Über hundert Milliarden Euro für Griechenland, Milliarden an Krediten für Irland und Portugal: Zur Rettung der in die Schuldenkrise geratenen Länder wurde nicht nur einiges aufgewandt; präventive Maßnahmen sollen weitere Krisen verhindern. Anstatt missmutig auszuhelfen, sollte Deutschland beherzt anpacken. Es gereicht ihm nur zum Vorteil.

Das vereinigte Europa krankt an schwachem Führungspersonal, vor allem in den Kernstaaten der EU. Daher werden die Probleme nicht entschlossen angegangen, die verunsicherten Bürger nutzen EU-Referenden, um ihren Unmut über nationale Regierungen auszudrücken, es herrscht Verwirrung über Weg, Ziel und Sinn der Union. Doch der Druck, Europa – auch ökonomisch – wieder fit zu machen, wird zunehmen. Zur fortgesetzten Vertiefung wie Erweiterung der EU gibt es keine Alternative.

Die deutsche Außen- und Europa-Politik hat ihren Kompass verloren, so der frühere deutsche
Diplomat mit langjähriger Europa-Erfahrung Dietrich von Kyaw. Das Land habe sich seiner europäischen
Verantwortung zu stellen; gegenwärtig fehlten ihm dazu allerdings die wirtschaftlichen
wie die politisch-institutionellen Voraussetzungen. So sei seine Handlungsfähigkeit wegen
seines „aus den Fugen geratenen Föderalismus“ dauerhaft eingeschränkt; angesichts wachsender
Verteilungskämpfe mangele es an überzeugenden Reformschritten. Notwendig sei ein in sich
schlüssiges Konzept ebenso wie die Fähigkeit zu dessen Umsetzung.

n diesem zweiten „Debatten“-Beitrag zum EU-Beitritt der Türkei (der erste erschien in Internationale Politik, 2/2003) begründet der ehemalige Ständige Vertreter bei der EU, weshalb die Türkei – nach dem Grundsatz „pacta sunt servanda“ – als vollberechtigtes Mitglied in die Europäische Union aufgenommen werden muss. Die Frage des Zeitpunkts sollte zwar weiterhin diskutiert werden; eine Zurückweisung der Türkei durch die EU wäre aber ein falsches Signal.