Brief aus...

02. Jan. 2024

Brief aus Argentinien: Ein anderes Land

Mit der Wahl Javier Mileis bricht sich ein Kulturwandel Bahn, der weit über wirtschaft­liche Themen hinausgeht.

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Bild: Zeichnung der Villa 31 in Buenos Aires
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Ein selbst ernannter „Anarchokapitalist“, der den Staat von innen heraus auseinandernehmen will: So gab sich Javier Milei, der neue Präsident Argentiniens, im Wahlkampf. Was das nun für seine Präsidentschaft bedeutet? Vermutlich nicht das, was seine Anhänger von Milei erwarten. Sie erhofften sich Wohlstand durch Dollar statt Peso und eine Ohrfeige für die „politische Kaste“.

Was sich nun abzeicnet: Sie werden weder den Dollar bekommen, noch wird Milei die Inflationsspirale in den nächsten Monaten ausbremsen können. Und Alt-Politiker, die die argentinische Bevölkerung bereits mit der Regierung von Ex-Präsident Mauricio Macri 2019 abgewählt hatten, werden erneut das Schicksal des Landes an der Spitze wichtiger Ministerien mitlenken.

Die Wählerinnen und Wähler haben mit ihrer Stimme ihrer Wut auf unfähige und korrupte Politiker Ausdruck verliehen. 40 Prozent Armut und 142 Prozent Inflation im letzten Jahr: Es verwundert nicht, dass es im Wahlkampf in erster Linie um die Wirtschaft ging. Doch Milei und seine Vizepräsidentin Victoria Villarruel stehen für sehr viel mehr als für eine „Schocktherapie“, die sie der Wirtschaft verpassen wollen. Sie stehen für einen Kulturwandel, für ein Rütteln an den Grundwerten der argentinischen Gesellschaft.

Ich kenne Argentinien seit mehr als 20 Jahren. Das öffentliche Gesundheits- und Bildungssystem – darauf war man stolz. Nun soll in beide eine Marktlogik Einzug halten. Stolz waren viele auch auf die große Leistung Argentiniens in der Aufarbeitung der Verbrechen der Militärdiktatur von 1976 bis 1983. Die Gerichtsverfahren gegen die Diktatur­verbrecher, die noch immer laufen, wurden oft mit den Nürnberger Prozessen verglichen, angestoßen und durchgeführt aus eigener Kraft. Nun hat Argentinien mit Javier Milei und seiner Vizepräsidentin Victoria Villarruel ein Regierungsduo, das die Verbrechen der Militärdiktatur relativiert. Villarruel besuchte Ex-Diktator Jorge Ra­fael Videla im Gefängnis und forderte auf einer Demonstration die Freilassung der Diktaturverbrecher. Auch wenn diese bis heute nicht verraten haben, was mit den Diktaturopfern, den „Desaparecidos“ (Verschwundenen), passiert ist.
 

Sorge um die Erinnerungskultur

Erst im November 2023 wurde das ehemalige Folterzentrum ESMA in die Liste des UNESCO-Welterbes aufgenommen, auf der auch das ehemalige NS-Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau und die Friedensgedenkstätte im japanischen Hiroshima stehen. Nun sind die Mitarbeitenden im Museo de la Memoria verunsichert. Was wird unter Javier Milei aus dem Museum? In dem Gebäude wurden Tausende gefoltert. Frauen mussten Kinder in Handschellen zur Welt bringen. Die Kinder wurden ihnen geraubt, die Geburtsurkunden gefälscht, oft auf den Namen regimetreuer Paare, und die Mütter ermordet. LKWs brachten, meist mittwochs, Gefangene zu Flugzeugen, die sie lebend über dem Río de la Plata abwarfen.

Das alles habe ich nicht gelesen, sondern von Überlebenden erfahren. Von Victor Basterra, der mit mir durch das Gebäude der ehemaligen Folteranstalt lief und Markierungen der Fußketten der Gefangenen zeigte. Von Ricardo Coquet, der sich nach der Diktatur in ein Flussdelta zurückzog, dort als Zimmermann arbeitet und in einem Vogelkäfig Zeitungsbilder seiner Folterer aufhängt, wenn einer von ihnen verurteilt wird. Von Miriam Lewin, die nach ihrer Gefangenschaft recherchierte und einen großen Anteil daran trägt, dass zumindest ein Teil der Piloten der Todesflüge vor Gericht gestellt wurden.

Ich erinnere mich, dass die Überlebenden sich damals stritten, als das Gebäude der ehemaligen Folteranstalt in der Regierungszeit von Präsident Néstor Kirchner in eine Gedenkstätte umgestaltet wurde: Wer sollte verantwortlich zeichnen? Eine eigens gegründete Stiftung oder der Staat? Einige waren dagegen, dass der Staat die Federführung übernimmt, darunter Victor Basterra. Doch die Mehrheit war davon überzeugt: Das „Nunca Más“ („Nie wieder“) sei ein Grundpfeiler der argentinischen Demokratie. Dieser Grundpfeiler wackelt nun, und was aus der Gedenkstätte wird, ist fraglich.

Schon im Wahlkampf wurde das lange Unsagbare plötzlich gesellschaftsfähig. Etwa die Theorie der „Zwei Dämonen“: Die Gewalt der Staatsmacht und jene bewaffneter Guerillagruppen werden gleichgesetzt. Es stimmt, dass die Angehörigen der Opfer der verschiedenen Guerillaorganisationen in Argentinien wenig Aufmerksamkeit und Mitgefühl erfahren haben. Doch eine systematische Terrorherrschaft mit rund 800 staatlich organisierten Geheim- und Folter­gefängnissen kleinzureden, öffnet Tür und Tor für rechtsextreme Positionen.

Und so sitze ich plötzlich in der U-Bahn und erlebe verzweifelte Mittsechziger, die einer jungen Frau erklären, was damals in der Diktatur passierte. Erlebe, wie Milei-Anhänger im Wahlkampf aggressiv auf ältere Damen losgehen, die Flyer für den peronistischen Gegenkandidaten verteilen und versuchen, auf die Schrecken der Diktatur aufmerksam zu machen. Vermutlich wären Mileis Unterstützer ohne die Präsenz unserer Fernsehkamera handgreiflich geworden.

Es war eine „unideologische Wahl“, sagte mir die Analystin Shila Vilker. Das mag für das Wahlvolk gelten: Viele der Wähler von Milei sind eigentlich für ein öffentliches Bildungssystem und sie negieren die Diktaturverbrechen nicht. Doch der hohe Sieg mit fast 56 Prozent in der Stichwahl gibt Extremen Aufwind. Argentinien ist mit Javier Mileis Regierungsantritt ein anderes Land geworden.

 

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Bibliografische Angaben

Internationale Politik 1, Januar/Februar 2024, S. 116-118

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Karen Naundorf berichtet als Korrespondentin des Weltreporter-Netzwerks aus Südamerika.

 

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