„Humanitäre Hilfe“

Der Stimmungswandel in der internationalen Politik wird im Bedeutungsverlust alles Humanitären greifbar. Heute tun die Starken wieder ungebremst, was sie können, und die Schwachen müssen es erleiden. Es ist ungewiss, ob der Grundgedanke humanitärer Hilfe – unparteiisch zu sein – den Zeitgeist schrankenloser Machtpolitik überstehen kann. Das zeigt die radikale Politisierung des Humanitären im Gazakrieg. 

Israel und die USA haben eine Organisation mit dem Namen „Gaza Humanita­rian Foundation“ (GHF) gegründet, um die Notversorgung der palästinensischen Bevölkerung umzustellen – weg von Welternährungsprogramm, unabhängigen NGOs oder dem Palästinenserhilfswerk UNRWA, dem die israelische Regierung Unterwanderung durch die Hamas vorgeworfen hatte. Doch der Verweis auf den gewissen­losen Gegner ist nicht mehr überzeugend, wenn die israelischen Streitkräfte nach eigenen Aussagen mehr als drei Viertel des Gazastreifens beherrschen (Stand Juli 2025) und „totale Kontrolle“ (Netanjahu) absehbar ist. Die Verantwortung für die Versorgung der Menschen fällt dann auf Israel als Besatzungsmacht zurück.

Die von der GHF verteilten Mahlzeiten reichten nicht aus, um eine Hungersnot abzuwenden. Wiederholte hasserfüllte Äußerungen israelischer Regierungsmitglieder schürten zudem den Verdacht, die Not werde bewusst herbeigeführt. „Keine Nation füttert ihre Feinde“, so der Minister für das nationale Erbe, Amichai Eliyahu. 

Die „humanitäre Stiftung“ hatte sich da bereits für mehrere hundert bedürftige Personen als Todesfalle erwiesen, weil israelische Soldaten im Chaos an den wenigen Ausgabe­stellen immer wieder in die Menge geschossen hatten. 

Weit über Gaza hinaus ist die machtpolitische Instrumentalisierung des Humanitären ein gefährlicher Trend. Entwicklungszusammenarbeit und Nothilfe müssen sich immer öfter als Teil nationaler Machtprojektion rechtfertigen, sonst werden sie zusammengestrichen. Humanitäre Budgetposten werden gegen Verteidigungsausgaben ausgespielt. 

Humanitäre Hilfe erscheint als Überbleibsel einer untergegangenen Welt, in der Regeln und Verträge noch etwas galten. Nieder mit der soften „Fencheltee-Außenpolitik“, mit dem Gutmenschentum, so kann man heute auch in Deutschland lesen. Das ist nicht nur unmoralisch, sondern – schlimmer noch – eine Dummheit. Denn es gibt gute Gründe für einen realistischen Humanitarismus. Das humanitäre Völkerrecht steht nicht im Widerspruch zur legitimen Durchsetzung nationaler Interessen mit militärischen Mitteln.

Der Vorteil für eine kriegführende Partei, die sich an humanitäre Grundsätze hält, ist ideeller Art (höhere Legitimation), aber auch handfest: Wenn die Kapitulation des Gegners durch Aussicht auf menschliche Behandlung erleichtert wird, ist ein endloser Krieg unwahrscheinlicher. So zynisch es klingt: Menschlichkeit zermürbt die Einheit und den Durchhaltewillen des Gegners, durchbricht die Logik der Vergeltung und schont so am Ende auch die eigenen Kräfte.

Humanitarismus zielt nicht darauf, den Himmel auf Erden zu verwirklichen, sondern unvermeidliche Auseinandersetzungen vom Abgleiten in den entgrenzten Krieg zu bewahren.