01. Dezember 2006

Zittersieg statt Triumph

Trotz Mehrheit im Kongress: der Demokratischen Partei fehlt ein klares Programm

In Senat und Repräsentantenhaus haben sie die Mehrheit
gewonnen – aber dennoch war der Sieg der demokratischen Partei bei den
Zwischenwahlen nicht mit der „Gingrich Revolution“ von 1994 zu vergleichen, als
die Republikaner triumphal beide Häuser eroberten. Den Demokraten fehlt ein
klares Programm; ihre Stärke war Bushs Schwäche.

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„Gebt uns das gute Amerika zurück!“,1 forderten die Alteuropäer vor den Kongresswahlen am 7. November 2006, und ihre Erleichterung geht nun mit dem Jubel der Demokra-tischen Partei einher. Erstmals seit zwölf Jahren kontrollieren die Demokraten wieder beide Kammern des Kongresses – im Repräsentantenhaus konnten sie 29, im Senat sechs Sitze hinzugewinnen.

Das beschert ihnen im aus eine komfortable Mehrheit von 229 zu 196 Sitzen, während sie im Senat die Unterstützung zweier unabhängiger, ihnen nahe stehender Senatoren benötigen, um die Republikaner des Präsidenten George W. Bush mit 51 zu 49 in die Minderheit zu versetzen.2 Kündigt diese Umkehrung der Machtverhältnisse im Kongress aber auch eine Wende in der amerikanischen Politik an? Signalisiert sie eine tief greifende Abkehr von den Prinzipien der Republikanischen Partei und der Innen- und Außenpolitik der Regierung Bush? Sowohl die historische Perspektive als auch die sorgfältige Analyse der Wahl 2006 geben Grund zur Skepsis.

Die letzte dramatische Machtverschiebung im Kongress ereignete sich 1994, als die Republikaner im Zuge der „Gingrich Revolution“ zehn demokratische Sitze im Senat und 54 im Haus übernahmen und so erstmals seit 1954 die Mehrheit in beiden Kammern (230:204, 53:47) gewannen. Die Wahl erschütterte Bill Clintons erste Amtszeit; der forsche Speaker Newt Gingrich drohte den Präsidenten an die Wand zu drücken.3 Auf Grundlage des Triumphs von 1994 entwickelten die Republikaner ihre organisatorischen Stärken und erzielten legislative Erfolge, die schließlich auch den Weg ins Weiße Haus ebneten.

Hoffnungsfrohe Demokraten, die 2006 als ein umgekehrtes 1994 interpretieren, übersehen aber eine Reihe wichtiger Unterschiede zwischen den beiden Machtwechseln. Der demokratische Erfolg 2006 erreichte nicht die Ausmaße des republikanischen Sieges 1994, er ereignete sich nicht so unerwartet, er brachte nicht so viele junge, ungestüme Politiker in die Verantwortung und er brach nicht mit einer so langen Vorherrschaft der anderen Partei. Noch bedeutender sind zwei weitere Unterschiede. So war Bill Clinton erst zwei Jahre im Amt, George W. Bush hingegen schon seit sechs Jahre. Es ist üblich, dass die Partei des Präsidenten in Zwischenwahlen an Zustimmung verliert, und dieser „Abnutzungseffekt“ ist nach sechs Jahren besonders ausgeprägt.4

Seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs hat die Partei eines Präsidenten im sechsten Jahr bei den Zwischenwahlen im Durchschnitt 29 Sitze im Haus und sechs im Senat verloren. Das Ergebnis der Demokraten spiegelt also genau die Erfahrung wider, die auch Truman, Eisenhower und Reagan machen mussten.5 Die Republikaner verloren beispielsweise in Reagans sechstem Jahr acht Senatssitze und damit die parlamentarische Mehrheit an die Demokraten – ganz ohne bemerkenswerte Skandale und einen verlustreichen und perspektivlosen Krieg.6 Der Hang zum Wechsel im sechsten Jahr zeigt keine umfassende Neuorientierung der Wählerschaft, sondern eine Abneigung gegen dauerhaft etablierte Macht.

Der zweite maßgebliche Unterschied besteht darin, dass die Republikaner 1994 nicht nur von der Unzufriedenheit der Bürger mit dem Präsidenten profitierten, sondern mit dem Contract with America7 eine eigene, konkrete Agenda formulierten, die von nahezu allen republikanischen Kandidaten getragen wurde. Auf ein vergleichbar ideenreiches und einheitliches Wahlprogramm haben sich die Demokraten 2006 nicht einigen können. Dieser Umstand ist das deutlichste Anzeichen dafür, dass die Demokraten die Wahlen nicht aufgrund eigener Überzeugungskraft gewonnen haben. Der Machtwechsel ist kein Ausdruck neuer demokratischer Stärke, sondern republikanischer Schwäche.

Diese Schwäche erklärt sich aus vielen Faktoren, vor allem aus der Unzufriedenheit der Wähler mit der Situation im Irak und der damit verbundenen Kritik an Bush. Da die Demokraten aber auch keine praktika-blen Vorschläge zur Stabilisierung des Irak machen konnten, gewannen zusätzliche Faktoren an Bedeutung. Insbesondere die zahlreichen Skandale haben die Republikaner bei ihrer werteorientierten Basis in Misskredit gebracht. So musste die durchsetzungsstarke Führungsfigur der Republikaner im Haus, Tom „The Hammer“ DeLay, schon vor Monaten im Zuge des ausgreifenden Korruptionsskandals um den Lobbyisten Jack Abramoff zurücktreten, und sein Nachfolger versagte bei der Bewältigung der Sexaffäre des Abgeordneten Mark Foley.8 Auch die entscheidenden Niederlagen republikanischer Senatoren waren mehrheitlich nicht auf den Irak allein zurückzuführen: Mike DeWines Partei in Ohio ist von einem enormen Schmiergeldskandal betroffen, Conrad Burns aus Montana geriet in den Abramoff-Strudel, und George Allen aus Virginia, Mitte des Jahres noch als aussichtsreicher Präsidentschaftskandidat 2008 gehandelt, „hat den schlechtesten Wahlkampf seit Menschengedenken geführt, indem er kein ethnisches Fettnäpfchen ausließ“.9

Darüber hinaus hatte der republikanische Kongress seit den letzten Wahlen 2004 kaum Erfolge aufzuweisen. Die mutige Initiative des Präsidenten zur Teilprivatisierung der staatlichen Altersvorsorge haben seine Parteifreunde schon im Ansatz ausgehebelt. Auch das umfassende Paket des Weißen Hauses zur Reform der Einwanderungsgesetze hat die republikanische Mehrheit so zurechtgestutzt, dass allein der Zaun an der Grenze zu Mexiko übrig blieb. Zugleich waren aber eigene Initiativen des Kongresses Mangelware; auch Wahlgeschenke an die christliche Rechte – etwa in Form einer Verfassungsergänzung zum Verbot der Homosexuellen-Ehe – blieben aus. Diese Bilanz der Tatenlosigkeit behinderte die Mobilisierung der eigenen Klientel am Wahltag.

Ist ein echter Kurswechsel jetzt überhaupt möglich?

Diese Umstände haben den Demokraten den Sieg in die Hände gespielt. Aber ihre programmatische Substanzlosigkeit stellt die neue Führung des Kongresses vor zwei Probleme. Unter der geschickten Anleitung des ehemaligen Clinton-Beraters Rahm Emanuel war es für die Wahlkampfstrategen der Demokraten wichtiger, in den Wahlkreisen jeweils möglichst aussichtsreiche Kandidaten aufzustellen, als eine Agenda zu formulieren, welche die Demokraten im ganzen Land vereint hätte. Das hat zur Folge, dass nun ungewöhnlich viele Abgeordnete vom konservativen Flügel der Partei im Haus vertreten sind – die Fraktion ist wesentlich gemäßigter als ihre Führung um Speaker Nancy Pelosi und den Parteichef Howard Dean.10 Das wird nicht nur die Zusammenarbeit innerhalb der Partei erschweren, sondern lässt auch vermuten, dass nur in Einzelfällen ein Konfrontationskurs gegenüber Bush und den Republikanern eingeschlagen werden wird. Denn auch im Senat haben vor allem Kandidaten der politischen Mitte für die Demokraten gewonnen, wie Bob Casey in Pennsylvania.

Am deutlichsten wird dieses Phänomen beim wohl größten Sieger des Wahlabends, Senator Joe Lieberman aus Connecticut. In den Vorwahlen wurde der bedingungslose Befürworter des Irak-Kriegs von seiner Demokratischen Partei geschasst. Als unabhängiger Kandidat besiegte er nun seinen demokratischen Herausforderer deutlich mit zehn Prozent Stimmenvorsprung und kehrt in einen ausgeglichenen Senat als Königsmacher der Demokraten zurück. Diese Rolle wird ihm zusätzlichen Einfluss verschaffen und seine Kompromisslosigkeit als außenpolitischer Falke stärken – ein Wunsch der traditionell stark prodemokratischen Bevölkerung Connecticuts, der den außenpolitischen Köpfen der Partei zu denken geben sollte.

Das zweite Problem besteht darin, dass die demokratische Führung des Kongresses kaum Initiativen bereitliegen hat, die nun im Sinne eines echten Politikwechsels rasch umgesetzt werden könnten. Das birgt für die Demokraten die Gefahr, dass ihre Wähler mit Enttäuschung reagieren. Allerdings hat die innerparteiliche Debatte den Sprung von der Kritik an der bestehenden Politik hin zu konstruktiven, mehrheitsfähigen Vorschlägen, was denn nun hinsichtlich des Irak-Kriegs, des Haushaltsdefizits und des Strukturwandels auf dem Arbeitsmarkt zu tun sei, noch nicht vollzogen.

Die demokratische Partei ist seit Jahren orientierungslos und tief gespalten zwischen der progressiven Linken und den konservativen New Democrats.11 Daran hat auch dieser Wahlerfolg nichts geändert – die bittere Auseinandersetzung, welche Politik die Wähler 2006 legitimiert haben, steht noch aus. Die sehr knappe Mehrheit im Senat wird zusätzlich dazu beitragen, dass die Demokraten eine Politik des kleinsten gemeinsamen Nenners verfolgen werden.

Für die nächsten Monate sind daher nur wenige Anstöße aus dem Kongress zu erwarten. Die Demokraten werden zwei symbolträchtige Akzente setzen wollen: Zum einen die Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns von 5,15 auf 7,25 Dollar pro Stunde, zum anderen die Einrichtung einiger Untersuchungsausschüsse, die sich mit den Finanzaffären der scheidenden Führung des Kongresses und dem undurchsichtigen Handeln der Regierung in der Entscheidung zum Irak-Krieg befassen werden. Die Erhöhung des Mindestlohns – ein Eckpfeiler des demokratischen Selbstverständnisses – dürfte so gut wie sicher sein, fraglich ist nur ihr Ausmaß. Die Untersuchungsausschüsse können von den Republikanern nicht verhindert werden. Allerdings würde die Mehrheit der Wähler es nicht goutieren, wenn die Demokraten rachsüchtig und rückwärtsgewandt agierten – Aufklärung über vergangenes Fehlverhalten tut not, ersetzt aber nicht die Lösung gegenwärtiger Probleme.

Andere innenpolitische Vorhaben der Demokraten, wie die Rücknahme der republikanischen Steuererleichterungen für Besserverdienende und die Ausweitung der Stammzellforschung, werden wohl – sollten sie überhaupt den Kongress passieren – auf das Veto des Präsidenten stoßen. In der Außenpolitik ist der Einfluss des Kongresses ohnehin begrenzt. Zudem haben die Demokraten vor allem in der Irak-Politik mehr Forderungen als Ideen. Der Wechsel an der Spitze des Pentagon vom – auch unter Konservativen umstrittenen – Donald Rumsfeld zu Robert Gates zeigt daher paradigmatisch, was die Wahlen verändert haben – und was nicht: Präsident Bush gibt sich im Einklang mit Pelosi und dem neuen Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid, zwar dialogbereit und rhetorisch gemäßigt, aber ihren gegensätzlichen Grundüberzeugungen bleiben beide Seiten treu. Angesichts einer nach wie vor gleichmäßig gespaltenen Wählerschaft – über die Machtverteilung im Senat entschieden nur 0,3 Prozent der in Virginia abgegebenen Stimmen – ist diese Verhärtung auch nicht verwunderlich. Die gegenseitige Lähmung zwischen Weißem Haus und Kongress wird in den nächsten zwei Jahren zu einträchtigem Stillstand führen. Wie Howard Dean seine Demokraten gewarnt hat: „Wir werden die Politik nicht im Handumdrehen verändern. Dazu braucht es einen neuen Präsidenten.“12

Präsidentschaftswahlen 2008

Die Hoffnung der Demokraten, 2008 das Präsidentenamt zurückerobern zu können, ist durch den Erfolg bei den Kongresswahlen gestärkt worden. Demokratische Strategen sind vor allem erleichtert, dass es nicht zu der vorhergesagten Zweiteilung des Kongresses zwischen einem demokratischen Haus und einem republikanischen Senat gekommen ist. Denn dann hätten die Demokraten zwar nicht genug Macht gewonnen, um auch nur ihr Wahlversprechen zum Mindestlohn durchzusetzen, aber doch gerade so viel, dass sie bei den nächsten Wahlen für alle Misserfolge des Kongresses in Mithaftung genommen worden wären.

Aber auch der Erfolg in beiden Kammern bedeutet eben kein „realignment“, keine verlässliche Verschiebung der Wählergunst zu den Demokraten. Darüber hinaus wird 2008 kein Vertreter der Regierung Bush mehr als Zielscheibe für demokratische Kampagnen herhalten, denn zum ersten Mal seit 1952 werden sich weder der amtierende Präsident noch sein Vize zur Wahl stellen. Dadurch wird das Kandidatenfeld in den Vorwahlen außergewöhnlich breit sein, aber schon jetzt ist auffällig, dass die republikanischen Favoriten John McCain und Mitt Romney ihr Profil durch punktuelle Abgrenzung von der Regierung Bush geschärft haben. Es wird für die demokratischen Präsidentschaftsbewerber also darauf ankommen, ein eigenständiges Programm – oder zumindest ein politisches Image – zu entwickeln, das 2008 den Blick in die Zukunft weist. Bei den Kongresswahlen ist dies noch nicht gelungen; und es wird aller Voraussicht nach auch nicht durch Impulse der Führung im Kongress geschehen.

Allerdings wäre die notwendige Revitalisierung der Demokratischen Partei ihren zwei am höchsten gehandelten Aspiranten zuzutrauen: Hillary Clinton und Barack Obama. Clinton hat ihren Posten im Senat für New York mit 66 Prozent der Stimmen souverän verteidigt, eine gewaltige Menge an Spendengeldern gesammelt und sich ein ausgezeichnetes Wahlkampfteam zugelegt. Obwohl sie in ihrer Zeit im Senat deutlich Abstand von linksliberalen Positionen genommen  und den Krieg gegen Saddam Husseins Irak unterstützt hat, ist ihr Rückhalt in der eigenen Partei groß. Es ist allerdings fraglich, ob sie die Mehrheit der Amerikaner hinter sich bringen kann – zu sehr klebt das Etikett der liberalen Lady Macbeth an ihr, die Erinnerung an die politischen und privaten Scharmützel, welche die amerikanische Politik in den neunziger Jahren dominierten. Die Sehnsucht der amerikanischen Wähler nach einem Ende dieser destruktiven Parteipolitik bedient Obama mit Charme und Bestsellern.13 Der schwarze Senator aus Illinois macht seine mangelnde Verwurzelung im Establishment zu seiner Stärke und könnte Clinton durch seine frühe Ablehnung des Irak-Kriegs in Bedrängnis bringen.

 Wen auch immer die Demokraten für die Wahl 2008 an ihre Spitze setzen wollen, sie dürfen aus ihrem jüngsten Erfolg nicht den Schluss ziehen, einen politischen Durchbruch geschafft zu haben. Zwar ist die „TTV-Strategie“ der Republikaner nicht aufgegangen: Mit terror, taxes und values konnten Karl Rove und seine Partei bei den letzten Wahlen die Demokraten in die Defensive drängen und den amerikanischen Mainstream für sich einnehmen.

Doch noch immer gilt die Demokratische Partei als sicherheitspolitisch schwach und konzeptionslos, als Partei der Steuererhöhungen und verschwenderischen Sozialausgaben, als Fürsprecherin der Homosexuellen-Ehe, der Abtreibung, der säkularen gesellschaftlichen Dekadenz. Ob diese Wahrnehmung berechtigt ist oder nicht, spielt keine Rolle – sie muss geändert werden, sollen dauerhaft Wahlen gewonnen werden. Diesmal haben die Unzufriedenheit mit der Regierung Bush und regionale Besonderheiten die Schwächen der Demokraten verdeckt; aber beim nächsten Mal ist mit solch günstigen Umständen nicht zu rechnen.

1 DIE ZEIT, 2.11.2006, Titel.
2 Zu einer ausführlichen und illustrierten Übersicht aller Wahlergebnisse vergleiche www.cnn.com/elections.
3 Befragt nach seiner Reaktion auf die neue republikanische Dominanz verstärkte Clinton den Eindruck seiner Hilflosigkeit durch den berühmten Ausruf: „The President is relevant here.“ (Public Papers of the Presidents 1995, Book I, „The President’s News Conference April 18“, S. 547).
4 Vgl. Noemie Emery: The Sixth Year Slump, Weekly Standard, 16.10.2006, S. 18–21.
5 Eine Ausnahme bilden die Wahlen in Clintons sechstem Jahr, weil die Republikaner im Rahmen der Lewinsky-Affäre ihr Blatt überreizten.
6 Der Iran-Contra-Skandal, der die Präsidentschaft Reagans in ihren letzten zwei Amtsjahren zerrüttete, wurde erst nach den Zwischenwahlen bekannt.
7 http://www.house.gov/house/Contract/CONTRACT.html.
8 Zur bedenklichen Verflechtung der Republikaner im Kongress mit dubiosen Lobby-Gruppen vgl. Matthew Continetti: The K Street Gang. The Rise and Fall of the Republican Machine, New York 2006. Der Fairness halber sollte angemerkt werden, dass die Demokraten zur Zeit ihrer Herrschaft im Repräsentantenhaus nicht weniger skandalgebeutelt waren – auch das war ein Grund für den Erfolg der „Gingrich Revolution“.
9 Charles Krauthammer: A Duel, but Not Decisive, Washington Post, 3.11.2006, S. A21.
10 Zu einer kompakten Darstellung der Ideen der konservativen Demokraten vgl. Rahm Emanuel und Bruce Reed: The Plan. Big Ideas for America, New York 2006. Der Vergleich mit der unter Federführung Pelosis entstandenen phrasenhaften Wahlkampfbroschüre „A New Direction for America“ deutet die Diskrepanz zwischen beiden Flügeln an: vgl. http://www.democraticleader.house.gov/pdf/thebook.pdf.
11 Vgl. Patrick Keller: Nach den Niederlagen, Internationale Politik, Juni 2005, S. 106–113.
12 Howard Dean im CNN-Interview: http://edition.cnn.com/CNN/Programs/anderson. cooper.360/blog/archives/2006_10_22_ac360_archive.html.
13 Vgl. Barack Obama: Dreams from My Father. A Story of Race and Inheritance, New York 2004 und ders.: The Audacity of Hope. Thoughts on Reclaiming the American Dream, New York 2006.

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Bibliografische Angaben

Internationale Politik 12, Dezember 2006, S. 82‑87

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