Zeichen der Entspannung

Die indische Politik der Eindämmung von Pakistan als Antwort auf den Terroranschlag auf das indische Parlament vom 12. Dezember 2001 umfasste während und nach der Generalmobilisierung der Streitkräfte 2001/02 bis April 2003 folgende Elemente:

–das Initiieren eines intensivierten „Kalten Krieges“1 mit Tendenzen zum Wettrüsten, um die Kosten für das ökonomisch schwächere Pakistan zu erhöhen sowie

–eine demonstrative Abkehr von dem Südasiatischen Verband für regionale Zusammenarbeit (SAARC) zugunsten von bilateralen und subregionalen Übereinkünften mit Sri Lanka und Bangladesch, auch im Kontext der konsistenten indischen Ostpolitik („Look East Policy“) gegenüber den ASEAN-Staaten.

Die Friedensinitiative des indischen Premierministers, Atal Behari Vajpayee, mit seiner Rede in Srinagar am 18. April 2003 und der indische Zwölfpunkteplan2 für eine „Politik der kleinen Schritte“, gefolgt von positiven pakistanischen Reaktionen, sowie das Gesprächsangebot der indischen Regierung an die außerparlamentarische Opposition der „All Party Hurryiat Conference“ (APHC) aus Kaschmir führten zu einem entscheidenden Wendepunkt in den Gesprächen zwischen Pakistans Präsident Pervez Musharraf und Atal Behari Vajpayee während des SAARC-Gipfeltreffens vom 5. bis 7. Januar 2004 in Islamabad.

Der von Vajpayee eingeleitete Friedensprozess existierte bis zum Zwölfpunkteprogramm am Vorabend des Lichterfestes „Diwali“ im Oktober 2003 nur virtuell. Gewichtige Interessen arbeiteten dagegen: die Sicherheitskräfte mit Blick auf erhöhte Mittelzuweisungen, Politiker, die mit Rücksicht auf ihre Wählerschaft keine Kompromisse gegenüber Muslimen eingehen wollten, sowie am Karrieresprung und damit auch an der Aufrechterhaltung von Spannungen interessierte Bürokraten.

Wie lässt sich trotz dieser Hindernisse die Friedensinitiative deuten? Aus indischer Sicht hat man lange Zeit, wohl auch wegen einer gewissen inneren und strategischen Schwäche, die demütigende pakistanische Politik der „tausend Nadelstiche“ vor allem in Kaschmir, aber auch in anderen Landesteilen, hingenommen. Diese tatsächliche bzw. scheinbare Passivität ist falsch ausgelegt worden. Die pakistanische Führung und insbesondere das Militär wurden deshalb wohl Opfer ihres eigenen Wunschdenkens. Sie schätzten die indische Machtelite und die Kohäsion der indischen Megagesellschaft falsch ein.

Die indische Führung ist sich der tatsächlichen Größenordnungen im Vergleich zu Pakistan und ihres wachsenden Vorsprungs in praktisch allen Bereichen, auch von über fünf Jahrzehnten praktizierter Demokratie, zunehmend bewusst. Sie lehnt gegenwärtig ein „zweites Agra“, d.h. ein unzureichend vorbereitetes Treffen auf höchster Ebene mit erwarteten spektakulären Ergebnissen wie 2001 ab. Sie favorisiert, ähnlich wie die von Willy Brandt vertretene „Politik der kleinen Schritte“ gegenüber der damaligen DDR, einen sehr gradualistischen Ansatz und setzt vorerst auf eine praktische Verbesserung der Beziehungen zwischen den beiden Staaten.

Diese Politik wird aus einer Position objektiv und subjektiv empfundener Stärke geführt. Eine gezielte Aufrüstung – dabei kommt Israel eine prominente Rolle zu – und das bis zum Islamabad-Gipfel bewusste Einfrieren von SAARC sollten der pakistanischen Führung verdeutlichen: „Genug ist genug, wir können auch anders und sind auf euch nicht angewiesen.“

Indiens Forderungen

Der Anspruch Indiens, eine wichtige Rolle im internationalen System des 21. Jahrhunderts zu spielen, bedarf neben seiner Dominanz in Südasien einer angemessenen Rollenzuweisung. „Die Wichtigkeit der sich wandelnden Natur der Beziehungen zwischen den Großmächten in Asien ist nicht abstrakt. Sie bietet Indien eine seltene Gelegenheit, die internationalen Beziehungen auf dem Subkontinent zu transformieren.“3 Der Sicherheitsexperte C. Raja Mohan argumentiert, dass eine kreative indische Außenpolitik die Sicherheitsbedingungen auf dem Subkontinent verändern und den Friedensprozess fördern könne, u.a. auch mit amerikanischer, chinesischer und japanischer Hilfe, um internen Wandel und politische Mäßigung in Pakistan sowie regionale Wirtschaftsintegration in Südasien zu begünstigen.

Der Skandal um den „Vater der pakistanischen Atombombe“, Abdul Qadeer Khan, der, wie Anfang 2004 bekannt wurde, nukleares Material nach Libyen, Iran und Nordkorea schaffen ließ,4 verdeutlichte erneut die Brisanz für eine wirkliche Verringerung des nuklearen Risikos auch in Südasien. Diese Frage wird wohl auch Bestandteil der Gespräche, u.a. mit Blick auf zu errichtende Zentren für nukleare Risikoverminderung.5

Welche Erwartungen hat Indien gegenüber Pakistan?

1.Pakistan gibt seine „Grand Strategy“ des Zerschlagens der Indischen Union („Balkanisierung“) auf, denn eine Sezession von Kaschmir bedeutet für die gesamte politische Klasse in Indien uneingeschränkt den Kriegsfall, da dieser erste Dominostein einen Prozess der Auflösung der Indischen Union, z.B. auch im Nordosten, einleiten könnte;

2.Pakistan löst seine Ausbildungslager auf und stellt den grenzüberschreitenden und wesentlich vom pakistanischen Geheimdienst „Inter-Services Intelligence“ (ISI) gesteuerten Terrorismus als Vorbedingungen für einen politischen Dialog ein;

3.Die pakistanische Demokratie wird gefördert, der Einfluss des Militärs wird verringert, um die wirtschaftlichen und zivilgesellschaftlichen Kräfte zu fördern.

Der 1997 unter dem damaligen Premierminister Inder Kumar Gujral eingeleitete „gemischte Dialog“ mit seinen insgesamt acht Punkten, der sowohl den indischen als auch den pakistanischen Grundpositionen Rechnung trägt, ist im Prinzip immer noch aktuell. Er umfasst: 1. Frieden und Sicherheit, 2. Jammu und Kaschmir, 3. den Siachen-Gletscher, 4. das Navigationsprojekt des Tulbul-Sees, 5. die kleine Sir-Bucht in Kutch mit ihrem umstrittenen Grenzverlauf, 6. Handel, 7. Kultur und andere Kontakte, 8. den offenen Katalog: gemeinsame Wirtschaftsunternehmen, regionale Kooperation. Diese Punkte bildeten auch die Grundlage für die Lahore-Erklärung vom Februar 1999. Die wechselseitigen Anliegen bezüglich aller Punkte wurden jedoch von beiden Seiten bislang nicht wirklich durchdacht, so Salman Haider, früherer Staatssekretär im indischen Außenministerium.

Kaschmir: Perspektiven mit Zukunft?

Die USA, einst vom indischen Establishment als „foreign hand“ sehr negativ besetzt, genießen heute unter der von der hindu-nationalistischen Bharatiya Janata Party (Indische Volkspartei/BJP) weitgehend bestimmten Außenpolitik hohe Priorität. Indien lehnt jedoch weiterhin eine offizielle Vermittlung der USA im Konflikt mit Pakistan bzw. in der Kaschmir-Frage ab. Nach der informellen Mittlerrolle Washingtons auf den Höhepunkten der akuten Kriegsgefahr 2002 sprechen indische Regierungskreise und hochrangige Sicherheitsexperten inzwischen jedoch offen von einer Rolle der USA als „facilitator“; dies ist u.a. ein Resultat ihrer militärischen Präsenz in Zentral- und Südasien sowie des nachhaltigen Einflusses auf das Regime von Präsident Musharraf nach dem 11. September 2001.

Andererseits werten Beobachter, sofern sie keinen Druck der USA auf Indien und Pakistan unterstellen, die Vajpayee-Initiative als den Versuch, Lehren aus der amerikanischen Intervention in Irak zu ziehen und die Gesetze des Handelns selbst zu bestimmen. Über den blutigen Kaschmir-Konflikt mit seinen bislang ca. 70 000 bis 80 000 Opfern wird wohl erst nach den indischen Unterhauswahlen im April oder Mai 2004 im Detail gesprochen. Zeichnen sich dazu Lösungsmöglichkeiten ab? Wird die Stimme der Bevölkerung im Kaschmir-Tal gehört werden?6 Wie könnten tragfähige Kompromissformeln aussehen?

Die APHC-Führung führte, unter Morddrohungen aus dem militanten Lager,7 ihre ersten Gespräche mit L. K. Advani, assistiert von N. N. Vohra, Beauftragter für den für Jammu-and- Kaschmir-Dialog. Die Maximen Ablehnung von Gewalt sowie eine „ehrenvolle und dauerhafte Lösung für das Kaschmir-Problem“ sollen letztendlich zu einem „runden Tisch“8 mit der Präsenz aller wichtigen Gruppen führen. Die Kaschmir-Frage wird eine zentrale Rolle im „gemischten Dialog“ spielen. Die anderen Fragen, einschließlich einer Einigung über den Siachen-Gletscher – hier liegen Pläne vor, dieses topographisch höchstgelegene Kampfgebiet der Welt in einen „Friedenspark“ zu verwandeln – dürften relativ einfach zu lösen sein.

Aber weder Indien noch Pakistan werden ein unabhängiges Kaschmir zulassen. Eine Verringerung des Sicherheitsschutzes, angesichts der hohen militärischen Präsenz, könnte den Einstieg in einen Dialog mit weit gespannten Inhalten bedeuten. In einem Anfangsprozess der Entspannung könnte die pakistanische Regierung ihrer Bevölkerung sagen, welche Vorteile aus einem Ende grenzüberschreitender Aktivitäten gezogen werden könnten:

–der Rückzug von indischen Truppen in Kasernen außerhalb des Kaschmir-Tals und damit eine Stärkung des „Freiheitskampfes“ sowie

–Verhandlungen über den harten Kern, d.h. Kaschmir, um den Prozess durch Pakistan aufrecht zu erhalten.

Die Öffnung der Kommunikationslinien „unter Verweis auf das Volk von Kaschmir, mit dessen Subnationalismus als einer wichtigen Kraft gerechnet werden muss“, so der Kolumnist Praful Bidwai, sowie ein intensivierter Handel mit Vorteilen für Pakistan und gemeinsame Interessen durch Investitionen und gemeinsame Unternehmen sind weitere wichtige Schritte.

Folgende Szenarien sind denkbar:

1.Es wird zu keinem Plebiszit kommen und es gibt keine Lösung entlang von Religionszugehörigkeit;

2.Jammu and Kaschmir erhalten eine maximale Autonomie innerhalb der Indischen Union, perspektivisch vergleichbar mit Südtirol;9

3.keine Verstöße gegen die Souveränität von Indien und Pakistan in ihren Hoheitsgebieten.

Es gibt Vorschläge für eine internationale Identität der Bevölkerung von Kaschmir ohne eigene Staatsbildung. Salman Haider plädiert für ein Moratorium über einen Zeitraum von 15 bis 20 Jahren, ohne dass eine der beiden Seiten ihre grundsätzlichen Positionen aufgibt. Zwischenzeitlich müsse eine Verbesserung der Beziehungen, beispielsweise durch einen erleichterten Besuchsverkehr, erreicht werden. Verbesserte Beziehungen zwischen Indien und Pakistan und die Beseitigung von Hindernissen, mit Kaschmir in einer Brückenfunktion, könnten sogar zu einer weiteren Vision mit Blick auf Zentralasien führen.

Keine Regierung in Delhi kann den indischen Anspruch auf das Tal von Kaschmir aufgeben. Eine Aufgabe des Anspruchs auf den von Pakistan kontrollierten Teil (Resolution des indischen Parlaments) und eine geringe Modifizierung der „Line of Control“ sind dagegen realistisch. Gegenwärtig werden alle Vorbereitungen getroffen, um erstmals nach 1948 die Hochstraße zwischen Srinagar, der Hauptstadt von Jammu and Kaschmir, und Muzaffarabad im pakistanischen Teil von Kaschmir wieder zu öffnen.

Die Regionalgemeinschaft SAARC führte bis heute nicht zu wirtschaftlicher Integration. Das Bruttosozialprodukt Indiens liegt höher als die Summe des BSP aller anderen SAARC-Staaten. Indiens Nachbarn fürchten, dass die dynamische indische Wirtschaft ihre eigene homogenere Entwicklung beeinträchtigen könnte. Pakistan blockierte einen verstärkten Wirtschaftsaustausch mit Indien und verweigerte eine Meistbegünstigungsklausel. Trotzdem führten Schmuggel und Handel über dritte Staaten zu einem geschätzten Volumen von ungefähr zwei Milliarden Dollar im Vergleich zum offiziellen Handelsvolumen von nur rund 200 Millionen Dollar.

Eine wirkliche Entspannung könnte dazu führen, dass eine Pipelineverbindung für Erdgas von Iran bzw. Turkmenistan aus über pakistanisches Staatsgebiet, eventuell mit internationalen Garantien, nach Indien mit seinem großen Energiebedarf verlegt wird. Pakistan könnte dadurch schätzungsweise 600 Millionen bis eine Milliarde Dollar an Gebühreneinnahmen erzielen. Für 2006 ist eine Freihandelszone in Südasien geplant.

Politische Szenarien

Der von Indien ausgehende internationale Druck, seine „coercive diplomacy“ und der militärische Ansatz gegenüber Pakistan führten nicht zu den beabsichtigten Ergebnissen. Ein positiver Ansatz könnte zur Wiederaufnahme Pakistans in das Commonwealth, einer Rolle im ASEAN Regionalforum oder innerhalb der Indian Ocean Rim Association führen. Indien will sich endlich von seiner „atavistischen Fixierung“ auf Pakistan befreien, um seine Energien für eine größere Rolle in Asien und der Welt frei zu setzen.10

In Indien wird jedoch die besonders schwierige Rolle von Pervez Musharraf 11anerkannt, der sich größeren Herausforderungen als alle seine Vorgänger gegenüber sieht und die Verhandlungen keineswegs aus einer Position der Stärke heraus führt. Die ungeklärte politische Legitimation seines Regimes sowie seine fehlende Kontrolle über zur Gewalt bereite fundamentalistische und sezessionistische Gruppen stimmen die indische Regierung skeptisch,12 ob mit dieser „militaristischen Führung, die nach dem Proliferationsskandal ihre Reihen schließt,“ so V. R. Raghavan, dauerhafte Vereinbarungen erzielt werden können. Vinod Mehta, Herausgeber des politischen Wochenmagazins The Outlook, vertritt die Ansicht, Indien solle Musharraf, trotz seines negativen Images, helfen, eine moderne islamische Gesellschaft und Demokratie zu errichten, obwohl es in der Kaschmir-Frage selbst über keinen großen Manövrierspielraum verfügt.13 Pakistan werde zwar bei den Verhandlungen in zentralen Fragen faktisch wenig erreichen, die wirtschaftlichen Vorteile würden jedoch zu einer Verminderung der kommunalistischen Spannungen in beiden Ländern führen. Pakistan benötige in der gegenwärtigen Phase den Friedens- und Verhandlungsprozess, um die Moral seiner Gesellschaft zu stärken. Ein Sieg der alternativen Kräfte würde zur Selbstzerstörung des Nachbarstaats führen.

Die Zivilgesellschaften in Pakistan und Indien sind wichtige Mitspieler. Noch könne man nur einen vorsichtigen Optimismus walten lassen, denn schwerwiegende Rückschläge seien jederzeit möglich, zumal angesichts der militärischen Expansion Chinas in Tibet im unmittelbaren geopolitischen Umfeld der Indischen Union, so Verteidigungsminister George Fernandes.14Mit den Verhandlungen geraten Indien und Pakistan nun zunehmend in den Blickpunkt der Weltöffentlichkeit.

Anmerkungen

1 Vgl. dazu Voll, Geopolitik, atomare Kriegsgefahr und indische Sicherheitsinteressen, Halle (Saale) 2003, Band 5 der Südasienwissenschaftlichen Arbeitsblätter, herausgegeben von Rahul Peter Das.

2 Vgl. Voll, Sterben oder Frieden in Kaschmir? in: epd. Entwicklungspolitik, Dezember 2003, S.20 f. mit dem Inhalt des Zwölfpunkteplans.

3 C. Raja Mohan: Asian balance and the subcontinent, in: The Hindu, 18.12.2003, S. 10.

4 Praful Bidwai, Closing the global nuclear bazaar, in: Frontline, 27.2.2004, S. 127–129.

5 V. R. Raghavan: Nuclear Neighbours, in: The Hindu, 23.12.2003, S. 10.

6 Die am besten recherchierte Darstellung der Kaschmir-Thematik mit einem vorzüglichen Dokumentationsanhang bietet Navnita Chadha Behera, State, Identity and Violence: Jammu, Kaschmir and Ladakh. Manohar, Neu-Delhi 2000.

7 K. Santhanam u.a., Jihadis in Jammu and Kaschmir. A Portrait Gallery. Neu-Delhi/Thousand Oaks/London 2003.

8 Gespräch des Verfassers mit N. N. Vohra am 9.2.2004 in Neu-Delhi.

9 Prem Shankar Jha, How To Grasp the Nettle? Unveröffentlichtes Manuskript des einflussreichen Buchautors, Kolumnisten und exzellenten Kaschmir-Kenners, 2004.

10   Vgl. dazu grundsätzlich C. Raja Mohan, Crossing the Rubicon. The Shaping of India’s New Foreign Policy. Neu-Delhi/London/New York 2003.

11   Vgl. dazu Dietrich Reetz, Präsident Musharraf und der institutionelle Islam – Bruch, Reform oder Kontinuität?, in: Hans-Georg Ebert, Thoralf Hanstein (Hrsg.), Beiträge zum islamischen Recht III, Frankfurt am Main 2003.

12   Die indische Regierung hofierte im Sommer 2003 ostentativ Maulana Fazlur Rahman, den Führer der Jamiat Ulema-i-Islam (JUI).

13   Beide Aussagen wurden bei einer Podiumsdiskussion über die indisch-pakistanischen Beziehungen im India International Center in Neu-Delhi am 11.2.2004 gemacht.

14   Gespräch am 9.2.2004 in Neu-Delhi.