28. Mai 2021

Deutschlands wahre Freunde

Wie kann es sein, dass die Deutschen in den USA eine größere Bedrohung sehen als in Russland oder China? Plädoyer für eine enge transatlantische Partnerschaft.

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Bild: Deutsche und Ameikanische Fähnchen bei einer großen Veranstaltung
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Laut einer im Frühjahr 2021 durchgeführten Umfrage glauben 36 Prozent der Deutschen, dass die Vereinigten Staaten die größte Bedrohung für die hiesige Demokratie darstellen, mehr als im Falle Chinas und Russlands. In einer anderen Umfrage von Ende 2020 gaben 66 Prozent der Deutschen an, dass Deutschland in einem Konflikt zwischen den USA und Russland oder China neutral bleiben sollte.

Wie kann es sein, dass Amerika als größere Bedrohung für die deutsche Demokratie erachtet wird, während der russische und chinesische Einfluss als weniger bedrohlich angesehen wird? Wie konnten die USA in der öffentlichen Wahrnehmung so tief sinken? Diese Zahlen zeugen nicht nur von einer grundsätzlich fehlenden Wahrnehmung der Bedrohungen, die von Russland und China ausgehen – zwei autoritäre Regime, die Interesse daran haben, die Europäische Union und das transatlantische Bündnis zu schwächen. Sondern sie belegen auch, dass es der deutschen Politik offenbar in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten nicht gelungen ist, der Öffentlichkeit zu erklären, warum ein gutes Verhältnis zu den Vereinigten Staaten für uns historisch, politisch und moralisch notwendig ist.

 

Es gibt keine Äquidistanz

Berlin zuckt oft mit den Schultern und verweist wegen des schlechten Bildes der USA auf Trump; aber vier kurze schwierige Jahre reichen sicherlich nicht aus, um diese Fehlwahrnehmung von Amerika zu erklären. Putins Mafia-Staat destabilisiert seine Nachbarländer, ermordet auf europäischem Boden politische Gegner mit chemischen Waffen und hat darüber hinaus den Bundestag angegriffen. Chinas autoritäres Regime sperrt unterdessen religiöse Minderheiten in Lager ein, versucht, die Demokratie in Hongkong und Taiwan zu zerstören, und untergräbt aggressiv die liberale Weltordnung. Allein diese Aufzählung, die sich problemlos ergänzen ließe, unterstreicht, dass es für Berlin keine moralische oder politische Äquidistanz zwischen Washington, Moskau und Peking geben kann.

So sehr es sich die Deutschen auch wünschen mögen, ihr Land kann im Wettbewerb zwischen den USA, Russland und China nicht neutral bleiben. Die Deutschen müssen bei der Verteidigung der gemeinsamen Werte fest an der Seite ihrer europäischen und amerikanischen Verbündeten stehen. Nicht nur um der Beziehungen zu den USA willen, sondern aus reinem Eigeninteresse ist es für Berlin höchste Zeit, die Welt so zu sehen, wie sie ist, und das transatlantische Bündnis wertzuschätzen.

 

Abschreckung und Druck sind notwendig

Betrachtet man indes den außenpolitischen Diskurs hierzulande, bekommt man den Eindruck, die Welt bestünde für Berlin nur aus Partnern oder potenziellen Partnern, wenn man der Diplomatie doch nur mehr Zeit und Gelegenheit geben würde. Selbstverständlich ist Diplomatie immer die erste Wahl, aber Abschreckung und Druck sind ebenso essenziell, um Worten Nachdruck verleihen zu können. Wenn die Verpflichtung zum transatlantischen Bündnis mehr als ein bloßes Lippenbekenntnis sein soll, muss die Rhetorik nicht nur mit dem eigenen Handeln, sondern auch mit den Ausgaben in Einklang gebracht werden. Ferner sollten Initiativen beendet werden, die keineswegs wirtschaftliche Projekte, sondern politische Druckmittel autokratischer und totalitärer Regime sind, denn das transatlantische Verhältnis ist keine Einbahnstraße und beide Seiten sind dazu verpflichtet, Vertrauen (wieder) herzustellen.

Präsident Joe Biden ist bereit, auf europäische Verbündete zuzugehen. Die deutsche Politik muss Bereitschaft signalisieren, darauf einzugehen, und ihrerseits Vorschläge unterbreiten, wie Lösungen für die Konflikte gefunden werden können.

 

Von Freunden und Feinden

Aber zuerst muss es eine Debatte über Prioritäten in Berlin geben. Diese Debatte muss mit der Erkenntnis beginnen, dass der Westen tatsächlich Gegner – und sogar Feinde – hat, Begriffe, die man in Berlin kaum hört, die versuchen, die liberale Demokratie zu untergraben. Daraus ergibt sich ein klares Bild, wer die eigenen Freunde und Verbündeten sind. Dies bedeutet, zunächst zu identifizieren, wer Freund und wer Gegner ist.

Und schließlich: Auch wenn „Dankbarkeit“ in den internationalen Beziehungen kein Begriff ist und antiquiert klingen mag, sollten die Deutschen mit Blick auf die jüngsten Umfragen eines nicht vergessen: Nur Dank des Opfers, das die Amerikaner für die Befreiung Europas vom Nationalsozialismus gebracht haben und den enormen Hilfsmitteln, die durch den Marshall-Plan bereitgestellt wurden, können sie heute in einer freien und liberalen Gesellschaft leben. Daran dürfen auch die Politiker dieses Landes von Zeit zu Zeit mal erinnern.

Für die deutsche Außenpolitik sollte es geboten sein, sich daran zu erinnern, was der verstorbene John McCain in seiner letzten Ansprache bei der Münchner Sicherheitskonferenz 2017 den Teilnehmern auf den Weg gegeben hat: „Wir müssen in diesem Kampf unsere eigene Seite vertreten. Wir müssen wachsam sein. Wir müssen durchhalten. Und bei all dem dürfen wir niemals aufhören, an die moralische Überlegenheit unserer eigenen Werte zu glauben: dass wir für Wahrheit gegen Lüge, Freiheit gegen Tyrannei, Recht gegen Ungerechtigkeit, Hoffnung gegen Verzweiflung stehen – und das, obwohl wir unweigerlich Verluste hinnehmen und Rückschläge erleiden werden. Solange Menschen guten Willens und Mutes sich weigern, das Vertrauen in den Westen zu verlieren, wird dieser Bestand haben.“

 

 

Dr. Remko Leemhuis ist Director des American Jewish Committee Berlin.

Eric Adamson ist Senior Associate, Research & Policy beim American Jewish Committee Berlin.

Bibliografische Angaben

Internationale Politik, Online exclusive, Mai 2021

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