Fragiler Frieden in der Taiwanstraße

Der Aufstieg Chinas ist zu einer Herausforderung des Friedens in Ostasien geworden. Die ökonomischen und militärischen Möglichkeiten der Volksrepublik werden auch von vielen Staaten in Europa mit Sorge betrachtet.

Die USA sind bereits jetzt nicht mehr in der Lage, allein an allen Fronten des Weltgeschehens in gleicher Weise für Stabilität zu sorgen. Sie benötigen deshalb im Fernen Osten Unterstützung. Im Idealfall führt dies zu einer vertieften Zusammenarbeit vor allem mit jenen Staaten, die über ein ähnliches Wertesystem verfügen, sich also an Menschenrechten und demokratischen Standards orientieren.

Als eine der europäischen Führungsmächte muss Deutschland deshalb mehr sicherheitspolitische Verantwortung übernehmen. Der Ausbau seiner Beziehungen zu Taiwan – einem demokratischen Leuchtturm in Ostasien – könnte ein sinnvoller Anfang sein.

Der herausgeforderte Status quo

Seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs trägt die militärische Präsenz der USA in Ostasien ganz maßgeblich zur Stabilität der Region bei. Washington hat aktiv geholfen, den Kreis der Demokratien an der pazifischen Gegenküste zu erweitern, was bis heute ein nicht ganz einfaches Unterfangen ist. Auch wenn nur wenige Europäer diese Entwicklung aus einer strategischen Perspektive wahrnehmen, profitieren sie ebenfalls stark von den Stabilisierungsmaßnahmen der USA. Sie sind das Fundament eines weitgehend ungestörten Warenaustauschs. So ist China im Laufe der Jahre zum wichtigsten Import- und zum drittwichtigsten Exportmarkt der EU geworden.

Als pazifische Macht mit den Bundesstaaten Hawaii und Alaska sowie den Gebieten Guam, Amerikanisch-Samoa und den Nördlichen Marianen sind die USA permanent in der Region verankert – politisch, gesellschaftlich, ökonomisch und auch militärisch. Unter Präsident Donald Trump ist diese Politik fortgesetzt worden. Die USA haben somit konstant großes Interesse daran, dass der Frieden im asiatisch-pazifischen Raum erhalten bleibt. Sie haben dazu während des Pazifik-Krieges Japan besiegen müssen. Im Kalten Krieg galt es, die Sowjetunion zurückzudrängen. Derzeit kann China als revisionistische Macht Ostasiens eingeordnet werden, die versucht, den Status quo zu untergraben.

Washington ist stets bestrebt, friedlich mit Peking zusammenzuarbeiten. Allerdings ist gegenwärtig nicht erkennbar, wie China einen Ausgleich mit den USA erzielen möchte. Stattdessen nehmen die machtpolitischen Vorstöße des größten Staates Ostasiens immer mehr an Fahrt auf: 1992 hat China das Südchinesische Meer de facto zum Binnenmeer erklärt. 2013 ist es dazu übergegangen, einzelne Inseln aufzuschütten. Das Land verfügt damit im Südchinesischen Meer über „stehende Flugzeugträger“, die in den letzten Jahren auch militärisch weiter aufgerüstet worden sind, obwohl Präsident Xi Jinping zunächst das Gegenteil versichert hatte.

Hinzu kommt, dass Peking mittels administrativer Maßnahmen versucht, seinen Einfluss in den Gewässern zu erweitern; die Anrainerstaaten werden entsprechend unter Druck gesetzt. Mit Blick auf den ungelösten Territorialstreit mit Japan im Ostchinesischen Meer übt die Volksbefreiungsarmee regelmäßig amphibische Landungsoperationen. Im November 2013 hat Peking eine Air Defense Identification Zone ausgerufen, die auch die umstrittenen Senkaku-/Diaoyu-Inseln abdeckt. Die Grenzstreitigkeiten Chinas mit Indien in Aksai Chin, Arunachal Pradesh und dem Sikkim-Gebiet bleiben virulent. Im Galwan-Tal (West-Sektor) ist es im Juni 2020 zu Kampfhandlungen gekommen, in deren Verlauf 20 indische Soldaten gefallen sein sollen.

Zunehmende Aggressivität

Gegenüber Taiwan hat Staatspräsident Xi Jinping im Januar 2019 erneut erklärt, die „abtrünnige Provinz“ notfalls militärisch erobern zu wollen. Ministerpräsident Li Keqiang hat in seiner Rede auf dem Nationalen Volkskongress im Mai 2020 diese Haltung bekräftigt. In den üblichen Ausführungen zur Taiwan-Frage ist das Adjektiv „friedlich“ dort gestrichen worden, wo es um das Ziel der Wiedervereinigung geht.

Dies alles geschieht vor dem Hintergrund eines sich verfestigenden autoritären Systems, dessen Wertvorstellungen – im Gegensatz zu jenen Taiwans – denen des Westens diametral gegenüberstehen. Im Demokratieindex stand China 2019 auf Platz 153 von 167 (Taiwan: 31). Der Korruptionswahrnehmungsindex 2019 weist das Land auf Platz 80 von 198 (Taiwan: 28) aus. In der Rangliste der Pressefreiheit 2020 befindet sich China auf Platz 177 von 180 (Taiwan: 43). Und Freedom House vergab 2019 in der Wertung des Global Freedom Status für die Politik Pekings nur 10 von 100 Punkten (Taiwan: 93).

Mit diesen eindeutigen Angaben ist es unmöglich, substanzielle demokratische Fortschritte im einstigen Reich der Mitte erkennen zu wollen. Der Umgang Chinas mit der Pressefreiheit, politischen Dissidenten wie dem in der Haft verstorbenen Friedensnobelpreisträger Liu Xiaobo, den ethnischen beziehungsweise religiösen Minderheiten der Uiguren und Tibeter, mit den Bürgern Hongkongs und nicht zuletzt dem demokratischen Taiwan zeigt, wie diese Werte zustande kommen. Dass Xi Jinping die politische Macht immer stärker auf seine Person zugeschnitten hat, dürfte die Situation vorerst zementieren.

Enttäuschte Hoffnungen

Der Westen hat sich in seiner Politik gegenüber Peking viel zu lange vom Prinzip Hoffnung leiten lassen – doch das hat sich als Illusion erwiesen. China nutzt seine neuen machtpolitischen Möglichkeiten, was mittlerweile auch im deutschen und europäischen Diskurs Spuren hinterlassen hat: Der Umgang mit den Aktivisten von Hongkong wie auch die im Juni 2020 erfolgte Verabschiedung des „Sicherheitsgesetzes“ sind in vielen Hauptstädten auf Kritik gestoßen; die Beteiligung von Huawei am 5G-Ausbau wird von mehreren Staaten und sogar von der Europäischen Kommission mit Sorge betrachtet; Nebenwirkungen der Seidenstraßen-Initiative, etwa in Form einer wachsenden ökonomischen Abhängigkeit von China, werden erkannt; und die politisch meist nicht konditionierte Entwicklungshilfe Pekings in Afrika ist vielen Europäern seit Langem ein Dorn im Auge.

Aus dieser Perspektive sollte die Corona-Krise der letzte Weckruf für den Westen sein. Sie hat verdeutlicht, wie schnell eine zunächst weitgehend regional begrenzte Epidemie zu einer Pandemie werden kann. Dadurch wurden globale Lieferketten mit erheblichen negativen Konsequenzen für die Ökonomien Europas und der USA beschädigt.

Die Corona-Krise hat zudem gezeigt, wie China in Krisenzeiten agiert. Erkennbar wurden: eine Neigung zu opaker Politik (kein voller und zeitnaher Zugang des Westens zu Covid-19-Daten); die gezielte Ablenkung in Fragen der politischen Verantwortung (Beschuldigung von zunächst amerikanischen Soldaten und dann ganz grundsätzlich von Ausländern für ein mutmaßliches Auslösen einer „zweiten Welle“); der Einsatz ökonomischen Drucks im Falle des Widerspruchs (Stopp des Imports von Rindfleisch und hohe Zölle auf Gerste Australiens, nachdem Canberra um eine Untersuchung des Corona-Ausbruchs gebeten hatte); die ideologisch begründete Durchsetzung eines „toten Winkels“ in einer globalen Gesundheitskrise (Blockade des Zugangs Taiwans zur Weltgesundheitsorganisation) und die Nutzung von Propaganda (einseitige Darstellung der eigenen Corona-Politik).

Dass die Führung in Peking heute zu einer solchen Vorgehensweise fähig ist, kann auch auf die Politik des Westens zurückgeführt werden. China hat in den vergangenen Jahrzehnten massiv von amerikanischen Stabilisierungsmaßnahmen in Ostasien profitiert. Der wirtschaftliche Aufschwung des Landes wurde zu großen Teilen dadurch ermöglicht, dass die USA ihren Markt offengehalten und über Jahrzehnte ein erhebliches Handelsbilanzdefizit de facto hingenommen haben. Somit wurde die militärische Modernisierung Chinas durch die Wirtschaftspolitik der letzten US-Regierungen zumindest begünstigt. Zu den Ergebnissen der Entwicklung gehört die steigende Fähigkeit einer aufgerüsteten Volksbefreiungsarmee, sicherheitspolitischen Interessen in Territorialkonflikten mehr Nachdruck zu verleihen.

Für die USA geht es in dieser Situation nicht um eine offensive militärische Eindämmung ihres strategischen Konkurrenten. Die amerikanische Gegenreaktion weist multiple Facetten auf. Dazu könnte eine – am Ende vermutlich nur selektive – ökonomische Entkopplung gehören, um einseitige wirtschaftliche Nutzenstrukturen Chinas zurückzudrängen. Gelingt dies, ist auch eine Einhegung der ausufernden Machtpolitik Pekings möglich.

Jenseits dieser sehr grundsätzlichen Überlegungen zur Zukunft einer noch globalisierten und künftig vielleicht stärker fragmentierten Weltwirtschaft sollte Deutschland seine Politik gegenüber Taipeh überdenken, um dem mit Abstand am stärksten bedrohten Akteur Ostasiens praktisch zu helfen – und um die Lasten im Westen bei der Verteidigung von Demokratie und Menschenrechten auf breitere Schultern zu verteilen.

Unter dem Dach der Ein-China-Politik

Taiwan wird seit 2016 zunehmend von China unter Druck gesetzt: Luft- und Seestreitkräfte der Volksbefreiungsarmee umfliegen beziehungsweise umfahren das Gebiet des kleinen Nachbarn zu Einschüchterungszwecken; Cyberangriffe sind an der Tagesordnung; mehrere hundert Raketen dürften gegen Taiwan gerichtet sein; nur noch 15 Staaten erkennen Taipeh nach massiven Abwerbungen durch Peking diplomatisch an; auf internationaler Ebene lässt China nichts unversucht, die Handlungsräume Taiwans einzuengen; auch das ökonomische Drohpotenzial ist infolge der hohen Exporte Richtung Festland enorm.

Seit über 40 Jahren sind es vor allem die USA, die dazu beitragen, den Frieden in der Taiwanstraße zu wahren. Unter dem Dach der Ein-China-Politik und des Taiwan Relations Act vom April 1979 wurden – wenn auch inoffiziell – umfassende politische, wirtschaftliche, kulturelle und militärische Beziehungen zu Taiwan aufgebaut. Im Frühjahr 2018 hat der Kongress einstimmig den Taiwan Travel Act verabschiedet, der auf inoffizieller Ebene umfassende zivile wie militärische Formen des Dialogs zwischen Entscheidungsträgern in Taipeh und ihren Kollegen in Washington ermöglicht. 2019 hat der Kongress Rüstungsexporte an die taiwanischen Streitkräfte im Wert von über zehn Milliarden Dollar gebilligt; zu diesem Paket gehören 66 Kampfflugzeuge vom Typ F-16. Angesichts diverser unilateraler Aktivitäten Chinas setzt sich die Trump-Regierung folglich dafür ein, dass sich die Lage in der Taiwanstraße nicht weiter zuungunsten Taipehs verschlechtert. Dieses Ziel ist der National Security Strategy vom Dezember 2017, der National Defense Strategy vom Januar 2018, dem Indo-Pacific Strategy Report vom Juni 2019 und dem National Defense Authorization Act 2020 klar zu entnehmen.

Die USA erhalten von einzelnen europäischen Staaten durchaus Unterstützung in Ostasien. Dies gilt vor allem für Großbritannien und Frankreich, die sich an Freedom of Navigation Operations (FONOPs) im Südchinesischen Meer beteiligen. Wie die US-Regierung haben auch London und Paris Tsai Ing-wen nach ihrer Wiederwahl zur Präsidentin Taiwans offen gratuliert, obwohl China die Übermittlung solcher Glückwünsche missbilligt.

Und Deutschland? Es hat sich offiziell nicht zu einer Gratulation an Tsai durchringen können. Die Bundesregierung ist folglich nicht bereit, einen Akteur zu würdigen, der sich seit Beginn der 1990er Jahre innerhalb kürzester Zeit von einer Autokratie zu einem Mehrparteiensystem entwickelt hat. Taiwan ist heute eine Musterdemokratie: Frauen sind in der Legislative breit vertreten; der Grad der Liberalität lässt sich an der gleichgeschlechtlichen Ehe ablesen; religiöse Freiheiten wurden verwirklicht; es gibt eine lebendige Presselandschaft und offene politische Debatten. Obwohl sich China von außen massiv in die Präsidentschaftswahlen vom Januar 2020 eingemischt hat, ist ausgerechnet jene Kandidatin gewählt worden, gegen die Peking die größten Einwände hatte.

Vorschläge für die deutsche Politik

Deutschland sollte sich stärker für Taiwan engagieren. Natürlich gibt es bereits umfassende inoffizielle Beziehungen, etwa in Form des „Deutschen Instituts Taipei“ und der „Taipeh Vertretung in der Bundesrepublik Deutschland“, die de facto die Botschaften beider Seiten sind. 2019 exportierte Deutschland Waren im Wert von 7,8 Milliarden Euro nach Taiwan; die Importe lagen bei 10,1 Milliarden Euro. Der Rahmen der Ein-China-Politik, der von Peking naturgemäß sehr eng ausgelegt wird, lässt jedoch weit mehr zu, als Berlin dies bislang realisiert hat. Die folgenden Vorschläge werden an dieser Stelle gemacht:

• Die Lage in der Taiwanstraße sollte Thema offizieller Strategieberichte Deutschlands sein. In den „Leitlinien zum Indo-Pazifik“ der Bundesregierung vom August 2020 taucht das Wort „Taiwan“ jedoch nicht ein einziges Mal auf. Dies wird der angespannten Situation zwischen Peking und Taipeh nicht gerecht.
• Nach langen Jahren sollte wieder einmal ein Mitglied des Kabinetts (z.B. in der aktuellen Lage der Bundesgesundheitsminister) in die taiwanische Hauptstadt entsandt werden; zuletzt hatte mit Günter Rexrodt 1997 ein Bundesminister die Insel besucht.
• Der Repräsentant der taiwanischen Regierung sollte im Auswärtigen Amt bis zur Ebene des Staatssekretärs empfangen werden. Eine solche Aufwertung der Beziehungen wäre kein Verstoß gegen die Ein-China-Politik, sondern bestens geeignet, die Leistungen des Leuchtturms der Demokratie in Ostasien anzuerkennen.
• Deutschland sollte den taiwanischen Streitkräften helfen, ihre Verteidigungsfähigkeiten auszubauen, um deren Abschreckungsfähigkeiten zu stärken. Dies wäre auch für die heimische Rüstungsindustrie von Vorteil. Weitere europäische Staaten könnten – wie es Frankreich im Sommer 2020 vorgemacht hat – diesem Beispiel folgen.
• Der inoffizielle Austausch zwischen den Mitgliedern der Streitkräfte beider Seiten sollte vergrößert werden. Eine solche Beziehung könnte mit Übungen im Bereich der Bekämpfung der Folgen von Naturkatastrophen oder im Sanitätswesen beginnen und dann erweitert werden.
• Es wäre absolut angemessen – gerade vor dem Hintergrund chinesischer Militärmanöver in der Ostsee –, wenn Deutschland dem britisch-französischen Beispiel folgt und sich mit Kriegsschiffen an FONOPs im Südchinesischen Meer beteiligt. Bislang haben lediglich deutsche Beobachter entsprechende französische Missionen an Bord begleitet. Auch über eine symbolische Fahrt durch die Taiwanstraße, wie dies Frankreich im April 2019 getan hat, sollte nachgedacht werden.
• Jene Staaten, die noch diplomatische Beziehungen zu Taiwan unterhalten, sollten ermuntert werden, nicht auf die Seite Chinas zu wechseln.
• Flankiert werden sollten diese Vorschläge durch eine aktive Rolle Deutschlands im angedachten Dialog zwischen den USA und der EU über China. In Streitfragen, etwa bei der Verteidigung der Werte des Westens, könnte die transatlantische Gemeinschaft so mehr Schlagkraft entwickeln.

Peking übt seit Jahren immer stärker Druck auf Tibet, Xinjiang und Hongkong aus. Es strebt langfristig unübersehbar die Reintegration seiner „abtrünnigen Provinz“ Taiwan in die Volksrepublik an – notfalls im Sinne des Antisezessionsgesetzes vom März 2005 mit Gewalt. Vor diesem Hintergrund sollte auch Deutschland bereit sein, einen angemessenen Beitrag zur Aufrechterhaltung der Stabilität in Ostasien zu leisten.

Dazu wird Berlin über seine „Kultur der Zurückhaltung“ neu nachdenken müssen, denn ein breiter Ausbau der Zusammenarbeit mit Taipeh in den Bereichen Politik, Wirtschaft, Gesellschaft und Verteidigung erscheint mehr als sinnvoll. Dabei geht es nicht darum, offensive Gegenmachtbildung gegenüber China zu betreiben, sondern Taiwan zu helfen, seine Resilienz und damit auch seine Abschreckungsfähigkeiten zu stärken. Auf diese Weise könnte die Bundesregierung im globalen Club demokratischer Staaten Flagge zeigen, wenn es gegen die ebenso provokativen wie destabilisierenden militärischen Aktivitäten Pekings in der Region Zeichen setzt.

Heino Klinck, Oberst a.D., ist seit August 2019 Deputy Assistant Secretary of Defense for East Asia im Department of Defense in Washington D.C.

Prof. Dr. Martin Wagener, lehrt Internationale Politik mit dem Schwerpunkt Sicherheitspolitik/Ostasien am Fachbereich Nachrichtendienste der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung in Berlin.