Ende der bösen Überraschungen

Die akute Bedrohung ist Russland. Denn der Kreml kann ohne den Westen als Feindbild den Putinismus und die Kriegs­ökonomie im Land kaum rechtfertigen. Die latente Bedrohung ist das Ende der liberalen, regelgeleiteten Weltordnung. Denn die Garantiemacht USA ist unter Trump inzwischen selbst zur illiberalen Kraft geworden. Aus europäischer Sicht verstärken sich beide Bedrohungen durch ihre unheilvolle Wechselwirkung.

Dass Washington die Werte und Prinzipien der liberalen, regelgeleiteten Weltordnung nicht mehr teilt, das hat JD Vance mit seiner Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz klar gemacht. Die Erniedrigung des ukrainischen Präsidenten Selenskyj im Oval Office sowie Donald Trumps dauerndes Verächtlichmachen von EU und vor allem NATO sowie seine Drohgebärden gegenüber Kanada und Grönland unterstreichen das nachdrücklich.

Trump ist die europäische Sicherheit egal. Aber ohne die USA ist Europa zu schwach. Für Putin sind die EU-Staaten gegenwärtig kein ernstzunehmender militärischer Gegenspieler. Wir leben in Europa somit in diesen Tagen in einem Fenster der Verwundbarkeit. Der Kreml wäre töricht, würde er bis 2029 warten. Trump ist jetzt im Amt, Europa hat sich jetzt noch nicht ertüchtigt. Jetzt ist der Moment.

Das Problem Europas ist dabei nicht primär militärisch – es ist politisch. Russland müsste kein großes militärisches Unterfangen starten, um NATO und EU zu destabilisieren. Es würde ausreichen, mit einer begrenzten Aktion zunächst den NATO-Bündnisfall zu testen. 

Wird Trump einem Staat zur Hilfe eilen, den er garantiert nicht auf einer Landkarte findet? Vielleicht – aber wahrscheinlich nicht. Wir sollten an diesem Punkt nicht wieder nur aufs Beste hoffen. Wir sollten uns auch fürs Schlimmste wappnen.

Ginge es Putin nur um Sicherheit, wäre eine offensichtlich imperiale Agenda kontraproduktiv

Artikel 5 der NATO ist kein physikalisches Gesetz, sondern ein politisches Vertrauensverhältnis. Und dieses Vertrauen hat Trump doch längst zerstört. Implodiert also der Artikel 5 der NATO, dann könnten im zweiten Schritt auch wir Europäergespalten werden. Weil Solidarität in einer EU mit Ungarn, der Slowakei sowie zahlreichen Ländern mit großer gefühlter geografischer Distanz zum Geschehen gemäß Artikel 42.7 des EU-Vertrags zwar möglich, aber keinesfalls sicher ist.

Danach wäre im schlimmsten Fall die kollektive Verteidigung transatlantisch und europäisch kollabiert. Für Putin wäre es fortan leichter, mit hybriden wie militärischen Mitteln weitere Teile Europas herauszubrechen.

Die Bedrohung besteht also nicht in russischen Panzerarmeen, die in einem dritten Weltkrieg bis zum Atlantik rollen. Die Bedrohung besteht darin, dass die liberalen Demokratien Europas sich womöglich nicht gegen den Putinschen (und Trumpschen!) Einfluss behaupten können. 

Dann wäre es auf mittlere Sicht vorbei mit unserem Leben in einer freien, pluralistischen Gesellschaft – mit Rechtsstaatlichkeit, Minderheitenschutz, Meinungsfreiheit, Demokratie. Deshalb müssen wir uns in Europa – militärisch im Sinne von Fähigkeiten und politisch im Sinne von Ge- und Entschlossenheit – dringend besser aufstellen. 

An dieser Stelle melden manche Zweifel an. Wie soll ein Russland, dessen Landstreitkräfte in der Ukraine Geländegewinne nur im Schneckentempo machen, der NATO gefährlich werden? Und überhaupt: Liegt die Ursache des russischen Krieges gegen die Ukraine nicht im Sicherheitsinteresse Russlands, das wir zu lange ignoriert haben?

Putin hat wiederholt betont, dass er die Ukraine als Teil Russlands begreift und zudem imperiale, über die Ukraine hinausreichende Ambitionen für Europa und die Weltordnung hat. Ein cleverer politischer Taktierer wie Putin wird dabei selbstverständlich zugleich auch auf vermeintlich verletzte Sicherheitsinteressen verweisen. Denn das wirkt politisch entlastend. Es ist Russlands Agenda dienlich, wenn potenziell Widerstand leistende Kräfte seine „Sicherheitsinteressen“ als legitim anerkennen und in diesem Zuge seiner imperialistischen Politik weichen. 

Ginge es Putin tatsächlich und ausschließlich um Sicherheit, dann wäre eine offen vor sich hergetragene imperiale Agenda kontraproduktiv – schließlich hat diese, mit ihren weltweit mit Bestürzung verfolgten Konsequenzen in den besetzten ukrainischen Gebieten, das Potenzial, viel größeren Widerstand zu mobilisieren. Anders formuliert: Warum die Gewaltexzesse und das Auslöschen alles Ukrainischen, wenn es Russland doch vermeintlich nur um das Herstellen einer militärischen Pufferzone geht? Warum Kinder verschleppen und Zivilisten systematisch foltern, vergewaltigen und ermorden? Ein Land, das bloß Sicherheit sucht, braucht nicht noch den letzten Schotterweg im kleinsten Dorf von Ukrainisch auf Russisch umzubenennen.

Da es einem ausschließlich sicherheitsinteressierten Akteur also schaden würde, wenn er imperialistische Dinge sagt und tut, es dem Imperialisten hingegen nutzt, wenn er für seine Ziele auch auf Sicherheitsinteressen verweist, bleibt eigentlich nur der Schluss übrig, dass etwas, sobald es Merkmale imperialistischer Politik aufweist, auch imperialistische Politik ist, selbst wenn zusätzlich auf Sicherheitsinteressen verwiesen wird.

Wir können zwar auch hier aufs Beste hoffen. Vielleicht besinnt sich Putin, der seit Amtsantritt 1999 in der russischen Peripherie Krieg führt, spontan eines Besseren. Klüger wäre es, wir würden uns auch hier fürs Schlimmste wappnen.

Denn ignorieren wir erneut, wie bereits in den vorangegangenen Jahrzehnten, Putins Intentionen und reagieren darauf mit Zugeständnissen, Pipelines, Modernisierungspartnerschaften und der Hoffnung auf Wandel durch Handel, dann laufen wir Gefahr, Russlands fortgesetzt erfolgreicher imperialen Agenda nur noch mehr Nahrung und eine weiterhin mit unseren Euros prall gefüllte Kriegskasse zu geben. Verkalkulieren wir uns hingegen unerwarteterweise in der Gegenrichtung, dann haben wir im schlimmsten Fall nur geholfen, einen vielleicht doch nur aus Sicherheitsinteresse begonnenen, aber doch so oder so illegalen und illegitimen Angriffskrieg in der Ukraine entschlossen zu stoppen.

Da sich die akute Bedrohung durch Russland aus Intentionen und Fähigkeiten zusammensetzt, sei an diesem Punkt wiederholt, dass die Kapazitäten Russlands für den oben skizzierten „destruktiven Test“ von NATO und EU nicht drastisch aufwachsen müssten. Die bei diesem Diskussionspunkt häufig bemühten Summen- und Kaufkraftvergleiche des europäischen Verteidigungssektors mit der russischen Kriegswirtschaft führen in die Irre. Russland produziert Munition und Gefechtsfahrzeuge rund um die Uhr, im Takt einer Kommandowirtschaft, während die russische Armee gerade – trotz exorbitanter Verluste in der Ukraine! – auf 1,5 Millionen Soldaten anwächst.

Wir in Europa geben demgegenüber unser Geld weiterhin überwiegend als Einzelstaaten aus und operieren mit einem marktwirtschaftlich organisierten, zersplitterten Rüstungssektor, der Boutique-Waffensysteme in Manufakturarbeit für zwei Dutzend separate Bonsai-Armeen herstellt. Es ist also mitnichten so, dass Europa gerade in Kriegshysterie versinkt und unnötig Geld für Verteidigung verschleudert. Es ist im Gegenteil so, dass die aktuell geläufige Gegenüberstellung der rund 400 Milliarden Euro Ausgaben in Europa mit den rund 300 Milliarden Euro in Russland einen Vergleich von Äpfeln mit Orangenmarmelade darstellt. Was zu den vor uns liegenden Aufgaben führt.

Die Aufgabe

Europas zweischneidige Aufgabe ist es, die Vereinigten Staaten sicherheitspolitisch so lange wie nur irgend möglich bei der Stange zu halten – schon allein mit Blick auf die aktuell nicht zu ersetzenden nuklearen Sicherheitsgarantien im Rahmen der nuklearen Teilhabe – und sich gleichzeitig entschlossen zu emanzipieren, um Russland zur Not allein abschrecken und eindämmen zu können. 

Um konventionelle Abschreckung glaubhaft zu machen, braucht es mehr als Panzer, Flugzeuge, Soldaten und Munition für länger als zwei Tage. Es braucht „strategic enabler“ – also Fähigkeiten, die unerlässlich sind, um die Einsatzbereitschaft und Wirksamkeit moderner Streitkräfte zu gewährleisten. 

Dazu zählen Aufklärung und Zielerfassung in Echtzeit, und zwar vom Orbit bis hinunter auf wenige Meter über dem Gefechtsfeld, sichere Führungs- und Kommunikationssysteme, Betankungsfähigkeit, schnelle strategische Verlegefähigkeit, Kapazitäten im Cyber- und Informationsraum, robuste Fähigkeiten im All, Präzisionswaffen mit großer Reichweite sowie eine leistungsfähige und innovative Rüstungsindustrie, die Kriegsgerät nicht nur entwickeln, sondern auch mit Skaleneffekten produzieren kann. Ohne diese Schlüsselfähigkeiten können selbst modern ausgestattete Truppen weder abschrecken noch verteidigen – sie würden in der ersten Woche blind, stumm und unbeweglich gemacht. Bisher haben wir uns in diesen Punkten nahezu gänzlich auf die USA verlassen. Europa muss diese Fähigkeiten jetzt selbst aufbauen. Andernfalls bleiben wir verwundbar – und weltpolitisch irrelevant.

Europa muss sich von Washington emanzipieren und zugleich die USA noch bei der Stange halten

Es ist ein enormes Unterfangen, das die Schuldensummen erklärt, die viele EU-Mitgliedstaaten aufnehmen. Zudem wird die Bereitstellung dieser Fähigkeiten Jahre dauern – Jahre, in denen wir verletzlich bleiben.

Eine abschreckende Fähigkeit, die wir nahezu sofort entwickeln können, beruht auf der Nutzung von neuen Technologien, insbesondere Künstlicher Intelligenz (KI). 

Das Ob und Wie der militärischen Nutzung von KI sorgt schon seit zwei Jahrzehnten für kontroverse Diskussionen. Die Chancen liegen in der Beschleunigung von Abläufen (dem rascheren Komplettieren der „kill chain“) sowie dem Überflüssigmachen von Steuerungsverbindungen, wodurch die elek­tronische Kampfführung des Gegners ins Leere läuft. Die Risiken liegen darin, die Kontrolle über den Einsatz militärischer Gewaltmittel zu verlieren und kriegsvölkerrechtliche Zurechenbarkeitslücken heraufzubeschwören. 

Dank der jahrelangen intensiven Diskussion um die Chancen und Risiken ist es, vereinfacht gesagt, leichter geworden, nicht aus Versehen Killer-Roboter zu bauen. Europa hat es dabei durchaus noch in der Hand, in der verantwortungsbewussten – also militärisch effektiven und kriegsvölkerrechtskonformen – Nutzung von KI im Militär weltweit Maßstäbe zu setzen. 

Unsere alternden post-heroischen Gesellschaften werden keine Millionenheere mehr aufstellen. Daran ändert auch eine eventuell wieder aktivierte Wehrpflicht nichts. Bei Russland hingegen gilt: Quantität ist irgendwann eine eigene Qualität. Wenn Europa dem eine eigene Form der Masse auf dem Gefechtsfeld entgegensetzen will, dann sind wir schlicht gezwungen, auf unbemannte Systeme und KI-gestützte Präzision setzen. 

Wer mit Strike-Drohnen (Loitering Munitions), die jeweils nur einen fünfstelligen Betrag kosten, Hunderte jeweils um Größenordnungen teurere russische Panzer bedrohen kann, dem kann konventionelle Abschreckung gelingen.

Die Resilienz

Genau genommen hätte eine dritte Bedrohung bereits weiter oben genannt werden müssen. Denn das 21. Jahrhundert wird nicht nur geopolitisch, sondern auch klimatisch rauer. Liberale Demokratien müssen nach innen wie außen resilienter werden. Gefragt ist deswegen eine Form der Gesamtverteidigung, die die Resilienz der ganzen Gesellschaft festigt – eben nach innen wie nach außen. Denn die Klimakrise ist ja längst da. Wir leben bereits heute in Deutschland in einer Phase der Klimaextreme. Im Frühjahr 2024 lagen die Temperaturen bereits um 3,1 Grad Celsius über dem langjährigen Mittel. Die Zahl heißer Tage hat sich seit 1950 verdreifacht.

Liberale Demokratien müssen resilienter werden. Gefragt ist deswegen eine Form der Gesamtverteidigung, die die ganze Gesellschaft festigt, nach innen wie nach außen

In diesem Umfeld wäre es fahrlässig, Sicherheit rein militärisch zu denken. Vielmehr müssen kritische Infrastrukturen, Energie- und Lebensmittelversorgung, Katastrophenschutz und gesellschaftlicher Zusammenhalt gleichermaßen bedacht und verzahnt werden. Denn es ist am Ende erstmal egal, warum der Strom drei Tage ausfällt – ob durch Extremwetter oder durch einen russischen Cyberangriff. Entscheidend ist, dass die Gesellschaft in der Lage ist, solche Krisen durchzustehen.

Jede eingesparte Tonne CO₂ reduziert außerdem nicht nur die Zahl und Intensität künftiger Klimafolgen, sondern schwächt zugleich jene Staaten, die von fossilen Exporten leben und uns gegenüber aggressive Ambitionen verfolgen – allen voran Russland. Der Kauf fossiler russischer Energie in der Hoffnung auf „Wandel durch Handel“ war daher im Rückblick nicht nur ein gewaltiger geopolitischer Irrtum, sondern zugleich ein kapitaler Fehler mit Blick auf die Bestrebungen zur Dekarbonisierung. Eine Wiederaufnahme solcher Abhängigkeiten – etwa über Gaslieferungen durch Nord Stream 2 – wäre kein Akt „nüchterner Realpolitik“, sondern die törichte Wiederholung eines historischen Fehlers. 

Schussbetrachtung

Damit wir künftig seltener böse überrascht werden, gilt es vor dem Eintritt möglicher Worst Cases nicht die Augen zu verschließen, sondern solche möglichen Zukünfte zu antizipieren und aktiv gegen sie anzusteuern. Das erfordert insbesondere in Deutschland an vielen Stellen ein Umdenken, und die Herausforderungen sind zweifelsohne groß. Aber es gibt auch gute Nachrichten. 

Erstens bestehen deutlicher weniger Zielkonflikte als bisweilen vermutet. So gilt zum Beispiel nicht: Jetzt machen wir Sicherheit – das ist harte Realpolitik – und für Öko-Klimagedöns haben wir keine Zeit und kein Geld mehr. Im Gegenteil, es gilt, wie oben ausgeführt: Wer Sicherheit denkt, muss Klimawandel mitdenken. Und wer Klimawandel denkt, muss Sicherheit mitdenken. Ein Europa, das seine Energieversorgung konsequent dekarbonisiert, reduziert nicht nur Klimafolgen, sondern auch wie Waffen nutzbare Interdependenzen, macht sich also weniger erpressbar durch fossile Autokratien – und schafft sich nebenbei neue industrielle Chancen.

Zweitens, Europa hat eigentlich alle Ressourcen, um die Herausforderung zu bewältigen: 450 Millionen gut ausgebildete, innovative und oft wohlhabende Menschen sowie die industrielle Basis, das Kapital und den technologischen Vorsprung. Wir geben zudem inzwischen nicht nur mehr Steuergeld für Verteidigung aus, wir bahnen auch Privat- und Risikokapital einen Weg in den Verteidigungssektor. Dazu gehört, dass die European Investment Bank und der European Investment Fund ebenso wie private Banken und Investmentfonds im Begriff sind, umzudenken, also die Rolle von „dual-use“ und die Auslegung der ESG-Kriterien (Umwelt, Soziales und Unternehmensführung) im Licht der sicherheitspolitischen Lage in Europa neu zu bewerten.

Wir machen auch transatlantisch nichts falsch, wenn wir unsere Sicherheit in die eigene Hand nehmen

Drittens, wir machen auch transatlantisch nichts falsch, sondern im Gegenteil alles richtig, wenn wir unsere eigene Sicherheit stärker in die eigene Hand nehmen. Selbst wenn irgendwann wieder ein Demokrat oder eine Demokratin (gemeint ist die politische Gesinnung, nicht die Parteizugehörigkeit) ins Weiße Haus einzieht, wäre uns doch ausschließlich Dank gewiss. „Sorry, Europe, dass wir auf der NATO in den letzten Jahren so herumgetrumpelt haben, aber danke, dass ihr das getan habt, wozu wir euch schon seit Jahrzehnten auffordern.“ Ein weiterer positiver Nebeneffekt eines ertüchtigten Europas könnte im Übrigen sein, dass die oben eingeforderte politische Ge- und Entschlossenheit mit den Fähigkeiten wächst. Kurz: Vielleicht ist eher gewillt, im Rahmen von Artikel 42.7 Solidarität zu leisten, wer sich sicher ist, dass er dies auch kann.

Viertens, die Zeitenwende findet statt. Auf der Oberfläche werden bisher vor allem die gewaltigen Schuldenbeträge sichtbar. Aber in den Maschinenräumen von Politik, Wirtschaft, Streitkräften und Verwaltung werden längst viele Weichen neu gestellt. Es ist nachvollziehbar, dass wir Deutschen uns mit einigem schwerer tun, allen voran der Aufrüstung. Das ist gut so. Es ist die historische Lektion, die wir lernen sollten und gelernt haben. Aber dass viele Europäer von uns heute Solidarität und aktiven Beistand in der Not erwarten, könnte das Umdenken in Deutschland stützen. Der polnische Außenminister Radek Sikorski brachte es schon vor mehr als zehn Jahren auf den Punkt, als er sagte: „Deutsche Macht fürchte ich heute weniger als deutsche Untätigkeit.“ Eine sich selbst stets kritisch reflektierende und den überforderten Menschen mit Empathie begegnende Zeitenwende ist in Deutschland mehrheitsfähig – für Europa.