Totgesagte leben länger!

Das ist äußerst dramatisch, aber noch nicht das Ende einer regelbasierten (liberalen) Weltordnung. Schwere Regelverletzungen, tiefgreifende Herausforderungen oder Anfechtungen stellen ein Normengefüge einschließlich der internationalen Ordnung grundsätzlich infrage, aber sie bedeuten nicht notwendigerweise das Ende dieser Ordnung, wie viele Kommentatoren zu glauben scheinen. Die regelbasierte Weltordnung ist erst dann am Ende, wenn schwere Verstöße gegen das Gewaltverbot des Völkerrechts einfach hingenommen werden und kaum jemand mehr für die Verteidigung von Souveränität und territorialer Integrität, für eine liberale Welthandelsordnung und für die Achtung elementarer Menschenrechte einsteht.

An dieser Stelle wird oftmals – übrigens weder von Carney noch von Merz! – ein Gegensatz zwischen machtbasierter und werteorientierter Außenpolitik konstruiert, verbunden mit der Aufforderung, Deutschland und Europa müssten endlich wieder Machtpolitik lernen. Dazu ist zu sagen: Erstens sind Sicherheit, Wohlfahrt und die Achtung von Demokratie und Menschenrechten elementare Werte und damit grundlegende nationale Interessen liberaler Gesellschaften. Sie dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Zweitens brauchen Staaten wie Deutschland und Gemeinschaften wie die EU zur Förderung dieser wertebasierten Interessen materielle und ideelle Machtressourcen (Hard und Soft Power) sowie den Willen und die Fähigkeit, diese Macht auch einzusetzen – natürlich im Verbund mit anderen. Macht ist kein Selbstzweck!

Zu den Hausaufgaben Europas

Mark Carney hat den Europäern und anderen mittleren Mächten einiges ins Stammbuch geschrieben, insbesondere die Aufforderung, gemeinsam zu handeln, „denn wer nicht mit am Tisch sitzt, der landet auf der Speisekarte“. Was heißt das für Deutschland und Europa? Dazu vier Punkte:

• Europa (einschließlich Großbritannien) muss willens und fähig sein, mittel- und langfristig die eigene Sicherheit selbst zu gewährleisten und potenzielle Aggressoren wie Putins Russland abzuschrecken – zusammen mit den USA, wenn möglich, aber auch ohne sie, wenn nötig. Dazu gehört, ehrlich zu sein und einen „Plan B“ zu entwickeln für den Fall, dass sich die USA aus der Verteidigung Europas im Rahmen der NATO schrittweise oder abrupt zurückziehen. Die „Koalition der Willigen“ zur Unterstützung der Ukraine kann nur der Anfang sein.
   
• Trotz der schon lange andauernden Schwächung der WTO und trotz des ökonomischen Nationalismus der USA ist es bisher nicht zu einem Zusammenbruch der liberalen Welthandelsordnung gekommen. Stattdessen beobachten wir eine stetige Zunahme von Freihandelsabkommen – innerhalb und zwischen den Weltregionen. Hier ist die EU in einer einzigartigen Position, weil alle Regionen der Welt in ihre Märkte hineinstreben. Ein Abkommen zwischen der EU und den Staaten des Comprehensive and Progressive Agreement for Trans-Pacific Partnership (CPTPP) würde die größte Freihandelszone der Welt schaffen. Die EU kann sich nur selbst verzwergen – siehe den jüngsten Beschluss des Europäischen Parlaments, den Europäischen Gerichtshof im Hinblick auf das Mercosur-Abkommen anzurufen. Auch die regulatorische Macht der EU – verbunden mit ihrer Marktmacht – ist nicht zu unterschätzen für die Zukunft einer regelbasierten Weltordnung. Das merken selbst die großen US-amerikanischen Tech-Konzerne immer wieder.
   
• Die regelbasierte Weltordnung, die für Deutschland und Europa im elementaren nationalen Interesse ist, überlebt nur, wenn sie verteidigt wird. Dazu ist Europa auf das weltweite Bündnis mittlerer Mächte angewiesen, von dem Carney spricht. Dazu gehören neben der EU, ihren Mitgliedstaaten und Großbritannien unter anderem in Nord- und Südamerika Kanada, Mexiko, Chile und Brasilien, dazu in Afrika unter anderem Südafrika und Nigeria, in Asien etwa Indien, Indonesien, Japan und Südkorea sowie natürlich Australien und Neuseeland. Die potenzielle Gestaltungsmacht dieser Länder ist enorm, sie repräsentieren weit mehr als 40 Prozent des weltweiten GDP.
   
• Die regelbasierte (liberale) Weltordnung überlebt nur, wenn sie reformiert wird. Das beginnt beim UN-Sicherheitsrat und hört bei den großen Finanzinstitutionen auf. Die Zeiten westlicher Dominanz in den großen internationalen Institutionen sind schon lange vorbei. Die Länder des Globalen Südens nehmen uns die doppelten Standards, die „Diskrepanz zwischen Rhetorik und Realität“, auf die Carney hinweist, schon lange nicht mehr ab. Hinzu kommt, dass globale Probleme immer noch globale Lösungen brauchen. Es ist ein Hoffnungsschimmer, dass trotz aller Großmachtkonflikte das UN-Hochseeschutzabkommen endlich in Kraft getreten ist. Wenn wir nicht endlich beim Klimaschutz weiterkommen, können wir uns alle weitere Diskussionen um Machtpolitik und Weltordnung sparen. Auch hier kommt es auf das von Carney angemahnte Bündnis mittlerer Mächte an.