Javier Mileis Argentinien

Was zu bezweifeln wäre. Es stimmt: Milei hat die Inflation offiziell von über 200 Prozent auf rund 40 Prozent gedrückt. Für ein Land, das jahrelang unter galoppierenden Preisen litt, klingt das nach Erleichterung. Doch viele fragen sich: Wie kommt diese Berechnung zustande? Wenn die Preise für Grundnahrungsmittel stärker steigen als für andere Güter, fühlt sich die Inflation höher an, selbst wenn der Gesamtindex fällt. Die Inflation mag auf dem Papier langsamer voranschreiten; im Leben der Menschen bleibt sie allgegenwärtig.

Nach Angaben der Universidad Católica (UCA) hatte Argentinien 2024 einen Reallohnverlust von rund 15 Prozent zu verzeichnen, im öffentlichen Dienst sogar von etwa 25 Prozent. Mehr als die Hälfte der Haushalte kommt laut Umfragen kaum bis zum Monatsende über die Runden, 58 Prozent sind verschuldet, rund 70 Prozent der Beschäftigten berichten, dass ihr Einkommen nur bis zur Monatsmitte reicht. Haushalte mit niedrigen und mittleren Einkommen geben laut UCA zwischen 50 und 60 Prozent ihres Budgets allein für Lebensmittel aus. 

Der Rückgang der Inflation ist vor allem das Ergebnis einer tiefen Rezession. Wenn die Einkommen schrumpfen und Haushalte kaum mehr konsumieren können, lässt der Preisdruck nach. Das bedeutet jedoch nicht, dass Leben und Waren erschwinglicher wären. Weil den Familien das Geld ausgeht, schränken sie sich ein – dieser Konsumverzicht dämpft die Inflation statistisch. Zudem steht die Messung der Inflation selbst in der Kritik. Änderungen in Warenkorb und Gewichtungen erschweren Vergleiche mit Vorjahren und glätten Unterschiede, die für arme Haushalte entscheidend sind. Und dennoch: Für viele Argentinier ist die derzeitige relative Ruhe trotz allem ein Fortschritt – schlicht, weil sie sich an weit höhere Inflationsraten der Vorgängerregierungen erinnern. Doch ob diese fragile Stabilisierung trägt, ist offen.

„Milei ist ein Vorkämpfer gegen die Korruption und räumt auf in der Politik“

Nein. Milei stellt sich gerne als kompromissloser Kämpfer gegen die sogenannte „Kaste“ und die Korruption dar. Doch seine Regierung steht im Zentrum zahlreicher Skandale – und viele ihrer Mitglieder sind keineswegs neu in der Politik. 

Wirtschaftsminister Luis Caputo etwa war in der Regierung von Mauricio Macri (2015–2019) federführend an der Aufnahme des größten Kredits beteiligt, den Argentinien in seiner Geschichte beim Internationalen Währungsfonds aufnahm. Staatssekretär Daniel Scioli war schon Präsidentschaftskandidat für die Partei von Cristina Kirchner und Vizepräsident in der Regierung ihres verstorbenen Mannes Néstor. Sieben Berater und Kabinettsmitglieder haben direkte Verbindungen zur Bank J.P. Morgan. In der Praxis regiert also nicht das „neue Argentinien“, sondern ein Netzwerk aus alten Eliten, insbesondere aus dem Finanzsektor.

Ein viraler Hit des vergangenen Jahres war eine Version des Liedes „Guantanamera“, umgedichtet auf die mutmaßliche Korruption von Mileis Schwester Karina. In TikTok-Posts, auf Fußballtribünen, auf der Straße und sogar im Senat: Der Song war allgegenwärtig. Konkret ging es um die Vorgänge rund um die Nationale Agentur für Menschen mit Behinderung. Geleakte Sprachnachrichten des Ex-Behördenchefs waren der Ausgang für Justizermittlungen: Karina Milei soll 3 Prozent Bestechungsgeld aus jedem Auftrag erhalten – monatlich mehrere Hunderttausend US-Dollar. In ihr Amt als Generalsekretärin des Präsidenten war sie überhaupt nur durch die Aufhebung eines Anti-Vetternwirtschaftsdekrets gekommen. 

José Luis Espert, einer der prominentesten Köpfe von Mileis Partei, musste vor den Zwischenwahlen von seiner Position als Spitzenkandidat in der Provinz Buenos Aires zurücktreten. Ermittlungen der US-Justiz und journalistische Recherchen zeigten, dass er Geld vom mutmaßlichen Drogenfinancier Fred Machado erhalten hatte und mehrere Dutzend Mal in dessen Privatjet geflogen war. Machado wurde vor Kurzem nach Texas ausgeliefert. Milei stärkte Espert dennoch demonstrativ den Rücken, es handele sich um „Friseurgeschnattere“. Dazu kommt: Milei hat denselben Anwalt wie Machado.
 
Justizminister Argentiniens ist ein Mann, der als Strafverteidiger unter anderem die Witwe von Pablo Escobar sowie den kolumbianischen Geldwäscher José Piedrahíta Ceballos vertrat, der enge Verbindungen zu Narco- und Waffennetzwerken hatte.

Der Präsident selbst versuchte per Dekret die Identität jener zu verschleiern, die in einer staatlich organisierten Aktion Schwarzgeld legalisierten. Im Nachbarland Paraguay besteht die Sorge, dass die von Milei geplante Privatisierung der Hidrovía – der strategisch wichtigen Wasserstraße zwischen Paraguay und Argentinien – von Drogenbaronen genutzt werden könnte, indem diese via Mittelsleuten die Verwaltung und Kontrolle des Paraná-Flusses übernähmen. Passen würde das. Der Präsident hatte im Wahlkampf erklärt: Wenn er wählen könnte zwischen Staat und Mafia, zöge er die Mafia vor. 

Das Sozialministerium unter der Leitung von Sandra Pettovello – unter deren Verantwortung auf einem staatlichen Grundstück ein illegaler Schrottplatz für beschlagnahmte Fahrzeuge betrieben wurde – ließ tonnenweise Nahrungsmittel ­verrotten. Ihr Ministerium veranlasste die Schließung von Tausenden von Volksküchen unter dem Vorwand angeblicher Korruption – ohne dass jemals eine Untersuchung stattgefunden hätte. Katholische Bischöfe prangern an: Wo der Staat sich zurückzieht, übernehmen Narcos die Kontrolle – Drogenhändler, die sich als Wohltäter geben. 

Trotz alledem bleibt die Empörung in der Bevölkerung aus. Zwar zeigt eine Umfrage von Opina Argentina, dass Korruption für die Mehrheit der Argentinier inzwischen Sorge Nummer eins ist – doch viele haben den Glauben verloren, dass echte Veränderung möglich ist. Die niedrige Wahlbeteiligung bei den Zwischenwahlen 2025 zeigt eine tiefe Resignation. Mittlerweile ist klar: Die Korruption ist nicht verschwunden, sie hat sich nur neu formiert.

„Dass Milei die Zwischenwahlen gewonnen hat, zeigt: Die Menschen unterstützen sein politisches Projekt“

Ja, aber nicht nur die. Bei den Wahlen gab es zwei Gewinner: Javier Milei und US-Präsident Donald Trump. Milei, weil seine Regierung nach Wochen der Unsicherheit an den Finanzmärkten und mehreren Skandalen wieder Stabilität gewonnen hat. Sein Bündnis La Libertad Avanza erreichte rund 40 Prozent der Stimmen. Das ist deutlich weniger als die 56 Prozent bei den Präsidentschaftswahlen vor zwei Jahren, sichert aber zusätzliche Parlamentssitze – und damit politischen Spielraum. Ein zentrales Versprechen ist eine rasche wirtschaftliche Erholung: „Die Zahlen werden steigen wie der Pups eines Tauchers“, sagte Milei schon 2024. 

Auch für Trump ist es ein Sieg. Seine offene Unterstützung für Milei hat Wirkung gezeigt. Die Finanzmärkte honorierten die Vereinbarung über eine 20-Milliarden-Dollar-Swap-Linie der USA, die Argentinien kurzfristig stabilisierte – Swap-Linien ermöglichen Notenbanken den Währungstausch, um die Liquidität im Finanzsystem zu sichern. Trump erklärte an Bord der Air Force One, Argentinien gehe es schlecht, viele Menschen hätten nicht genug zu essen, aber er möge den Präsidenten und wolle ihm helfen. Die Hilfe ist ideologisch und strategisch. Washington wollte damit ein Signal an Peking senden: Argentinien soll westlich bleiben. Zudem machte Argentinien in einem Handelsabkommen, das nach den Wahlen unterzeichnet wurde, Dutzende konkreter Zugeständnisse – von der Anerkennung von US-Zertifikaten für Medikamente und Autos bis zur Öffnung des Marktes für lebende Rinder und Geflügel –, während die USA nur in zwei Punkten nachgaben.

Der Wahlkampf war auch von der Furcht bestimmt vor einem „Schwarzen Montag“ mit einem Peso-Crash und einer Rückkehr des Peronismus. Trump drohte: „Wenn Milei gewinnt, helfen wir. Wenn nicht, sind wir raus.“ Das hat sich als geschickte Manipulation herausgestellt: Ob und wann wie viel Geld fließt, ist offen. Gleichzeitig fragen die US-Demokraten: Warum sollte Washington einem ultraliberalen Bündnis einen Vorteil verschaffen und dabei die Regeln für Kreditlinien umgehen?

Dank der ungleichen Partnerschaft mit den USA sitzt die Milei-Regierung nun relativ fest im Sattel. Solange Washington Argentinien stützt, droht kein Zusammenbruch. Aber der Preis ist eine Aufgabe von Souveränität, ohne dass eine reibungslose Regierungsarbeit garantiert wäre. 

Nach dem Wahlsieg im Oktober haben sich vermehrt Abgeordnete der konservativ-liberalen PRO-Partei hinter den Präsidenten gestellt. Im Parlament hängt Mileis Fähigkeit, seine Politik durchzusetzen, nun von dieser Allianz ab. Im Senat bleibt die Opposition stark. Das Wahlergebnis ist kein Blankoscheck, es ist ein Auftrag: Milei muss Politik machen und Kompromisse eingehen, statt alle zu verfluchen, die auch nur leicht von seiner Linie abweichen. 

Trump wiederum hat eine klare Agenda: den „Hinterhof“ der USA neu zu ordnen. Wer aufmuckt, wie der kolumbianische Präsident Gustavo Petro, wird kurzerhand zum Drogenhändler erklärt – ohne Beweise. Milei hingegen ist Trumps Buddy. Mileis teure Reisen in die USA sind innenpolitisch umstritten, zumal sie immer wieder ohne konkrete diplomatische oder wirtschaftliche Ergebnisse enden. Für viele Argentinier, die Amerika als Vorbild sehen, ist das kein Problem. Sie wären – wie es in einem populären Meme heißt – „bereit, der 51. Bundesstaat“ zu werden. Dennoch: Ewig wird die Geduld nicht halten. Ein Land wartet nun auf besagten Pups eines Tauchers. Oder anders: das versprochene plötzliche Aufsteigen der Wirtschaft.

„Milei ist ein libertärer Präsident, der den Staat zurückdrängt und den Bürgern ihre Freiheit zurückgibt“

Jein – wie libertär der Präsident wirklich ist, steht noch auf dem Prüfstand. Milei inszeniert sich als kompromissloser Verfechter radikaler Marktprinzipien. Ministerien wurden geschlossen, Staatsausgaben gekürzt, öffentliche Bauvorhaben eingefroren. Oder Behörden geschlossen, etwa das Ente Nacional de Obras Hídricas, zuständig für Trinkwasserversorgung und Abwassersysteme. Medikamente für Krebspatienten fehlen, weil Programme gekürzt oder gestrichen wurden. Mindestens sieben Menschen starben, während sie auf eine Behandlung warteten. Die Kaufkraft der Mindestrente ist eingebrochen. Viele alte Menschen stehen heute vor der Wahl: Medikamente oder Essen. In Buenos Aires sieht man vermehrt Fahrzeuge ohne Nummernschilder – offenbar, weil den Zulassungsstellen Personal fehlt. Parallel zu diesen Einschnitten wurde das Budget des Geheimdiensts um 300 Prozent erhöht. 

Was Mileis Währungspolitik betrifft, fällt auf: Hier regiert nicht der Markt, sondern der Staat – und zwar mit harter Hand. Der Peso wird künstlich gestützt. Allein im September musste die Zentralbank über eine Milliarde Dollar einsetzen, um einen Absturz zu verhindern. Gleichzeitig werden die Banken gezwungen, ihre Mindestreserven in Staatsanleihen zu halten. Mileis Regierung betreibt eine Politik der gezielten Marktsteuerung, um den Wechselkurs zu halten. Dazu kommen Kapitalverkehrskontrollen. Freiheit für Märkte, aber nicht für Kapitalströme: Dieser Widerspruch offenbart eine selektive Anwendung freiheitlicher Prinzipien.

Wie sehr der Widerstand selbst im libertären Lager wächst, zeigt eine Episode um das deutsche Mises-Institut. Drei Professoren traten aus Protest von ihren Positionen im wissenschaftlichen Beirat des Instituts zurück, weil Milei für eine Auszeichnung nominiert werden sollte. Ihre Begründung: Er verletze fundamentale Prinzipien des Libertarismus – durch wirtschaftliche Eingriffe, durch die Einbindung von Altpolitikern in sein Kabinett, durch eine Außenpolitik, die nicht friedensorientiert sei. 

Aufhorchen lassen auch politische Eingriffe in Justiz und Wissenschaft. Als eine Richterin festgenommene Demonstrierende freiließ, weil die Polizei keine Gründe für ihre Inhaftierung angegeben hatte, wurde sie umgehend vom Justizministerium attackiert. Ein kritischer Report des Wissenschaftsrats CONICET zum Thema Bergbau wurde nicht veröffentlicht, weil er nicht regierungskonform war.

Die neue, selektive Freiheit bedeutet unter anderem: Langstreckenbusse müssen keine Fahrgastversicherung mehr anbieten. Die Kontrollen durch die argentinische Lebensmittel- und Medikamentenbehörde für importierte Kosmetika, Hygieneartikel und Nahrungsergänzungsmittel wurden abgeschafft. Obwohl dadurch die Gefahr steigt, dass gefälschte Produkte in Umlauf geraten, feiern Regierungsvertreter das als Sieg der unternehmerischen Freiheit. Der Staat zieht sich zurück, aber nicht überall. Die Polizei geht hart gegen Proteste vor, Rentnerinnen werden bei den Mittwochsdemonstrationen so gut wie jede Woche neu verprügelt und mit Tränengas besprüht.

Die Frage, wie viele Hunde der Präsident hat, ist in Pressekonferenzen verboten. Denn: Mileis Hund Conan ist tot. Der Präsident will es nicht wahr haben. Nach eigener Aussage kommuniziert er über ein Medium, seine Schwester, mit dem toten Hund, der ihm Ratschläge fürs Regieren gibt. Milei sagt, er habe Conan in einem früheren Leben kennengelernt, im Römischen Reich, als er selbst Gladiator war und Conan ein Löwe. Er habe ihn damals nicht getötet, weil er wusste, die beiden würden sich in einem späteren Leben wieder begegnen. Milei besitzt vier Klone von Conan: Murray, Milton, Robert und Lucas – benannt nach libertären Vordenkern wie Murray Rothbard und Milton Friedman.

„Milei ist ehrlich und nennt die Dinge beim Namen“ 

Nein. Der Präsident greift regelmäßig zu falschen Zahlen – etwa wenn er sagt, Argentiniens Bildungsniveau sei „das schlechteste Lateinamerikas“, obwohl internationale Vergleichsdaten wie PISA das nicht belegen. Auch die Behauptung, Argentinien habe „seit 100 Jahren durchgehend Sozialismus“ gehabt, ist historisch falsch. Die Angabe, Milei habe neun Ministerien abgeschafft, ist irreführend: Einige wurden in Sekretariate umgewandelt, aber viele ihrer Funktionen und Budgets bestehen weiter. 

Illustrieren lässt sich der Umgang mit der Wahrheit auch am Beispiel eines Polizeieinsatzes: Das Sicherheitsministerium unter Patricia Bullrich veröffentlichte im März 2024 ein manipuliertes Video, das den Eindruck erweckte, eine Demonstrantin habe einem Kind Tränengas ins Gesicht gesprüht. Tatsächlich aber handelte es sich um einen Polizisten, was unabhängige Medien anhand des Originalmaterials nachwiesen. Das Ministerium verteidigte sich tagelang, bis es das Video schließlich löschte – ohne eine offizielle Entschuldigung.

Gleichzeitig schränkt die Regierung die Transparenz systematisch ein: Das Informationsfreiheitsgesetz wurde ausgehöhlt, die staatliche Nachrichtenagentur Télam geschlossen. Journalisten des öffentlichen Fernsehens berichten von Zensur – etwa beim Thema Polizeigewalt. Kritiker nennen das einen Angriff auf die Informationsfreiheit, flankiert von staatlich befeuerter Desinformation. 

Argentinien steht fest an der Seite der USA, auch in Fragen, die fundamentale Menschenrechte berühren. So stimmte die argentinische Delegation bei den Vereinten Nationen gegen eine Resolution, die die Abschaffung von Folter fordert – gemeinsam mit den USA und Israel; Russland, Nicaragua, Burundi und Papua-Neuguinea enthielten sich. Der Rest der Welt stimmte dafür. Ein symbolträchtiger Schritt, der dazu passt, dass Abgeordnete aus Mileis Partei verurteilte Diktaturverbrecher im Gefängnis besuchten, seine Vizepräsidentin deren Freilassung fordert und der neue Verteidigungsminister erstmals seit der Rückkehr zur Demokratie ein Militär ist, der sich öffentlich nie zu den Verbrechen der Diktatur geäußert hat. 

Es sind Zeiten, in denen solche Dinge wenig ­zählen in einem Land, in dem der Präsident soziale Gerechtigkeit als „abwegige Idee“ bezeichnet und Menschenrechtsarbeit als „Geschäft“. Sie sei „­Diebstahl, Enteignung, Gewalt“. 

Was Milei nicht abzusprechen ist: die Fähigkeit, politische Erzählungen zu setzen und seine Anhängerschaft zu mobilisieren. Der Zeitgeist in dem polarisierten Land scheint Milei Rückenwind zu geben. Laut einer Umfrage der Universität Di Tella ist das Vertrauen in die Regierung zuletzt gestiegen. Deshalb ist dies eine Geschichte, an deren Ende nur stehen kann: to be continued oder time will tell.