01. März 2020

Verheerendes Vermächtnis

Wenn 2021 ein neuer US-Präsident sein Amt antritt, dann wird, so hofft man in Europa, alles gut. Doch der Schaden, den Donald Trump angerichtet hat, dürfte lange nachwirken.

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Bild: Trump und Merkel
Gute Miene zum bösen Spiel, aber das Vertrauensverhältnis ist gestört.
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Auch wenn seine Amtszeit am 20. Januar 2021 enden sollte, wird Donald Trump ein katastrophales Erbe in der Außen- und Innenpolitik hinterlassen – eins, das in Sachen destruktives Potenzial seinesgleichen in der modernen amerikanischen Geschichte sucht. In nur drei Jahren hat der Präsident der Glaubwürdigkeit und der moralischen Ausstrahlung seines Landes – und damit den zentralen Elementen der amerikanischen Soft Power – schweren Schaden zugefügt.  Das Trauma, das durch den Angriff der Trump-Regierung auf die Nachkriegsordnung geschaffen wurde, dürfte sich noch weit über die ersten vier Jahre einer demokratisch geführten Regierung hinaus bemerkbar machen. Sollte Trump im November wiedergewählt werden, wird es sich dramatisch verschärfen.
Unter dem Vorwand, das Land vom „tiefen Staat“ zu befreien, hat Trump alles daran gesetzt, die Institutionen der USA auszuhöhlen. Das gilt für die nationale Sicherheit ebenso wie für die Innenpolitik. Mit der Verlängerung des Einreiseverbots für Muslime, mit der systematischen Trennung von Migrantenfamilien an der Südgrenze der USA und mit der Erklärung langjähriger europäischer Verbündeter zu Feinden hat der Präsident große Teile der internationalen Gemeinschaft verprellt.


Am Tiefpunkt

Nach mehr als 70 Jahren sind die transatlantischen Beziehungen auf einem Tiefpunkt angelangt. Trump untergräbt die zentrale diplomatische Initiative der EU, den Iran-Atom-Deal, und stellt den Daseinszweck der NATO  infrage. Die Liste seiner Angriffe auf die multilaterale Weltordnung lässt sich verlängern: von der Blockade des UN-Menschenrechtsrats über die Lähmung des WTO-Berufungsgremiums und die Vernachlässigung des internationalen Rüstungskontrollsystems bis zur Politik des leeren Stuhls bei den G7. Hinzu kommt, dass Trump ständig mit dem Einsatz von Gewalt droht; mit dem Drohnenangriff auf den iranischen General Qasem Soleimani hat er dann Ernst gemacht. Die Diktatoren dieser Welt umgarnt der Präsident; für Demokraten hat er nur Verachtung übrig.
Warum sollte die Welt Trumps Amerika vertrauen? Eine Umfrage des Pew Research-Instituts vom Januar 2020 in 32 Ländern ergab, dass 64 Prozent der Befragten dem US-Präsidenten nicht zutrauen, in der Weltpolitik „das Richtige zu tun“. Westeuropäer sind besonders skeptisch: Nur 13 Prozent der Deutschen und 18 Prozent der Schweden halten ihn für vertrauenswürdig. Und wie Henry Kissinger einst sagte, hängt die internationale Ordnung eben nicht nur vom Gleichgewicht harter Macht ab, sondern auch davon, ob die Macht als legitim gesehen wird.
Zu Beginn des Jahres 2020 finden sich in Trumps Bilanz keine greifbaren Fortschritte in der Außenpolitik – dafür aber jede Menge zerstörte Institutionen und Beziehungen im In- und Ausland. Die Folgen dieser Politik werden Amerika noch auf Jahrzehnte zu schaffen machen, selbst wenn 2021 ein Demokrat Präsident werden sollte. Im Nahen Osten „schwankt der Präsident dazwischen, riskante Einsätze zu verdoppeln oder das Feld ganz und gar zu räumen“, wie es Brett McGurk, ein ehemaliger Berater des Präsidenten, beschreibt.
Nach der Tötung Soleimanis ist die Region noch explosiver geworden: Iran nimmt die Urananreicherung wieder auf;  das beständige Werben Trumps um Saudi-Arabien als ausgleichende Kraft verleiht lediglich der Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi in beschämender Weise Legitimität; Jared Kushners Nahost-Friedensplan ist wohl kaum eine tragfähige Strategie; derweil ist Russland zum Königmacher der Region geworden.  
Und weiter: Aller Fesseln entledigt testet Nordkorea Raketen und baut vermutlich seine atomaren Fähigkeiten aus. Das umfassendere Abrüstungsabkommen, das John Bolton vorschwebte, ist offenbar eine Totgeburt. Das „Phase-Eins-Abkommen” mit China ist nicht mehr als das, was im Titel steht: der ersten Teil eines bilateralen Handelsabkommens – es stellt nur den ursprünglichen Zustand der Beziehungen wieder her. Es enthält kaum konkrete Zusagen und hat Milliarden von Dollar gekostet.


Falsche Prämissen, mangelnde Mittel

Die europäischen Länder haben zurecht das Gefühl, von den wichtigsten Entscheidungen ausgeschlossen zu werden. Zuweilen werden sie selbst zur Zielscheibe – die nächste Front in Trumps Handelskriegs-Kampagne zeichnet sich schon ab. McGurk drückt es so aus: „Washingtons derzeitige Politik ist durch Inkohärenz definiert: maximalistische Ziele, minimalistische Mittel, falsche Annahmen, kaum Verbündete, nur Druck, keine Diplomatie.“
Optimisten könnten argumentieren, Amerikas verbleibende Macht würde zusammen mit dem Eigennutz der anderen Länder schon dafür sorgen, dass die Verbündeten zurückkehren, sobald ein Demokrat die Kontrolle über das Weiße Haus übernähme. Doch diese Sicht ignoriert, wie fundamental sich zentrale Realitäten verändert haben. Bestimmte Meinungen, die den Menschen von der Regierung Trump beständig eingehämmert wurden, werden sich nicht so leicht aus der Wahrnehmung der amerikanischen Öffentlichkeit ausradieren lassen. Sie sind zur akzeptierten Wahrheit geworden: China ist ein strategischer wirtschaftlicher und politischer Rivale in Dimensionen wie im Kalten Krieg. Die NATO-Verbündeten müssen mehr für die gemeinsame Verteidigung bezahlen. Die Frage, ob die multilateralen Organisationen im 21. Jahrhundert noch gebrauchstauglich sind, bleibt offen. Diese Themen finden wir auch in den außenpolitischen Programmen der demokratischen Kandidaten.  
Auf der anderen Seite des Atlantiks gestalten sich die Beziehungen zu Ländern wie China oder Russland oft differenzierter, als es in den USA der Fall ist. Das hat mit der geografischen Lage der Europäer zu tun, mit Abhängigkeiten bei Energie und Technologie, mit strukturellen Unterschieden innerhalb des Kontinents. Hinzu kommt, dass in der Diskussion über Tech-Themen wie Datenschutz oder geistiges Eigentum unterschiedliche Werte und Standards bei Europäern und Amerikanern zum Tragen kommen. Wenn man in Europa die Illusion pflegt, unter einem demokratischen Präsidenten werde alles anders, weckt man falsche Erwartungen. So wird ein Präsident Joe Biden in der Huawei-Frage kaum nachgeben, während die europäischen Länder Chinas Tech-Giganten aktiv umwerben.
Und dann ist da noch der psychologische Effekt, den Trumps erratischer und aggressiver Umgang mit Verbündeten auslöst. Für einen Demokraten würde es dem ehemaligen US-Diplomat Robert Blackwill zufolge eine „harte und schmerzhafte“ Arbeit werden, wieder Vertrauen aufzubauen.  Denn besonders die Europäer meinen, dass sich hinter der rüden Haltung von „Amerika zuerst“ eine tiefere Wahrheit über den amerikanischen Charakter verbirgt. Sie glauben, dass Amerika die Maske fallen gelassen und sein wahres, hässliches Gesicht enthüllt hat. Sie stellen die Frage, ob nicht doch eher Präsidenten wie Barack Obama oder George Bush der Ältere die Anomalie waren. Das Wachsen der anti-amerikanischen Stimmung in der Bevölkerung mancher europäischer Verbündeter muss jeden Demokraten, der sich um das Weiße Haus bewirbt, tief beunruhigen. Solche Einstellungen prägen den innenpolitischen Konsens und bestimmen, ob und wie die Bürger und Regierungen Europas in der Lage sein werden, die amerikanische Führungsrolle wieder zu akzeptieren und zu unterstützen.
Hinzu kommt, dass die Trump-Jahre Europa gezwungen haben, eine eigennützigere Außenpolitik zu entwickeln. Gegen die US-Willkür in Handelsfragen haben die Europäer Vergeltungszölle eingesetzt. In der Klimapolitik haben sie Kohlendioxidzölle ins Spiel gebracht. Und eins ist klar: Europas Vertreter werden gegenüber einer zweiten Regierung Trump oder einer neuen demokratischen Regierung mit einem ganz anderen Selbstvertrauen auftreten.
Die dauerhafteste Wirkung aber wird die Präsidentschaft Trumps auf die Innenpolitik haben. Die Veränderungen  werden sich auf die Soft Power der USA und ihre Fähigkeit auswirken, ein progressives außenpolitisches Programm umzusetzen. Die Geschwindigkeit, mit der die Regierung Trump nicht nur Präsidenten-Dekrete der Obama-Zeit aufgehoben, sondern auch bundesstaatliche Richtlinien getilgt und Amerikas Rechtsordnung verändert hat, war nichts weniger als historisch.
Noch weit dramatischer ist der Einfluss der Regierung auf das US-Rechtssystem. In nur drei Jahren hat man die Rekordzahl von 48 Richtern berufen, viele von ihnen auf Jahrzehnte oder lebenslang, und an wichtige Institutionen wie die Appellationsgerichte. Damit hat die Regierung dafür gesorgt, dass sich die Kulturkriege von heute verfestigen werden. Selbst wenn die Demokraten 2020 die Präsidentschaft und beide Kongresskammern gewinnen, so werden Trumps Richter noch über weitreichende Befugnisse verfügen, die Vorhaben des neuen Präsidenten zu sabotieren.  
Der Präsident und seine Unterstützer sind zudem entschlossen, die demografischen Veränderungen zu bremsen, durch die sich ihre Machtbasis verändert. Es besteht ein enger Zusammenhang zwischen der Außenpolitik gegenüber Lateinamerika und den radikalen Veränderungen des US-Einwanderungssystems. Hier tritt die Regierung Trump als kühl kalkulierende Maschinerie auf, die mit dem Chaos in der nationalen Sicherheit nichts gemein hat. Trumps Berater Steven Miller hat im US-Einwanderungssystem so viele Blockaden geschaffen, dass von den einstigen Idealen der Weltoffenheit und Aufnahmebereitschaft so gut nichts geblieben ist.
Zu einem bevorzugten Angriffsziel des Präsidenten wurde das Außenministerium. Wie Botschafterin Marie Yovanovitch und ihre Kollegen behandelt werden, lässt sich nur als Verfolgung durch die eigene Regierung beschreiben. Schon vorher gab es Versuche, das Ministerium finanziell zu enthaupten; sie sind an einer überparteilichen Koalition im Kongress gescheitert. Die Trump-Regierung hat gegen 130 amtierende oder pensionierte Vertreter des Außenministeriums aus der Zeit Hillary Clintons Ermittlungsverfahren eingeleitet. Zudem hat Trump mit der Tradition gebrochen, die meisten Botschafterposten durch Berufsdiplomaten zu besetzen. Nur ein Drittel der zentralen Posten im Ministerium wurden überhaupt besetzt. In der nationalen Sicherheit gibt es Hunderte von offenen oder nur befristeten Stellen, auch im Pentagon. Ein demokratischer Präsident wird fast zwei Jahre brauchen, um die Funktionsfähigkeit wiederherzustellen.
 Aber auch wenn kein rasches Ende des Trump-Ärgers absehbar ist, so besteht doch Anlass zur Hoffnung. Der Kongress hält an den Beziehungen zu den Verbündeten fest und ist entschlossen, seine außenpolitische Macht mit mehr Nachdruck einzusetzen. Es sieht so aus, als würden die Demokraten das Abgeordnetenhaus wieder für sich gewinnen können. Und selbst in dem von Republikanern bestimmten Senat stoßen Umfragen auf große Aufmerksamkeit, nach denen sich die Bürger eine Abkehr vom Unitaleralismus wünschen. Einer Umfrage des Chicago Council vom Herbst 2019 zufolge sagen 74 Prozent der Amerikaner, Verbündete seien das effektivste Mittel, um Amerikas Sicherheit zu gewährleisten. Mit Blick auf mindestens die kommenden neun Monate ist der Kongress der Ort, wo die Verbündeten ihre Argumente mit der größten Aussicht auf Erfolg vorbringen können. Eine Wiederannäherung zwischen den Bündnismächten des Westens wird nicht einfach werden. Aber angesichts dessen, was auf dem Spiel steht, ist sie notwendig.
 

Cathryn Clüver Ashbrook ist Gründungsgeschäftsführerin des Projekts „Future of Diplomacy“ an der Harvard Kennedy School in Cambridge, Massachusetts.

Übersetzung aus dem Englischen: Bettina Vestring

Bibliografische Angaben

Internationale Politik 2, März/April 2020, S. 71-74

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