Tauglicher Universalismus

Inzwischen hat sih das Blatt dahingehend gewendet, dass die westlichen Länder zunehmend Prügel für ihren Versuch einstecken müssen, eine globale Abwehr-Allianz gegen Putins koloniales Ausgreifen zu bauen. Es ist sogar das Entstehen einer Abwehr-Allianz nicht gegen Putin, sondern gegen die westlichen Drängler zu besichtigen.

Der Titel der jüngsten Ausgabe der Zeitschrift Internationale Politik ist dafür ein gutes Beispiel. Während das Cover „eine neue Sicht auf den Globalen Süden“ verheißt, sind es im Inneren auf 35 Seiten zumeist Autoren aus dem Globalen Süden, die dem Westen in unerschrockener Litanei Heuchelei (9 Mal), Doppelmoral und Scheinheiligkeit (5 Mal) sowie Belehrung (4 Mal) vorwerfen.

Diesem Narrativ zufolge betreibt der Westen seit Jahrzehnten eine egozentrische Politik, die Interessen des Globalen Südens in einer westlich geprägten Ordnung regelmäßig ignoriere. Er berufe sich auf völkerrechtliche Normen nur, wenn es ihm passe, und übersehe die eigenen Regelverletzungen geflissentlich. All das wohlklingende normative Vokabular diene nur dazu, die eigenen realpolitischen Interessen hübsch zu verpacken und dem Globalen Süden das Recht auf Verfolgung eigener Interessen abzusprechen.

Angesichts solcher Wahrnehmungen ist es nur konsequent, wenn im Globalen Süden alternativ auch „Ideen und Sichtweisen des Kremls gehört werden“ und „mitunter sogar Anklang finden“, gerade was „die Ursprünge und Auswirkungen“ des Krieges betrifft, schreiben Shairee Malhotra und Samir Saran. Selbst wenn Putin „eher“ schuld sei am Krieg, werde das „globale Leid“ Russland und der atlantischen Allianz gleichermaßen angelastet. Von dieser artifiziellen Äquidistanz bis zur ­kompletten Schuldumkehr ist es da nur noch einen halben Gedanken weit. Das Erleben des historischen europäischen Kolonialismus erschwert offenbar manchen, den Kolonialismus unserer Tage zu deuten.

Am weitesten geht in seiner Kritik Gyula Csurgai, Direktor des Genfer Instituts für geopolitische Studien. Er wirft dem Westen nicht nur inkonsequente Anwendung eigener Prinzipien vor, sondern schlägt eskalierend vor, sich der Prinzipien höchstselbst zu entledigen. Wenn der Westen aus politischen Werten mit universalistischem Kern besteht, dann empfiehlt Csurgai die Kernschmelze. Der Universalismus, schreibt er, beschränke den Westen geopolitisch, limitiere seine strategische Weitsicht und behindere ihn dabei, den multipolaren Charakter gegenwärtiger internationaler Beziehungen zu entschlüsseln. In dieser Lesart ist die regelbasierte Ordnung nichts anderes als ein zunehmend wirkungsloses Zwangsinstrument zur Durchsetzung westlicher Hegemonie. Menschen in nichtwestlichen Gesellschaften müssten wider Willen nach westlichen Normen, Werten und Strukturen „funktionieren“. Um eigene kulturelle Vorstellungen zu transzendieren, solle sich der Westen stattdessen lieber der Geopolitik zuwenden, also dem raumbezogenen Agieren als besonderer Form der Machtpolitik.

Dieses Denken klingt vertraut. Es könnte der Einflusszonen-Logik Wladimir Putins oder Xi Jinpings entstammen. Ein Echo Karl Haushofers und dessen Idee der „Pan-Regionen“ ist ebenso zu vernehmen, auch wenn Csurgai sich moderneren Interpretationen des Konzepts der Geopolitik verpflichtet fühlen mag. Seine Empfehlung führt jedenfalls geraden Weges in den Kulturrelativismus und eine Art Ur-Realismus.

Immerhin dürfte der Anregung zur Selbstaufgabe keine Massengefolgschaft beschieden sein. Das universalistische Erbe der transatlantischen Revolutionen von 1776 und 1789 in Amerika und Frankreich über Bord zu werfen – also Menschenrechte, Herrschaft des Rechts, Gewaltenteilung und repräsentative Demokratie –, dürfte viel verlangt sein, nur um mit Hilfe geopolitischer Analyse­werkzeuge das Zeitalter eines neuen Autoritarismus und erstarkender Staaten des Globalen Südens angeblich besser verstehen zu lernen.

Wegen seines Radikalismus ließe sich dieser Vorschlag leicht zur Seite legen. Aber die zugrunde liegenden Beobachtungen von Csurgai und anderen, so pejorativ sie bisweilen formuliert sein mögen, bieten trotzdem Anlass zur Introspektion. Denn dass der politische Westen immer wieder unter Missachtung eigener Prinzipien leidet, ist bekanntermaßen seine Achillesferse. Sie ist offenkundig, seit Thomas Jefferson, ein Sklavenhalter, zum (Ko-)Autor jener Menschenrechtsrhetorik wurde, auf die wir uns heute so gern berufen. Dass Anspruch und Wirklichkeit auseinanderklaffen, unterscheidet den Westen aber allenfalls von solchen politischen Projekten, die einen Anspruch an sich selbst gar nicht erst formulieren. Zwar wird der Westen ewig unvollendet bleiben. Nicht auszudenken allerdings, gäbe es die Ideale des Westens erst gar nicht. Dann regierte allein der Machtzynismus.

Nur darf die Abweichung der normativen Prämissen von der politischen Praxis nicht dauerhaft und nicht gravierend sein. Sonst erodiert die Unterstützung innerhalb der westlichen Länder, und Kulturrelativisten haben Anlass, die Heuchelei-Keule zu schwingen. Genau das geschieht nun im Globalen Süden aus Anlass der westlichen Verurteilung von Putins Landraub in der Ukraine.

Der Vorschlag, gleich den ganzen Universalismus in die Tonne zu treten, übersieht unter anderem, dass der Universalismus im westlichen Liberalismus in zwei unterschiedlichen Spielarten auftritt. Ihre Ziele, auch ihre Exponiertheit gegenüber dem Vorwurf der Doppelzüngigkeit und damit ihre Fallhöhe sind durchaus unterschiedlich.

Lesarten des Liberalismus

Seit Jahrzehnten tobt innerhalb des westlichen Liberalismus die Debatte zwischen den „Optimisten“ und den „Pessimisten“. Zwar gehen beide Camps von universellen Werten aus. Die Optimisten leiten daraus aber ein offensives und ausgreifendes Auftreten ab. Ihr wichtigster Vertreter, der Philosoph John Rawls, steht für einen Liberalismus, der ein summum bonum anstrebt, ein ultimativ Gutes, also ein Ende von Hass, Xenophobie, Gewalt, Verfolgung und Intoleranz auf der Welt. Wenn das gute und gerechte Leben auf Erden zumindest vorstellbar sei, müsse der Versuch unternommen werden, sich diesem Ziel anzunähern.

Die Pessimisten, die man wohl besser „Leben-lassen-Liberale“ oder „Modus-­Vivendi-Liberale“ nennt, haben einen bescheideneren Anspruch an Reichweite und Durchsetzungskraft des Universalismus. Sie glauben, es sei allein realistisch, das Schlimmste verhüten, nicht das Beste erreichen zu wollen. Ihnen geht es darum, das ultimativ Böse, ein summum malum, zu verhindern, statt dem summum bonum nachzujagen. Sie wollen Furcht und Grausamkeit vermeiden, nicht Gerechtigkeit und Menschenheil anstreben. Ihnen ist es um die Grenzen des Liberalismus zu tun, nicht um dessen maximale Ausdehnung. Im Zentrum ihres Denkens steht der negative Freiheitsbegriff, wie ihn der ­Ideengeschichtler Isaiah Berlin geprägt hat. Gemeint ist also die Freiheit „von etwas“, die Freiheit von äußerem, meist staatlichem Zwang.

Die Optimisten haben den Modus-­Vivendi-Liberalen immer wieder Halbherzigkeit vorgehalten, Ambitions- und Visionslosigkeit. Tatsächlich schien ja der optimistische Liberalismus mit seinem ausgreifenden Universalismus in den Völkerfrühling der Zeit nach 1990 zu passen. Der finale Sieg liberaler Werte und damit das Ende der Geschichte war scheinbar nur noch eine Frage der Zeit. Die Menschen wollten es so, die Völker wollten es so, und die Optimisten des Westens konnten ihre helfende Hand anbieten.

So entstand ein expansiver, ja missionarischer Liberalismus, dessen Schwert der Universalismus war. Er entfaltete sich in einer eher rechten, amerikanischen und einer eher linken, europäischen Variante. Letztere war eine Art globalistische Vereinigungsfantasie, nach der durch supranationale Institutionen weltweiter Frieden sichergestellt werden sollte. Grenzen würden durchlässig und globale Migration schrankenlos möglich sein. Ein gemeinsamer Gerechtigkeitsbegriff könnte globale Umverteilung mit dem Ziel erlauben, schrittweise eine Angleichung der Lebensverhältnisse zu erreichen.

Die rechte, amerikanische Variante des offensiven Liberalismus wurzelte in der Überzeugung, die Vereinigten Staaten seien die wohlwollende Supermacht, die allerorten Unterstützung für das Projekt finde, die Demokratie über die Welt zu verbreiten, notfalls mit Waffengewalt, wenn die Menschenrechte bedroht seien.

Natürlich liegen beide Überzeugungen im politischen Wettstreit miteinander. Anfänglich wäre niemand auf die Idee gekommen, sie als Varianten derselben Denkschule zu sehen, nämlich der offensiven, der optimistischen Liberalen. Inzwischen tritt ihre fundamentale Gemeinsamkeit stärker hervor: die Idee des demokratischen Expansionismus.

Mit 30 Jahren Abstand darf dieses missionarische Projekt getrost als gescheitert betrachtet werden – fortgetragen von Hybris, unterminiert von mangelnder Unterstützung aus der eigenen Bevölkerung, abgeprallt am Widerstand von Autoritarismus und Nationalismus; ausgebremst durch postkoloniales Misstrauen aus dem Globalen Süden.

Schon immer waren es gerade die Ambitionen, die Modus-Vivendi-Liberale bei ihren offensiven Verwandten für fehlgeleitet, ja gefährlich hielten. Für Isaiah Berlin war „die Suche nach Perfektion (…) ein Rezept fürs Blutvergießen, das nicht dadurch besser wird, dass es von den aufrichtigsten Idealisten erstrebt wird“. Auch wenn jene immer Verbündete bleiben werden, die irgendwo auf der Welt der Demokratie und den Menschenrechten zustreben, so sind doch die begrenzten Möglichkeiten und die Gefahren offenkundig geworden, dabei von außen zu helfen.

Wer also den Universalismus gegen seine Kritiker verteidigen statt abschaffen will, der wird die liberale Überdehnung der vergangenen Jahrzehnte beenden wollen. Das bedeutet, sehr wohl weiter auf den Prinzipien der Freiheitlichkeit zu bestehen und die liberale Welt gegen die illiberale Bedrohung robust zu verteidigen, zugleich aber den demokratischen Bekehrungseifer einzuhegen. Der Liberalismus wäre damit nicht abgespeckt, sondern – einem amerikanischen Begriff folgend – „right sized“, also vernünftig portioniert.

Wäre der Anspruch bescheidener und wirklichkeitstauglicher, könnte das Handeln konsequenter und widerspruchs­ärmer sein. Weniger zu versprechen, bedeutet, mehr halten zu können. Aus der bewussten Selbstbegrenzung ließe sich neues Selbstbewusstsein ableiten und neue Überzeugungskraft gewinnen. So wird die Fallhöhe reduziert und Werte­politik gegen die Kritik jener immunisiert, denen die ganze menschenrechtliche Grundierung nicht passt. Gerade wenn sich missionarischer in exemplarischen Liberalismus verwandelt, wird „wertegebundene Außenpolitik“ neu und zeitgemäß interpretiert und ihr neues Leben eingehaucht. 

Aus IP 4/2023

In seinem Text „Untauglicher Universalismus“ (S. 31–35) forderte Gyula Csurgai, Direktor des Genfer Instituts für geopolitische Studien, Europa brauche neue Strategien für ein internationales System im Umbruch. Die wichtigsten westlichen Ideologien würden vom Prinzip des Universalismus beeinflusst, diese Weltsicht schließe fast jede ernsthafte Auseinandersetzung mit nichtwestlichen Gesellschaften aus.