Im Sog der Marktschreier

Dass die Kommentatoren ihn und seine Regierung deshalb verschonen, ist aber beileibe nicht der Fall: Die Bilanz seiner Regierung wird auch in ihm politisch nahestehenden Blättern als durchwachsen betrachtet. Und bis jetzt ist unklar, was genau er für die nächste Wahlperiode vorhat. Auf den Plakaten finden sich Slogans im Sinne eines „Wir müssen da jetzt dranbleiben“, etwa bei der Haushaltskonsolidierung oder der proeuropäischen Positionierung, aber keine konkreten Ideen. „Die Kunden, also die Wähler, werden von den Marketingfachleuten zum Kauf aufgefordert, aber es wird ihnen nicht verraten, was eigentlich angeboten wird. ‚Kaufen Sie bloß nicht bei der Konkurrenz! Unser Produkt ist besser als das von denen! Und selbst wenn unser Produkt nichts taugt, ist es immer noch besser als das von denen!‘, lautet die unterschwellige Botschaft der Kampagnen der großen Parteien“, schreibt Honzejk und stellt die rhetorische Frage, was da in der tschechischen Politik eigentlich los sei. Seine Antwort: „In erster Linie ist dies ein Beweis dafür, dass die tschechische Politik jeglichen konkreten Inhalt verliert, der rational bewertet werden kann.“ 

Allerdings gesteht Honzejk den politischen Akteuren auch zu, dass es in der heutigen Welt „fast selbstmörderisch“ sei, im Wahlkampf etwas Konkretes zu versprechen. „Wenn Sie beispielsweise sagen, dass Sie die Steuern nicht erhöhen oder die Lehrergehälter um einen bestimmten Betrag verbessern, können Sie nicht wissen, ob nicht irgendwo etwas passiert, das die Erfüllung Ihres Versprechens unmöglich macht. Es könnte ein weiterer Krieg ausbrechen, es könnte eine weitere Pandemie oder eine Reihe von Naturkatastrophen kommen, auf die Sie in der Regierungsverantwortung reagieren müssen. Sie werden Ihr Versprechen nicht einhalten können, und die anderen werden Ihnen dann Ihr eigenes Programm als ‚Wählerbetrug‘ vorhalten.“ An die Stelle der sachlichen Debatte dränge sich deshalb eine Identitätspolitik: „Auf der einen Seite ‚Demokratie‘ und ‚Westen‘, auf der anderen Seite ‚Nation‘ und ‚Souveränität‘.“

Neues linkes Wahlbündnis 

In Tschechien haben sich allerhand kleine Parteien mit einem sehr zugespitzten Programm gebildet: Da gibt es die Ultra-Libertären („Svobodní“), die Law-and-Order-Hardliner („PřÍsaha“), die Autofahrer-Lobby mit Hass auf den Green Deal („Motoristé“) und verschiedene nationalistische Gruppierungen. Um ihre Chancen zu erhöhen, schließen sich manche von ihnen zu Wahlgemeinschaften zusammen. 

Eine von ihnen erregte in den Kommentarspalten besondere Aufmerksamkeit. Die Sozialdemokraten fielen bei der zurückliegenden Wahl erstmals unter die Fünf-Prozent-Hürde. Das lag vor allem daran, dass Babiš sich mit seiner Politik an den sozial Schwächeren sowie den Rentnern orientiert hat, und das in einer Koalition mit den Sozialdemokraten, sodass diese von vielen Wählern offenbar als überflüssig erachtet wurden. Alle Bemühungen, der Partei wieder mehr Bedeutung zu verschaffen, schienen nach den Vorwahlbefragungen gescheitert – die Sozialdemokraten verharrten unter der Fünf-Prozent-Hürde. 

Und dann kam die Volte, die auch die Medien nicht kaltließ: Die Sozialdemokraten schlossen sich vor der Wahl dem Bündnis „Stačilo!“ an (übersetzt „Es reicht!“). Dessen Rumpf bildet die unreformierte kommunistische Partei, die es ebenfalls nicht mehr ins Parlament geschafft hat und nun mit linkspopulistischen Parolen und einem frischeren Auftreten die besten Aussichten hat, wieder die Fünf-Prozent-­Hürde zu überspringen.

„In dieser Hinsicht kann man die Vorgehensweise der Sozialdemokraten als rational betrachten. Im Übrigen protestieren in den Medien die traditionellen Verfechter der Konservativen am lautesten gegen die Zusammenarbeit der Linken, deren Ratschläge die Wähler der Linken nicht sonderlich interessieren“, schreibt die Zeitung Lidové Noviny. Und sie greift auch gleich das häufigste Argument auf, das gegen die Verbindung ins Feld geführt wurde und weswegen mehrere führende Mitglieder – unter anderem Jiří Dienstbier, der Sohn des gleichnamigen Nach-Wende-Außenministers – ihr Parteibuch zurückgaben: Dass es eine Wiederholung der Situation von 1948 sei, als die Sozialdemokraten den Kommunisten als Steigbügelhalter in die Diktatur halfen. Als „ideologische Übung“ und „ahistorisches Geschwätz“ bezeichnet das der Kommentator der Lidové Noviny: „Es handelt sich doch nur um einen Zusammenschluss kleiner Parteien anlässlich einer Wahl, und diese neue Formation wird auch nach der Wahl kein entscheidendes Wort im Unterhaus haben.“ Es sei eine „Chance für vergessene Wähler“.

Konservative Zeitungen bewerten das anders: „Es ist wahrscheinlich, dass die Vorsitzende Jana Maláčová den Sozialdemokraten damit den Gnadenstoß versetzt hat, die Partei lag aber ohnehin schon lange im Koma“, heißt es beim Onlineportal Echo24. Und die Hospodařské Noviny schreibt: „In die Geschichte kann man grundsätzlich auf zwei Arten eingehen: entweder, indem man etwas Großes aufbaut, oder indem man etwas Bedeutendes zerstört. Jana Maláčová hat sich die zweite Möglichkeit ausgesucht.“ Das Bündnis mit den orthodoxen Kommunisten vernichte endgültig die demokratische Linke in Tschechien.

Gretchenfrage Ukraine

Und dann gibt es als Thema noch die Außenpolitik, vor allem Russlands Krieg in der Ukraine. Petr Fiala gehörte zu den ersten EU-Regierungschefs, die nach dem Überfall Kyjiw besuchten. Für Schlagzeilen sorgte dann vor allem die Munitionsinitiative des Präsidenten Petr Pavel, der dank seiner eigenen Kontakte als früherer NATO-General und der guten Verbindungen der tschechischen Rüstungsindustrie weltweit dringend benötigte Munition auftreibt und der Ukraine zur Verfügung stellt. 

„Ohne jede Übertreibung: In den letzten 20 Jahren ist Tschechien international nichts so Bedeutendes, Relevantes und Erfolgreiches gelungen wie die Munitionsinitiative“, heißt es in der Lidové Noviny. „Ein Projekt, bei dem einige Länder Geld geben, andere Länder Granaten liefern und wir – mit minimalen eigenen Kosten – das Ganze still und diskret vermitteln. Es ist sinnlos, das vor den Wahlen verbal anzugreifen, aber mit einer gewissen Selbstverleugnung kann man es verstehen. Die Munitionsinitiative tatsächlich abzuschaffen, wäre jedoch ein schrecklicher strategischer Fehler.“

Und damit ist der Kommentator mitten in der aktuellen Debatte: Andrej Babiš und erst recht die nationalistischen Populisten reden einer sofortigen Einstellung aller Unterstützung für die kämpfende Ukraine das Wort. Sie stützen sich damit auf Meinungsumfragen, die auch in Tschechien steigende Anteile jenes Lagers ausweisen, das sich am liebsten aus dem Konflikt heraushalten würde. „Offenkundig geschieht etwas mit dem tschechischen Volk, und das hat eine verdammt große Auswirkung auf die Wahlen“, heißt es in der Lidové Noviny: „Die Wähler sind noch immer müde von Covid, finanziell erschöpft von der langjährigen Inflation, verärgert über die Unerschwinglichkeit von Wohnraum, verängstigt von der Gefahr weiterer grüner Regulierungen und vor allem wollen sie kein weiteres Geld in militärische Ausrüstung stecken.“

Diese Launen und Meinungen könne die Politik vor einer so entscheidenden Wahl nicht ignorieren, heißt es in dem Beitrag weiter. Dies zeige sich etwa in der überraschenden Ankündigung Fialas, Tschechien werde sich nicht dem NATO-Plan anschließen, Militärgüter aus den USA zu kaufen und an die Ukraine zu liefern. Auch Babiš’ Ankündigung, die Munitionsinitiative zu beenden, sollte er Premierminister werden, lasse sich auf den Meinungsumschwung in der Bevölkerung zurückführen. Der Kommentar schließt versöhnlich: „Bevor wir beide beschimpfen, sollten wir uns bewusst machen, dass sie sich beide auf ihre Weise rational verhalten. Und zwar nicht nur politisch rational, sondern auch strategisch rational: Sie wollen nicht die kompletten Extreme an die Macht lassen.“ Denn wenn sie nicht rhetorisch einlenkten, dann käme das nur den Stimmenfängern vom politischen Rand zugute. 

Hoffen auf Havels Erbe

Ein bemerkenswert optimistischer Kommentar zur Wahl stammt von Tomáš Sedláček. Er ist Direktor der Václav-Havel-Bibliothek, somit eine Art Nachlassverwalter des ersten Nach-Wende-Präsidenten. Havel hatte oft, wenn er auf die Probleme seiner Zeit schaute, seine philosophische Brille auf – als „Dichterpräsident“ wurde er deshalb bezeichnet.

Und Sedláček setzt diese Tradition fort: Er schreibt eine regelmäßige Kolumne in der Hospodařské noviny, in der er sich auch mit der bevorstehenden Wahl auseinandersetzt. Obwohl er Ross und Reiter nicht benennt, ist dennoch glasklar, was er meint. „Das Böse ist eine Kraft, die zerstört, herabsetzt, verführt – und vor allem den Sinn infrage stellt. Das Gute hingegen baut auf, verbessert, erhellt und sucht nach einer tieferen Ordnung der Welt. Das Gute schafft Sinn, das Böse zerstört und propagiert Unsinn. Das Gute erfordert ein komplexes System aus Glauben und Hoffnung, bringt viele Enttäuschungen mit sich. Dem Bösen genügt ein Handzeichen, ein Gähnen, ein Grinsen. Ein einziges Wort reicht aus – alles als ‚Unsinn‘ abzutun. Das Gute ist kreativ, das Böse ist parasitär. Das Gute basiert auf Liebe und Wahrheit, das Böse auf Zynismus und Lüge.“

Dieser letzte Satz ist eine Anspielung auf Václav Havels Credo, das sich bis heute im Wappen des tschechischen Staatsoberhaupts wiederfindet: „Wahrheit und Liebe werden siegen über Lüge und Hass“. Sedláček bezieht dieses Gegeneinander von Gut und Böse auf die bevorstehenden Wahlen. „Auf lange Sicht ist das Böse die teuerste Investition. Es täuscht einen sofortigen Gewinn vor, verlagert aber tatsächlich nur die Kosten in die Zukunft – oft auf andere Menschen, Generationen oder den Planeten.“ Das Gute hingegen sei nicht marktschreierisch, dränge sich nicht auf, lasse sich nur schlecht verkaufen. „In der Logik des Marktes ist ein solches Verhalten verdächtig. Es ergibt keinen Sinn. Es steigert nicht die Leistung. Aber es gibt der Welt eine Form. Es gibt der Gesellschaft Menschlichkeit. Und es gibt der Zukunft eine Chance.“