Europe

In den kommenden Jahren wird KI Politik, Wirtschaft und Gesellschaft überall auf der Welt durchdringen und auch die Außenpolitik bestimmen. Deutschland läuft den Entwicklungen hinterher. Aber es hat noch Chancen, sich zu profilieren: bei Fragen der Ethik und der Entwicklung eines smarten, wegweisenden Betriebssystems für die Datenökonomie.

Deutschlands Parteien formulieren viele Politik­ansätze auf der Basis einer überholten Annahme – dass die Bundesrepublik stets souverän handlungsfähig ist. Dass dem nicht so ist, ­müssen die Parteien ihren Wählern offen sagen. Sonst lassen sich weder Lösungen für aktuelle Herausforderungen finden noch der Populismus bekämpfen.

Dass Europas Integration derzeit ins Stocken geraten ist, ist nichts Neues. Aber was wissen wir wirklich über den Zusammenhalt in der EU? Damit beschäftigt sich der EU Cohesion Monitor des European Council on Foreign Relations. Die Ergebnisse für 2007–2017 liegen jetzt vor – und sie zeigen zum Teil durchaus erfreuliche Trends.

Nach seinem Wahlsieg hofft Viktor Orbán, eine euroskeptische Allianz in der EU zu schmieden, um noch mehr Einfluss auf den Kurs Europas zu gewinnen und seine Stellung daheim zu sichern. Die EU sollte alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen und den politischen Druck erhöhen. Sonst wird Ungarn zu einem antidemokratischen Vorbild.

In der deutschen Berichterstattung über den Brexit wird oft der Eindruck vermittelt, dass es sich letztlich um ein rein britisches Thema handelt. Aber nicht nur Briten droht der Verlust von Freizügigkeit und anderen Rechten, auch die Rechte von nichtbritischen ­Unionsbürgern sind in Gefahr, sollte es keine Änderungen beim Austrittsabkommen geben.

Das „Warten auf Berlin“ hat ein Ende. Doch müssen Deutschland und Frankreich die EU in einem Moment reformieren, in dem der Zusammenhalt von außen und innen so bedroht ist wie nie zuvor. Berlin ist in der Pflicht, Kompromissse zu schließen und Brücken zu bauen. Denn die Stabilisierung Europas liegt im ureigenen deutschen Interesse.