Neue Risiken

Die Rolle von Nachrichtendiensten hat sich im Zeitalter diffuser Risiken und Gefahren gründlich gewandelt. Aber anstatt über die damit einhergehenden rechtlichen, technischen und politischen Probleme zu diskutieren, konzentriert man sich hierzulande auf die Frage, wie man die NSA der „Datensammelwut“ überführen kann. Ein genauer Blick auf fünf Bereiche, in denen die Mängel der NSA-Debatte deutlich werden.

Lange genug hat es gedauert: Nach dem NSA-Skandal arbeitet die EU endlich an einem strengeren Datenschutzabkommen. Amerikanische Unternehmen müssen sich dann ohne Wenn und Aber an die neuen Regeln ­halten, wenn sie vom großen europäischen Binnenmarkt profitieren wollen. Auch europäische Clouds könnten mehr Sicherheit bieten.

Wie soll Deutschland auf die flächendeckende Abschöpfung von Daten durch Geheimdienste reagieren? „Auf deutschem Boden hat man sich an deutsches Recht zu halten“, so Bundeskanzlerin Merkel. Doch angesichts weltweiter Datenflüsse und des Fehlens eines globalen Konsenses sind die Möglichkeiten für wirksames deutsches Handeln beschränkt.

Der NSA-Skandal bringt einen Paradigmenwechsel in die Debatte über das digitale Zeitalter. Politik und breite Öffentlichkeit ent-decken, wie wenig sie über die Folgen der neuen Cyberwelt nachgedacht haben. Alles muss neu diskutiert und verhandelt werden, vor allem die künftige Rolle von Staaten, Militärs und Unternehmen.

Für Deutschlands Medien sind die Fronten in der NSA-Abhöraffäre klar: hier die sammelwütigen Angelsachsen, denen Sicherheit alles und das Recht auf Privatheit nichts ist, dort die durch bittere Erfahrung geläuterten Deutschen, tapfer die Freiheit des Individuums verteidigend. Hält eine dieser Thesen einer näheren Überprüfung statt? Nein. Zum Glück.

Dass die Menschen mit der technologischen Entwicklung im Cyberspace nicht Schritt halten können, ist eine Binsenweisheit. In den vergangenen Jahren aber hat es auf einem Sektor rasante Fortschritte ge­geben, gegenüber dem diplo­matischen Mechanismen zu versagen scheinen – dem Cyberkrieg. Das Thema dürfte die World Conference on International Telecommunications (WCIT-12) dominieren, die am 3. Dezember in Dubai beginnt.

In den vergangenen Monaten wurden gezielt Computerviren gegen iranische Atomanlagen eingesetzt, um die Entwicklung des Atomprogramms zu behindern. Halten Sie ein solches Vorgehen grundsätzlich für gerechtfertigt oder nicht?

Die internationale Gemeinschaft geht gegen die Piraten an den Küsten Somalias vor allem militärisch auf See vor. Doch das reicht nicht aus. Die Strafverfolgung an Land muss verstärkt werden, um diese Netzwerke der organisierten Kriminalität effektiv zu bekämpfen. Dabei müssen auch Piratenbosse, Unterhändler und Investoren weltweit verfolgt werden.

Entgleisende Züge, kollabierende Stromnetze, explodierende Raffinerien: So malen Experten das Schreckgespenst eines digitalen Krieges an die Wand. Doch wer sich auf dem Buchmarkt umschaut, kommt zu einem etwas vorsichtigeren Urteil. Bei den Gefahren, die im Internet lauern, geht es noch eher um Kriminalität und Spionage als um Kriegführung.

Datenspionage, Sabotage, Wirtschaftsmanipulation: Von Staaten getragene Übergriffe auf IT-Systeme werden immer zahlreicher, effizienter und gezielter. Eine Entwicklung mit gravierenden sicherheitspolitischen Konsequenzen, die sich mit konventionellen Schutzstrategien wie Abwehr und Abschreckung nicht beherrschen lässt.