Mit Russland reden?

Nachvollziehbar ist er, weil dieser endlose Krieg kaum noch zu ertragen ist und nach Auswegen verlangt. Gewagt erscheint er jedoch, weil Deutschland bislang nicht einmal eine konsistente Russland-Strategie für die Gegenwart besitzt. Bis heute ist unklar, mit welchem konkreten Ziel die Ukraine unterstützt und Russlands Annexionsversuch abgewehrt werden soll.

Über die diplomatische, letztlich nichtssagende Formel des ehemaligen Bundeskanzlers Olaf Scholz – die Ukraine dürfe den Krieg nicht verlieren und Russland ihn nicht gewinnen – ist die deutsche Strategiedebatte kaum hinausgekommen. Schon jetzt über die Zeit nach Putin nachzudenken, hieße daher, den zweiten Schritt vor dem ersten zu tun.
 

Containment First

Stattdessen sollten die Formulierung und Umsetzung einer Strategie der Eindämmung oberste Priorität deutscher Russland-Politik sein. Ziel müsste es sein, jeden russischen Expansionsversuch in Europa mit den verfügbaren Instrumenten moderner Machtpolitik einzudämmen – von Wirtschaftssanktionen über militärische Abschreckung bis hin zu Cyberabwehr.

Eine solche „Neo-Containment“-Strategie wäre allerdings nicht mit der klassischen amerikanischen Containment-Politik des Kalten Krieges zu vergleichen. Die heutigen Machtkonflikte sind komplexer. Eine entsprechende Strategie in Deutschland politisch zu verankern und gesellschaftlich zu legitimieren, wird daher lange dauern und erhebliche Anstrengungen erfordern.
 

Falsche Signale

Der Aufbau neuer Gesprächskanäle nach Russland zum jetzigen Zeitpunkt würde hingegen die falschen Signale senden. Für Putin und seine Propaganda ließe sich das leicht als erstes Anzeichen europäischer Schwäche interpretieren – als Beleg dafür, dass der Westen den langen Atem für diesen Krieg verliert.

Auch innenpolitisch hätte ein solcher Schritt problematische Folgen. Parteien wie AfD, BSW oder Teile der Linken würden sich bestätigt fühlen. Diese politischen Kräfte greifen gern Narrative des Kremls auf und fungieren so als Multiplikatoren russischer Einflussnahme. Eben noch im Mittelpunkt von Untersuchungen wegen ihrer dunklen Finanz- und Informationsbeziehungen zu Russland stehend, könnten sie ihre Kontakte plötzlich als angeblich notwendige Gesprächskanäle für eine künftige Politik gegenüber Moskau legitimieren.
 

Radikale Rhetorik

Das größte Hindernis strategischer Planspiele für die Zeit nach Putin bleibt jedoch die Ungewissheit über den weiteren Kriegsverlauf. Putin hat bislang keinerlei Bereitschaft erkennen lassen, sein Kriegsziel aufzugeben: die Zerstörung der ukrainischen Staatlichkeit. Und das trotz enormer militärischer Verluste und wirtschaftlicher Belastungen.

Im Gegenteil: Gerade weil der Kreml nach vier Kriegsjahren keine Erfolge vorweisen kann, die seinen Aufwand rechtfertigen würden, wächst die Gefahr einer weiteren Eskalation. Sicherheitsanalysen von Bundesnachrichtendienst und Bundeswehr warnen seit geraumer Zeit vor der Möglichkeit, dass Russland den Konflikt auf die baltischen NATO-Staaten ausdehnen könnte. Bereits heute richtet sich ein Teil des russischen Krieges direkt gegen Deutschland: durch Desinformation, Propaganda und Cyberangriffe.

Hinzu kommt eine radikale öffentliche Rhetorik in Russland. Stimmen, die großrussische Machtfantasien verherrlichen oder sogar den Einsatz von Nuklearwaffen gegen europäische Städte fordern, werden offen toleriert.
 

Imperiales Selbstverständnis

Für Wladimir Putin ist dieser Krieg längst existenziell geworden. Ein Scheitern würde sein Herrschaftssystem im Inneren erschüttern. Seine Macht basiert auch auf dem Narrativ eines äußeren Feindes, gegen den sich Russland behaupten müsse.

Der Krieg dient damit der Legitimation seiner Autokratie. Der Historiker und Russland-Experte Ulrich Schmid beschreibt dieses Muster so: „Der Krieg bildet den idealen Daseinsmodus des russischen Imperiums, das seine Blütezeit in der territorialen Expansion erfährt.“

Dieses imperiale Selbstverständnis reicht jedoch über Putin hinaus. Jahrzehnte staatlicher Propaganda und ideologischer Indoktrination haben es tief im politischen Bewusstsein der russischen Gesellschaft verankert. Selbst ein Machtwechsel im Kreml würde diese Denkmuster nicht kurzfristig verschwinden lassen. Wahrscheinlicher sind lange Phasen von Waffenstillständen und erneuten militärischen Eskalationen.
 

Vermeintlich einflussreiche Gesprächspartner

Hinzu kommt, dass die deutsche Russland-Politik den Einfluss russischer Politikinstitute, Experten und Intellektueller traditionell überschätzt. Figuren wie Sergej Karaganow, Dmitri Trenin oder Fjodor Lukjanow bewegen sich innerhalb eines engen Rahmens, der letztlich vom Kreml vorgegeben wird. Wer davon abweicht, verliert seinen Einfluss oder geht ins Exil. Diese russischen Experten – man spricht hier gerne vom „vorpolitischen Raum“ – haben nie eigenständigen Einfluss auf die Entscheidungen des Kremls gehabt. Ihre Analysen spiegeln meist lediglich die Narrative wider, die im Machtzentrum akzeptiert sind. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, ob es tatsächlich sinnvoll ist, gerade jetzt wieder Gesprächskanäle zu solchen Intellektuellen aufzubauen.
 

Opposition im Exil

Sinnvoller wäre es, den Austausch mit der russischen Opposition im europäischen Exil zu intensivieren – ebenso wie mit Russland-Experten in den baltischen Staaten und in Polen. Diese haben zwar keinen direkten Zugang zum Kreml, besitzen aber oft ein deutlich realistischeres Verständnis der politischen Dynamik in Russland. Zugleich können ihre Netzwerke innerhalb Russlands helfen, Entwicklungen im Land besser zu verstehen und Strategien für die Zeit nach Putin vorzubereiten.
 

Neue Instrumente der Gegenwehr

Die Bundesregierung bereitet derzeit eine Reform des BND-Gesetzes vor. Sie soll dem Bundesnachrichtendienst ermöglichen, Bedrohungen im Cyberraum künftig auch durch sogenannte „operative Anschlussmaßnahmen“ im Ausland abzuwehren. Solche Instrumente sind ein wichtiger Bestandteil einer neuen Russland-Strategie – einer Strategie, die sich nicht auf hypothetische Szenarien nach Putin konzentriert, sondern auf die sehr realen Bedrohungen der Gegenwart.