Die Tochter und ihr Vater
In Thailand regiert mit Paetongtarn Shinawatra die bisher jüngste Premierministerin. Wenn sie sich länger als andere Familienmitglieder im Amt halten will, muss sie eine zutiefst zerstrittene Nation zusammenführen. Und das scheint fast unmöglich.
Mit „einem offenen Herzen“ wolle sie regieren, erklärte Paetongtarn Shinawatra im August 2024. Gerade war sie zur Premierministerin Thailands gekürt worden, ein Amt, das sie noch kurz zuvor kaum als Karriereziel ausgegeben hätte. Dann posierte sie feierlich mit anderen hohen Amtsträgern – Zeigefinger und Daumen zu einem Miniherz geformt, wie es junge Menschen in Südostasien oft tun.
Die Thais kennen diese Frau als Hotelmanagerin, die gern mit schicken Handtaschen und Cocktailglas in der Hand gesehen wird. Im 72-Millionen-Land fragt man sich nun: Kann die 38-Jährige nicht nur Luxushotels managen, sondern auch einen Staat?
Damit die Antwort positiv ausfällt, müsste sie weit mehr schaffen, als nur diversen Vorurteilen zu trotzen. Sie gilt als politisch unerfahren, da sie erst 2021 in die Politik einstieg, als sie in der von ihrem Vater gegründeten Pheu-Thai-Partei (PTP) ein Amt für Inklusion und Innovation übernahm. Außerdem kritisieren ihre Gegner, dass Paetongtarn – die in Thailand meist mit ihrem Vornamen genannt wird – niemals Premierministerin geworden wäre, hieße sie mit Nachnamen nicht Shinawatra.
Ihr Vater, Thaksin Shinawatra, ist eine der kontroversesten Figuren in Thailands Politik der vergangenen zwei Jahrzehnte. Der Telekommunikations- und Hotelunternehmer regierte das Land ab 2001, machte sich mit Umverteilungspolitik bei ärmeren Schichten populär, bei alten Eliten des Militärs und des Königshofs umso unbeliebter. 2006 wurde Thaksin, auch mit Korruptionsvorwürfen, durch das Militär aus dem Amt gedrängt. Es war ein Putsch, auf den viele weitere folgen sollten, und der die Tochter von Beginn an vorsichtig machen muss.
Das Königreich Thailand ist ein Land der schier unüberbrückbaren Konflikte: Auf der einen Seite stehen der König mit seiner Entourage aus Militär und einigen Politik- und Wirtschaftseliten. Als Machtinstrument gegen ungeliebte Stimmen dient ihnen das Majestätsbeleidigungsgesetz, das praktisch jede Kritik am König untersagt. Dieser konservativen Fraktion gegenüber stehen Wirtschafts- und Sozialreformer, die meist von Thaksin angeführt wurden, der aber vor Gerichtsprozessen ins Exil nach London floh.
Nun hat Erbin Paetongtarn Shinawatra eine Chance. Wobei die sich denken wird: Wenn es doch nur dieser eine Antagonismus wäre! Denn seit dem Putsch gegen Thaksin hat es so viele Wahlen gegeben, in denen die konservativen Eliten schon verloren hatten, sich aber mit dem Militär doch wieder an die Macht setzten, dass die Menschen im Jahr 2023 die Nase voll hatten. Sie wählten aber eben nicht Thaksins PTP, die autoritär und korrupt regiert hatte, zudem nie Strukturreformen wollte, sondern nur etwas Umverteilung.
Die meisten Stimmen bei der Wahl 2023 gewann die „Move Forward“-Partei (MVP), die neben Sozialthemen eine Änderung des Majestätsbeleidigungsgesetzes vorsah, durch das allein seit 2020 Hunderte Menschen angeklagt worden waren. Doch was beim Wahlvolk gut ankam, gefiel dem Senat – einem seit einer durch das Militär initiierten Verfassungsänderung mächtigen Organ – ebenso wenig wie dem Verfassungsgericht. Die MVP wurde verboten. Wieder mal konnte eine progressive Kraft doch nicht regieren.
Premierminister wurde stattdessen der PTP-Vertreter Srettha Thavisin, dessen Partei bei dieser Wahl nur zweitstärkste Kraft geworden war, mit einer Koalition aus elf Partnern, inklusive zweier Parteien, die dem Militär nahestehen. Diese neue Allianz sollte der Stabilität im Land dienen. Teil des Deals war wohl die Begnadigung von PTP-Gründer Thaksin Shinawatra, der nach 15 Jahren im Exil nach Thailand zurückkehrte. Die in seiner Abwesenheit beschlossene Haftstrafe für Korruption trat er nur kurz an, 2024 kam er wieder auf freien Fuß.
Doch auch Thaksins Kollege Srettha Thavisin stolperte schnell: Vom Militär ernannte Senatoren hatten das Verfassungsgericht dazu gebracht, Srettha seines Amtes zu entheben, nachdem dieser einen strafrechtlich verurteilten Politiker zum Minister gemacht hatte. Für die Familie Thaksin war das aber nicht das schlechteste Ereignis. Denn zur 31. Premierministerin wurde Paetongtarn Shinawatra erklärt.
Aber was hat diese Frau vor? Oder folgt sie tatsächlich nur der Marschroute ihres Vaters, der seine wiederholt neugegründete Partei auch aus dem Exil immer als graue Eminenz führte? Premierministerin Paetongtarn gibt ambivalente Antworten. „Ich hoffe, dass ich ihn um Rat fragen kann, wann immer ich will“, sagt sie zur Frage des Einflusses ihres Vaters. „Aber nicht rund um die Uhr oder so. Das geht nicht. Ich bin eine eigenständige Person, habe meine eigenen Ziele davon, was in der Zukunft erreicht werden muss.“
Es muss so einiges erreicht werden. Die wiederholten Eingriffe des Militärs in die Politik haben über das vergangene Jahrzehnt maßgeblich dazu beigetragen, dass Auslandsinvestitionen nach Thailand ins Stocken gerieten. Das Wirtschaftswachstum von rund 2 Prozent reicht kaum aus, um Menschen aus der Armut zu bringen. „Thailand steht still“, kritisiert Thithinan Pongsudhirak, Politikprofessor an der Chulalongkorn Universität in Bangkok. „Thailand hat so viele Möglichkeiten verpasst.“ Als Produktionsstandort neuer Technologien wie Halbleiter oder Elektroautos falle der einstige Tigerstaat schon gegenüber Nachbarländern wie Vietnam oder Indonesien zurück.
Kapitalismus mit Empathie
Doch die junge Premierministerin hat einen Plan. Die Digitalisierung der Ökonomie will Paetongtarn vorantreiben, indem sie den Menschen je ein „digital wallet“ eröffnet, auf dem sich ein Startguthaben von 10 000 Baht befindet (ca. 270 Euro). Der Hintergedanke ist, dass so nicht nur der Konsum angekurbelt werden soll, sondern auch ein innovativer Arm der ganzen Wirtschaft erblüht. „Kapitalismus mit Empathie“ nennt sie ihre Ideen, die auch eine Ausweitung des eher kargen Sozialstaats vorsehen.
Zudem verspricht sie eine Modernisierung des Agrarsektors, in dem 30 Prozent der Arbeitsbevölkerung beschäftigt sind, und eine Förderung des Tourismus, der 11 Prozent der Menschen ein Einkommen bereitet. Trotzdem könnte die Frau, die selbst aus der Hotellerie kommt, in Interessenkonflikte geraten, wie zuvor schon ihr Vater sowie die Tante Yingluck Shinawatra, die 2014 bis zu einem Militärputsch auch kurz als Premierministerin regierte.
Was könnte Paetongtarn vor einem ähnlichen Schicksal bewahren? Thailand hat sich über die vergangenen Jahre zu einer „Judikratie“ entwickelt, also einem Staat, in dem die Judikative übermäßig in die Politik eingreift, kritisieren Beobachter wie Thithinan Pongsudhirak. Denn das Verfassungsgericht brachte nicht erst Paetongtarns Vorgänger Srettha Thavisin zu Fall. Auch Thaksin, der Shinawatra-Patriarch, muss sich wohl weiter vor Klagen und Urteilen in Acht nehmen. Die Allianz mit dem Militär dürfte brüchig sein.
Die Premierministerin bittet zunächst um Geduld. Nicht nur in den USA, Thailands wichtigstem Exportmarkt, weht mit Donald Trump ein rauer Wind, der sich mit neuen Zöllen bald auf das südostasiatische Schwellenland auswirken könnte. Ohnedies müsste das Land zunächst politische Stabilität ausstrahlen, damit sich Investoren bald wieder für Thailand als Destination für Fabriken, Resorts und weitere Großprojekte erwärmen. Aber haben die vielen zerstrittenen Akteure die nötige Geduld?
Paetongtarn Shinawatra muss sich jedenfalls längst auch von einer anderen Seite als der des Militärs verteidigen. Im Februar brachte die oppositionelle Volkspartei einen Antrag ins Parlament ein, der zum Ziel hat, die Premierministerin aus dem Amt zu drängen. Die Volkspartei besteht maßgeblich aus Politikern, die zuvor der bei der Wahl von 2023 siegreichen und dann aufgelösten MVP angehörten und sich seither auch von der PTP hintergangen fühlen.
Der Vorwurf: Paetongtarn Shinawatra befinde sich unter illegitimem Einfluss ihres Vaters. Angesichts der Ideen, die die Tochter vorbringt, lässt sich zwar sagen, dass diese ihre eigenen sind. Aber ähnlich zu dem, wofür ihr Vater steht, sind sie schon. Und wie er hält auch sie lieber Abstand vom Majestätsbeleidigungsgesetz. Das befriedet zwar die hofloyalen Militärs, bringt aber progressivere Kräfte im Parlament, die so stark sind wie nie, gegen sie auf.
Internationale Politik 3, Mai/Juni 2025, S. 9-11
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