Wenn draußen drinnen wird

In einer demokratischen Gesellschaft ist die Legitimierung sicherheitspolitischen Handelns durch die Bevölkerung keine Nebensache, sondern Bedingung für dessen Wirksamkeit. Nur ein gesellschaftlicher Grundkonsens kann verhindern, dass Uneinigkeit über die sicherheitspolitische Ausrichtung zu Polarisierung führt, Entscheidungen mit jedem Regierungswechsel infrage stehen und so die Handlungsfähigkeit selbst geschwächt wird.

Einen solchen Grundkonsens herzustellen, ist heute jedoch ungleich schwerer als noch vor wenigen Jahren. Der Grund dafür liegt weniger in der Zahl der Krisen als in ihrer Struktur: Außen und innen sind keine getrennten Sphären mehr; was auf Deutschland von außen einwirkt und was sich im Inneren vollzieht, bedingt sich gegenseitig. Außen- und sicherheitspolitische Fragen sind längst zu innenpolitischen Konfliktthemen geworden. Populistische Akteure nutzen sie gezielt zur Wählermobilisierung, indem sie internationale Konflikte und sicherheitspolitische Entscheidungen als Ausdruck eines vermeintlichen Gegensatzes zwischen politischen Eliten und den Interessen der Bevölkerung inszenieren. 

Ein erster Grund für den schwindenden Grundkonsens über Ziele und Mittel von Sicherheits- und Friedens­politik liegt in der Art und Weise, wie auf die veränderte Bedrohungslage reagiert wird. Verteidigungs- und Wirtschaftspolitik genießen zu Recht Priorität, um Sicherheit und Wohlstand in Deutschland und Europa zu wahren. Zum Problem wird dabei nicht die Priorisierung selbst, sondern das Tempo, mit dem der damit verbundene epochale Bruch vollzogen werden muss: Für eine gesellschaftliche Verständigung über die dafür einzusetzenden Mittel bleibt kaum Zeit. 

Zwar zeigen zahlreiche Umfragen seit Beginn der russischen Vollinvasion im Februar 2022, dass die Bundesbürger eine handlungsfähige und gut ausgerüstete Bundeswehr begrüßen und die Mehrausgaben für Verteidigung auf Zustimmung stoßen. Dennoch bleiben die gesellschaftlichen Konfliktlinien sichtbar. 

Angesichts der anhaltenden wirtschaftlichen Schwäche Deutschlands dürfte es künftig schwerer werden, breite Zustimmung zu Lasten der sicherheitspolitischen Neuorientierung aufrechtzuerhalten. Insbesondere die Frage, ob mit Russlands Präsident Wladimir Putin verhandelt werden soll oder ob die entschlossene militärische Unterstützung der Ukraine der wirksamere Weg zu Frieden und Sicherheit ist, wird im Osten und Westen des Landes sehr unterschiedlich beantwortet. Ähnlich umstritten ist Deutschlands Rolle in anderen Krisenregionen, etwa im Krieg zwischen Israel und der Hamas in Gaza, wo unterschiedliche Vorstellungen von deutscher Verantwortung aufeinandertreffen. Wo schon die Wahl der außenpolitischen Instrumente derart umkämpft ist, fällt auch die Einigung über die sicherheits- und friedenspolitische Ausrichtung insgesamt schwerer.

Das Selbstverständnis, mit dem Deutschland in der Welt auftritt, ist ins ­Wanken geraten

Hinzu kommt zweitens ein wachsendes Gefühl der Ohnmacht angesichts einer Bedrohungslage, die für den Einzelnen kaum noch zu durchschauen ist. Der Special Report on Human Security der Vereinten Nationen aus dem Jahr 2022 zeigt, dass sich Menschen weltweit unsicherer fühlen als noch vor wenigen Jahren. Auch in Deutschland lässt sich dieser Trend beobachten. Mit der Verunsicherung wächst der Eindruck, die eigene Zukunft nicht mehr gestalten zu können. Wer sich hilflos fühlt, beteiligt sich seltener an der mühsamen Suche nach gesellschaftlicher Verständigung – und ist empfänglicher für einfache Erklärungen, die eine solche Einigung eher erschweren als befördern.

Ein dritter Grund liegt tiefer: Das Selbstverständnis, mit dem Deutschland in der Welt auftritt, ist ins Wanken geraten. Jahrzehntelang beruhte deutsche Außenpolitik auf einem umfassenden Verständnis von Friedenspolitik, das zivile Ansätze – Krisenprävention, Konfliktbearbeitung, Friedensförderung – gleichberechtigt neben militärische Fähigkeiten stellte. Getragen von der Vorstellung einer europäischen „Friedensdividende“ verstand sich Deutschland trotz seiner verstärkten Beteiligung an Auslandseinsätzen in erster Linie als Zivilmacht. Landes- und Bündnisverteidigung traten demgegenüber in den Hintergrund; die Bundeswehr litt über Jahre unter Unterfinanzierung und Mangelverwaltung. 

Mit der Rückkehr zwischenstaatlicher Bedrohungen und einem revisionistischen Russland hat sich dieser Schwerpunkt grundlegend verschoben. Die Wiederherstellung der Verteidigungsfähigkeit Deutschlands und der Wiederaufbau der Bundeswehr sind seither zu einer zentralen sicherheitspolitischen Priorität geworden. 

Die Gefahr ist, dass sich der Blick nun auf eine primär militärisch verstandene Sicherheitspolitik verengt, während der Begriff des Friedens selbst politisch verzerrt wird – teils auf bloße Kompromissbereitschaft verkürzt, teils von politischen Rändern instrumentalisiert, die vereinfachte Friedensnarrative für eigene Zwecke nutzen. Je stärker sich dieses sicherheits- und friedenspolitische Selbstverständnis wandelt, desto mehr gerät die Relevanz ziviler Ansätze unter Druck – und der Handlungskorridor für integrierte Sicherheitspolitik wird enger.

Drei Entwicklungen also – das hohe Tempo des sicherheitspolitischen Wandels, das wachsende Ohnmachtsgefühl und das erschütterte sicherheits- und friedenspolitische Selbstverständnis – erklären, warum der Grundkonsens über Ziele und Mittel von Sicherheits- und Friedens­politik derzeit neu begründet werden muss. Dies darf nicht als politische Nebenaufgabe behandelt werden, sondern muss selbst zur Priorität werden. Denn wo dieser Konsens fehlt, drohen nicht nur einzelne Entscheidungen umstritten zu bleiben – die Uneinigkeit über die richtige Ausrichtung kann selbst zu jener inneren Spaltung führen, die ein solcher Konsens eigentlich verhindern soll.

Einen neuen Grundkonsens herzustellen, ist daher eine der dringlichsten sicherheits- und friedenspolitischen Aufgaben unserer Zeit. Sie lässt sich an mehreren Stellen zugleich angehen.
 

Gemeinsames Lagebild erstellen

Der erste Baustein ist ein gemeinsames Verständnis der Bedrohungslage – und der Rolle, die Deutschland als internationaler Akteur dabei einnehmen muss. Deutsches Engagement im Außen ist kein Selbstzweck, sondern dient dem Schutz der eigenen Bevölkerung und der Wahrung des inneren Friedens: Wer glaubt, sich aus globalen Krisen heraushalten zu können, verkennt, wie durchlässig die Grenze zwischen außen und innen geworden ist. Hybride Bedrohungen machen das exemplarisch deutlich. Cyberangriffe auf kritische Infrastruktur, Desinformationskampagnen und Sabotageakte finden zwar im Inneren Deutschlands statt, ihre Ursprünge liegen jedoch meist im Ausland – und ihre Abwehr gelingt nur, wenn nach außen wie nach innen gerichtete Ansätze ineinandergreifen. 

Einen neuen Grundkonsens herzustellen, ist eine der dringlichsten sicherheits- und friedenspolitischen Aufgaben unserer Zeit. Sie lässt sich an mehreren ­Stellen zugleich angehen

Ein gemeinsames Verständnis dieser Bedrohungslage ist die Voraussetzung dafür, dass Engagement im Außen nicht als Ablenkung von inneren Problemen wahrgenommen wird, sondern als das, was es ist: eine Investition in die Sicherheit im Inneren.

Neues politisches Leitbild verankern

Der zweite Baustein betrifft einen Wandel der politischen Kultur. Über Jahrzehnte lautete das Leitbild deutschen Handelns in der Welt: Deutsche Außenpolitik ist Friedenspolitik. Angesichts der veränderten Bedrohungslage trägt dieses Leitbild allein nicht mehr, ohne dass bislang ein neues Paradigma an seine Stelle getreten wäre. Ein tragfähiger Ersatz müsste zwei Elemente verbinden: das Primat der Politik als Leitprinzip beizubehalten und zugleich auf den Einsatz von Zwangsmitteln vorbereitet zu sein, wenn Diplomatie und zivile Konfliktbearbeitung allein nicht ausreichen. 

Entscheidend ist dabei, dass diese Haltung nicht nur auf Regierungsebene besteht, sondern auch von der Bevölkerung getragen wird. Vieles deutet darauf hin, dass der Einsatz von Gewalt als politisches Mittel derzeit wachsende gesellschaftliche und politische Akzeptanz findet, während ziviles Engagement an Priorität verliert. 

Diesem Ungleichgewicht entgegenzuwirken, gehört zum kulturellen Wandel, den ein neuer Grundkonsens erfordert: Krisenprävention, Konfliktbearbeitung und Friedensförderung müssen im Rahmen integrierter Sicherheitspolitik als gleichwertige Bestandteile verstanden werden. 

Zivile Ansätze aufwerten

Der dritte Baustein betrifft die Frage, wie integrierte Ansätze in der Praxis mit Substanz gefüllt werden. Deutschland arbeitet derzeit an einer Aktualisierung seiner Nationalen Sicherheitsstrategie – und daran hängt viel: Ob der integrierte Ansatz darin seinen Platz behält oder zugunsten einer enger gefassten Sicherheitspolitik an Gewicht verliert, ist eine der zentralen Weichenstellungen für die kommenden Jahre. 

Zivile Instrumente der Krisenpräven­tion, Konfliktbearbeitung und Friedensförderung müssen stärker aufgewertet und die langjährigen Erfahrungen Deutschlands in diesem Bereich systematisch genutzt werden. Die dafür aufgebauten Strukturen dürfen nicht dem Sparzwang oder der politischen Aufmerksamkeitsverschiebung zum Opfer fallen. Dazu gehört auch eine ehrliche Bilanz: Was ist aus früheren zivil-militärischen Ansätzen zu lernen, um integrierte Sicherheit zu schaffen und Frieden dauerhaft zu wahren? Ohne eine solche Bilanz droht jede Neuauflage dieselben Fehler zu wieder­holen, die schon frühere integrierte Ansätze geschwächt haben.

Neue Partnerschaften stärken

Der vierte Baustein richtet den Blick nach außen: Deutschland braucht neue Partnerschaften. Traditionelle Gewissheiten geraten ins Wanken, allen voran der sicherheitspolitische Schutzmantel der USA, auf den sich Deutschland und ­Europa jahrzehntelang verlassen konnten. Damit verschiebt sich auch, wie Deutschland jenseits seiner etablierten Bündnisse wahrgenommen wird, insbesondere im Globalen Süden, wo das Vertrauen in westliche Verlässlichkeit ohnehin brüchig ist. Welche Partnerschaften sind hier möglich, etwa mit Mittelmächten, die ähnliche Interessen an einer regelbasierten internationalen Ordnung haben? Engagement in Friedenseinsätzen und humanitärer Hilfe bleibt zentral, um internationale Verantwortung – auch im Rahmen der Vereinten Nationen – glaubwürdig auszufüllen. 

Internationales Vertrauen hängt von der wahrgenommenen Verlässlichkeit ­deutscher Außenpolitik ab

Wie stark Berlins Reputation bereits Schaden genommen hat, zeigte sich im Juni 2026, als Deutschland bei der Wahl der nichtständigen Mitglieder im UN-Sicherheitsrat Österreich und Portugal unterlag – zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik. Die Gründe dafür sind vielfältig, doch das Ergebnis wirft ein Schlaglicht darauf, wie sehr internationales Vertrauen inzwischen von der wahrgenommenen Verlässlichkeit und Kohärenz deutscher Außenpolitik abhängt.

Steuerungsfragen klären

Der fünfte Baustein schließlich betrifft die politische Steuerung selbst: Wo werden die unterschiedlichen Elemente integrierter Sicherheitspolitik und das Zusammenspiel ziviler und militärischer Ansätze eigentlich koordiniert? Wo entsteht ein einheitliches Lagebild der Bundesregierung? Ressortkohärenz zwischen Auswärtigem Amt, Entwicklungs- und Verteidigungsministerium ist die Voraussetzung dafür, dass integrierte Ansätze mehr sind als eine Absichtserklärung. Die naheliegende Antwort, das Kanzleramt, greift bislang zu kurz: Ihm fehlen nach wie vor die personellen und analytischen Kapazitäten, um diese Koordinierungsleistung zu erbringen. Ungeklärt ist außerdem, wie die einschlägigen Dokumente strategisch miteinander verzahnt werden sollen – etwa, wie sich die Leitlinien zur Krisenprävention in der Nationalen Sicherheitsstrategie verorten lassen.

Ohne eine Antwort auf diese Steuerungsfragen bleiben auch die vorangegangenen vier Bausteine Stückwerk: Ein gemeinsames Lagebild, ein neues politisches Leitbild, aufgewertete zivile Ansätze und neue Partnerschaften entfalten ihre Wirkung nur, wenn eine Instanz sie tatsächlich zusammenführt.

Der Weg zur Strategiefähigkeit

Zusammengenommen bilden die fünf Bausteine das, was zu Beginn dieses Beitrags als Strategiefähigkeit für Frieden und Sicherheit bezeichnet wurde: die Fähigkeit, Ziele zu setzen, geeignete Mittel bereitzustellen und gesellschaftlichen Rückhalt dafür zu gewinnen. 

Der Zusammenhang mit dem Grundkonsens wirkt in beide Richtungen. Strategiefähigkeit ohne gesellschaftlichen Grundkonsens bliebe ohne demokratische Legitimation und damit auf Dauer nicht tragfähig. Ein Grundkonsens ohne Strategiefähigkeit wiederum bliebe folgenlos, weil ihm die Mittel zur Umsetzung fehlten. 

Beides gemeinsam herzustellen, ist die eigentliche Aufgabe, vor der Deutschland steht – nicht als abgeschlossenes Projekt, sondern als fortlaufende Arbeit am Verhältnis von Innen und Außen, die sich nicht mehr trennen lassen.