Thomas Risse

Putins Krieg und was er für die Zukunft der liberalen Weltordnung bedeutet. Klar ist: Deutschland braucht eine außenpolitische Trendwende. 

20 Jahre nach der Wende von 1989 ist es Zeit für eine Bilanz. Sind die Erwartungen der „Ära der Hoffnung“ erfüllt worden? Nicht ganz. Drei Stichworte zeigen, wo Europa der Schuh drückt: bei der nach wie vor bestehenden Spaltung des Kontinents, der gemeinsamen Außenpolitik und der mangelnden Legitimation der europäischen Einigung.

Fragile, zerfallen(d)e Staaten nehmen in der internationalen Politik zu: Mehr als zwei Drittel der heutigen Staatenwelt gehören zu Räumen begrenzter Staatlichkeit, ihre innere Souveränität ist eingeschränkt. Welche Konsequenzen hat das Auseinanderklaffen der verschiedenen Komponenten von Souveränität für die gegenwärtige Weltordnung?

Die Trennung in Stabilisierungs- und Kampfeinsätze lässt sich am Hindukusch immer weniger aufrechterhalten. Sollte sich hierzulande ein außenpolitischer Isolationismus durchsetzen und das Land seine weltpolitische Verantwortung ablehnen, wäre nicht nur die Außen- und Sicherheitspolitik der „Zivilmacht Deutschland“ schmählich gescheitert.

In rund zwei Dritteln der heutigen Staatenwelt ist das staatliche Gewaltmonopol nur noch eingeschränkt durchsetzbar, neue Regierungsformen entstehen. Das hat schwerwiegende Konsequenzen für die internationale Politik: Zurzeit orientieren sich Hilfsmaßnahmen zur (Wieder-)Herstellung von Staat-lichkeit fast vollständig am Idealbild des demokratischen Wohlfahrtsstaats westlicher Prägung. Doch was wäre, wenn der moderne Nationalstaat weltweit zur Ausnahme würde?

Der Bruch im Gefolge des Irak-Kriegs ist nicht nur transatlantisch, sondern zieht sich auch quer durch Europa. Bei der Analyse dieser Krise stellt der Politikwissenschaftler Thomas Risse fest, dass es hierbei im Kern um Weltordnungsfragen geht, die die Sicherheitsgemeinschaft gefährden können. Europa solle gemeinsame Ziele formulieren und diese – unterstützt von positiven Tendenzen in den USA – dort einbringen.