01. Mai 2019

Europas Achillesferse

Von Andrea Affaticati

Italiens Regierung verunsichert seine Partner mit immer neuen Provokationen. Doch die Euroskepsis des Landes hat eine längere Tradition, als viele meinen

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Nicht immer sind sich die beiden starken Männer in der italienischen Regierung einig. Orientiert sich Innenminister Matteo Salvini, Vorsitzender der rechtsnationalen Lega, außenpolitisch eher Richtung Russland, Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn, so geht der Blick des Wirtschaftsministers und Vorsitzenden der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung Luigi Di Maio nach China. Doch eines ist für beide ausgemachte Sache: Mit der EU können sie nicht viel anfangen – zurückhaltend formuliert. Zwar verwahren sie sich gegen den Vorwurf, Italien aus der Eurozone und der EU führen zu wollen. Doch muss die EU aus ihrer Sicht ganz grundlegend reformiert werden, angefangen bei der Sparpolitik.

Salvinis erste Maßnahme als Innenminister war es, die italienischen Häfen für die Rettungsschiffe der Hilfsorganisationen zu schließen. Danach begann das Ringen mit Brüssel um das italienische Haushaltsgesetz. Die vorige Mitte-links-Regierung hatte für das Jahr 2019 noch ein Defizit von 0,8 Prozent vorgesehen, die neue Regierung setzte es auf 2,4 Prozent, um die Wahlversprechen – Bürgereinkommen und Rentenreform – halten zu können. Sowohl Salvini als auch Di Maio beharrten auf ihrer Parole „Italien zuerst“. Nach längerem Kräftemessen mit Brüssel willigte Rom schließlich ein, das Defizit von 2,4 auf 2,04 Prozent herabzusetzen.

Das Jahr 2019 bescherte Europa dann zwei heftige Konfrontationen zwischen Paris und Rom. Das erste Mal ging es um die Migranten. Salvini und Di Maio bezichtigten Paris der Scheinheiligkeit: Man predige Solidarität, nehme aber selbst keine Flüchtlinge auf. Di Maio ging noch einen Schritt weiter und beschuldigte Frankreich, die eigentliche Ursache der Migrationswelle zu sein, weil es Afrika durch eine fortgesetzte Kolonialpolitik weiter in die Armut treibe. Zum Eklat kam es dann wenige Wochen später, als Di Maio auf der Suche nach europäischen Verbündeten auch dem Franzosen ­Christophe Chalençon einen Besuch abstattete, einem der radikalsten Wortführer der Gelbwesten. Paris rief darauf seinen Botschafter aus Rom zurück, und es war allein der Intervention des italienischen Staatspräsidenten Sergio Mattarella zu verdanken, dass sich die Wogen nach einigen Tagen wieder glätteten.

Italien weigerte sich, den UN-­Migrationspakt zu unterzeichnen und blockierte auf Druck der Fünf-­Sterne-Bewegung ein gemeinsames Vorgehen der EU in der Venezuela-Krise. Rom plädierte zwar für Neuwahlen in dem südamerikanischen Land, wollte aber den venezolanischen Parlamentschef Juan ­Guaidó nicht als Interimspräsidenten anerkennen.


Das große Missverständnis

In seinem soeben erschienenen Buch „Ho imparato“ (Ich habe gelernt) erinnert der ehemalige sozialdemokratische Premier Enrico Letta daran, dass noch 1989, bei einer Wahlbeteiligung von 80 Prozent, 88 Prozent der Italiener ausgesprochene Pro-EU-­Voten abgegeben hätten. Heute würden laut einer Eurobarometer-Umfrage nur mehr 44 Prozent für einen Verbleib des Landes in der Union stimmen. „Nicht einmal das Trauma, das der ehemalige Ministerpräsident Silvio Berlusconi für Europa darstellte“, fährt Letta im Buch fort, „kann mit dem jetzigen Tiefstand verglichen werden.“ Berlusconi sei immerhin Mitglied der EVP gewesen und habe sich, wenn auch widerwillig, den „europäischen Spielregeln“ gefügt. „Was man von dieser Regierungskoalition nicht sagen kann.“

In Wirklichkeit hatte das Auseinanderdriften von Rom und ­Brüssel schon Anfang der 1990er Jahre begonnen. Damals fegte der Korruptionsskandal „Tangentopoli“, bei dem es um illegale Parteienfinanzierung und Machtmissbrauch ging, die alten Parteien allesamt weg und ebnete Silvio Berlusconi den Weg aufs politische Parkett. In seinem 2014 veröffentlichten Buch „Le ragioni della debolezza italiana“ (Die Gründe für Italiens Schwäche) lässt der Politologe Emidio Diodato den Wandel mit dem 1992 von Italien unterschriebenen Maastricht-Vertrag einsetzen, infolgedessen nicht nur die Außenpolitik, sondern maßgeblich auch die Innenpolitik von „externen Einschränkungen“ bedingt wurde.

Dies führte dazu, dass Berlusconis Mitte-rechts-Regierungen auf eine „nationale Rückverlagerung“ der Kompetenzen zielten, während die Mitte-links-Regierungen unter dem ehemaligen EU-Kommissionspräsidenten Romano Prodi die „Internationalisierung“ oder „Europäisierung“ des Landes vorantrieben. Über Prodi schreibt Diodato: „Es gelang ihm jedoch nicht, das vornehmlich technokratische Projekt, bei dem die Einhaltung der europäischen Regeln Vorrang hatte, in ein politisches zu verwandeln.“ Anders gesagt: Die Italiener unterstützten sein Vorhaben, solange es das Wirtschaftswachstum förderte und keine Opfer verlangte.

„Genau genommen, beruht Italiens Beziehung zur EU seit jeher auf einem Missverständnis. Die Italiener haben Spinellis Idee eines föderalen Europa immer falsch verstanden und in der EU eine mehr oder weniger mythische Entität gesehen, die all das verrichten würde, wozu ­Italien ­selber nicht fähig war“, erklärt Riccardo Perissich, ehemaliger Generaldirektor der EU-Kommission und enger Mitarbeiter von Altiero Spinelli, einem der Vordenker der europäischen Integration.

Man war also für die EU, ohne sich wirklich zu fragen, was es eigentlich bedeutet, Mitglied der Union zu sein. Riccardo Perissich zitiert den verstorbenen Gianni Agnelli, wonach einerseits 80 Prozent der Italiener das Konzept der EU befürworteten, andererseits aber 80 Prozent dessen, was sie täten, diesem Konzept zuwiderliefe. Eingebettet in der atlantischen Allianz und später in der EU hätten sich die Italiener jahrzehntelang von jeglicher Verantwortung enthoben gefühlt, meint Perissich.

Dessen ungeachtet waren die Politiker dieser Jahre ausgesprochen erfolgreich darin, den Status des Landes als Mittelmacht im Mittelmeerraum zu pflegen. Männer wie De Gasperi und später Emilio Colombo, Carlo Azeglio Ciampi, Giorgio Napolitano und Bettino Craxi waren durchaus in der Lage, mit mehreren Bällen gleichzeitig zu jonglieren. Einerseits ein Verbündeter Israels zu sein, aber andererseits ein offenes Ohr für die Araber zu haben; ein loyaler Alliierter der USA zu sein, ohne aber Russland und China aus dem Augen zu verlieren. Noch heute glauben einige Kommentatoren in Italien, es habe mit der damals erfolgten diplomatischen Vernetzung im arabischen Raum zu tun, dass Italien bis heute von islamistischen Terrorattentaten verschont geblieben ist.

Solange die EU Wachstum und Wohlstand garantierte und förderte, waren Italiens Bürger quasi a priori für die Mitgliedschaft. Infolge der Finanz- und Wirtschaftskrise ist man heute a priori gegen sie – auch jetzt, ohne sich wirklich näher mit den Ursachen zu beschäftigen. Sah man früher in der EU den Rettungsring, muss die EU heute als Sündenbock für alles herhalten, was schiefläuft. Diese Haltung wird durch die Regierenden noch unterstützt. Als im vorigen August in Genua die Morandi-Brücke einstürzte und 43 Menschen ums Leben kamen, hatte Salvini die Dreistigkeit zu behaupten, schuld an diesem Unglück sei auch die EU mit ihrer Sparpolitik.

Die derzeitige Regierung verschont auch nicht die deutschen „Lehrmeister“ mit Kritik und Attacken. Das sei allerdings nicht neu, betont Perissich: „Die deutsch-italienischen Beziehungen waren schon immer von einer gewissen Ambivalenz geprägt. Vielleicht erinnert sich noch jemand an den Satz des damaligen Ministerpräsidenten Giulio Andreotti zur Wiedervereinigung: Ich liebe Deutschland so sehr, dass mir zwei lieber waren als eines.“


Neue Partner

Läuft Italien mit seiner Haltung Gefahr, international an Gewicht zu verlieren, auch im Hinblick auf die neue Aufstellung der EU nach den Wahlen? Salvini und Di Maio wiederholen gebetsmühlenartig, nach dem 26. Mai werde es ein ganz anderes Europa geben, womit sie zum Teil recht haben. Doch auch wenn Sozialdemokraten und Europäische Volkspartei höchstwahrscheinlich nicht mehr die Mehrheit der Sitze haben und damit auf die Liberalen angewiesen sein werden: Zusammen werden sie den populistischen und rechtsnationalen Fraktionen in Straßburg das Leben nicht leicht machen. Außerdem wird neben dem neuen EU-Parlamentsvorsitzenden – im Moment ist es der Italiener Antonio Tajani – im Herbst auch ein neuer EZB-Präsident gewählt, Mario Draghis Mandat läuft aus. Doch das scheint die jetzige Regierung nicht wirklich zu kümmern, schrieb Anfang März die Tageszeitung Corriere della Sera.

Man hat ja noch andere Partner. So hat Rom etwa gegenüber Moskau schon immer eine eher wohlwollende Politik verfolgt, auch wenn man sich letztlich den Russland-Sanktionen anschloss. Nie aber wurde eine prorussische Haltung so offensiv vertreten wie jetzt. So erklärte Innenminister Salvini im Interview mit der Washington Post zur Annexion der Ukraine, es gebe nun einmal „Gebiete, die schon immer russisch waren, in denen die russische Kultur und die russischen Traditionen zu Hause sind und deswegen auch zur Russischen Föderation gehören“. Gleichzeitig aber muss Rom der Tatsache Rechnung tragen, dass die Beziehungen zwischen Moskau und Washington derzeit ziemlich angespannt sind – denn auf gute Beziehungen zu Amerika will auch Salvini auf keinen Fall verzichten.

Ein Balanceakt, der noch schwieriger zu werden droht, nachdem Ministerpräsident Conte Ende März mit dem chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping ein Memorandum of Understanding zur Neuen Seidenstraße, der „Belt and Road Initiative“, unterschrieben hat, dem gigantischen Infrastrukturprojekt der chinesischen Regierung. Das Memorandum wurde in erster Linie vom Wirtschaftsministerium, an dessen Spitze der Fünf-Sterne-Chef Luigi Di Maio steht, vorangetrieben. Besonders harsch waren die Reaktionen aus Washington. Man werde in Zukunft keine sensiblen Daten mehr an Italien weiterleiten, hieß es seitens der Amerikaner. Und auch Brüssel fühlte sich vor den Kopf gestoßen.

In Italien warnen Ökonomen und Politologen, dass Peking mit der Neuen Seidenstraße bekanntlich auch politische Ziele verfolge und dass Italien zu einem trojanischen Pferd werden könnte. Die Regierung weist diese Vorwürfe zurück. Sie „stellt dieses Abkommen als reines Handels­abkommen dar, erkennt darin jedoch nicht das wirkliche Ziel der Belt and Road Initiative“, erklärt Danilo Taino, Wirtschaftskommentator des Corriere della Sera.

Als „Europas Achillesferse“ beschrieb Italiens Ex-Premier Romano Prodi sein Land vor Kurzem im Gespräch mit der Wochenzeitung L’Espresso. Er sieht die Gefahr nicht so sehr darin, Italien könnte aus der EU und dem Euro austreten, sondern eher in seinem Potenzial, diese von innen heraus zu spalten. Wenn dem so sein sollte, wäre Italien aber nur Handlanger dieser „Teile und ­herrsche“-Strategie. Die Fäden würde Moskau ziehen – oder Peking.
 

Andrea Affaticati arbeitet als freie Journalistin u.a. für 
Il Foglio in Mailand.

Bibliografische Angaben

Internationale Politik 3, Mai/Juni 2019, S. 96-99

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