01. September 2020

Europa gehört an Washingtons Seite

Chinas Macht einzuhegen, geht nur gemeinsam. Amerika wird sich auf Asien konzentrieren, die alten Partner müssen viel mehr tun – allen voran Deutschland.

Eine neue Wirklichkeit zwingt die Außenpolitik der USA zu fundamentalen Veränderungen. China wird so mächtig, dass es die globale Vormachtstellung Amerikas infrage stellen kann – nicht abstrakt, sondern in seiner Fähigkeit, die Welt zu formen, in der wir leben: die Handelsbedingungen, die Verteilung von wirtschaftlicher Macht und Wohlstand, das Fördern oder Abstrafen politischer Systeme und vieles mehr. Auch wenn die USA sich weiter mit anderen Problemen befassen müssen, wie etwa dem internationalen Terrorismus oder der Bedrohung durch künftige Pandemien, muss ihr Schwerpunkt darauf liegen, die Folgen von Chinas Aufstieg zu bewältigen. Daraus folgt, dass die USA Prioritäten setzen müssen. Mit kleinen Veränderungen oder einem „Weiter so“ wird ihnen das nicht gelingen. Im Gegenteil: So gut wie alles, was die USA tun, muss sich der Auseinandersetzung mit China unterordnen.

Vor allem wird Washington sicherstellen müssen, dass es Peking nicht gelingt, die Hegemonialmacht Asiens zu werden, und zwar aus zwei Gründen: Zum einen ist Asien wegen der Größe und der Wachstumskurve seiner Wirtschaft die wichtigste Region der Welt – fast die Hälfte des weltweiten BIP wird hier erwirtschaftet. Zum anderen ist China schlicht aussichtsreichster Kandidat für den Hegemon dieser Schlüsselregion der Welt. China erwirtschaftet rund die Hälfte des asiatischen BIP. Wenn es Asien beherrscht, kann es Politik, Regeln und Handelsbedingungen für etwa die Hälfte des weltweiten BIP bestimmen. Dies würde ihm einen beherrschenden Einfluss auch auf die USA ermöglichen, ganz zu schweigen von Europa.

Aus diesem Blickwinkel stellt Europa die nurmehr zweitwichtigste Region der Welt dar. Hier wird etwa ein Viertel des globalen BIP erwirtschaftet, Tendenz abnehmend. Wichtiger noch ist, dass es auf absehbare Zeit keinen Staat gibt, der plausibel die Vormacht über Europa beanspruchen kann. Russland hat womöglich unerwünschte Ambitionen, ist dafür aber einfach nicht mächtig genug. Die NATO übertrifft Russland an Macht um ein Vielfaches, und das gilt sogar allein für die europäische NATO. Stärkstes Land in Europa ist natürlich Deutschland, aber seine belastete Geschichte verbietet ihm jegliche Ambition auf kontinentale Hegemonie.

Das Schicksal der übrigen Regionen der Welt wiegt nicht so schwer. Keine andere Region erwirtschaftet auch nur 10 Prozent des globalen BIP. Kurzum: Die USA müssen sich auf Asien konzentrieren. Sie müssen eine antihegemoniale Koalition von Staaten bilden und führen; wie wichtig das ist, zeigt sich an den aggressiven Schritten Chinas gegen Indien, der Unterjochung Hongkongs und der Art, wie China den Einsatz seines steigenden Reichtums und seiner Macht intensiviert, um sich Nachbarn gefügig zu machen.

Tatsächlich wird Peking seine Macht nutzen können, um einzelne Länder mit Drohungen oder Anreizen unter Druck zu setzen; nicht nur in Asien, sondern auch in Europa und anderswo, um die antihegemoniale Koalition zu stören und zu spalten. Auf diese Herausforderung muss Amerika seine Aufmerksamkeit richten.
Infolgedessen wird sich die amerikanische Haltung gegenüber Europa ändern. Die USA haben dies bereits signalisiert, zunächst höflich und fast verstohlen unter Präsident Obama, jetzt zugespitzt und schonungslos unter Donald Trump. Viele in den USA und Europa, vor allem in den transatlantischen Kreisen, halten diese Entwicklung immer noch für einen Irrweg. Sie glauben, die USA würden zu der Politik eines „ungeteilten und freien Europas“ zurückkehren, eines Blankoschecks für die Stärkung der NATO, unkritischer Unterstützung der Europäischen Union und einer toleranten, bloß keine großen Wellen schlagenden Haltung in Handels- und Wirtschaftsfragen. Das zu glauben, ist allerdings ein Irrtum.

Während des Kalten Krieges wurde die amerikanische Europa-Politik vor allem von der sowjetischen Bedrohung und der Bedeutung Europas für die Weltwirtschaft bestimmt. In den zwei Jahrzehnten nach Ende des Kalten Krieges spiegelte die Haltung Washingtons die fast beispiellose Überlegenheit der USA im internationalen System. In diesem Kontext konnten amerikanische Politiker so reden, als ob die transatlantischen Beziehungen schon beinahe eine Verlängerung der Innenpolitik seien – dass diese Verbindung unverbrüchlich sei, die Beziehungen vor allem auf Werten aufbauten und es in jedem Fall niemals einen wirklichen Trade-off dieser Werte gegen Interessen geben werde. Ein immer einigeres und stärkeres Europa würde demzufolge immer in amerikanischem Interesse liegen.

Der Aufstieg Chinas hat diese Allgemeinplätze komplizierter gemacht, um es vorsichtig auszudrücken. Aus geopolitischer Sicht bedeutet die Notwendigkeit, genügend Ressourcen für den anspruchsvollen militärischen, wirtschaftlichen und übergeordneten strategischen Wettbewerb in Asien bereitzustellen, dass es ein Limit dafür gibt, was die USA für die europäische Sicherheit tun können und sollen. Asien ist der wichtigste Schauplatz, und wenn eine antihegemoniale Koalition jemals Erfolg haben soll, müssen die USA sicherstellen, dass sie ihre Verbündeten dort wirksam verteidigen können. Je anspruchsvoller diese Aufgabe aufgrund des Aufstiegs Chinas und der Beiträge von Verbündeten und Partnern zur kollektiven Verteidigung in Asien ist, desto größer wird der Druck, die militärischen Anstrengungen der USA an anderen Schauplätzen zurückzufahren. Auch in Europa.

In wirtschaftlicher Hinsicht ist es ebenfalls unwahrscheinlich, dass die USA zu ihrer früheren Politik zurückkehren. Die Schuldenlast, der Konkurrenzkampf in Schlüsselindustrien, Verwerfungen innerhalb der amerikanischen Gesellschaft und ein extrem gedehntes Sozial- und Gesundheitssystem sind nur einige Gründe. Amerika verfügt nicht mehr über die Überschüsse, die es in den 1990er und 2000er Jahren verteilen konnte – ganz zu schweigen von den 1940er Jahren. Großzügigkeit ist relativ leicht für ein Land, wenn es in seiner globalen Vorherrschaft nicht herausgefordert wird, wenn seine Volkswirtschaft den Weltmarkt dominiert und wenn die sozialen Voraussetzungen überall positiv sind. Das ist vorbei. Und es trennt nicht einmal die Parteien: Demokraten wie Republikaner fordern, dem Schicksal der amerikanischen Beschäftigten mehr Aufmerksamkeit zu schenken, die Handelsverträge aus der Zeit nach dem Kalten Krieg auf den Prüfstand zu stellen und sich mehr auf die amerikanische Industriebasis zu konzentrieren.


Keine Rückkehr zum Isolationismus

Dies heißt nicht, dass Amerika im Niedergang begriffen ist oder dass es zu seiner isolationistischen Haltung von vor hundert Jahren zurückkehren wird. Ganz im Gegenteil: Von allen größeren Staaten der Welt haben die USA die vermutlich besten Grundvoraussetzungen für anhaltendes Wachstum und Macht. Eine Rückkehr zum Isolationismus können sie sich ohnehin nicht leisten.

Im Sicherheitsbereich sollten die USA an ihrer Verpflichtung zur NATO-Allianz festhalten. Aber sie werden den Aufwand dieser Verpflichtung verringern müssen, vor allem weil die US-Verteidigungsetats nicht mehr wachsen, sondern womöglich sogar schrumpfen werden. In Europa einen Dollar auszugeben oder einen Soldaten zu stationieren, wird bedeuten, in Asien einen Dollar oder einen Soldaten weniger zur Verfügung zu haben. Deswegen müssen die Europäer einen wesentlich größeren Anteil der Last schultern – dies ist machbar und richtig.

Denn die größte Bedrohung der Sicherheit der NATO ist eine russische Invasion der baltischen Staaten oder Polens. Zur russischen Theorie erfolgreicher Angriffe gehören Atomwaffen; die kritische Voraussetzung aber ist die lokale Überlegenheit im konventionellen Bereich. Wenn Russlands konventionelle Streitkräfte nicht imstande sind, NATO-Gebiete zu erobern, werden Moskau seine Atomwaffen vermutlich auch nicht weiterhelfen. Zum Glück können die europäischen NATO-Staaten – gemeinsam mit Partnern wie Schweden und Finnland – ohne Weiteres einen größeren Anteil der konventionellen Verteidigungsanstrengung übernehmen.


Deutschland muss deutlich mehr tun

Gemeinsam sind die europäischen Volkswirtschaften um vieles stärker als die Russlands, und so geht es lediglich darum, einen bescheidenen zusätzlichen Anteil dieses Wohlstands auf die Entwicklung, Bereitstellung und Stationierung von konventionellen Streitkräften zu verwenden, um einen russischen Angriff auf die Ostgebiete der NATO zu erschweren oder zu verhindern. In Wahrheit geht es vor allem um die Frage, ob Deutschland bereit ist, eine größere Rolle zu spielen, was es in der Bündnisverteidigung fraglos könnte. 1988 verfügte Westdeutschland, das wesentlich kleiner war als die heutige Bundesrepublik, über 15 Divisionen in den aktiven Streitkräften und der einsatzbereiten Reserve. Heute bringt Deutschland mit Mühe eine einzige Division zusammen.

Wenn das Land einen robusteren Beitrag innerhalb der NATO leisten würde, könnten sich andere europäische Nationen wie Großbritannien, Polen sowie die skandinavischen und die Benelux-Staaten anschließen, um eine beeindruckende europäische Verteidigung aufzubauen. Die US-Kräfte würden gerade im Konfliktfall immer noch eine zentrale Rolle spielen, aber nur in dem Maße, wie dies nicht die amerikanische Verteidigung in Asien schwächen würde. Der Löwenanteil der Kräfte, die gebraucht würden, um einen russischen Angriff auf die NATO abzuwehren oder abzuschrecken, würde von Europa gestellt werden.
Wirtschaftlich werden die Vereinigten Staaten vermutlich auf die Bildung eines so großen Handelsraums hinarbeiten, dass dieser dem chinesischen Markt überlegen sein würde. Die USA werden sich partiell von China abkoppeln, vor allem um Peking weniger Möglichkeiten zu geben, seine Wirtschaftsmacht als Hebel einzusetzen. In dem Maße, wie sie das tun, werden sie aber Lieferketten ersetzen und den amerikanischen Firmen und Produkten den Zugang zu anderen hinreichend großen und diversifizierten Märkten sichern müssen.

Dies verlangt Skaleneffekte: Der chinesische Markt allein umfasst über eine Milliarde Menschen, er wird weiterhin wachsen und einen immer höheren Entwicklungsstand erreichen. Wenn US-Unternehmen im Wettbewerb mit chinesischen Firmen bestehen wollen, brauchen sie vergleichbare Skaleneffekte.
Die USA werden ein Interesse an engeren Handelsbeziehungen mit Europa haben, allerdings an solchen, die ihren seit Langem bestehenden Sorgen wegen unfairer Behandlung von US-Unternehmen Rechnung tragen. Europa, so scheint es, wird ebenfalls engere Beziehungen wollen, die seine eigenen Sorgen abbilden: Wenn die europäischen Unternehmen keinen ausreichenden Zugang zum US-Markt erhalten, werden sie von Firmen aus China abgehängt werden.
Zudem hat Europa das gleiche Interesse wie Amerika daran, dass China die asiatischen und globalen Märkte nicht beherrschen kann. Angesichts der Risse innerhalb der EU ist Europa für selektiven Druck und Einfluss Chinas viel verletzlicher als die USA. Wenn China Asien dominiert, wird Europa das viel unangenehmer spüren als Amerika. Beide Seiten haben somit ein lebhaftes Interesse daran, einen Markt zu schaffen, der groß genug ist, um sicherzustellen, dass ihre Unternehmen mit der chinesischen Konkurrenz mithalten können – und der stark genug ist, den Druckmitteln eines immer mächtigeren Chinas standzuhalten.
Die US-Politik gegenüber der EU dürfte durch die europäische Kooperationsbereitschaft in dieser Frage geprägt werden. Wenn die EU ihre Anstrengungen darauf richtet, den europäischen Markt an den der USA und anderer Gegner der chinesischen Hegemonie wie Japan, Indien und Australien anzugleichen, dürfte Amerika die EU als Institution wohl unterstützen. Denn ein engerer Zusammenhalt innerhalb der EU würde Europa in die Lage versetzen, in dieser vom Wettbewerb bestimmten Welt effektiver mit den USA zusammenzuarbeiten.

Sollte die EU aber versuchen, sich von den USA loszusagen und im internationalen System einen dritten Pol zu bilden, dürften die USA eine skeptische oder sogar feindliche Haltung zur EU einnehmen. Ungeachtet von Argumenten wie „Amerika hat die europäische Integration immer unterstützt“ würde es für die USA keinen Sinn haben, eine positive Politik gegenüber einer Institution zu verfolgen, die zwischen ihnen und China zu balancieren sucht. Dies gilt umso mehr, als ein europäischer „dritter Weg“ vor allem im Interesse Chinas wäre. Schließlich müssen die USA und Europa zusammenarbeiten, um jene Marktgröße zu erreichen, der China schon allein nahekommt.

Für Peking könnte es genügen, dass sich Europa von den USA distanziert, um selbst zunächst die regionale und später die globale Vormacht zu erringen. Wenn Europa also eine Blockfreien-Politik betreibt, ist es für die USA besser, mit einzelnen europäischen Ländern zusammenzuarbeiten – zum Nachteil des Zusammenhalts in Europa.

Selbst aus einer klar eurozentrischen Perspektive erscheint es nicht ratsam für Europa, eine Position als dritter Pol anzustreben. Eine solche Strategie kann Europa nicht so weit erstarken lassen, dass es mit einem immer noch viel mächtigeren China mithalten könnte. Aber sie würde Europa von den USA entfremden. Ohnehin verfügen beide Mächte über umfangreiche Möglichkeiten, Keile zwischen die europäischen Länder zu treiben. Infolgedessen dürfte Europas überzeugendster Weg zu engerer Integration über ein Bündnis mit den USA führen.

Wenn sich Amerika stärker auf Asien konzentrieren muss, hilft es Washington, wenn seine Verbündeten und Partner in ihren Regionen mehr Verantwortung übernehmen. Die Voraussetzung ist – und das ist entscheidend –, dass deren Vorgehen mit Washington abgestimmt und mit US-Interessen kompatibel ist. Die USA könnten demzufolge die Vorschläge des französischen Präsidenten, Emmanuel Macron, für mehr europäische Stärke, „strategische Autonomie“ und Einfluss auf der globalen Bühne begrüßen, wenn sie zu einer Autonomie führen, die immer noch zu US-Interessen passt. Sie werden es nicht tun, wenn die Vorschläge dazu dienen, einen dritten Weg auszuloten.

Auf einer solchen Grundlage kann es zu einer neuen transatlantischen Vereinbarung kommen: Washington unterstützt eine größere, führende Rolle Europas in seiner eigenen Region und den Nachbarregionen, die sich einbettet in eine konsequente europäische Ausrichtung auf Washington, wenn es darum geht, Chinas unerwünschte Ambitionen zu stoppen.


Ein neues Fundament des Miteinander

Solch eine neue Vereinbarung würde die transatlantischen Beziehungen auf festeren, tragfähigeren Boden stellen, weil sie mehr auf Interessen als auf Werte abstellt. Natürlich sind Werte wie Demokratie und Menschenwürde, die beide Seiten im Großen und Ganzen teilen, ein wichtiger Teil der transatlantischen Verbindung. Aber als Grundlage für gemeinsames Handeln braucht man etwas, das anfassbarer und konkreter ist.

Die transatlantische Beziehung ist eine Partnerschaft zwischen Nationen, keine Familie oder Förderverein. Dies ist besonders wichtig, weil amerikanische und europäische Werte zwar oft verwandt, aber nicht immer identisch sind. Das muss nicht schlecht sein; schließlich streiten sich Amerikaner und Europäer auch untereinander heftig und manchmal grundsätzlich. Warum sollten wir den transatlantischen Beziehungen ein Maß an Konsens zugrunde legen, das wir daheim weder erreichen können noch müssen? Danach zu streben, ist unnötig und wird den Zwist noch verstärken, weil es scheitern muss. Es ist besser, die transatlantische Verbindung auf gemeinsamen Interessen aufzubauen. Zum Glück existiert ein solches Fundament.

 

Elbridge Colby ist Mitgründer von The Marathon Initiative; der Think Tank beschäftigt sich mit dem Wettbewerb zwischen den USA, China und Russland.

Aus dem Englischen von Bettina Vestring.

Bibliografische Angaben

Internationale Politik 5, September/Oktober 2020; S. 25-30

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