Seit Mitte September ebben die Proteste im Iran nicht ab. Doch die Hoffnung auf ein Ende der Islamischen Republik ist verfrüht, das Regime verfügt über eine solide Machtbasis und wird alles tun, diese zu erhalten. Eine Neupositionierung der deutschen Politik ist aber aus anderen Gründen fällig.
Die Demokraten haben ihre Mehrheit im US-Kongress knapp verteidigt – die ideologische Verhärtung und Erosion der politischen Landschaft setzen sich aber ungebremst fort. Parteien verlieren ihre traditionelle Bedeutung, Kandidatinnen und Kandidaten brauchen mehr Geld als Kompetenz. Und es öffnen sich Türen für pragmatische Quereinsteiger.
Wie Katar die Fußball-WM nutzt, um seinen Einfluss in der Welt auszubauen, werden wir in den kommenden Wochen erleben. Doch auch Saudi-Arabien und die VAE betrachten Sportpolitik als Machtinstrument: Die Vergabe der Asiatischen Winterspiele 2029 an Riad sowie Investitionen in englische und französische Top-Clubs zeigen das deutlich. Dass Deutschland keine stringente Strategie gegenüber der Region hat, ist ein schweres Versäumnis.
Zum 27. Mal geht vom 6. bis 18. November 2022 die Weltklimakonferenz über die Bühne, auch als COP (Conference of the Parties) bekannt. Das Treffen in Sharm-el-Scheikh findet unter erschwerten Bedingungen statt. Knackpunkte und Rahmendaten – ein Überblick.
Je heftigere Rückschläge das russische Regime bei seinem Vernichtungsfeldzug gegen die Ukraine einstecken muss, desto intensiver konzentriert es sich darauf, die westlichen Gesellschaften mittels Desinformation zu unterminieren und zu spalten – um sie so von der Unterstützung für das überfallene Land abzubringen. Diese Techniken müssen in ihrer ganzen Dimension als integraler Bestandteil der kriegerischen Aggression gegen die liberalen Demokratien begriffen werden. Um sie abzuwehren, bedarf es eines Frühwarnsystems – und großer Anstrengungen.
Die von der Ampel vereinbarte „feministische Außenpolitik“ stellt die Diplomatie vor große Herausforderungen. In der Praxis braucht sie Härte nach Innen, Zuhören nach Außen und eine bessere Analyse der gesellschaftlichen Gegebenheiten vor Ort.
Warum es in der Ukraine um die Verteidigung elementarer zivilisatorischer Werte geht, die deutsche Russland-Politik an Komplizenschaft mit dem Aggressor grenzte, und warum Diplomatie und Politik nicht dasselbe sind: eine Abrechnung.
