IP Special

29. Apr. 2024

Briefe nach Brüssel

Welche Themen treiben die Europäer vor den EU-Wahlen um? Sechs Korrespondenten und ­Korrespondentinnen aus sechs europäischen ­Metropolen haben sich in Cafés, Unis und ­Regierungskreisen umgehört. 

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Wie im tiefsten Frieden - Jörg Lau
Lutschtabak und Lohnautonomie - Rudolf Hermann
Vom Opfer zum Gestalter - Kilian Kirchgeßner
Mit Gülle gegen Brüssel - Michaela Wiegel
Europa auf Italienisch - Andrea Affaticiati
Mehr Schutz, bitte - Paul Flückiger

Wie im tiefsten Frieden

Die Zeichen der Zeit im Konflikt mit Russland haben in Berlin noch nicht viele verstanden. Entsprechend reagiert man auf sicherheitspolitische Ideen aus Brüssel.

Von Jörg Lau

Von den vielen Plänen der EU-Kommission ist die Absicht, die Rüstungsindustrie in Europa zu fördern, derzeit diejenige, die man in Berlin besonders skeptisch sieht, auch und gerade in Regierungskreisen. Das hat nicht nur damit zu tun, dass Ursula von der Leyen aus Berliner Sicht das falsche Parteibuch hat. Es geht um Grundsätzliches.

Verteidigungsminister Boris Pistorius nutzte jede Station seiner Skandinavien-
Reise im März, um zu betonen, dass Verteidigung eine „zwischenstaatliche“ Domäne sei. Es hatte aber auch niemand eine europäische Armee oder einen Kommissarsposten für Verteidigung vorgeschlagen. Es geht um mehr europäische Autonomie bei der Rüstung. 

 Als ginge es um Ausgaben wie jede andere, wiederholte sich hier zu Beginn des Jahres das bekannte europäische Debattenmuster: Die „frugalen“ Länder stehen gegen diejenigen, die gemeinsame Schulden aufnehmen wollen. Das ließ sich beobachten, als Kommissionspräsidentin von der Leyen ihren Plan vorstellte, die europäische Verteidigungsindustrie zu stärken: Subvention gemeinsamer Bestellungen bei europäischen Herstellern, Förderung der kleinen und mittleren Rüstungsschmieden und De-facto-Abnahmegarantien als Grundlage einer leistungsfähigen, kriegstüchtigen Industrie in Europa. 

Das ist eine Reaktion auf Russlands neue „Kriegswirtschaft“, aber auch auf die übergroße Abhängigkeit Europas vom amerikanischen Markt. Gerade bei der Verwendung des Zeitenwende-Sondervermögens hat Berlin das gezeigt. Lange hatte man die Bestellung von Ersatzflugzeugen für die alternden Tornados abgewartet. Als Olaf Scholz dann einen Nachfolger für die Fortsetzung der nuklearen Teilhabe bestellte, war es die Lockheed Martin F-35, ein amerikanisches Produkt. Es hätte keine europäische Alternative gegeben.

Eigentlich sollte sich das ändern. Die Vorschläge der „European Defence Industry Strategy“ waren allerdings kaum offiziell lanciert, da ließen die Niederlande und Deutschland als Führungsmächte der „fiskal konservativen“ Länder bereits Zweifel erkennen. Wie im tiefsten Frieden signalisierten Den Haag und Berlin Unlust an neuen gemeinsamen Schulden. Man werde den „Griff nach der Macht“ durch die Kommission nicht hinnehmen, zitierte die Financial Times einen EU-Diplomaten. Marktwirtschaft funktioniere so nicht, es gebe keinen Bedarf nach „Planwirtschaft“.

Doch in der Rüstungsindustrie gibt es keinen reinen Markt ohne staatliche Subventionen, Garantien und Bestellungen. Die EU muss hier tätig werden, wenn die europäischen Nationen nicht aus ihren alten Mustern herausfinden. Berlin braucht Hilfe, um seine dogmatische Ablehnung gemeinsamer Schulden zu überwinden. – wie es schon beim Corona-Aufbaufonds gelungen ist. Der Aufbau verteidigungspolitischer Resilienz ist sicher ebenso wichtig wie die Abfederung von Pandemiefolgen. 

Der Widerstand zeugt davon, dass in Berlin viele noch immer nicht verstehen, dass die EU sich in einem langfristigen Konflikt mit einem aggressiven Imperium befindet. Die Abhängigkeit von der US-Rüstungsindustrie muss reduziert werden. Denn selbst die leistungsfähige amerikanische Industrie gerät in einer Welt multipler Konflikte an ihre Grenzen. Die Europäer werden die langfristige Eindämmung Russlands weitgehend selbständig betreiben müssen, während Amerika seine Ressourcen auf einen Konflikt mit China ausrichtet. 

Die EU braucht eine Kriegswirtschaft, doch Deutschland ist wegen der Dauerkrise der Ampelkoalition kaum fähig zu einem industriepolitischen Aufbruch. 

Die Kommission hat ehrgeizige Ziele formuliert. Bis 2030 sollen EU-Länder mindestens 40 Prozent der Rüstungsgüter gemeinsam bestellen, mindestens die Hälfte ihrer Bestellungen sollen Güter aus europäischer Herstellung sein, und mindestens 35 Prozent der in Europa hergestellten Rüstungsgüter sollen zwischen EU-Staaten (statt mit solchen außerhalb der Union) gehandelt werden.

Eine gute Idee: Die Ukraine soll in diesem Rahmen bereits wie ein Mitgliedsland behandelt werden, also Zugang zu gemeinsamen Bestellungen und zu Fördermitteln (etwa zur Drohnen-Herstellung) bekommen. Kann die gemeinsame Bedrohung durch Russland die überkommene Aufteilung in „sparsame“ Länder und solche, die gemeinsame Schulden befürworten, auflösen? Der Schlüssel liegt in Berlin.  

 

Lutschtabak und Lohnautonomie

Laut Wahlbeteiligung und Meinungsumfragen sind 
die Schweden EU-Enthusiasten. Im Alltag ist Stockholm allerdings weit von Brüssel entfernt.

Von Rudolf Hermann

Tastet uns das schwedische Arbeitsmodell nicht an, und lasst uns unseren Lutschtabak! Dann sind wir gerne gute Europäer“ – so etwa ließe sich die Grundstimmung in Schweden zur Europäischen Union beschreiben. In einer Konsultativabstimmung mit hoher Beteiligung hatte sich 1994 eine knappe Mehrheit der Stimmberechtigten für einen EU-Beitritt ausgesprochen. Im heimischen Kontext stand dieser Schritt vor dem Hintergrund einer einschneidenden Rezes­sion der frühen 1990er Jahre; auf internationaler Ebene war das kennzeichnende Ereignis dieser Jahre der Zusammenbruch des Ostblocks.

Seit dem EU-Beitritt war der schwedische Blick auf Brüssel und seine Institutionen überwiegend freundlich. Der Anteil von EU-Skeptikern in der Bevölkerung kam nie über 25 Prozent hinaus. 

Wie kommt es da, dass Göran Arrius, der Chef des Gewerkschaftsdachverbands für akademische und medizinische ­Berufe, eindringlich dazu aufrief, endlich das Desinteresse für die EU abzulegen? Dieses Desinteresse sei auf breiter Front vorhanden, schrieb Arrius in einer Stellungnahme. Es ziehe sich von den Regierungsparteien über die Opposition durch weite Teile der Gesellschaft. 

Dabei gäbe es wichtige Fragen zu diskutieren; etwa, wie eine in absehbarer Zeit auf 35 Nationen erweiterte EU ihre Entscheidungen treffen und welche Schwerpunkte sie setzen solle. Der Krieg in der Ukraine, die Frage der Energieversorgung und der Klimawandel seien Beispiele für Probleme, die nach einer koordinierten Lösung riefen.

Dass der Anstoß für eine stärkere Beschäftigung mit EU-Fragen aus dem in Schweden stark verankerten Gewerkschaftsmilieu kommt, dürfte kein Zufall sein. Denn auf dem Arbeitsmarkt bestehen die größten Reibungsflächen zwischen Stockholm und Brüssel.

Das hängt mit dem spezifischen schwedischen (oder eher: nordischen) Arbeitsmarktmodell zusammen. Es sieht bei der Lohngestaltung keine Rolle für die Politik vor, etwa in Form eines gesetzlich verankerten Mindestlohns. Die Sozialpartner wachen darüber, dass ihnen der Staat nicht in die Verhandlungen um Kollektiv­verträge hineinredet. Kein Wunder, dass die von der EU angestoßene Diskussion um koordinierte Standards für Mindestlöhne von Schweden und Dänemark als übergriffig empfunden wurde. Letztlich haben sich beide Länder Ausnahmeregelungen erstritten.

Ein eigener Weg wird Stockholm auch bei einem weiteren „nationalen Heiligtum“ gewährt, nämlich beim Lutschtabak „Snus“. Überall sonst in der EU ist dieser verboten. In Schweden jedoch darf „Snus“ weiterhin produziert und verkauft werden; das handelte sich Schweden schon in den EU-Beitrittsgesprächen aus. Die Wissenschaft streitet sich darum, ob der Oraltabak ein Baustein für eine rauchfreie Gesellschaft sein könnte, wie sie von Brüssel prinzipiell angestrebt wird – Schweden hat eine der niedrigsten Raucherquoten in der EU –, oder ob es sich bloß um die Ersetzung eines Suchtmittels durch ein anderes handelt. 

Auch wenn Schweden bei den EU-Wahlen im Frühsommer Prognosen zufolge einmal mehr eine überdurchschnittlich hohe Wahlbeteiligung verzeichnen dürfte, so wird dies die Konturen dessen, was Stockholm von Brüssel erwartet, kaum schärfen. Zwar hat die Entwicklung der Sicherheitslage in Europa in der schwedischen Gesellschaft das Bewusstsein dafür geweckt, dass die Mitgliedschaft in einem supranationalen Verband gerade in Krisenzeiten ihre Vorteile hat. Und dass sich die schwedische Krone derzeit sogar gegenüber einem ebenfalls schwächelnden Euro auf Talfahrt befindet, hat die über Jahre inexistente Diskussion über einen Beitritt zur Gemeinschaftswährung wenigstens wieder in Gang gebracht. 

Mit den verhältnismäßig unbedeutenden Liberalen gibt es vorläufig eine parlamentarische Partei, die explizit einen schwedischen Beitritt zur Währungsunion befürwortet und damit, salopp gesagt, ein Upgrade der EU-Mitgliedschaft von „­basic“ zu „premium“. 

Wichtiger für das EU-Klima im Land ist, dass die wählerstarken rechtsnationalen Schwedendemokraten ihre früher pointiert euroskeptische Position fast vollständig aufgegeben haben, seit sie als stiller Partner in die seit 2022 regierende Mitte-rechts-Koalition eingebunden sind. Auch dürfte ihnen nicht entgangen sein, dass im Rückblick der Brexit nicht wirklich positive Propaganda für ein schwedisches Abseitsstehen in Europa abgibt.  

 

Vom Opfer zum Gestalter

Ein Volk von EU-Begeisterten ist Tschechien nicht. Doch seit Prags Ratspräsidentschaft 2022 hat sich die öffent­liche Meinung zum Positiven gewandelt.

Von Kilian Kirchgeßner

Früher sah man sie in Tschechien ­häufig, jetzt immer seltener: Die kleinen Aufkleber auf den Nummernschildern von Autos, links oben im Eck platziert, sodass sie die gelben EU-Sterne mit dem Löwen verdeckten, dem tschechischen Wappentier.

Diese Randbeobachtung ist kennzeichnend für das Verhältnis vieler Tschechen zur Europäischen Union: Es ist pragmatischer geworden – und auch die jahrelangen Klagen des früheren Präsidenten Václav Klaus und seiner Anhänger, man sei nicht dem Moskauer Diktat entkommen, um sich von Brüssel unterjochen zu lassen, sind kaum noch zu hören.

Ein Volk von EU-Begeisterten ist Tschechien deshalb nicht geworden. Da ist etwa Michal, ein Mann um die 60, als Lastwagenfahrer in ganz Europa unterwegs. „Die Vorteile der EU spüre ich jeden Tag und an jeder Grenze“, sagt er – „aber ich muss auch sagen: Es ist schon ein Wahnsinn, was da gerade passiert!“ Sein Unmut richtet sich gegen den Green Deal. Michal stammt aus der Region um Ostrava im Osten Tschechiens, wo die Schwerindustrie bis heute prägend ist. Die steigenden Strompreise machen vielen Firmen dort zu schaffen – und auch vielen Privathaushalten, denn die Region gilt als strukturschwach.

Der Green Deal ist für viele in Tschechien ein Reizwort, und das aus ganz unterschiedlichen Gründen. Die einen fürchten wie Michal höhere Energiepreise und sehen die Umstellung auf Erneuerbare kritisch; im Land herrscht ein breiter Pro-Atomkraft-Konsens, der sich quer über alle Parteien erstreckt. Die anderen sehen die Konkurrenzfähigkeit der heimischen Industrie durch die Elektromobilität bedroht. Tschechien ist nach dem Nachbarn Slowakei der zweitgrößte Autoproduzent der Welt, wenn man sich die hergestellten Fahrzeuge pro Kopf anschaut, und sowohl in der Zulieferindustrie als auch bei den im Land ansässigen Herstellern wie Škoda und Hyundai überwiegt die Bedeutung der konventionellen Verbrennermotoren. Bislang war die Autoindustrie der wichtigste Garant für den Aufstieg des Landes; eine Schwächung der Branche wird Tschechien hart treffen, fürchten viele.

Diese Kritikpunkte greifen die Populisten auf – und gießen weiteres Öl ins Feuer: Sie machen die EU verantwortlich für „Massen-Immigration und Islamisierung“, sie kritisieren „neomarxistischen und Gender-Unsinn“. Wer sich außerhalb der wohlhabenden Großstädte umhört, stellt fest, dass sich bei vielen Wählern die Szenarien einer vermeintlichen Bedrohung auf die Wahrnehmung der EU auswirken – „die ziehen uns in allerlei Probleme rein, die wir alleine gar nicht hätten“, ist oft zu hören.

Bei vielen Jüngeren ist dagegen ein „Zu wenig“ an Europa ein wichtiger Kritikpunkt. „Ich will, dass wir endlich den Euro einführen“, sagt Studentin Hana aus Prag. Sie kommt gerade zurück von ihrem Erasmus-Aufenthalt in den Niederlanden und reist mit Freundinnen häufig nach Berlin oder Wien. Das Beharren der Tschechen auf die Krone kann sie nicht verstehen. Für die Politiker allerdings ist die Debatte über die Währung gefährlich: Als Präsident Petr Pavel unlängst einen Vorstoß für den Euro unternahm, blies ihm umgehend der Gegenwind ins Gesicht, obwohl ein Großteil der Wirtschaftsvertreter schon seit Jahren dafür wirbt. Es ist vor allem die Sorge, noch ein Stückchen Autarkie zu verlieren, die hinter der zögerlichen Haltung steht.

Langsam gewöhnen sich die Tschechen auch an eine neue Rolle in der EU: Das Land ist in den vergangenen Jahren reich geworden, das Bruttoinlandsprodukt liegt bei mehr als 90 Prozent des EU-Durchschnitts – weit höher als in Polen, Ungarn oder der Slowakei. Entsprechend sinken auch die Mittel, die Tschechien aus dem EU-Haushalt abrufen kann. Für den Staatshaushalt, aber auch für viele private Investoren bedeutet dieser allmählich versiegende Strom an Zuschüssen eine Umstellung. 

Damit einher geht aber auch ein neues Selbstbewusstsein gegenüber der EU: Die tschechische Ratspräsidentschaft vor anderthalb Jahren wurde auch im Ausland als voller Erfolg wahrgenommen. Auf Tschechien und die europafreundliche Mitte-rechts-Koalition wirkt das zurück – man sieht sich stärker als Gestalter denn als bloßes Opfer von anonymen EU-Institutionen. Seit der Ratspräsidentschaft hat sich die öffentliche Meinung über die EU zum Positiveren verändert, ebenso der Blick vieler Politiker, die mittler­weile eine aktivere und konstruktivere Haltung gegenüber der europäischen Politik ­einnehmen.  

 

Mit Gülle gegen Brüssel

Bauernproteste, Bürokratie-Vorwürfe, Ängste vor Zuwanderung: An der vorwiegend negativen Einstellung zur EU hat sich in Frankreich nichts geändert – im Gegenteil.

Von Michaela Wiegel

Die Europadebatte ist in Frankreich voll entbrannt. Sie konzentriert sich bislang auf die Gemeinsame Agrar­politik, die einen erheblichen Teil des EU-Haushalts ausmacht. Im ganzen Land ließen die französischen Bauern ihre Wut über neue Umweltauflagen, Bürokratie, Steuern und steigende Energiekosten aus. Sie zündeten Reifen und Strohballen an, kippten Mist auf Straßen und sprühten Gülle an die Fassaden öffentlicher Gebäude. Sternförmig umzingelten sie mit ihren Traktoren die Zugangsstraßen in die Hauptstadt. 

Als Präsident Emmanuel Macron den Salon de l’agriculture, die jährliche Landwirtschaftsmesse, in Paris besuchte, geriet er mitten ins Chaos. Hunderte zornige Landwirte umringten den Staatschef, pfiffen ihn aus und brüllten „Macron Rücktritt!“. Dreizehn Stunden diskutierte er mit aufgebrachten Bauern, die um ihr Überleben fürchten. In abendlichen Talkshows und morgendlichen Radiodebatten diskutierte das Land mit: Ist Europa schuld, wie es die Rechtspopulisten um Marine Le Pen behaupten? Oder ist die EU die Lösung, wie die Landwirtstochter Valérie Hayer argumentiert, die Macrons Partei Renaissance als Spitzenkandidatin in den Europawahlkampf geschickt hat?

Obwohl der Anteil der Landwirtschaft auf knapp 1,8 Prozent an der Wertschöpfung gesunken ist, schlägt das Herz vieler Franzosen für die Bauern. Eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Elabe ergab, dass 87 Prozent der Franzosen die Protestbewegung gutheißen. 50 Prozent unterstützen dabei die Forderungen der Bauern, 37 Prozent äußern Sympathie. Eine Mehrheit versteht die Forderung, dass Brüssel die Gespräche über das Handelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten beenden müsse. Die Landwirte fürchten die Konkurrenz aus Argentinien und Brasilien. Aber auch über die Einfuhr ukrainischer Agrarprodukte ohne Zollschranken sind sie erbost. 

Den Zorn auf „Brüssel“ heizt der Spitzenkandidat des Rassemblement National, Jordan Bardella, geschickt an. So entsteht der Eindruck, dass das RN der eigentliche Fürsprecher der Bauern ist. Der Green Deal, mit dem die EU-Kommission Europa bis 2050 klimaneutral machen will, hat nur wenige Fürsprecher. In der Debatte geben die Rechtspopulisten den Ton an, die Regierung weicht zurück. Doch trotz der Zugeständnisse hat sich der Eindruck festgesetzt, dass die EU die Kluft zwischen Stadt und Land, zwischen urbanen Eliten und dem ländlichen Lebensraum verstärkt. Die Bauernproteste sind zur Echokammer für Zweifel am Umwelt- und Klimaschutz geworden. 

Ein positives Europathema zeichnet sich bislang nicht ab. Das entspricht der überwiegend negativen Einstellung zur EU in Frankreich, wie sie eine aktuelle Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Verian für den Thinktank Destin Commun zutage gefördert hat. Danach halten nur 41 Prozent der Franzosen die EU für eine gute Sache. Europa wird als „bürokratisch“, „gespalten“ und „unverständlich“ bewertet. Aber auch als „notwendig“ angesichts der geopolitischen Umwälzungen im Zuge des Ukraine-Krieges. 

Ob sie bei der von Macron ausgeheckten Polarisierung mitmachen, das Lager der entschlossenen Ukraine-Unterstützer gegen das der feigen Russland-Versteher um Le Pen in Stellung zu bringen, bleibt fraglich. Die Kriegsgefahr besorgt die meisten Franzosen. Eine Mehrheit (53 Prozent) will die Ukraine weiter unterstützen; die Perspektive eines ukrainischen EU-Beitritts aber macht den meisten Angst. In Frankreich war die Skepsis gegenüber EU-Erweiterungen schon immer besonders groß. 

Es gibt Pläne, den Freiheitskampf der Alliierten, die 1944 in der Normandie anlandeten, zum Vorbild für heutige Schlachten um die Freiheit zu erheben. Doch noch erscheint den Franzosen der 80. Jahrestag des D-Day weit weg. 

Viel stärker wird über das Thema Immigration mit Blick auf Europa diskutiert. Auch hier haben die Rechtspopulisten die Meinungshoheit erobert. Allenthalben werden Missstände bei den Grenzkontrollen beklagt. Der langjährige Leiter der europäischen Grenzschutzbehörde Frontex hat sich Le Pens Partei angeschlossen und wird wie eine Trophäe herumgereicht. Damit wird der Eindruck erweckt, dass das RN die europäischen Regeln von innen verändern könne. Von ihren Forderungen nach einem Austritt aus der Union und aus dem Euro sind die Rechtspopulisten längst abgerückt. Aber ihr Programm kommt ­einem verdeckten Frexit gleich.  

 

Europa auf Italienisch 

Demokratischere Forschung, mehr finanzielle Vergemeinschaftung, Mitsprache bei der Agrarpolitik: 
Italiens Wunschzettel für eine bessere EU ist lang. 

Von Andrea Affaticati

Elena Di Lavore ist 28 Jahre alt und Mathematikerin. Ihre Universitätsausbildung hat sie in Mailand, Pisa, Oxford und Tallinn absolviert. Jetzt ist sie als Postdoc-Forscherin zurück in Pisa. Darüber, wie sich die Forschung in der EU verbessern ließe, hat sie klare Vorstellungen: „Auf jeden Fall müsste sie demokratischer und bürgerorientierter werden, anstatt von den Gewinnansprüchen der Konzerne getrieben zu sein.“ 

Wissenschaftliche Veröffentlichungen müssten frei zugänglich sein, da sie durch die Steuerabgaben der Bürger ermöglicht werden. Außerdem sollten die Verantwortlichen die Attraktivität staatlicher Studien- und Forschungseinrichtungen dadurch steigern, dass sie längerfristige Jobs und Stipendien vergeben. Auch durch finanzielle Nachbesserungen könnte man vermeiden, dass sich die besten Köpfe für ein Unternehmen entscheiden, in dem sie zwar weniger Forschungsfreiheit haben, sich aber eine Zukunft aufbauen können.

Die Frage nach der künftigen Gestaltung der EU steht im politischen Italien nur selten im Zentrum der Debatte. Stattdessen haben sich sowohl Premierministerin Giorgia Meloni mit ihrer rechten Partei Fratelli d’Italia wie auch Elly Schlein und die Demokratische Partei wochenlang damit beschäftigt, ob es klug wäre, als Spitzenkandidatin in Brüssel aufzutreten. 

Diese taktischen Spielchen irritieren all jene im Land, die die EU-Verordnungen direkt zu spüren bekommen. Etwa die Strandbetreiber. Seit über einem Jahrzehnt umgeht Italien die Anwendung der sogenannten Bolkestein-Richtlinie, die „die unbeschränkte, grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen im EU-Binnenmarkt“ regelt. Zu diesen Dienstleistungen gehören auch die Strandkonzessionen, die öffentlich ausgeschrieben werden müssten, anstatt wie traditionell automatisch erneuert zu werden. Die Strandbadbetreiber bangen um ihre Investitionen. Was geschieht mit ihren Bädern, sollten sie die Konzession verlieren?

Mauro Vanni ist Strandbadbesitzer in Rimini und Vorsitzender der Genossenschaft Bagnini. „Wenn diesen September die Ausschreibungen wirklich stattfinden, dann könnte schon im Sommer 2025 alles anders sein“, sagt er. 

Er sei nicht grundsätzlich gegen die EU, versichert Mauro Vanni. Ginge es aber nach ihm, müsste Brüssel in manchen Bereichen mutiger auftreten und in anderen mehr Fingerspitzengefühl haben. Er würde eine Fiskalunion befürworten, ebenso eine gemeinsame Verteidigungs- und Außenpolitik. „Was die EU nicht machen sollte, ist den Ländern ihre Besonderheiten zu nehmen, denn gerade auf diesen fußen oft wirtschaftliche Erfolgsmodelle. Unsere Strandbäder sind so ein Fall“, meint Vanni. 

Während den einen ihr Geschäftsmodell wichtig ist, fordert Alberto Lasagna vom Landwirtschaftsverband Confagricoltura: „Die Landwirtschaft muss wieder eine federführende Rolle übernehmen. Es kann nicht sein, dass den Bauern die Gemeinsame Agrarpolitik aufgezwungen wird. Machen wir’s in Zukunft doch umgekehrt: Wir schreiben die nächste Gemeinsame Agrarpolitik und diskutieren sie dann in Brüssel!“ Die jetzige ­Agrarpolitik stamme aus dem Jahr 2016; ihre Voraussetzungen seien von der Pandemie, der In­flation und zwei Kriegen weggefegt worden. Daher auch die Proteste der Landwirte, die Brüssels Grüne Wende finanziell nicht stemmen könnten.

Für mehr finanzielle Vergemeinschaftung plädiert der ehemalige Chef der Europäischen Zentralbank und Italiens Ex-Premier Mario Draghi. Im Rahmen eines Treffens mit den Finanzministern wies er vor Kurzem darauf hin, dass die EU allein für die ökologische und digitale Wende 500 Milliarden Euro jährlich brauchen werde. Ein Instrument wie der Europäische Wiederaufbaufonds könnte sich dabei als hilfreich erweisen. Das erfordere „Mut“, denn eine neue gemeinsame Schuldenaufnahme werde von vielen EU-Ländern strikt abgelehnt.

Es geht aber nicht nur um Geld. „Genauso wichtig ist, dass man die Bürger in diesem Wandel mitnimmt“, hebt der deutsche Landschaftsarchitekt Andreas Kipar hervor. In Mailand entwirft Kipar Grüne-Städte-Projekte und setzt sie um. „Die nachhaltige Gestaltung neuer Lebenswelten ist eine Herausforderung, der sich die EU stellen muss. Um die Bürger einzubinden, schlägt Kipar vor, ein „­Europa der Stadtviertel“ zu schaffen: Dadurch könnte man vermeiden, dass die Städte immer nur für die Besserverdienenden lebenswerter würden und die anderen wegzögen.  

 

Mehr Schutz, bitte

Besorgt durch Russlands Vorgehen in der Ukraine und desillusioniert durch historische Erfahrungen geht es Polen in der EU mehr denn je um militärische Sicherheit.   

Von Paul Flückiger

Gleich vier Frauen aus unserem weiteren Bekanntenkreis sind im Moment daran, sich auf den Fall B vorzubereiten. Seit der russischen Einnahme von Awdijewka in der Ostukraine und dem Scheitern der ukrainischen Gegenoffen­sive sei der Ernstfall näher gerückt, sagen sie. Tritt dieser ein, wollen sie schleunigst nach Westen abhauen. Die eine möchte nach Spanien, eine andere in die USA, die dritte hält sich alle Optionen offen und hofft, dass Plan B niemals nötig wird.

Die Rede ist nicht von einem Nuklearschlag, sondern einer Invasion russischer Bodentruppen aus Kaliningrad oder Bela­rus. Polens Frauen im ostpolnischen Białystok hatten diesen Fall am 17. September 1939 erleben müssen, als die Rote Armee gemäß den Zusatzprotokollen des Ribbentrop-Molotow-Pakts Ostpolen besetzte. Dabei kam es zu ersten Massenvergewaltigungen. Diese wiederholten sich weit brutaler 1944/45 während der Befreiung Polens von der Nazi-Besatzung durch spätere Rot­armisten, von denen viele aus Zentralrussland und Sibirien stammten. Deren Wüten ist noch heute in Polen ein Tabuthema, das aber hinter vorgehaltener Hand in praktisch jeder Familie weiterlebt.

Ein derart plastisches Gefühl der Bedrohung durch Russland ist keine abstrakte Gefahr für NATO-Strategen mehr, sondern Nährboden der Kampagne für die im Juni anstehenden EU-Parlamentswahlen. Sicherheit ist Polens Thema Nummer eins, viel eher als Demokratie, Rechtsstaat, Rechtspopulismus, die Grüne Wende, Bauernproteste oder Bahnstreiks. 

Wenn Polens Außenminister Radosław Sikorski in einem Interview mit einem deutschen Magazin sagt, die EU brauche „eine schnelle Eingreiftruppe, die einsatzbereit ist, wenn die Amerikaner woanders gebunden sind“, so sind das Worte, die auch jene eingangs erwähnten Polinnen aufhorchen lassen. Sie mögen vor drei Jahren für das Recht auf Abtreibung auf die Straße gegangen sein, sie würden es wohl heute wieder tun, aber sie wollen mehr denn je Sicherheit – und das bedeutet auch eine Garantie der EU. 

Donald Trumps Drohung, im Falle einer russischen Invasion jenen NATO-Mitgliedern die Hilfe zu versagen, die zu wenig für ihre Armeen ausgegeben hätten, schlugen deshalb in Polen ein wie eine Bombe. Man erinnert sich dort nicht nur an den „Verrat von 1939“, als trotz bestehender Beistandsabkommen niemand „für Danzig sterben“ wollte und Polen Hitlers Überfall alleine abwehren musste. Sie untergraben vor allem das Vertrauen in die NATO und auch in die USA. Denn Trump wird durchaus zugetraut, am 5. November noch einmal zum Präsidenten gewählt zu werden. 

Daraus leitet man in Polen Folgendes für die künftige EU-Regierung ab: Ihre oberste Priorität muss es sein, Kiew mit ausreichend Munition und Waffen für den Abwehrkampf gegen Russland auszustatten. Polen will mit anderen hilfswilligen EU-Mitgliedern gemeinsam Munition einkaufen für die ukrainische Armee, man will dem Land so gut helfen wie nur irgendwie möglich. Denn den Polen ist klar, dass der Nachbar seit dem 24. Februar 2022 auch Polen und ganz Europa verteidigt, und damit auch die polnischen Frauen, deren Ängste sich nicht nur aus den Geschehnissen von Butscha speisen, sondern auch aus der Geschichte des Landes.

Dabei wird die Ukraine in Polen nicht durch die rosarote Brille gesehen, das verbietet die tragische Geschichte beider Nationen – inklusive ethnischer Säuberungen. Warschau erwartet von der neuen EU-Kommission deshalb auch einen neuen Getreide-, Agrarexport- und Wirtschaftsdeal mit der Ukraine, der die eigenen Produzenten vor dem Preisverfall bewahrt. Der Getreidetransfer auf dem Landweg in EU-Häfen zwischen Danzig, Hamburg und Rotterdam müsse kontrolliert ablaufen, sodass ukrainische Getreidekörner nicht mehr unter polnische gemischt und dieses Gemisch dann zu Schleuderpreisen verkauft werden könne. Überhaupt will Polen sehr wohl die EU-Osterweiterung um den Westbalkan, die Ukraine und Moldau; aber man fürchtet sich auch bereits vor Nachteilen, nicht zuletzt davor, über kurz oder lang zum EU-Nettozahler zu werden.

Die neue Stimmrechtsgewichtung im EU-Rat, die Regierungschef Donald Tusk ebenso ablehnt wie seine rechtspopulis­tische Vorgängerregierung, verkommt da fast zu einem Nebenschauplatz, allerdings zu einem wichtigen. Denn in der EU mit­reden, das will Polen künftig bestimmt mehr als bisher.  

Bibliografische Angaben

Internationale Politik Special 2, Mai/Juni 2024, S. 24-33

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Jörg Lau ist außenpolitischer Korrespondent für die ZEIT in Berlin und Kolumnist der IP.

Rudolf Hermann ist bei der Neuen Zürcher Zeitung  für die Berichterstattung über die nordischen und baltischen Staaten zuständig.

Kilian Kirchgeßner berichtet u.a. für brand eins, den Deutschlandfunk und weitere Medien aus der Slowakei und Tschechien.

Michaela Wiegel berichtet seit 1998 
als politische Korrespondentin der Frankfurter Allgemeinen Zeitung aus Paris über Frankreich.

Andrea Affaticati ist Italien-Korrespondentin des Kurier in Mailand und freie Mitarbeiterin für ZEIT Online und ntv.de.

Paul Flückiger berichtet als freier Korrespondent, unter anderem für die Neue Zürcher 
Zeitung, über Mittel- 
und Osteuropa. Er ist zudem Gründungsmitglied von weltreporter.net.