Pro & Contra

25. Okt. 2022

Was bringen die Sanktionen gegen Russland?

Als Reaktion auf den russischen Überfall auf die Ukraine haben Europäische Union und Bundesregierung Sanktionen gegen Russland in beispiellosem Ausmaß verhängt. Ein Pro & Contra von DGAP-Direktor Guntram Wolff und Heribert Dieter von der Stiftung Wissenschaft und Politik.

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Pro

Warum die Russland-Sanktionen wirken 

Von Guntram Wolff 

Moskaus Wirtschaft und Militär sind durch die EU-Maßnahmen erheblich ­geschwächt. Bei den Energieimporten wären Strafzölle sinnvoller gewesen.

In der Debatte über die Sinnhaftigkeit und Wirksamkeit von Sanktionen wird die Realität des nicht endenden Krieges in der Ukraine oft pauschal als Argument für die Wirkungslosigkeit der Sanktionen angeführt. Die Wirkung von Sanktionen auf politisches Verhalten von Autokraten ist aber nur eine enge Zieldefinition. Sanktionen signalisieren die Geschlossenheit der Sanktionierenden. Sie üben ihre Effektivität dadurch aus, dass sie wirtschaftliche, finanzielle und militärische Kapazitäten des Gegners schwächen.

Laut EU-Ministerrat sollen sie „die wirtschaftliche Basis Russlands erheblich […] schwächen, dem Land den Zugang zu kritischen Technologien und Märkten […] entziehen und seine Fähigkeit zur Kriegsführung deutlich [einschränken]“. Die Bewertung der Wirksamkeit der Sanktionen sollte entlang dieser expliziten Ziele erfolgen. Aufgrund der sukzessiven Ausweitung auf mehr als 500 Sanktionen ist die Gesamtanalyse aber nicht ganz einfach.

Der IWF geht von einem russischen Konjunktureinbruch von 6 Prozent aus. Seit Kriegsbeginn ist der Zugang zu verlässlichen Daten über die russische Wirtschaft stark eingeschränkt, es werden nur geschönte und selektierte wirtschaftliche Daten veröffentlicht. Zur Analyse müssen daher andere, unkonventionellere Datenquellen herangezogen werden wie zum Beispiel Hochfrequenz-Verbraucherdaten, Daten russischer Handelspartner oder Data Mining von Versanddaten. Basierend auf solchen Quellen zeichnet eine Gruppe von Forschenden des Chief Executive ­Leadership Institute der ­Yale University ein Bild der wirtschaftlichen Lage Russlands, das sich signifikant von der offiziellen Darstellung des Kremls unterscheidet. Nach dieser Studie schwächen die Sanktionen Russland erheblich.

Laut der Yale-Studie haben seit Beginn der Invasion über 1000 westliche Firmen Russland verlassen und somit 30 Jahre Auslandsinvestitionen rückgängig gemacht. Diese Firmen repräsentieren mit ihren Einnahmen und ihrem Investment ca. 40 Prozent des russischen BIP und rund eine Million Arbeitsplätze, was aber nicht bedeutet, dass das russische BIP um eine solche Größe schrumpft. Andere heimische Unternehmen können in die Lücke springen, aber der Abzug an Unternehmen muss erhebliche Auswirkungen auf die Produktivität Russlands haben. Langfristig fehlt damit auch ein Innovationsmotor. Neben dem Firmen-Exodus kann ebenfalls ein Braindrain beobachtet werden. Mehr als 500 000 Russen haben das Land bereits verlassen, von denen die Hälfte ein hohes Bildungsniveau besitzen oder als Facharbeiter beispielsweise in der Tech-Branche tätig waren.

Der Umfang und die Geschlossenheit bei den Sanktionen waren sicherlich ein starker Treiber der russischen Rezession. In der Literatur wird die Wirksamkeit des Einfrierens russischer Zentralbankreserven betont und deren Effekt durch den Wechselkursverfall des Rubel gemessen. Der Rückgang an Importen hat zwar eine gewisse Stärkung des Rubel erreicht; dies zeigt aber nicht die Wirkungslosigkeit der Importsanktionen.

Durch Importsanktionen kommt es zu Produktionsausfällen aufgrund von fehlenden Materialien, Inputs und Technologie. Basierend auf den Daten der Haupthandelspartner Russlands kann man erkennen, dass die russischen Importe um bis zu 50 Prozent gesunken sind. Dabei wirken die Sanktionen nicht nur bei sanktionierenden Ländern (–60 Prozent bei Exporten), sondern auch bei nicht­sanktionierenden Ländern (–40 Prozent der Exporte). Besonders hervorzuheben ist das Beispiel China: Anstatt dass chinesische Firmen die Lücke auf dem russischen Markt ausnutzten, die der Abzug westlicher Firmen hinterließ, wurden die chinesischen Exporte ebenfalls um 50 Prozent reduziert (von monatlich acht auf vier Milliarden Dollar). Trotz gegenteiliger Beispiele wie der Türkei sind russische Versuche, Importausfälle zu ersetzen, größtenteils gescheitert. Während Russland also von wenigen Handelspartnern viel importiert, ist Russland für diese Länder nur ein Abnehmer von vielen. Viele Länder scheuen sich, Sanktionen zu untergraben und die Konsequenzen auf den ungleich wichtigeren westlichen Märkten zu spüren.

Sanktionen zeigen ihre Wirkung, indem sie die wirtschaftliche Basis Russlands schwächen und vor allem den Zugang zu kritischen Technologien verhindern. Insbesondere Halbleiter, Chips und Präzisionsteile können derzeit in Russland nicht bezogen werden. Dies hat konkrete Auswirkungen auf für den Krieg relevante Waffen- oder Fahrzeugindustrie.

Der Krieg wäre wohl anders verlaufen 

Die Mischung aus strengen Sanktionen im Technologiesektor sowie der Rückzug von westlichen Hightech-Firmen hat auch konkrete Auswirkungen auf die russischen Streitkräfte. Russland kann derzeit die Verluste von militärischem Material nicht leicht mit neu produzierten Waffensystemen ersetzen. Auch auf einem strukturellen Level haben die bereits 2014 implementierten Sanktionen die russischen Streitkräfte geschwächt.

Ohne die 2014 verhängten Sanktionspakete hätte sich der Kriegsverlauf gegen die Ukraine ganz anders gestalten können. Das kann man an folgenden Beispielen festmachen: Russland sollte nach Vertragsunterzeichnung im Jahr 2011 vier Hubschrauberträger der französischen Mistral-Klasse erhalten. Dieser Deal wurde 2014 infolge der Krim-Annexion annulliert. Gegen diese Hubschrauberträger wäre eine Verteidigung des Hafens von Odessa für die ukrainischen Streitkräfte wesentlich schwieriger geworden.

Westliche Exportrestriktionen von Technologie haben die Entwicklung und Produktion der Suchoi Su-57 Tarnkappen-Kampfflugzeuge deutlich verlangsamt. Nach den Plänen aus der Zeit vor 2014 sollte die russische Luftwaffe bis 2022 über mehr als 60 dieser Kampfflugzeuge verfügen, die allen ukrainischen Flugzeugen weit überlegen sind. Durch die Sanktionen verzögerte sich die Produktion jedoch so sehr, dass Moskau zu Beginn der Invasion in der Ukraine nur über etwa fünf serienmäßig hergestellte Suchoi Su-57 verfügte, die nicht einmal im Kampf eingesetzt werden konnten.

Seit Februar 2022 sind die Sanktionen gegen militärische Produkte und ­Dual-
Use-Produkte wesentlich verschärft worden. Und trotz wiederholter Behauptungen, autark zu sein, ist die russische Rüstungsindustrie nach wie vor stark von aus dem Westen importierten Teilen und Komponenten abhängig. Für die T-72 Panzer werden in Frankreich hergestellte Thales-Wärmebildkameras und japanische Optiken verwendet, die jedoch nicht mehr verfügbar sind; die Produktion mehrerer moderner Luftabwehrwaffen musste wegen des Mangels an in Deutschland hergestellter Elektronik eingestellt werden. Obwohl die ­Lagerbestände immens ­waren, hat Russland kaum noch moderne Marschflugkörper und kann keine neuen mehr produzieren. Moskaus Fähigkeit zu Präzisionsschlägen ist durch die Sanktionen somit erheblich eingeschränkt.

Der Rückzug vieler westlicher Hightech-Unternehmen hat der russischen Rüstungsindustrie mithin einen schweren, bisher nicht wiedergutzumachenden Schlag versetzt. Die bestehenden Vorräte sind begrenzt oder aufgebraucht. Importsubstitutionen können die vor 2022 erfolgten Lieferungen westlicher Hightech-Produkte nicht vollständig ersetzen. Die Fahrzeugproduktion, einschließlich der Produktion von Militärfahrzeugen, hat zum Beispiel stark gelitten. Der renommierte Lkw-Hersteller KAMAZ musste die Produktion aller seiner modernen, militärisch genutzten Fahrzeuge einstellen, weil die verwendeten Bosch-Einspritzdüsen aus deutscher Produktion nicht mehr verfügbar sind. Davon betroffen sind die Rad-Fahrzeuge mehrerer russischer Waffen wie zum Beispiel des Luftabwehrsystems Panzir sowie schwere Militäranhänger oder Versorgungsfahrzeuge.

Die EU importiert weiterhin Energie

Diskussionen über mögliche Sanktionen gegen Russlands Energieexporte haben vom ersten Tag der Ukraine-Invasion den europäischen Diskurs dominiert, und das völlig zu Recht. Russlands Haupteinnahme­quellen sind Rohstoffexporte, insbesondere im Energiebereich, die bis zu 60 Prozent der Staatseinnahmen ausmachen. Der Export fossiler Brenn­stoffe war das Rückgrat sowje­tischer Macht und bleibt bis heute zentral für Präsident Putins Macht.   

Die bisher verabschiedeten Energiesanktionen der Europäischen Union haben die Einnahmen Russlands nicht ­signifikant reduziert. So hat allein die EU seit Beginn der Invasion knapp 100 Milliarden Euro für russische fossile Energieträger bezahlt. Das Kernproblem ist, dass Sanktionen lange diskutiert wurden, aber tatsächliche Restriktionen auf Importe sehr spät kamen beziehungsweise noch ausstehen. Dies hat Russland einerseits erlaubt, neue Abnehmer zu finden. Andererseits wurde weiterhin nach Europa exportiert. Die anhaltenden Sanktionsdiskussionen gegenüber dem weltweit wichtigsten Gas- und zweitwichtigsten Ölexporteur haben außerdem Weltmarktpreise nach oben getrieben.

Das Kohleembargo hat zwar insofern funktioniert, dass es Russland nicht gelang, neue Abnehmer zu finden, um die gesunkene EU-Nachfrage auszugleichen. Finanziell spielt Kohle aber eher eine geringere Rolle in den Einnahmen Russlands. Hier sind Öl und Gas entscheidend. Russland konnte seine Ölexporte im Vergleich zu 2021 sogar steigern: Neue Abnehmer – insbesondere in China und Indien – wurden gefunden. Währenddessen importiert die EU weiterhin, da ihr Embargo erst Ende 2022 in Kraft tritt.

Beim Gas fällt es Russland schwerer, neue Abnehmer zu finden, da die Pipeline-­Infrastruktur stark nach Westen orientiert ist und nicht leicht neu organisiert werden kann. Auch waren die EU und Deutschland in den ersten sechs Monaten des Krieges strikt gegen Importrestriktionen. Inzwischen hat Russland seine Gasexporte nach Europa massiv reduziert. Mit den verbliebenen Exporten verdient Putin aber weiterhin gutes Geld, da die Verknappung des weltweiten Angebots an Gas und insbesondere der Gasmangel in Europa Preise enorm nach oben getrieben hat.

Effektivere Strafzölle 

Anstatt mehr als sechs Monate über Energiesanktionen zu diskutieren, ohne solche zu implementieren, wären Strafzölle auf russische Energieimporte ein effektiver Weg gewesen, schnell Putins Einnahmen zu reduzieren und gleichzeitig die weltweite Energiesicherheit nicht in Gefahr zu bringen. Zölle hätten die Preise für die Verbraucher wahrscheinlich weniger erhöht, als dies in den vergangenen Monaten durch die Unsicherheit und Putins Drosselungen geschehen ist. Mit einer Gruppe Ökonomen haben wir in einem Artikel in der Fachzeitschrift Scienceerklärt, wieso die Kosten des Zolls vor allem von Putin gezahlt worden wären.

Insgesamt waren die Energiesanktionen ineffektiv, da die lange Diskussion über ihre Einführung es Russland erlaubte, weiterhin zu erhöhten Preisen ähnliche Mengen nach Europa zu exportieren und gleichzeitig für Erdöl neue Abnehmer zu finden. Inzwischen dreht Putin, wie erwartet, den Spieß um und sanktioniert Europa mit einer erheblichen Drosselung seiner Gasexporte.

Fazit: Die Sanktionen haben Russlands wirtschaftliche und militärische Fähigkeiten erheblich geschwächt. Deutschland sollte sie mit Partnern aufrechterhalten und verschärfen, um die Ukraine weiterhin zu unterstützen. •

Dr. Guntram Wolff ist Direktor der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP). Der Autor dankt Dr. András Rácz und Ole Spillner für ihre Unterstützung beim Recherche- und Schreibprozess.

 

Contra

Die Irrtümer der Sanktionsbefürworter 

Von Heribert Dieter

Der Nutzen ist begrenzt, die Kollateralschäden aber sind enorm: Die Politisierung der internationalen Wirtschafts­beziehungen ist viel zu gefährlich.

Unmittelbar nach dem Einmarsch russischer Truppen in Teile der Ukraine verhängte eine Gruppe westlicher Länder – unter anderem die USA, die Staaten der EU, Großbritannien und Japan – harte Sanktionen gegen Russland. Der französische Wirtschaftsminister Bruno Le Maire kündigte am 1. März an, der Westen werde „einen totalen wirtschaftlichen und finanziellen Krieg gegen Russland“ führen.

Allerdings zeigt Russland auch nach mehr als sechs Monaten nur mäßige Anzeichen einer wirtschaftlichen Schwächung. Im Gegenteil: Die Einnahmen aus Ölexporten beliefen sich dieses Jahr bislang auf etwa 20 Milliarden Dollar pro Monat – gegenüber 2021, als pro Monat 14,5 Milliarden Dollar erlöst wurden, ein deutlicher Anstieg um rund ein Drittel. Die russische Regierung kann nicht nur den Angriffskrieg fortsetzen, sondern ist zudem liquide genug, um ohne Gasexporte nach Westeuropa auszukommen.

Zugleich sind die Folgen der russischen Vergeltungssanktionen in vielen Ländern der Europäischen Union, aber auch in Entwicklungs- und Schwellenländern, schmerzlich zu spüren. Schon im Interesse der eigenen Bevölkerung wäre es geboten, die Wirtschaftssanktionen gegen Russland aufzuheben. Noch wichtiger ist, dass die Politisierung der internationalen Wirtschaftsbeziehungen ein gefährlicher Irrweg ist, der zu einer anhaltenden Schwächung der globalen Arbeitsteilung führen wird.

Die Sanktionen wurden verhängt, um den völkerrechtswidrigen Angriff Russlands zu bestrafen. Viele Menschen waren und sind erschüttert, dass Krieg nach Europa zurückgekehrt ist. Die Bestrafung der russischen Regierung und Gesellschaft findet in Deutschland und anderen europäischen Ländern weiterhin viel Zuspruch. Kritikern der Sanktionen wird stets die Frage gestellt, ob untätiges Zuschauen eine Alternative sei. Wenig ­diskutiert wird indessen, ob die Wirtschaftssanktionen kluge Politik sind. Die Frage, was geschieht, wenn der sanktionierte Staat seinen Angriffskrieg nicht beendet, fand und findet nur wenig Raum in den Debatten. Dies ist fahrlässig, denn die Sanktionen zeigen Wirkung, wenn auch ganz anders, als von den Sanktionsbefürwortern erwartet.

Die Sanktionsallianz hat mindestens drei Dimensionen ihrer Maßnahmen entweder falsch eingeschätzt oder nicht bedacht. Der erste Punkt betrifft die Fähigkeit der russischen Gesellschaft, Sanktionen zu bewältigen. Zugespitzt formuliert: Die Menschen in Russland kennen Sanktionen und wissen damit zu leben. Der zweite Punkt betrifft die Folgen der Sanktionen für das internationale Finanzsystem: Die Maßnahmen können zur Herausbildung konkurrierender Systeme führen. Drittens schließlich haben die Sanktionen Folgen für den internationalen Handel und dürften die ohnehin zu beobachtende Tendenz zum Rückbau der internationalen Wirtschaftsbeziehungen verschärfen.

Erfahrungen aus der Geschichte

Schon vor gut 100 Jahren, nach dem Ende des Ersten Weltkriegs, wurde die junge Sowjetunion von den westlichen Alliierten im Oktober 1919 mit Wirtschaftssanktionen belegt. Der Bolschewismus sollte durch Anwendung von Sanktionen besiegt werden. Das Vorhaben scheiterte und legte in Russland den Grundstein für eine kritische Perzeption der Handlungsweisen westlicher Länder. Wladimir Putin kann auf diese Erfahrungen der russischen ­Gesellschaft setzen.

Bemerkenswert war die damalige Debatte zu Sanktionen in Deutschland, Frankreich und Großbritannien. Reichs­außenminister Hermann Müller (SPD) lehnte eine Teilnahme Deutschlands an den Sanktionen gegen die UdSSR ab, weil diese den Bolschewismus stärken und nicht schwächen würden. Müller verwies auf die Erfahrungen Deutschlands im Ersten Weltkrieg, das wegen der völkerrechtswidrigen Blockade der Seewege nach Deutschland den Hungertod von bis zu 800 000 Menschen, die meisten davon Zivilisten, zu beklagen hatte. In Frankreich nannten prominente Intellektuelle und Publizisten die Blockade der UdSSR ein großes Verbrechen. In ­Großbritannien geißelte E.D. Morel im Jahr 1920 Wirtschaftssanktionen als eine grausame, bestialische, kalkulierte, feige und per Saldo teuflische Methode der Zerstörung menschlichen Lebens.

Bis zu ihrem Zusammenbruch wurde die UdSSR immer wieder mit Wirtschaftssanktionen konfrontiert, etwa dem eingeschränkten Zugang zu neuer Technologie. Vor dem Hintergrund dieser Erfahrungen dürfte die russische Gesellschaft ein Maß an Improvisationskunst und Leidensfähigkeit entwickelt haben, das das westlicher Gesellschaften deutlich übersteigt. Der russische Verteidigungsminister Sergei Schoigu hat die britische Regierung nach Angaben der Washington Post im ­Februar 2022 wissen lassen: „Russen können leiden wie sonst niemand.“

In Bezug auf die Perzeption der Sanktionen durch die russische Gesellschaft machten die Sanktionsbefürworter einen weiteren Fehler. Dabei geht es um die Wahrnehmung der USA, aber auch Westeuropas als friedensstiftende Akteure. Diese Perzeption findet in Russland und anderen nichtwestlichen Ländern nur mäßige Unterstützung. Lohnend ist in diesem Zusammenhang die Lektüre einer Vortragsreihe des britischen Historikers Arnold Toynbee aus dem Jahr 1952 mit dem Titel „The World and the West“. Außerhalb westlicher Länder würden diese vor allem als Aggressoren und weniger als friedensstiftende Akteure wahrgenommen. Die Einschätzung Toynbees vor 70 Jahren deckt sich mit der heutigen Wahrnehmung der Sanktionsallianz in vielen nichtwestlichen Ländern und erklärt, warum es im Jahr 2022 nicht gelingt, in Entwicklungs- und Schwellenländern eine große Zahl von Unterstützern der Sanktionen gegen Russland zu finden. Indien, aber auch fast alle Länder Afrikas und Südamerikas setzen ihre Wirtschaftsbeziehungen zu Russland fort oder bauen diese sogar noch aus.

Das Finanzsystem wird geschädigt 

Ein zweiter Punkt betrifft die Folgen der Sanktionen für die Finanzmärkte. Das Einfrieren russischer Forderungen und der Ausschluss russischer Banken von SWIFT, dem in Belgien ansässigen Dienstleister zur Abwicklung von grenz­überschreitenden Zahlungen, treffen vor allem den Westen selbst. Erschüttert wird das Vertrauen nichtwestlicher Länder auf die Verlässlichkeit grenzüberschreitender Transaktionen. Form und Ausmaß der Finanzsanktionen sind neu. Im britisch-russischen Krieg (1854–1856) etwa beglich der Schatzkanzler ihrer Majestät ungerührt Forderungen des zaristischen Russlands. Ein britischer Minister bemerkte, selbstverständlich seien auch im Krieg Forderungen der Gegner zu bedienen. Die Frage ist also, ob der heutige Einschluss des Finanzsektors in die Sanktionen kluge Politik ist oder ob frühere Ansätze überzeugender sind. Gewiss wurden immer wieder kleinere Volkswirtschaften mit Finanzsanktionen belegt, Russland jedoch ist, der Begriff sei erlaubt, ein anderes Kaliber. Aber welche Folgen haben die Finanzsanktionen mittelfristig?

Zunächst beflügeln sie die Suche nach Alternativen. CIPS, der chinesische Konkurrent von SWIFT, verzeichnete eine starke Zunahme von Transaktionen von Mai bis Juli. Je länger die Sanktionen verhängt werden, desto mehr werden nichtwestliche Länder Wege zur Abwicklung von Zahlungen außerhalb des westlichen Finanzsystems finden. Die Sanktionsallianz untergräbt das Fundament der internationalen Arbeitsteilung und schädigt sich damit langfristig selbst. Ohne ein funktionierendes, von politischen Einflüssen befreites Finanzsystem wird im Zeitalter anhaltender geopolitischer Spannungen die Herausbildung eines ökonomischen Eisernen Vorhangs (so der frühere US-Finanzminister Henry Paulson schon 2018) zunehmen. Die Beschlagnahme von staatlichen und privaten Vermögenswerten durch die Regierungen der Sanktions­allianz könnte vergleichbare Handlungen etwa in China anregen.

Ein zweiter Effekt der Finanzsanktionen ist, dass Währungsreserven an Attraktivität verlieren. Es besteht das latente Risiko, dass diese Forderungen in fremder Währung beschlagnahmt werden. Ironischerweise ist der weltweit zu beobachtende Anstieg von Währungsreserven seinerseits die Folge unzureichender Strukturen. Als die Staaten Südost- und Ostasiens vor 25 Jahren in den Strudel der Asien-Krise gerieten und vor dem Bankrott standen, versagte der von den USA geprägte Internationale Währungsfonds. Dessen Krisenpolitik verschärfte die Krise. Die Lehre vieler Staaten daraus war, die eigenen Ressourcen durch den Aufbau hoher Devisenreserven zu stärken. Laut Daten der Weltbank hat etwa Südkorea seit 1998 seine Devisenreserven um mehr als 700 Prozent gesteigert, China um 2100 und Russland gar um mehr als 4800 Prozent. Aus Sicht von OECD-Ländern war dies nützlich, weil Devisenreserven meist in Form hochliquider Staatsanleihen gehalten werden. Die Kapitalströme aus Südkorea oder Russland steigerten die Nachfrage nach Staatsanleihen und senkten so die von OECD-Staaten zu zahlenden Zinsen. Künftig werden Reserven verstärkt in anderer Form gehalten werden, etwa in Gold, Kryptowährungen oder möglicherweise sogar in Form von Staatsanleihen von Schwellenländern. Eine Umschichtung der Währungsreserven nichtwestlicher Länder wird zudem einen weiteren Beitrag zum Anstieg des Zinsniveaus in OECD-Ländern leisten.

Eine dritte Folge der Finanzsanktionen ist politischer Natur: Diese Sanktionen betreffen alle mit Russland Handel treibenden Staaten, aber nichtwestliche Länder wurden vor Verhängung der Sanktionen nicht konsultiert oder gar um Zustimmung gebeten. In Indien etwa sorgt dies für anhaltende Verstimmung. Gerade Deutschland, das stets großen Wert auf multilaterale Kooperation legt, hat sich mit diesem Alleingang der Sanktionsallianz keinen Gefallen getan. Der britische Guar­dian spottete Ende Juli, die ­Sanktionen „­basierten auf der neoimperialen Annahme, dass westliche Staaten berechtigt seien, die Welt nach ihren Wünschen zu ordnen“. Für den strategisch sehr viel wichtigeren geopolitischen Konflikt mit China ist die Verärgerung asiatischer, südamerikanischer und afrikanischer Länder über die Art und Weise der Sanktionsverhängung ein schlechtes Omen.

Rückgang des internationalen Handels

Drittens schließlich haben die Sanktionen Folgen für den Handel mit Waren und Dienstleistungen. Die frühere Chef­ökonomin und heutige Professorin an der Yale University, Pinelopi Goldberg, wies schon im März darauf hin, dass die Handelssanktionen allen Staaten schadeten und der letzte Sargnagel für die regelbasierte internationale Handelsordnung seien. In den 1930er Jahren seien Handelskonflikte Vorboten des Zweiten Weltkriegs gewesen. Eine vergleichbare Eskalation ist nicht unvermeidlich, aber gewiss stärken die Sanktionen das Streben nach einem höheren Maß an Selbstversorgung in vielen Staaten der Welt, auch in Westeuropa.

Gerade Deutschland, das nach den verheerenden Sanktionen im Ersten Weltkrieg in den 1930er Jahren zunächst auf Autarkie und nach 1945 auf die internationale Arbeitsteilung setzte, sollte den Irrweg der Wirtschaftssanktionen beenden. Deren Nutzen ist begrenzt, aber die von den Sanktionen verursachten Kollateralschäden, einschließlich der Folgen der russischen Gegensanktionen für die europäischen Volkswirtschaften, sind enorm. •

Prof. Dr. Heribert Dieter arbeitet als Wissenschaftler bei der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in Berlin und ist Adjunct Professor am National Institute of Advanced Studies in Bengaluru, Indien.

Bibliografische Angaben

Internationale Politik 6, November/Dezember 2022, S. 66-73

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