Deutschland macht sich auf die Suche nach neuen Partnern. Für Friedrich Merz ist ein wichtiges Auswahl­kriterium, wer sich an ­internationale Regeln halten will.

Die deutsche Europa-Politik ändert sich substanziell. Je größer die Weltkrisen werden, desto mehr dringt Bundeskanzler Friedrich Merz auf schnelle Entscheidungen – notfalls auch gegen den engsten Partner Frankreich, notfalls auch in kleinerem Kreis. 

Die Bilanz von Olaf Scholz ist geprägt vom Krieg in der Ukraine. Dieser hat Auswirkungen auf alle Bereiche von der EU-Erweiterung bis zum Verhältnis zu Staaten des Globalen Südens.

Einigkeit in der EU galt für die deutsche Europapolitik über lange Zeit als per se erstrebenswertes Ziel, für das man auch Kompromisse machen muss. Doch in den vergangenen Wochen hat sich der Ton aus Berlin geändert. Eine ganze Reihe von Gründen führt dazu, dass die Bundesregierung in Brüssel härter auftritt – notgedrungen, zumindest aus Sicht des Kanzleramts.