Die militärische Stärke der NATO konnte Russland nicht von seinem Angriffskrieg auf die Ukraine abschrecken. Welche Bedrohungen, auch nukleare oder im Cyberraum, können überhaupt mit welchen Mitteln abgeschreckt werden? Die westliche Debatte darüber weist leider einige intellektuelle Schwächen auf.
Es gibt sie doch: die Trump-Doktrin. Und sie ist keine gute Nachricht für Europa
Zwei der erfahrensten Mitglieder der neuen US-Administration beschreiben in einem Zeitungskommentar, wie der Chef des Weißen Hauses auf die Welt blickt. Zwei Lehren können wir daraus schon mal ziehen: Der nationalistische Grundton wird noch schärfer. Und die Europäer werden nur gebraucht, wenn es den Interessen der USA dient.
In der Debatte um die sicherheitspolitische Ausrichtung schwanken die europäischen Staaten zwischen der Forderung nach einer Führungsrolle und der Angst vor erneuten Hegemoniebestrebungen Deutschlands. Manche Stimmen drängen gar auf ein deutsches Nuklearwaffenarsenal. Doch das birgt enorme Gefahren.
Russische Einflussnahme im Westlichen Balkan
In Bosnien-Herzegowina und im Kosovo schürt russische Propaganda ethnische Spannungen; in Mazedonien und Montenegro werden innenpolitische Konflikte angeheizt, um eine Demokratisierung zu behindern. Dabei kann Russland dem Westlichen Balkan weder Wohlstand noch ein attraktives Gesellschaftsmodell bieten. Das kann nach wie vor nur die EU.
Eine nüchterne Bilanz des deutschen OSZE-Vorsitzes im Jahr 2016
Die Bundesregierung hatte eine ambitionierte Agenda für den OSZE-Vorsitz. Doch vor allem wurden die Hoffnungen auf Fortschritte bei der Lösung des Konflikts in der Ostukraine enttäuscht. So hat der deutsche OSZE-Vorsitz in erster Linie die Grenzen russischer Kooperationsbereitschaft demonstriert.
Was die OSZE-Beobachter in der Ukraine leisten können, und was nicht
Die OSZE unterhält in der Ukraine die größte Beobachtermission ihrer Geschichte. Für die Umsetzung des Minsker Abkommens ist ihre Arbeit so unverzichtbar wie angreifbar. Beide Seiten bezichtigen die Mission der Parteilichkeit. Zivilisten wünschen sich ein robusteres Vorgehen. Echtes Peacekeeping aber würde ihr Mandat sprengen.
Die G20 zeigt, welche Probleme durch informelles Regieren entstehen
Keine Frage, die G20 hat sich zu einer gewichtigen globalen Institution entwickelt. Doch die Art und Weise, wie sie Politik betreibt, wirft auch für das Regieren in der Europäischen Union ernste Probleme auf. Denn mit der Informalisierung grenzüberschreitender Politik werden die Grundlagen unserer Demokratie gefährdet.
Die europäische Verteidigungspolitik sollte dringend überdacht werden
Die Forderung nach einer gemeinsamen europäischen Sicherheitspolitik oder gar einer europäischen Armee ist nicht wirklich neu. Dabei zeigt gerade der Brexit: Mehr Integration geht derzeit nicht. Warum also nicht zum Konzept eines europäischen Pfeilers in der NATO zurückkehren? Denn die Praxis zeigt: Kooperation ist möglich.
Auf der Suche nach Beweisen für die Verbrechen des syrischen Regimes
Massenmord, Hinrichtungen, Folter: Die Liste der Vorwürfe gegen Baschar al-Assad ist lang. Sollte der syrische Präsident sich dafür je vor Gericht verantworten müssen, ist der Nachweis einer Anordnung und Billigung der Taten „von oben“ gefordert. Doch wie sichert man Belastungsmaterial, solange die Täter an den Schalthebeln der Macht sitzen? Eine Reportage.
Der chinesisch-deutschen G20-Kooperation sind Grenzen gesetzt
Die aufeinanderfolgenden G20-Präsidentschaften Chinas und Deutschlands bieten eine Chance, die Zusammenarbeit beider Länder durch eine gemeinsame Agenda weiter zu vertiefen. Doch während Deutschland für die Unterstützung der chinesischen Pläne gut aufgestellt ist, gibt es für Berlins Anliegen nur wenig Rückenwind aus Peking.
Das UN-System muss modernisiert werden, doch viele sperren sich dagegen
Die Vereinten Nationen sind nicht mehr zeitgemäß aufgestellt. Das zeigt sich an der Zusammensetzung des Sicherheitsrats, am Vetorecht seiner ständigen Mitglieder und am Auswahlprozess des neuen Generalsekretärs. Kann das System nach 70 Jahren angepasst werden? Könnte vielleicht sogar eine Frau an die Spitze gelangen?
Fünf Thesen auf dem Prüfstand
Die NATO sei „unverzichtbar“, ist bis heute zu hören, obgleich ihr Gegner, die Sowjetunion, vor 25 Jahren zerfiel, und mit ihr der Warschauer Pakt. Ginge es ohne Atlantische Allianz wirklich nicht? Hat Russland keinen Grund, sie zu fürchten? Wären die Europäer nicht in der Lage, selbst für ihre Sicherheit zu sorgen? Fünf Thesen auf dem Prüfstand.
Im Geflecht internationaler Organisationen wird die OECD immer wichtiger
Im Kalten Krieg geboren, hat sich die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung unter der Führung von Angel Gurría vom Mauerblümchen zum weithin geschätzten Standardsetzer und Ideengeber gemausert. Beim weiteren Aufbau einer regelgestützten Weltwirtschaftsordnung kommt der OECD eine Schlüsselrolle zu.
