften. Am Exportvolumen gemessen liegt Russland auf Platz 11. Dabei ist eigentlich das BIP pro Kopf das beste Maß für den Grad der wirtschaftlichen Entwicklung eines Landes. 2017 belegte Russland hier den 60. Platz in der Weltrangliste und liegt damit hinter allen EU-Ländern bis auf Bulgarien und nur knapp vor den BRICS-Staaten China und Brasilien. Das  russische Pro-Kopf-BIP liegt bei rund 10 000 Dollar, was einem gehobenen mittlerem Einkommen entspricht.
Im Grunde ist Russland eine autoritäre Kleptokratie, die in einer Anti-Reformfalle steckt. Die herrschende Elite und Putins engste Vertraute kontrollieren den Staat, die Strafverfolgungsbehörden und die größten Unternehmen des Landes, sie haben Macht und Reichtum monopolisiert. Jede politische oder wirtschaftliche Reform im Sinne der Chancengleichheit und des fairen Wettbewerbs würde zwar der Mehrheit der Bevölkerung helfen, den Eliten jedoch erheblich schaden.
Ernsthafte Reformen würden höchstwahrscheinlich zu einer politischen Destabilisierung führen und damit auch Putins Politik der politischen und makroökonomischen Stabilität durch Haushaltsüberschüsse, minimale Staatsverschuldung, hohe Leistungsbilanzüberschüsse und stetig wachsende Währungsreserven gefährden. Kein Wunder, dass der Kreml Kenngrößen wie Wachstum, Innovation und Lebensstandard lieber ignoriert.
Anders gestaltet sich die Situation in der Außenpolitik, für die vor allem die militärische Stärke eines Landes von Belang ist. Und auf diesem Gebiet ist Russland weiterhin mehr als konkurrenzfähig. Nach Angaben des Stockholmer Friedensforschungsinstituts SIPRI hat Russland nach den Vereinigten Staaten und China die dritthöchsten Militärausgaben der Welt. Darüber hinaus bleibt das Land nicht zuletzt aufgrund seines Atomwaffenarsenals eine Supermacht, mit der sich nur die USA messen können.


Die relative Stärke des Militärs

Schon in der Vergangenheit war das Gefälle zwischen den militärischen und den wirtschaftlichen Kapazitäten Russlands eine vermeintlich explosive Mischung. Die wirtschaftlichen Rückschritte, die das Land momentan macht, könnten die Spannungen jedoch noch weiter verschärfen. Für den Kreml ist die Versuchung groß, die relative Stärke seines Militärs so lange wie möglich voll auszunutzen. Es ist deshalb nur logisch, dass Russland seit 2014 mit der Annexion der Krim, dem Überfall auf die Ostukraine und der militärischen Intervention in Syrien gleich drei Kriege geführt hat. Es wäre mehr als blauäugig, nicht noch weitere russische Übergriffe zu erwarten.
Die beiden ersten Amtszeiten Putins von 2000 bis 2008 standen ganz im Zeichen der politischen Stabilität und des steigenden Lebensstandards. Zwischen 1999 und 2008 verzeichnete Russland eine Wachstumsrate von durchschnittlich 7 Prozent im Jahr, die sich allerdings seitdem bei 1 Prozent eingependelt hat. In den vergangenen fünf Jahren sind die Realeinkommen in Russland zudem um schockierende 2,5 Prozent pro Jahr gesunken.
Putin nutzte die guten Jahre, um seine politische Macht zu festigen, anstatt Russland zu modernisieren. Die wirtschaftliche und politische Stabilität bleibt zwar bisher bestehen, aber von echtem Wirtschaftswachstum redet in Russland schon lange niemand mehr. Zu stören scheint das nur die wenigsten.
Ein oft zitiertes russisches Sprichwort lautet: „Wir brauchen einen kleinen, siegreichen Krieg.“ Wjatscheslaw von Plehwe, seines Zeichens Minister des Inneren zu Zeiten des Russischen Zarenreichs, äußerte diese Worte im Jahr 1904, kurz bevor er ermordet wurde. Innerhalb der russischen außenpolitischen Elite wird seine Idee weiterhin geschätzt – aber nur wenige haben sich ihr so sehr verschrieben wie Putin. Nach den Sprengstoffanschlägen auf Wohnhäuser in Russland im Herbst 1999 und dem anschließenden zweiten Tschetschenien-Krieg stieg seine Popularität rasant.
Im Oktober 2003 eröffnete Putin mit der Verhaftung des Regierungskritikers und Oligarchen Michail Chodorkowski einen Krieg gegen die abtrünnigen Eliten des Landes. Im August 2008 führte er einen fünftägigen Krieg gegen Georgien, der seine Umfragewerte nach Statistiken des unabhängigen Lewada-Zentrums auf einen Höchstwert von 88 Prozent brachte. Und im Februar 2014 leitete er die rasche Besetzung der Krim ein, die daraufhin bereits am 18. März annektiert wurde. Erneut schnellten seine Umfragewerte in die Höhe und erreichten abermals das Niveau von 2008. Nur der anschließende Krieg in der Ostukraine sollte sich weder als klein noch als siegreich entpuppen.
Das russische Fernsehen ist währenddessen zu einem Propagandainstrument mutiert. Und da es über die innenpolitische Situation nur wenig Gutes zu berichten gibt, thematisieren Nachrichtenprogramme – ähnlich wie in der Sowjetunion – vor allem das Elend, das im Ausland herrscht, und die russischen Erfolge fern der Heimat. Außenpolitik spielt deshalb auch für die Bevölkerung eine immer größere Rolle.


Eine Großmacht im Niedergang

Heute ist Russland eine Großmacht im Niedergang. Die beeindruckende Stärke des Militärs wird wegen der stagnierenden Wirtschaft nach und nach abnehmen. Als alte Imperialmacht verfügt das Land jedoch trotzdem über beachtliche strategische und diplomatische Kapazitäten. Moskau will an allen wichtigen Verhandlungen beteiligt sein, und die Regierung weiß, wie man sich Gehör verschafft. Die Gefahr für Russland liegt derweil in den vielzähligen außenpolitischen Übergriffen der vergangenen Jahre, die sich vor allem deshalb häufen, weil Putin die innenpolitische Stagnation übertünchen muss.
Durch den Krieg mit der Ukraine hat Russland bereits die USA, Europa und alle ehemaligen Sowjetrepubliken vor den Kopf gestoßen. Putin braucht jedoch einen Sieg und ist nicht bereit, sich dabei vom Völkerrecht einen Strich durch die Rechnung machen zu lassen. Der Kreml versucht, dies zu kompensieren, indem er sich anderen Kooperationspartnern zuwendet: China, anderen BRICS-Ländern, den Pazifik-Staaten, dem Nahen Osten, Afrika und Lateinamerika.
Die russische Regierungsmaschinerie ist sich ihrer limitierten Ressourcen durchaus bewusst. Ein Jahr vor Beginn des Krieges in der Ukraine veröffentlichte der russische Generalstabschef Waleri Gerassimow einen Artikel, in dem er feststellte, dass die Grenze zwischen Krieg und Frieden verwischt sei, da Staaten keine offiziellen Kriege mehr erklärten. Mit Blick auf die Orangene Revolution in der Ukraine und den Arabischen Frühling argumentierte er, dass „die Rolle der nichtmilitärischen Mittel zur Erreichung politischer und strategischer Ziele gewachsen ist und sie in vielen Fällen die Macht der Waffen in ihrer Wirksamkeit überholt haben“.
Diese sogenannte Gerassimow-Doktrin fußte auf der Annahme, dass die wirtschaftlichen Ressourcen Russlands begrenzt sind und militärische Hardware teuer ist. Daraus resultiert, dass sich der russische Kriegsapparat mehr und mehr auf unkonventionelle oder hybride militärische Taktiken wie Cyber-, Desinformations- und Wirtschaftskriegsführung sowie Korruption, Subversion und Attentate stützen muss. Dabei hat vor allem die Cyberkriegsführung die Trennlinie zwischen Konflikt und Politik aufgeweicht – und Russland verfügt über außerordentliche Kapazitäten in der Geheimdienstarbeit. Der Kreml hat viele seiner alten und selbstauferlegten Zwänge aufgegeben und besinnt sich mittlerweile auf seine Kernkompetenzen. Nicht ohne Grund stellte Gerassimow fest, dass es keinen Sinn ergibt, wenn Russland sich an internationale Regeln und Normen halte, während die USA diese regelmäßig ignorierten.
Der Kreml erkennt die eigenen finanziellen Zwänge an und ist deshalb bestrebt, die Kosten für Kriege und Kampfeinsätze möglichst niedrig zu halten. Genau wie die USA betreibt Russland deshalb eine Art militärisches Outsourcing: Anstatt konventionelle Kriege auszurufen, führt Russland Cyber- und Informationskriege, rekrutiert Privatarmeen und unterstützt Korruption im Ausland. Russische Söldner scheinen mittlerweile fast überall aufzutauchen. Zudem werden soziale Medien und elektronische Mittel intensiv genutzt, weil sie billig und effektiv sind. Die russischen Sicherheitsdienste sind bestrebt, sich die organisierte Kriminalität zunutze zu machen. Besorgniserregend ist jedoch vor allem, dass die Risikobereitschaft des Kremls von Tag zu Tag zu steigen scheint.


Der Westen reagierte zögerlich

Der Westen hat bisher nur unzureichend auf diese strategische Neuausrichtung Moskaus reagiert. Nach Recherchen von Buzzfeed wurden in Großbritannien – beginnend mit dem Anschlag auf Alexander Litwinenko im Jahr 2006 – 15 Menschen vom russischen Geheimdienst ermordet. Doch erst nach dem gescheiterten Giftanschlag auf den ehemaligen GRU-Offizier Sergei Skripal im März 2018 wachten die britischen Behörden auf. 29 Staaten reagierten noch im selben Monat mit der Ausweisung russischer Diplomaten. Ein Schachzug, mit dem der Kreml nicht unbedingt gerechnet hatte.
Auf den Angriff auf Georgien im August 2008 folgten keine Gegenmaßnahmen des Westens. Im Gegenteil: Innerhalb des folgenden Jahres machte sich der neugewählte US-Präsident Barack Obama sogar für einen „Neustart“ mit Russland stark. Der Kreml nahm das zur Kenntnis. Der Georgien-Krieg kostete Russland nichts. Durch diesen Erfolg ermutigt, stürzte sich Moskau 2014 auf die Krim. Doch in der Zwischenzeit hatte der Westen Haltung angenommen: In enger Kooperation verhängten die USA und die EU empfindliche Sanktionen gegen russische Privatpersonen und Unternehmen, die bis heute wirksam sind und die Krim wirtschaftlich isolierten.
Zudem ließ sich der Westen etwas Neues einfallen: Auch enge Geschäftspartner von Wladimir Putin wurden sanktioniert. Eine Maßnahme, auf die Putin vergleichsweise heftig reagierte. In der Folge setzte er sogar ein Gesetz durch, das eine staatliche Entschädigung für Oligarchen ermöglichte, deren Vermögen durch westliche Sanktionen eingefroren wurden. Die Sanktionen gegen Oligarchen, das Blockieren von Vermögenswerten und die Reiseeinschränkungen gegen Privatleute schienen eindeutig Wirkung zu zeigen.
Doch Russland ließ sich nicht abschrecken. Stattdessen setzte die russische Regierung darauf, Unruhen im Osten und Süden der Ukraine zu schüren, um dort die Grundlage für ein „neues Russland“ zu schaffen. Das ukrainische Militär überraschte den Kreml jedoch, indem es sich mit erstaunlicher Geschwindigkeit organisierte. Es zwang Moskau dazu, im Juli 2014 schlussendlich auch reguläre russische Streitkräfte in die Ukraine zu schicken. Die USA reagierten mit noch strengeren Sanktionen, die insbesondere gegen den russischen Finanz-, Verteidigungs- und Energiesektor gerichtet waren.
Die EU zögerte zwar. Als aber am 30. Juli ein malaysisches Verkehrsflugzeug mit 298 Passagieren über einem von ukrainischen Rebellen kontrollierten Gebiet von einer russischen Rakete abgeschossen wurde, folgte die Reaktion prompt. Nur einen Tag später verhängte die EU die gleichen Sanktionen wie die USA. Der russische Angriff auf die Ukraine geriet danach ins Stocken. Trotzdem bleiben rund 3 Prozent des ukrainischen Territoriums in den beiden östlichsten Regionen Donezk und Luhansk weiterhin in russischer Hand – und insgesamt 13 000 Ukrainerinnen und Ukrainer wurden in dem Krieg getötet.
Egal, wie man die Schärfe der westlichen Sanktionen gegen Russland von außen bewertet: Sie verfehlen ihr Ziel bisher nicht und haben sich für Russland als echter Bremsklotz erwiesen. Laut Schätzungen des IWF kosten allein die Finanzsanktionen Russland pro Jahr 1 bis 1,5 Prozent seines BIP. Noch nie zuvor hat der Westen eine so große Wirtschaft sanktioniert wie die russische, die ungefähr ein drei Mal so großes Volumen hat wie die Wirtschaft des Iran. Wäre Russland in echte finanzielle Schwierigkeiten geraten, dann hätte das eine globale Finanzkrise auslösen können, die den Westen dazu gezwungen hätte, die Sanktionen zu lockern. Nicht zuletzt deshalb wurde von Anfang an weder der russische Zugang zum internationalen Zahlungsverkehr infrage gestellt noch auf die russischen Zentralbankreserven gezielt. Auch der normale Handelsverkehr blieb von den Sanktionen unberührt.
US-Präsident Donald Trump minimierte die Koordinierung der Sanktionen mit Amerikas Verbündeten und lockerte das nächste Sanktionspaket deutlich, auch wenn er es nicht komplett aufhob. Was die Sanktionen gegen Russland angeht, geben die USA jedenfalls nicht länger den Ton an.
Auch einige EU-Staaten lehnen Sanktionen gegen Russland ab, darunter Italien, Zypern, Griechenland, Ungarn und Österreich. Die Mehrheit unterstützt sie jedoch weiterhin und tut alles dafür, sie aufrechtzuerhalten. Gleichzeitig haben Deutschland, Österreich, die Niederlande und Belgien den Bau von Nord Stream 2 vorangetrieben: Die zweite Ostsee-Pipeline wird es Russland ermöglichen, den Gastransit durch die Ukraine zu umgehen. Wird sie erst einmal vollständig genutzt, könnte das BIP der Ukraine in Zukunft pro Jahr um etwa 2 Prozent schrumpfen.
Was die Abwehr von Cyberattacken, Desinformationskampagnen und Korruptionsstrategien betrifft, agiert der Westen nach wie vor vollkommen unorganisiert. Er könnte viel mehr tun. So sollte es westlichen Politikern nach dem Ende ihrer politischen Karriere verboten werden, für russische Staatsunternehmen zu arbeiten. Schon Gerhard Schröder wurde von Putin mehr oder minder auf legalem Wege gekauft. Dasselbe gilt für mehrere ehemalige österreichische Kanzler. Es wäre an der Zeit, dies zu unterbinden.
Die beste Waffe gegen Korruption ist und bleibt maximale Transparenz. Die Fünfte Geldwäscherichtlinie der EU vom Juni 2017 schreibt vor, dass in Zukunft alle tatsächlichen Inhaber wirtschaftlichen Eigentums öffentlich registriert sein müssen. Allein das würde Europa massiv weiterhelfen. Die USA erwägen, eine ähnliche Gesetzesgrundlage zu schaffen. Allerdings besteht das Risiko, dass das Vereinigte Königreich nach dem Brexit zu einem schwarzen Loch für Schwarzgeld wird.

 

Anders Åslund ist Senior Fellow am Atlantic Council in Washington D.C. und Lehrbeauftragter an der Georgetown Universität. 2019 erschien sein Buch „Russia’s Crony Capitalism: the Path from Market Economy to Kleptocracy”.

Übersetzung aus dem Englischen: Kai Schnier

 

 

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Bibliografische Angaben

Internationale Politik 2, März/April 2020, S. 20-25

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