Essay

Kann Europa die liberale Weltordnung retten? Dazu bräuchten wir ein Konzept, mit dem das Spannungsverhältnis zwischen ­nationaler Souveränität und internationaler Ordnung neu ­austariert wird. Das dies möglich ist, zeigen konkrete Vorschläge, die auch der Sicherheit und dem Wohlstand der Europäer dienen.

Die großen US-Technologiefirmen sind eine ungute Partnerschaft mit dem Militär und den Geheimdiensten ihres Landes eingegangen. Der Staat fördert neue Erfindungen massiv; dafür testen die Firmen sie massenhaft. Die nationale Sicherheit, aber auch Datenschutz und Transparenz bleiben auf der Strecke, wie sich auch am Facebook-Skandal zeigt.

Nie hätten sich die alten Griechen, Römer oder Venezianer vorstellen können, dass ihr politisches System untergeht. Selbst wenn wir es genauso wenig glauben können: Die liberale Demokratie wird durch ­Populismus in ihrer Existenz bedroht. Wer sich unseren Werten und unseren Institutionen verbunden fühlt, muss sich wehren.

Der katalanische Nationalismus trägt kein böses Gesicht; er ist weder antieuropäisch noch fremdenfeindlich. Und doch ist er töricht; Europa braucht keine neuen Nationen. Die EU sollte sich in den Konflikt einmischen, als Makler zwischen der verbohrten Madrider Regierung und den fröhlichen, aber ebenso verbohrten katalanischen Separatisten.

Die Nationalstaaten sind nicht mehr in der Lage, die Probleme zu lösen. Sie sind in Grenzen gefangen; Klimawandel, Terror und Pandemien, aber auch Ölkartelle und Banken sind es nicht. Es ist Zeit, dass sich unsere Städte global vernetzen. Städte sind die Bausteine einer globalen Regierungsführung. Nur sie können die Demokratie bewahren.

Für alles Böse dieser Welt ist stets nur einer verantwortlich: Die USA mit seiner „Scheindemokratie“, die allein dem Finanzkapital bzw. dem „industriell-militärischen Komplex“ dient. Dagegen sehen überzeugte Antiamerikaner Wladimir Putin jedes Kriegsverbrechen nach. Mit Äquidistanz wird Europa den Zersetzungsversuchen nicht widerstehen.

Die Vorbehalte gegen die Personenfreizügigkeit in der Europäischen Union wachsen. Dabei bereichert die Niederlassungsfreiheit nicht nur das Leben vieler Menschen. Sie leistet auch einen wichtigen Beitrag zur Steigerung des Wohlstands. Es wäre fatal, wenn sie unter dem Druck eines wieder auflebenden Nationalismus beschädigt würde.

Elitenhass, Rassismus, Sexismus, Sensationalismus: Über die Ursachen für Donald Trumps Wahlerfolg ließen sich Dutzende von Essays schreiben. Doch wer mit dessen Wählern spricht, kommt an einem Faktor nicht vorbei, der bislang kaum beachtet wurde: dem amerikanischen Patriotismus – genauer: der US-Version des Verfassungspatriotismus.

Wenn wir neuen politischen Phänomenen begegnen, dann gehen wir gern mit Hegel davon aus, dass das, was wirklich sei, auch vernünftig sei. Doch hilft uns das in der Auseinandersetzung mit dem Rechtspopulismus weiter? Nein. Es gilt, mit der Irrationalität zu leben, ohne ihr Zugeständnisse zu machen – und ohne unsere Werte preiszugeben.

Seit ihrer Gründung schlägt sich die Europäische Union mit Fragen ihrer Identität herum; der bevorstehende Brexit wird dies befeuern. Dessen ungeachtet wird die EU bald an die Grenze ihrer Ausdehnung stoßen – was erneut ein Selbstverständnis fördern könnte, das nicht nur aus Politik, sondern auch aus Geografie und Geschichte schöpft.

Massenmord, Hinrichtungen, Folter: Die Liste der Vorwürfe gegen Baschar al-Assad ist lang. Sollte der syrische Präsident sich dafür je vor Gericht verantworten müssen, ist der Nachweis einer Anordnung und Billigung der Taten „von oben“ gefordert. Doch wie sichert man Belastungsmaterial, solange die Täter an den Schalthebeln der Macht sitzen? Eine Reportage.

Nicht nur die SPD steckt im Dauertief, in ganz Westeuropa tun sich Sozialdemokraten schwer, bei den Wählern anzukommen. Doch ihre Werte und Politikansätze werden weiterhin gebraucht. Und ein Comeback ist nicht ausgeschlossen, wenn sie Lösungen für zwei Schlüsselthemen anbieten können: Wirtschaftskompetenz und Identitätspolitik.