01. März 2020

Chruschtschows Erbe, Putins Problem

Beim Verfassungsumbau geht es nicht nur um Machtsicherung, sondern auch um das Vererben von Vermögenswerten.

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Bild: Eine Diamantmine in Sibirien
Tief gräbt sich der Krater einer gewaltigen Diamantmine in den Boden. In Russland ist die Staatsquote bei Unternehmen sehr hoch; sie gilt als ein Grund für Korruption und ungleich verteilte Vermögenswerte.
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Seit zwei Jahrzehnten halten die regierenden Eliten in Russland die Stabilität des Regimes aufrecht. Aber ihr bisheriger Erfolg liefert keine Antwort auf das Problem, das den Kreml wie kein anderes beschäftigt: Es gibt keinen bewährten Mechanismus für die Machtübergabe in Russland. Wenn der Mann an der Spitze fällt, fällt auch das System.


Dabei geht es nicht nur um politische Macht, sondrn auch um Eigentum: um Unternehmen, Investitionen und viele weitere Quellen des russischen Wohlstands. Der gesamte Reichtum Russlands ist in der Hand der ersten Generation, die nach dem Fall der Sowjetunion zu Geld kam. Und diese Generation wird immer älter. Zudem sind aufgrund der gigantischen Korruption, der schwachen Institutionen und des geringen Vertrauens in eben diese große Mengen Kapital ins Ausland abgeflossen. Aber Ölfelder und Einzelhandelsketten lassen sich nicht ins Ausland verlegen.
Der herannahende Generationenwechsel und die damit einhergehenden unausweichlichen Verschiebungen von Macht und Kapital sind das zentrale politische Problem in Russland. Die jüngst angekündigten Verfassungsreformen zeigen, dass der Kreml erkannt hat, aus welcher Richtung der Wind weht, und dass Veränderungen erwartet werden. Es ist eine Reaktion auf Fragen nach Kontinuität im Kreml – und nach Vermögensschutz.


Volksvermögen Plattenbau

Viele nennen sie „Ameisenhügel“: Reihen von unscheinbaren, vorgefertigten Wohnblöcken in verschiedenen Größen sprenkeln die Skyline jeder russischen Stadt. Die Plattenbauten sind eingeteilt in sogenannte „mikrorayony“, Mikro-Distrikte oder Nachbarschaftseinheiten, die in den späten 1950ern und frühen 1960ern errichtet worden waren, um je Zehntausende Bewohner zu beheimaten. Über 70 Prozent aller Wohnblöcke in einer durchschnittlichen russischen Stadt sind sogenannte Mikro-Distrikte. Diese vorgefertigten Blöcke sind somit die dominante Form von Wohnhäusern in russischen Städten. Die große Mehrheit von Russen – der Autor dieses Textes eingeschlossen – sind in einer solchen Umgebung aufgewachsen.
Diese Wohnblöcke geben zwar kein schönes Postkartenmotiv ab, aber sie sind beinahe das einzige Erbstück, das den Russen 30 Jahre nach dem Zerfall der Sowjetunion von der Zeit des Staatssozialismus geblieben ist. Denn die Wohnblöcke überstanden die wirtschaftliche und politische Krise der 1990er Jahre. Die „Ameisenhügel“ wurden zum Grundvermögen, nachdem die neue Regierung unter Präsident Boris Jelzin ihr Privatisierungsprogramm gestartet hatte.
Knapp 80 Millionen Russen wurden in den vergangenen 30 Jahren zu Wohneigentümern, über 30 Millionen Wohnungen wurden privatisiert. Mehr als 40 Millionen Einwohner besitzen Grundstücke oder Zweitimmobilien, und etwa zehn Millionen verfügen über Gewerberäume in ihren Immobilien. Nach Dollar-Preisen verdreifachte sich der Quadratmeterpreis für Wohnraum in Moskau zwischen 1999 und 2019, in Rubel stieg er sogar um das 14-Fache, von 10 000 auf 140 000 Rubel. Die Preise in Sankt Petersburg und einigen anderen größeren Städten sind ebenfalls stark gestiegen, während in vielen kleineren Industriestädten Immobilien immer mehr an Wert verlieren.
Die „Ameisenhügel“ in den größten Metropolregionen Russlands sind damit die größte Wertquelle für die meisten Russen und bevorzugte Anlageform – Mitnahmeobjekt beim Übergang von der einen historischen Realität in die andere.


Verlust und Enteignung

In Russlands 20. Jahrhundert war das ein Novum. Zwei bis drei Generationen konnten zuvor nicht auf ein Erbe bauen, materiell oder kulturell. Landbesitz, Häuser und Leben gingen in der Revolution von 1917 verloren. Bauern, denen die Bolschewiken zunächst privaten Landbesitz erlaubt hatten, wurden im Zuge der Zwangskollektivierung in den 1930ern enteignet. In den frühen Zeiten der Sowjetunion konnten nur wenige Familien ihren Nachfahren Wertgegenstände vererben. Noch weniger Menschen gaben ihre Revolutionserfahrungen an Kinder und Enkel weiter. Erinnerungen mussten totgeschwiegen, ganze Familiengeschichten ausgelöscht werden.
Der Tod Stalins 1953 und das Wohnungsbauprogramm änderten das. Die Häuserblöcke, die unter Nikita Chruschtschow und später Leonid Breschnew hochgezogen wurden, entpuppten sich als soziales Phänomen, das die Lebensweise und die Struktur von Familien veränderte. In gewisser Art und Weise wurde dadurch die Kollektivierung wieder rückgängig gemacht. In den 1960ern bis in die 1980er wurden Eigentum und Vermögenswerte geschaffen. „Privateigentum“ durfte man es damals noch nicht nennen, aber für die Mehrheit der Russen heute wurde das Konzept von Wohneigentum und die Möglichkeit seiner Vererbung in diesen Jahrzehnten geboren.
Auch wenn der Kreml mit den Methoden des alten Zarenreichs liebäugelt, ist der Bruch Russlands mit seiner vorrevolutionären Vergangenheit unumkehrbar. Wohnungen in vorgefertigten Wohnblöcken und übriges Vermögen, das in den vergangenen 30 Jahren erlangt wurde – von bescheidenen Kleingärten bis zu großen Industriekonglomeraten –, machen das Patrimonium der heutigen Russen aus. Sie alle sind überwiegend Eigentümer der ersten Generation. Und nach einem Jahrhundert der Enteignungen müssen russische Gesellschaft und Staat nun einen Weg finden, um Vermögen und Erfahrungen an ihre Kinder und Enkel weiterzugeben. Ansonsten droht die Gefahr einer weiteren erzwungenen Umverteilung.
Die Neigung vieler Menschen in Russland, verschiedene Vermögenswerte besitzen zu wollen, geht noch immer zurück auf die merkwürdigen Anfänge des Privateigentums in der Sowjetunion unter Chruschtschow und Breschnew. In der späten Sowjetunion waren Wohnungen, die man den eigenen Kindern hinterlassen konnte, besonders begehrt. Es war zudem eine Frage des Prestiges, ein Auto und eine Datscha zu besitzen. Umfragen des Lewada-Zentrums zufolge akzeptieren die Russen noch heute Wohnungen (93 Prozent der Befragten), Autos (83 Prozent) und Datschen (81 Prozent) als legitimes „Privateigentum“. Bei Wertpapieren (52 Prozent) oder Unternehmen (59 Prozent) sieht es schon anders aus.
Die Umfragen zeigen, dass der Besitz großer Unternehmen häufig mit den Privatisierungen in den 1990er Jahren und damit auch mit Oligarchen, Betrügereien und ungerechter Verteilung staatlicher Ressourcen in Verbindung gebracht wird. Die Befragten glauben, dass die Hauptprofiteure der Privatisierung Oligarchen, Regierungsbeamte und Großunternehmen waren – die Oligarchen stehen mit einem großen Vorsprung auf Platz 1 dieser Liste.
Daher glaubt die überwiegende Mehrheit der Befragten, dass es nicht vereinbar sei, plötzlich reich zu werden und gleichzeitig ehrlich zu bleiben. Private Unternehmen, insbesondere Großunternehmen, seinen Nachfahren zu hinterlassen, ist in Russland umstritten: Die Öffentlichkeit betrachtet die Eigentümer großer Vermögen mit Skepsis. Die Herkunft der Reichtümer liegt oftmals im Dunkeln, und die Einstellung gegenüber Privatunternehmen, auch wenn diese nicht in der Hand von Oligarchen sind, ist häufig negativ und von Misstrauen geprägt. Das ist der Hintergrund, vor dem sich der nächste Transfer von Vermögenswerten in Russland abspielen wird.


Der Generationenwechsel

Eine Reihe von demografischen und politischen Faktoren weist darauf hin, dass sich in den kommenden Jahren ein Generationenwechsel und damit ein großer innerfamiliärer Transfer von Vermögen vollziehen wird. Viele Unternehmen werden den Besitzer wechseln. Laut Ruben Wardanjan, einem ehemaligen Investmentbanker, der inzwischen eine Vermögensberatung leitet, gibt es in Russland etwa 200 000 Dollar-Millionäre. Zählt man die Familienmitglieder mit, reden wir von bis zu 700 000 Menschen. Etwa 70 Prozent der Haupteigentümer von Unternehmen sind älter als 50 und viele sind über 70 Jahre alt.
Forbes Russia schätzt die Zahl der Milliardäre in Russland auf 100. Der „Global Wealth Report“ von Credit Suisse geht von 110 Milliardären aus; angeblich gehörten den obersten 10 Prozent 83 Prozent des gesamten Privatvermögens. Sogar für die USA, wo das Vermögen ebenfalls sehr ungleich verteilt ist (die oberen 10 Prozent verfügen dort über 76 Prozent des Privatvermögens) wäre dies ein hoher Wert.
Alischer Usmanow, ein usbekischstämmiger russischer Tycoon, der die USM Industrial Group kontrolliert, erzählte kürzlich der Financial Times, dass er bereits einen Plan habe, wie sein Vermögen von 16,5 Milliarden Dollar zwischen Mitgliedern seiner Familie und führenden Managern seines Unternehmens aufgeteilt werden soll. „50 Prozent gehen an meine Familie, 50 Prozent an das Management, die das aus meiner Sicht auch verdienen“, sagte Usmanow. Die Aktien seines Unternehmens würden „zum Freundschaftspreis“ verkauft werden, fügte er hinzu.
Diese Gewissheit ist selten. Es ist charakteristisch für russische Unternehmer, die alltäglichen Geschäfte ihrer Unternehmen genau im Auge zu behalten und sich selbst als unersetzlich zu betrachten. Viele dieser „Väter“ ihrer Unternehmen haben somit kein Interesse daran, über eine Nachfolge nachzudenken. Einer gemeinsamen Studie des Skolkovo Wealth Transformation Centre und der Großbank UBS zufolge lehnt es die überwiegende Mehrheit der Kinder von wohlhabenden Eltern ab, die Verantwortung für die Unternehmen ihrer Eltern zu übernehmen. „Wir reden hier von Hunderttausenden Personen im Alter zwischen 50 und 70, deren Kinder kein Interesse daran haben, die Familiengeschäfte weiterzuführen“, sagte mir Ruben Wardanjan.
Die Übergabe von Unternehmen ist auch ein politisches Problem, das die „Väter“ nicht allein lösen können. Ihre Kinder scheuen nicht nur die Verantwortung, sondern haben auch Angst davor, in einem Umfeld wie dem Russlands ein privates Unternehmen zu führen. Dieses Umfeld ist bestenfalls unberechenbar, im schlechtesten Fall höchstgefährlich.
Die Art und Weise, wie sich Unternehmer in der undurchsichtigen Welt der russischen Politik zurechtfinden, lässt sich nur schwer an die nachfolgende Generation weitergeben. Und ohne diese Kontakte wäre das Führen eines privaten Unternehmens praktisch unmöglich. Zu sehr sind Privateigentum und politische Macht miteinander verflochten.


Russlands zentrales Problem

Die bevorstehende Weitergabe von Vermögen und Macht ist der sprichwörtliche „Elefant im Raum“: das offensichtliche Problem, das niemand benennt. „Eigentum, das von politischer Macht abhängig ist, kann man unmöglich an die nächste Generation weitergeben“, sagte ein hoher Beamter dem Lewada-Zentrum im Rahmen einer Studie zum nahenden politischen Umbruch in Russland. Wenn die Unternehmens-Väter aus dem Machtsystem ausscheiden, können ihre Kinder nicht die freien Plätze einnehmen.
Es gibt verschiedene Meinungen dazu, wie viele Unternehmen in den vergangenen 15 Jahren verstaatlicht wurden, aber niemand würde bestreiten, dass es diese schleichenden Verstaatlichungen gibt. Der Internationale Währungsfonds korrigierte jüngst seine frühere Einschätzung, dass staatliche russische Unternehmen für 70 Prozent des russischen BIP stehen, und geht nun von lediglich 33 Prozent aus. Anderen Schätzungen zufolge ist der Anteil deutlich größer.
Wo auch immer die strategischen Gründe für diese hohe Staatsquote liegen – sie sorgt dafür, dass Besitzer zu angestellten Managern werden und die Unternehmen abhängig von Staatsaufträgen und staatlichen Regulierungen. Auch die Abhängigkeit der Bevölkerung vom staatlichen Budget wird dadurch erhöht. Daten der Internationalen Arbeitsorganisation zufolge machen Angestellte im Öffentlichen Dienst 40 Prozent der Arbeitnehmer in Russland aus. Zum Vergleich: In Deutschland liegt dieser Anteil bei 13 Prozent, in den USA bei 14 Prozent und in Finnland bei 25 Prozent.
Die Kinder von vermögenden Russen studieren häufig im Ausland; aber kein Wissen und keine Fähigkeiten, die man an westlichen Universitäten erwerben kann, können sie darauf vorbereiten, ein Unternehmen zu leiten, das der Kreml zumindest teilweise als sein eigenes betrachtet. Tatsächlich könnte das im Westen Erlernte in diesem Fall sogar schädlich sein. Einen Markt zu erschließen und auf diesem eine Monopolstellung zu erreichen – und diese durch Gesetze zu zementieren, die durch enge Kontakte zu Politikern möglich wurden, steht nicht im Lehrbuch für Unternehmensführung.


Konkurrierende Ziele

Der Kreml verfolgt zwei Ziele, die in einem Konflikt zueinander stehen. An der unangefochtenen autokratischen Macht soll festgehalten, zugleich aber Regimekontinuität gewährleistet werden. Um das erste Ziel zu erreichen, muss der Machthaber sich mit den Institutionen und Organen einig werden, die seine Willkürherrschaft durchsetzen sollen. Mit diesen Instrumenten ist es möglich, die Opposition zu unterdrücken und Beamte und die Öffentlichkeit unter Kontrolle zu halten.
Zum Erreichen des zweiten Zieles, Macht und Vermögen an die nächste Generation weiterzugeben und die Kontinuität des Regimes sicherzustellen, bräuchte es dagegen neutrale Institutionen. Diese müssten den Bürgern persönliche Unversehrtheit und die Unantastbarkeit des Eigentums, das Recht auf faire Gerichtsverfahren und die Durchsetzung von Verträgen garantieren und die Kontrolle von Korruption ermöglichen.
Es gibt Anzeichen dafür, dass Präsident Wladimir Putin sich dieser Herausforderung bewusst ist. Forderungen aus der Zivilgesellschaft nach mehr neutralen Institutionen und fairen Verfahren haben den Kreml zum Nachdenken angeregt. Die jüngsten Verfassungsreformen zeigen, dass Putin versucht, ein kompliziertes Problem zu lösen: den Grad der Rechtsstaatlichkeit seines Regimes zu erhöhen, ohne es dabei weniger autokratisch zu machen.
Mitte Januar kündigte Putin eine Reihe geplanter Verfassungsänderungen an. Die Reformen sollen das Amt des Ministerpräsidenten, die Duma und den Staatsrat, in dem die Gouverneure der Regionen und ausgewählte hochrangige Beamte zusammenkommen, mit mehr Macht ausstatten. Die Verfassung verlangt, dass Putin nur noch vier weitere Jahre im Amt des Staatspräsidenten verbleibt. Es wird jedoch erwartet, dass er 2024 als eine Art Staatsratsvorsitzender eine neue Position einnehmen wird, von der aus er den Machtwechsel und den Übergang von Vermögen überwachen kann.
Ein reformiertes Präsidentenamt würde zwar einen Teil der politischen Macht mit anderen Organen teilen. Der Präsident ist jedoch weiterhin der Oberbefehlshaber der Streitkräfte und kann auch über die Außenpolitik bestimmen. „Putin wendet sich vom Personalismus der Politik langsam ab“, meint Konstantin Gaaze, Soziologe an der Moscow School for Social and Economic Sciences. Und um eine für den Kreml vorteilhafte Machtübergabe zu gewährleisten, muss der Staat „neben der schon lange bestehenden informellen Hierarchie nun auch eine formelle Rechtsordnung schaffen, die den Übergang regelt“.
Das bedeutet nicht, dass das russische Regierungssystem weniger autoritär wird. Durch die Reformen soll es lediglich weniger korrupt, chaotisch und personalisiert und zudem weniger anfällig für menschliche Fehler werden. Putin mag zwar momentan davon ausgehen, dass er das Amt des Präsidenten 2024 aufgeben wird; aber dies wird wohl abhängen vom Zustand der Wirtschaft und der Zufriedenheit seiner Machtbasis, den aus Staatsgeldern bezahlten Angestellten. Wenn diese Basis unzufrieden und die Gesellschaft in Aufruhr ist, wird Putin einen Vorwand finden, um im Amt zu bleiben.

Maxim Trudolyubov ist Journalist und arbeitet u.a. für die unabhängige russische Tageszeitung Vedomosti.

Übersetzung aus dem Englischen: Melina Lorenz

 

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Bibliografische Angaben

Internationale Politik 2, März/April 2020, S. 26-31

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