Europas Grundtorheit

Der Antikommunismus sei die Grundtorheit der Epoche, hat Thomas Mann 1943 aus dem amerikanischen Exil gerufen. Trotz seines Caveats, dass er kein Verteidiger des Kommunismus sei, ist sein Verdikt in Deutschland für Jahrzehnte wirkungsmächtig geblieben. Bis zum Fall der Mauer galt der Antikommunismus unter linken Intellektuellen als schwere Sünde, geradezu als Vorstufe zur Exkommunikation. Der Reflex zur Bekreuzigung vor dieser Sünde war so stark, dass die Zweifel an den Segnungen des Kommunismus, die in Europa spätestens seit Stalins Säuberungsprozessen im Jahr 1936 laut wurden, bei der organisierten westlichen Linken kaum Gehör fanden. Die Warnungen von Albert Camus, Arthur Köstler, Manès Sperber und Alexander Solschenizyn blieben Einzelstimmen.

Zu der Schwerhörigkeit für diese Stimmen haben diverse geradezu hysterisch antikommunistische Regierungen des Westens entscheidend beigetragen, die fast jede demokratische Regung in Lateinamerika, aber auch in Portugal, Italien oder Griechenland als „kommunistisch“ verteufelten. So kam es, dass namentlich die deutsche Linke die DDR – bei allen so genannten „Fehlern“ des „real existierenden Sozialismus“ – im Prinzip für das bessere Deutschland hielt. Mit der Folge, dass sich viele west- und ostdeutsche Intellektuelle über die Maueröffnung nicht recht freuen konnten und vehement gegen die Wiedervereinigung waren.

Inzwischen ist der Vorwurf, „antikommunistisch“ zu sein, kein Delikt mehr und genießt weltweite Akzeptanz. Der Grund scheint zu sein, dass das kommunistische Experiment nach rund hundert Jahren Laufzeit überall auf der Welt gescheitert ist. Entgegen der damaligen Überzeugung der SPD hat sich der Kommunismus als nicht reformierbar erwiesen – es waren die oppositionellen Demokraten, die ihm mutig entgegentraten und ihn von der Bühne der Geschichte jagten.

Der Antikommunismus hat sich also durch das Verschwinden seines Objekts erledigt. Dass dies so kam, haben weite Teile der deutschen Linken dem Lauf der Geschichte überlassen. Um eine intellektuelle Aufräumarbeit – was war falsch, woran können wir festhalten? – haben sie sich gedrückt. Die SPD beispielsweise hat sich ihrem Irrtum hinsichtlich der Reformierbarkeit des Kommunismus nie gestellt – was die Glaubwürdigkeit ihrer dringend benötigten Vorschläge gegen die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich und das Wüten des Finanzkapitalismus bis heute beschädigt. Betrachtet man die überlebenden Reduktionsformen der kommunistischen Utopie links von der SPD, kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass deren Vertreter die Welt lieber noch einmal in ein neues Experiment mit katastrophalem Ausgang führen würden, als zuzugeben, dass sie sich geirrt haben.

Der kleine Bruder des kommunistischen Heilsversprechens

Der Antiamerikanismus, sozusagen der kleine Bruder des kommunistischen Heilsversprechens, hat sich dagegen erstaunlich gut behauptet. Er ist entschieden älter als der Kommunismus und hat den Vorteil, dass er sich aus vielfältigen emotionalen und politischen Quellen speist. Seit dem frühen 19. Jahrhundert hat er in den Traditionen der Linken ebenso starke Wurzeln wie in den nationalistischen und völkischen Träumen der Rechten, sodass sich sonst entgegengesetzte politische Programme in diesem Punkt erstaunlich nahe kommen.

Man hätte meinen können, dass mit der formlosen Abdankung des Kommunismus auch der Antiamerikanismus seine Verführungskraft verlieren würde. Davon kann keine Rede sein. Ganz im Gegenteil scheint der Hass auf Amerika nach dem Verlust der kommunistischen Utopie zur wichtigsten Quelle für eine populistische Systemkritik an der westlichen Demokratie geworden zu sein.

Bei allen rechten und linken Spielarten dieser Doktrin – ob sie nun als „Knechtschaft“, „Fremdbestimmung“, „kolonialistische Ausbeutung“ oder „imperialistische Unterdrückung“ daherkommt – fällt eine Reihe von Gemeinsamkeiten auf. Erstens: Für alle Kriege und Konflikte, die in der Welt toben – ob in Afrika, Asien oder im Nahen Osten – werden letztlich immer die USA verantwortlich gemacht. Zweitens: Die amerikanische Demokratie ist eine Scheinveranstaltung, die durch die Interessen des amerikanischen Finanzkapitals beziehungsweise des „militärisch-industriellen Komplexes“ gelenkt wird. Drittens: Die Unterwerfung unter die amerikanische Hegemonie alias unter die Globalisierung alias unter die Moderne ist die größte Gefahr für die Menschheit überhaupt. Keiner hat es so schön gesagt wie der Philosoph aus dem Schwarzwald, Martin Heidegger: „Nur ein Gott“ könne „Europa vor Amerika retten“. Denn „ungeschichtlich und daher katastrophenhaft wie keine Natur es sein kann“, sei „der Amerikanismus“. Er werde Europa „die Seele rauben“.

Nun würde nur ein politischer Analphabet bestreiten, dass amerikanische Administrationen in den vergangenen 70 Jahren kaum eine Gelegenheit ausgelassen haben, dieses Image der Vereinigten Staaten zu aktualisieren. Der mit Napalmbomben bestrittene Vietnam-Krieg war ein Verbrechen, das inzwischen auch einige der ehemaligen Kriegsherren und Befürworter mit diesem Wort benannt haben. Nicht weniger verwerflich waren die jahrzehntelange Unterstützung beziehungsweise das Einsetzen von Militärregimen in Lateinamerika, im Iran und in Europa durch die amerikanischen Geheimdienste. Die von George W. Bush mit haltlosen Begründungen begonnene Invasion des Irak hat den gesamten Nahen Osten in Brand gesetzt. Und es bleibt ein Skandal, dass die Initiatoren dieses Krieges und der Wiedereinführung der Folter George W. Bush, Donald Rumsfeld und Dick Cheney sich nie vor Gericht verantworten mussten.

Gegenargumente made in USA

Was jedoch die Fundamentalkritiker der Vereinigten Staaten regelmäßig unterschlagen, ist die Tatsache, dass sie einen guten Teil ihrer Argumente den zivilgesellschaftlichen Bewegungen in den USA verdanken. Der Protest gegen den Vietnam-Krieg in Europa war in seinen Kampfformen und Slogans – Sit-ins, Go-ins, ziviler Ungehorsam – durch die amerikanische Bürgerrechtsbewegung und den amerikanischen Protest gegen den Vietnam-Krieg inspiriert. Die Klamotten und die Lieder der deutschen, französischen und italienischen Protestkultur kamen aus den USA und aus England.

Das ist auch heute nicht anders. Der heftigste Widerstand gegen das entfesselte Treiben der Finanzmärkte meldete sich in Gestalt der „Occupy Wall Street“-Bewegung zu Wort. Im Wahljahr 2016 hat die amerikanische Jugend mit ihrer überwältigenden Zustimmung für den Kandidaten Bernie Sanders an diesen Protest angeknüpft. Die amerikanische Bankenaufsicht SEC hat auf die kriminellen Machenschaften der Großbanken sehr viel härter reagiert als die entsprechenden Institutionen in Europa. Als mit dem Amtsantritt von Donald Trump Anfang 2017 das Worst-Case-Szenario wahr wurde, hat die Gewaltenteilung in den USA Trumps erste Versuche, die amerikanische Verfassung auszuhebeln, weitgehend verhindert.

Das alles hat an der quasi religiösen Überzeugung der linken und rechten Amerika-Hasser nichts geändert. Tatsächlich haben sich die Argumentationslinien des Antiamerikanismus seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs kaum verändert. Egal, wo auf der Welt und aus welchen Gründen ein Krieg ausbricht, immer sind die wirtschaftlichen Interessen der USA – Ausbeutung von Ölvorkommen und sonstigen Bodenschätzen und/oder Waffengeschäfte – im Spiel, auch wenn dabei, wie etwa an den Kriegseinsätzen in Vietnam oder in Bosnien und Kosovo, nichts zu verdienen war. Die Nachrüstung in Europa mit SS 20- und Cruise- Missile-Raketen war nach diesem Katechismus selbstverständlich eine Vorrüstung seitens der USA, auch wenn Michail Gorbatschow dem gestürzten Bundeskanzler Helmut Schmidt nachträglich das Gegenteil bestätigt hat.

Selbst wenn die USA, wie beim Anschlag auf das World Trade Center am 11. September 2001, Opfer eines einzigartigen Verbrechens werden – „Jeder amerikanische Steuerzahler ist ein legitimes militärisches Ziel“, hatte Osama Bin Laden verkündet –, sind sie selber dafür verantwortlich. Wenn der Anschlag nicht gleich durch den israelischen oder die amerikanischen Geheimdienste organisiert wurde, so hat er jedenfalls keine Unschuldigen getroffen. Die einschlägigen Bestseller von Verschwörungstheoretikern erleben trotz eindeutiger Widerlegungen durch die seriöse Presse bis heute Nachauflagen. Im Übrigen bleibt es ein Märchen, die USA seien die Erfinder der Moderne mit all ihren Begleiterscheinungen. Zu den neuen Möglichkeiten und zur Zerstörung gewachsener Kulturen, die mit dieser Zeitenwende einhergehen, haben alle Industrie­länder beigetragen, und zuallererst die europäischen.

Damit das Feindbild sauber bleibt, muss auch Amerikas Rolle im Zweiten Weltkrieg umgeschrieben werden. Es kann nicht sein, dass die böse Macht par excellence aus halbwegs noblen Motiven an dem vielleicht einzigen gerechtfertigten Krieg der jüngeren Geschichte einen entscheidenden Anteil hatte. Also müssen auch für diesen Fall die „amerikatypischen“ Motive benannt werden, als da wären: die Beseitigung der Massenarbeitslosigkeit in den USA, das Wachstum des „industriell-militärischen Komplexes“, die Unterwerfung der Welt unter die amerikanische Hegemonie. Offensichtlich hat ein guter Teil Europas, namentlich Deutschland, den USA bis heute nicht verziehen, dass sie die Demokratie auf den Kontinent zurückgebracht haben, auf dem sie einst erfunden worden war.

Emotionale Fixierung auf den Lieblingsfeind

Die emotionale Fixierung auf den Lieblingsfeind USA ist so mächtig, dass sie eine Blindheit gegenüber viel näher liegenden Gefahren erzeugt. Da mögen sich mitten in Europa – in Frankreich, Polen, Ungarn – nationalistische und faschistische Kräfte mit der Aussicht auf Mehrheiten formieren. Da mag der neue Zar im Kreml trotz der russischen Garantie für die Unverletzlichkeit der Grenzen der Ukraine die Krim annektieren und mit seinen „kleinen grünen Männern“, die sich „verirrt“ haben, den Ostteil dieses Landes destabilisieren – das alles erscheint den Bannerträgern des Antiamerikanismus als vergleichsweise harmlos.

Zugegeben: Es bleibt ein Rätsel, warum Gorbatschow bei den Zwei-­plus-Vier-Verhandlungen nicht auf einer schriftlichen Zusicherung bestanden hat, dass die NATO keinen Meter nach Osten vorrückt. Man hätte sie ihm schwerlich verweigern können. Gleichzeitig steht fest, dass den von sowjetischer Vorherrschaft befreiten mittel- und osteuropäischen Staaten der Beitritt zur NATO noch wichtiger war als der zur Europäischen Union. Aus historischer Erfahrung und dank Putins Drohung wussten sie, warum; schließlich hatte dieser die Auflösung der Sowjetunion „als die größte geopolitische Katastrophe des 20. Jahrhunderts“ bezeichnet.

Die Reaktion des russischen Präsidenten auf die demokratische Revolte in der Ukraine hat diesen Befürchtungen recht gegeben. Mit Putin sind die Putin-Versteher in Europa überzeugt davon, dass Staaten, die mit dem Pech ihrer Nähe zur Sowjetunion geschlagen waren, auch nach deren Zerfall kein Recht haben, ihre Bündnispartner selbst zu wählen. Nach dieser Lesart der Geschichte waren die Demonstrationen auf dem Maidan ebenso wie die des Arabischen Frühlings von den USA ausgelöst und finanziert worden. Folglich war der russische Präsident „gezwungen“, seine geopolitischen Interessen gegen das „NATO-Märchen“ von der Selbstbestimmung der Völker zu verteidigen. Übrigens gehört es zu den Grundirrtümern der Antiamerikaner, dass alle Kriege der USA seit der Gründung des Bündnisses „NATO-Kriege“ waren oder sind. In Wahrheit ist der Bündnisfall nach Artikel 5 des Vertrags bisher ein einziges Mal – nämlich nach dem Anschlag auf das World Trade Center – in Kraft getreten.

Gelernter KGB-Mann bevorzugt

Inzwischen ist es auch unter liberalen Wohlstandsbürgern im Westen Mode geworden, den gelernten KGB-Mann Putin gegen den Egomanen aus dem Weißen Haus auszuspielen. Gegenüber den pubertären Tweets von Donald Trump erscheint der Mann im Kreml als überlegener Schachspieler und berechenbarer Stratege. Seltsam ist nur, dass die Mittel und das Ziel von Putins Projekt – Destabilisierung des Westens, Abschaffung der Meinungsfreiheit in Russland, Verfolgung und Ermordung von Putin-Gegnern, Wiederherstellung imperialer Größe – bei diesem Vergleich kaum eine Rolle spielen. Während jedes ­NATO-Treffen Hunderttausende von hoch motivierten Anklägern auf die Straßen bringen kann, bleiben die Sicherheitskräfte vor den russischen Botschaften im Westen unbeschäftigt.

Da hatte sich Anfang Dezember vergangenen Jahres – zugegeben: viel zu spät! – eine kleine Schar von Berlinern, darunter Isabelle Azoulay, Michael Naumann, Volker Schlöndorff, Marianne Birthler, F.C. Delius, Reinhard Mohr, Isabell Serauky, Frank Herterich und der Autor dieser Zeilen entschlossen, vor der russischen Botschaft gegen das Massaker an der Zivilbevölkerung von Aleppo zu demonstrieren. Die Forderung der Demonstranten war präzise und begrenzt: Schluss mit dem Bombardement von Aleppo. Allerdings hatten sich die Demonstranten herausgenommen, die beiden Verantwortlichen für die Bombardements beim Namen zu nennen: Syriens Staatschef Baschar al-Assad und seinen Komplizen Wladimir Putin.

Wütende Reaktionen

Die improvisierte Demonstration hatte prompt eine wütende Reaktion von Putin-Freunden zur Folge. Ein so genannter wissenschaftlicher Beirat von ­Attac, bestehend aus ein paar Dutzend Akademikern, meldete sich mit sämtlichen akademischen Titeln zu Wort und erklärte die kleine Aktion zu einer Provokation aus den Tagen des Kalten Krieges. Für das Schicksal der Zivilbevölkerung hatte der Beirat allenfalls ein paar Floskeln übrig; was seine Mitglieder jedoch bis ins Mark erschütterte, war offenbar die Beschuldigung des Präsidenten Putin.

„Putin-Mörder“, „Aleppo – Putins Schande“ hatte auf einigen Plakaten gestanden. Der Hauptschuldige am Krieg in Syrien, befand der Beirat, seien eindeutig die Vereinigten Staaten, wobei er großzügig die gesamte Regierungszeit Obamas übersprang; der russische Präsident dagegen bombe mit seinem entschlossenen Luftkrieg gegen „die Terroristen“ den Frieden in der Region herbei. Uns, den so Belehrten, blieb eigentlich nur die Empfehlung an die Professoren übrig, vor der Botschaft der USA gegen die Bombardierung Aleppos zu demonstrieren.

Was die Assad zugeschriebenen und von Putin gedeckten Kriegsverbrechen in Syrien angeht, die gezielte Bombardierung ziviler Krankenhäuser und Hilfskonvois, die systematische Folterung und Ermordung von Regierungsgegnern, Giftgas­einsätze, vertrauen die Professoren offenbar dem Instrumentarium, das Putin seit seinen Geheimdiensttagen beherrscht wie kaum ein zweiter: Abstreiten, dem Gegner in die Schuhe schieben, Gerüchte streuen, nie etwas zugeben.

Nun trifft es zu, dass die Täterschaft von Assad und Putin für die genannten Verbrechen bisher nicht einwandfrei bewiesen ist. Vorsorglich hat Putin alle Anträge auf eine Untersuchungskommission im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen verhindert. Die seriösen Nachrichtenmedien des Westens kommentieren die Frage der Täterschaft bei den Giftgaseinsätzen denn auch unter der Überschrift: „Was wir wissen und was wir nicht wissen“. Gleichzeitig weisen sie mit Nachdruck darauf hin, dass sämtliche Indizien auf Assad und Putin als Verantwortliche hindeuten. Der Versuch, mangels eines gerichtsfesten Schuldbeweises die Rebellen und den so genannten Islamischen Staat (IS) aller vorliegenden Indizien zum Trotz als ebenso wahrscheinliche Täter zu verdächtigen, läuft darauf hinaus, Putins zynisches Spiel des Leugnens und Verschwörungstheorienstreuens mitzuspielen.

Hier muss noch einmal vom gesellschaftlichen Umfeld der Beschuldigten die Rede sein. Bekanntlich haben auch die USA die Bombardierung von Hilfskonvois zu verantworten. Mag sein, dass die amerikanischen Geheimdienste Putin und Assad die Schuld zuzuschieben suchten – die unabhängigen Reporter und NGOs vor Ort ließen ihnen aber keine Chance: Die USA mussten schon am nächsten Tag ihr „Verbrechen aus Versehen“ eingestehen. Wem glaubt man mehr: einem Täter, der dank der Macht der freien Presse zum Geständnis einer Untat genötigt wird, oder einem Autokraten, der in seinem kriegerischen Treiben nie einen „Fehler“, geschweige denn ein Verbrechen „aus Versehen“ zugegeben hat?

Ausnahme Krim

Die einzige Ausnahme von dieser Regel ist die illegale Annektierung der Krim, die Putin nach anfänglichem Leugnen eingeräumt hat, weil sie einer überwältigenden Mehrheit in Russland als eine patriotische Heldentat gilt. (Interessanterweise schließt Putin in Sachen Hackerangriff auf die US-Präsidentenwahl neuerdings nicht mehr jede russische Beteiligung aus; womöglich seien es „patriotisch gesinnte“ Privatleute gewesen …) Ob es aber um die Invasion in der Ostukraine geht, um den Abschuss eines niederländischen Passagierflugzeugs durch eine russische Rakete (mit 298 Toten, darunter 80 Kinder), um die Manipulationsversuche der französischen Wahlen – die kalt lächelnde Antwort aus dem Kreml lautet stets: Damit haben wir nichts zu tun. Eigentlich fehlt angesichts der sturen Wiederholung nur das Augenzwinkern.

Dieses konsequente Lügen und Abstreiten kann sich der Kremlchef leisten, weil er in seinem Machtbereich das freie Wort abgeschafft hat und jede Regung der Zivilgesellschaft mit allen Mitteln unterdrückt. Er kann es sich aber auch deswegen leisten, weil er auf Sympathisanten in Europa zählen kann.

Es ist erstaunlich, wie groß der Teil der alten Linken und der neuen Rechten ist, der auf eine „Versöhnung“ mit dem Potentaten Putin drängt. Man würde es sich zu leicht machen, wollte man Putins Erfolg auf das Heer von Schreibern und Trollen zurückführen, das sofort in Aktion tritt, wenn Putins Taten in Europa und in Syrien Kritik erfahren. Aber auch jenseits linker und rechter Extremisten kann er auf überzeugte Unterstützer in Europa zählen. Sei es aus tradierter „Freundschaft“ mit Russland und der Sowjetunion, sei es aus vorauseilendem Gehorsam gegenüber einer militärischen Übermacht, der Europa im Ernstfall wenig entgegenzusetzen hätte – ein guter Teil der europäischen Intelligenz dichtet sich den malevolenten russischen Autokraten schön. Das ideologische Hilfsmittel ist der ewig junge, alte Hass auf den wahren „Feind der Menschheit“: auf die USA.

Illusionäre Äquidistanz

Die Äquidistanz zu den Supermächten Vereinigte Staaten und Russland ist eine Illusion. Was hat Europa zu erwarten von einem russischen Despoten, der die Demokratie verachtet und seinen eigenen Bürgern nichts zu bieten hat als das leere Versprechen auf eine Rückkehr zu alter imperialer Größe? Selbstverständlich hat Europa gute Gründe, gegenüber einem Anführer der westlichen Vormacht, der sich mit den Despoten dieser Welt besser zu verstehen scheint als mit den Bündnispartnern der westlichen Allianz, auf Distanz zu gehen. Gerade in der Situa­tion eines zeitweiligen Ausfalls der amerikanischen Administration hat Europa die Aufgabe und die Chance, sich auf seine eigene Stärke zu besinnen und das „normative Projekt“ des westlichen Bündnisses (Heinrich August Winkler) zu verteidigen und zu vertiefen.

Gleichzeitig wird Europa Putins Zersetzungsversuche nur bestehen, wenn es an der Bindung zu jenem Verbündeten festhält, der immer wieder bewiesen hat, dass er zur Selbstkorrektur fähig ist. Dieses Vertrauen gründet sich nicht auf die Weisheit dieses oder jenes amerikanischen Präsidenten, sondern auf die Checks and Balances der amerikanischen Demokratie. Martin Heidegger hat den Bolschewismus für eine vergleichsweise harmlose Abart des „Amerikanismus“ gehalten. Dabei hat er das wichtigste Unterscheidungsmerkmal übersehen. Der Vorteil der Demokratie gegenüber allen Autokratien und Diktaturen besteht nicht darin, dass sie gegen Verirrungen aller Art gefeit wäre. Sie besteht darin, dass sie in der Lage ist, ihre Verirrungen zu benennen und zu korrigieren, solange sie an der Gewaltenteilung und an der Freiheit des Wortes festhält.

Peter Schneider lebt als Schriftsteller in Berlin. Zuletzt erschien von ihm „An der Schönheit kann’s nicht liegen. Berlin – Porträt einer ewig unfertigen Stadt“.