In 80 Phrasen um die Welt: „Normativer Überschuss“

Als Friedrich Merz im Februar auf der Münchner Sicherheitskonferenz einen „normativen Überschuss“ der deutschen Außenpolitik beklagte – viel zu lange habe man folgenlos „gemahnt, gefordert und gemaßregelt“ –, war Erleichterung zu spüren. Nicht nur in den wohlwollenden Kommentaren der Leitmedien. Auch im europäischen Ausland atmete mancher auf: Endlich merkt ihr’s mal. Deutschland als moralische Supermacht geht uns lange schon auf die Nerven. 

Die Verlautbarungen vorangegangener Bundesregierungen, man rufe „beide Seiten zur Deeskalation“ auf, man mahne „eine diplomatische Lösung“ an, kann niemand mehr hören. Zumal – da hat Merz einen Punkt – Deutschland in der Regel die Mittel und der Wille fehlen, das eingeforderte Verhalten nötigenfalls zu erzwingen. „Nicht nur zu viel staatliche Macht“, so formulierte Merz darum präg­nant, „zerstört das Fundament unserer Freiheit. Zu wenig staatliche Macht führt auf anderem Weg zum selben Ergebnis.“ 

Geht es also darum, das konstatierte Missverhältnis in der deutschen Außenpolitik zwischen normativer Orientierung und Macht auszugleichen? Und wie könnte der Ausgleich aussehen? Es gäbe zwei entgegengesetzte Weisen: indem man mehr Machtressourcen mobilisiert, um die normativen Ziele zu erreichen. Oder durch normative Abrüstung, indem man die eigenen Ansprüche zurückschraubt.

Merz blinkt in beide Richtungen, wie sich etwa in der Iran-Frage zeigte. Im Juni 2025 hatte er die Angriffe der USA und Israels zur notwendigen „Drecksarbeit“ erklärt. Und noch zu Beginn des Krieges Ende Februar 2026 sagte er, „völkerrechtliche Einordnungen“ würden „relativ wenig bewirken“, es sei jetzt nicht die Zeit, „Verbündete zu belehren“. Als der Krieg jedoch zu entgleisen drohte, die Energiepreise in die Höhe schnellten und Trump NATO-Alliierte aufforderte, die Straße von Hormus zu sichern, begann Merz, sich abzugrenzen. Dies sei „nicht unser Krieg“, sagte er, und: „Wir hätten abgeraten.“ 

Ein bemerkenswerter Lernprozess. Auf einmal war es also doch an der Zeit, die Verbündeten zu belehren. Merz hatte die Bedeutung des Völkerrechts relativiert, nun aber entdeckte er den Charme des Normativen. Nicht nur den Krieg nannte er mehrfach öffentlich falsch, er kritisierte auch Trumps MAGA-Bewegung. Gut so. Deutschland ist und bleibt eine Mittelmacht mit begrenzten Machtmitteln. Sie kann sich in einer Wolfswelt ohne Regeln und Verträge nicht behaupten. Europa ist in sich (noch) eine regelbasierte Ordnung. Als zentrale Macht der EU bleibt Deutschland auf die Geltung und die Einhaltung völkerrechtlicher Normen angewiesen.

Merz’ Attacke gegen den angeblichen „normativen Überschuss“ zielt ins Leere. Denn so nervtötend der mahnende Ton deutscher Außenpolitik zuweilen sein kann – moralistische Übertreibungen waren nie ihr Hauptproblem. Die Geschichte der Bundesrepublik lässt sich vielmehr als eine lange Reihe von „Deals mit Diktaturen“ (Frank Bösch) erzählen. Mit dem Schah machte man ebenso blendende Geschäfte wie mit der Sowjetunion, mit der chilenischen Militärdiktatur, mit Putins Russland und Xis China. Diese Geschichte lehrt: Nicht nur normatives Überschießen, sondern auch allzu viel ethische Flexibilität kann auf Irrwege führen.