Eastern Europe

Hauptursache des Konflikts zwischen Russland und dem Westen ist das Legitimationsdefizit des Systems Putin nach innen. Nicht nur, dass die EU bei einer engeren Kooperation mit Moskaus Eurasischer Wirtschaftsunion ihre Werte verriete – der Kreml hat daran schlicht kein Interesse. Eine Replik auf Ivan Krastev und Mark Leonard (IP 1/2015).

Versuche, die Ukraine von außen zu stützen, gab es schon in der Vergangenheit, doch selten waren sie von Erfolg gekrönt – weil die internationale Gemeinschaft bislang die zentrale Rolle verkannte, die die ukrainische Zivilgesellschaft mittlerweile spielt. Wenn sich dies nicht ändert, dürfte gerade die EU einen hohen Preis zahlen.

Für die russische Führung ist Informationskrieg nicht länger Teil von spezifischen militärischen Handlungen, sondern ein permanenter Kampf gegen den Westen. Unterscheidungen zwischen Lüge und Wahrheit sind damit obsolet, erklärt der britische Russland-Experte Peter Pomerantsev. Der Kreml nutzt aus, was freiheitliche Gesellschaften auszeichnet.

Zunächst ging es um Krisenbewältigung mit Hilfe von Sanktionen. Dann wurde klar, dass man sich auf einen Langzeitkonflikt einstellen müsse, weil Russland seine Interessen nicht mehr mit, sondern gegen Europa definiert. Die Politik der Partnerschaft ist (vorerst) überholt, neue Konzepte sind gefragt. Teil 3 des Protokolls der deutschen Russland-Politik.