01. Mai 2020

Im Kokon der Selbstgefälligkeit

Die EU tut sich schwer mit China und Russland, und auch mit Corona war die Union lange überfordert. Kann Berlin helfen? Immerhin ist Realpolitik ein deutsches Wort.

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Bild: Merkel begrüßt Xi Jinping
Als Kollektiv ist die EU nicht in der Lage, erfolgreich mit China umzugehen. Einzelnen Mitgliedstaaten dagegen (hier: Kanzlerin Angela Merkel mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping beim G20-Gipfel in Hamburg 2017) gelingt das ganz gut.
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Als die Internationale Politik mich einlud, über die Beziehungen zwischen der EU und China sowie über die Perspektiven der deutschen EU-Ratspräsidentschaft zu schreiben, die im Juli beginnt, zögerte ich. Ich war schon immer der Überzeugung, dass die EU als Kollektiv nicht in der Lage ist, erfolgreich mit China umzugehen.

Nur einzelne Mitgliedstaaten, insbesondere Deutschland und Frankreich, könen das ganz gut. Die Gründe dafür sind struktureller Natur und werden sich kaum im Zuge einer sechsmonatigen Ratspräsidentschaft lösen lassen.

„Wozu das Ganze?“, fragte ich mich. Über harte Wahrheiten zu schreiben, sorgt meist für viel Aufregung, ändert aber nur wenig. Doch dann traf Covid-19 den Kontinent mit voller Wucht. Die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie werden wahrscheinlich schlimmer sein als die der Eurokrise oder die der globalen Finanzkrise von 2008. Auch die Agenda der deutschen EU-Ratspräsidentschaft hat sich durch die Ereignisse längst verändert.

Nicht zuletzt haben die Entwicklungen rund um das Corona-Virus eine ungemütliche Frage ans Tageslicht befördert, die kaum ignoriert werden kann: Warum war die EU so unvorbereitet?

Ich behaupte natürlich nicht, dass die EU sich in der Bekämpfung des Virus ein Beispiel an China hätte nehmen sollen. Keine westliche Demokratie hätte das vermocht. Denn selbst in China sah sich die Kommunistische Partei (KPCh) nach dem ersten, beinahe pawlowschen Vertuschungsreflex zu drakonischen Maßnahmen gezwungen und zahlte dafür einen enormen wirtschaftlichen Preis. Der Anteil der Partei an der Krise sollte nicht in Vergessenheit geraten.

In Europa waren es Versäumnisse anderer Art, die der Pandemie den Weg ebneten. Noch Anfang März versammelten sich in der Bretagne mehr als 3500 blaugeschminkte Menschen, um mit dem größten „Schlumpf-Treffen“ der Geschichte einen neuen Weltrekord aufzustellen. Zwar bezweifle ich, dass man sich in Deutschland zu einer vergleichbar leichtsinnigen Aktion hätte hinreißen lassen. Als ich jedoch etwa zur gleichen Zeit Berlin besuchte, war ich nicht minder erstaunt über die allgemeine Nonchalance, mit der man dem Virus zu begegnen schien. Zu diesem Zeitpunkt hatten sich die Infektionen in Europa bereits mehr als verdoppelt.

Die EU verhielt sich zu Beginn der Krise selbstgefällig. Das bremste ihre Reaktion aus, von einer kollektiven Antwort ganz zu schweigen. Doch die Ineffektivität der EU kam nicht nur in der Corona-Krise zum Ausdruck. Sie zeigt sich auch und gerade in der Geopolitik. Warum ist das so, gerade im Verhältnis zu China?


Die Macht der Partei festigen

Ich hoffe, dass sich Europa inzwischen von dem Irrglauben losgesagt hat, dass Wirtschaftsreformen in China schlussendlich politische Reformen auslösen und zu einer Art Konvergenz von westlichen und chinesischen Wertvorstellungen führen werden. Denn in einem leninistischen Staat gelten Reformen immer nur einem Zweck: Sie sollen die Macht der Partei festigen. Das galt schon für Deng Xiaoping; das gilt auch für Xi Jinping und seine politischen Erben.

Nicht zuletzt deshalb ist der geopolitische Wettstreit zwischen dem Westen und China unausweichlich. Zwar muss dieser Wettstreit keinen Konflikt bedeuten, da Konkurrenz und Zusammenarbeit – manchmal mehr und manchmal weniger – zu politischen Partnerschaften dazugehören. Trotzdem ist ein gewisses Maß an Spannung unvermeidlich. Die Corona-Pandemie wird die Spannungen womöglich verschärfen; schon heute tauschen die USA und China kindische Beleidigungen aus und werfen sich Verschwörungstheorien an den Kopf.
Hinzu kommt, dass die EU ihren geopolitischen Ambitionen, die in der Idee einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik verankert sind, bislang nicht einmal annähernd gerecht geworden ist. Im Gegenteil: Die meisten geopolitischen Initiativen der EU sind gescheitert, am spektakulärsten in der Ukraine.

Man musste kein geopolitisches Genie sein, um zu verstehen, dass Russland es der Ukraine niemals erlauben würde, sich dauerhaft an den Westen zu binden. Moskau musste damals reagieren. Die Ukraine zu einer engeren Partnerschaft zu bewegen, ohne auf die russische Antwort vorbereitet zu sein, war ein törichter Schachzug der EU. Am Ende mussten einmal mehr die USA die Kastanien aus dem noch schwelenden Feuer holen, genau wie zuvor im ehemaligen Jugoslawien und in Syrien: Immer, wenn Europa sich verrannte, kam der amerikanische Sheriff zur Hilfe.

Wenn die EU also schon mit einer geopolitischen Angelegenheit vor der eigenen Haustür überfordert ist, wenn sie einer Großmacht wie Russland nichts entgegenzusetzen hat, wie soll sie dann China gewachsen sein?

Dabei ist es nicht einmal so, dass China Revisionismus betriebe. Es will lediglich, dass sein neuer Status als Weltmacht anerkannt wird. Während die Ordnung, die sich nach Ende des Kalten Krieges etabliert hatte, ins Wanken gerät, versucht Peking, neue Institutionen aufzubauen und seinen Einfluss auszuweiten. Keine Frage: Ein großes Land wie China hat auch große Ambitionen. Dennoch bezweifle ich, dass Peking die Spielregeln der globalen Politik runderneuern will und einen radikalen Alleingang anstrebt. Warum auch? Bisher war China der Hauptnutznießer der Entwicklungen seit dem Kalten Krieg. Sollte diese Weltordnung zusammenbrechen, wäre das Land womöglich der größte Verlierer.

Eines jedoch zeigen Pekings Gebaren im Ost- und Südchinesischen Meer und das Narrativ der „großen Verjüngung“, mit der die KPCh ihre Herrschaft legitimiert, deutlich: China neigt zum Revanchismus. Und Worte allein reichen nicht aus, um mit einem Staat fertig zu werden, der auf Rache aus ist.


Keine Soft Power ohne harte Macht

Es gibt keinen Grund anzunehmen, dass die ganze Welt von vornherein die westlichen oder europäischen Werte teilen und nach ihnen handeln sollte. Darin liegt die geopolitische Schwäche Europas: Es gibt keine Soft Power ohne harte Macht. Das gilt gerade für Asien, wo selbst der Handel letztlich eine geopolitische und strategische Rolle spielt. Als Singapur über ein Freihandelsabkommen mit der EU verhandelte, erhielt unser Handelsminister eine Nachricht aus Brüssel: Die EU-Diplomaten wollten einen ähnlich guten Handelsvertrag bekommen wie die USA. „Sobald Sie eine Siebte Flotte haben, können Sie auch gleich behandelt werden“, antwortete unser Minister. Damit spielte er auf Amerikas Rolle als Schutzmacht im Pazifik an, für das die amerikanische „Siebte Flotte“ sinnbildlich steht. Wenn schon ein kleiner Stadtstaat wie Singapur so denkt, wie denkt dann erst China?

In Asien wird die EU kaum als wichtiger Akteur im geopolitischen Sinne wahrgenommen. Dass man sich in Brüssel gern die Zeit damit vertreibt, Abhandlungen über chinesische Außenpolitik zu schreiben, interessiert hier nur die wenigsten.

Fest steht jedoch auch, dass auf das amerikanische Jahrhundert nicht übergangslos ein chinesisches oder asiatisches Jahrhundert folgen wird. 1988 erklärte Deng Xiaoping gegenüber dem damaligen indischen Premierminister Rajiv Gandhi: „In den vergangenen Jahren sprachen viele davon, dass das nächste Jahrhundert das Jahrhundert Asiens und des Pazifiks sein wird, so als ob dies sicher wäre. Ich kann diese Ansicht nicht teilen.“

Dengs Argument lautete: Es kann kein asiatisches Jahrhundert geben, wenn China und Indien keine entwickelten Länder werden. In den 1990er Jahren und in der ersten Dekade des 21. Jahrhunderts wuchs China sehr schnell. Doch bereits zu ihrem 18. Parteikongress im Jahr 2012 musste die Führungsriege der KPCh sich eingestehen, dass das Wachstumsmodell sein Mindesthaltbarkeitsdatum überschritten hatte. Im Jahr 2013 brachte die KPCh deshalb einen  Plan für ein neues Wirtschaftsmodell auf den Weg, bei dem der Markt eine „entscheidende Rolle“ spielen sollte. Heute steht die KPCh vor einer grundlegenden Herausforderung. Denn für die Partei geht nichts über politische Kontrolle – und mehr Markt bedeutet per Definition weniger Kontrolle.

Dabei muss die Wahl keine Entweder-oder-Entscheidung sein. Was man braucht, ist ein neues Gleichgewicht zwischen politischer Kontrolle und Markteffizienz. Wie das aussehen soll, ist bisher allerdings noch nicht klar – und die Suche nach einem neuen Gleichgewicht birgt zwangsläufig auch Risiken.

Mit dem strukturellen Risiko eines verlangsamten Wirtschaftswachstums war die chinesische Wirtschaft schon vor dem Ausbruch der Corona-Pandemie konfrontiert. Die Maßnahmen, die ergriffen wurden, um die Krankheit und ihre wirtschaftlichen Folgen zu bekämpfen, dürften zwar die politische Kontrolle der Partei festigen. Gleichzeitig verschärft die Lage jedoch die strukturellen Risiken für China, was es für Peking umso dringlicher macht, den beschriebenen Teufelskreis zu durchbrechen. Um allzu harte Entscheidungen zu vermeiden und ihre Herrschaft zu rechtfertigen, wird sich die KPCh wohl noch mehr als ohnehin schon auf einen chinesischen Nationalismus berufen.

Wenn sich der Staub gelegt hat und der Höhepunkt des Kampfes gegen das Corona-Virus hinter uns liegt, wird sich das Kräfteverhältnis zwischen den USA und China meiner Meinung nach nicht grundlegend verändert haben. Beide Staaten werden auch in Zukunft zu mächtig sein, als dass sie sich ignorieren werden können.

Zudem wird die Anerkennung der chinesischen Leistungen nicht über die Pekinger Mitschuld an der Krise hinwegtäuschen. Bereits vor dem Ausbruch der Pandemie litt der chinesische Erfolgsmythos unter dem Umgang des Regimes mit den Uiguren und den Entwicklungen in Hongkong. Die neue chinesische „Maskendiplomatie“ wird all das kaum vergessen machen können.

Bereits vor dem Ausbruch der Pandemie war klar, dass sich die USA unter Donald Trump nachhaltig verändert haben – und der Präsident womöglich eher Symptom als Ursache dieser Entwicklung war. Amerikas Verbündete und Freunde werden sich um mehr strategische Autonomie bemühen, um ihre nationalen Interessen zu schützen. Sie werden sich vor der sprunghaften Politik Washingtons in Acht nehmen, jedoch nicht vollends mit den USA brechen. Japan hat sich bereits in diese Richtung bewegt, Südkorea und Australien werden folgen. Indien hat sich in der Rolle als Stellvertreter des Sheriffs ohnehin nie besonders wohlgefühlt.

Nur die wenigsten Staaten werden voll und ganz auf die eine oder die andere Seite wetten – und schon gar nicht in Asien. Die einzelnen Länder werden in gleichen Teilen um Absicherung und Ausgleich bemüht sein. Das, was sich bereits vor der Pandemie abzeichnete, nämlich ein System der asymmetrischen Multipolarität, scheint auch das wahrscheinlichste Szenario für die nähere Zukunft zu sein.

Dabei werden die Vereinigten Staaten auch weiterhin an den Hebeln der Macht sitzen, direkt gefolgt von China. Machtverschiebungen unter den mittelgroßen und kleinen Staaten werden sich immer entlang der zentralen Achse der amerikanisch-chinesischen Beziehungen ausrichten. Je nach nationalen Interessen und Kontext werden Staaten zuweilen in die eine oder die andere Richtung kippen.


Harte Macht, harte Entscheidungen

Wo wird die EU in diesem Prozess stehen? Klar ist, dass die Union niemals ein strategisch bedeutsamer Player in Asien sein wird – und das erwartet dort auch niemand. Trotzdem würden es die meisten asiatischen Staaten wohl begrüßen, wenn die EU dort in Zukunft eine größere Rolle spielen würde. Um eine derartige Rolle einzunehmen, bedürfte es jedoch einer ganzen Reihe harter Entscheidungen.

Dabei geht kein Weg an „harter Macht“ vorbei. Wer nicht einmal über die Mittel verfügt, sich auf dem eigenen Kontinent zu behaupten, der wird auch von China und den USA nicht ernstgenommen werden. Vornehme Reden über Menschenrechte und Zusammenarbeit sind hübsch anzuhören, wirken sich aber geopolitisch nur marginal aus. Wenn die Corona-Pandemie eines lehrt, dann ist es, dass in der Krise jeder zuerst auf sich selbst schaut – auch die Mitgliedstaaten der EU.

Um sich auf Trumps Amerika und ein immer selbstbewusster agierendes China einzustellen, bauen derzeit fast alle asiatischen Staaten ihre militärischen Kapazitäten aus. Selbst die nukleare Abschreckung ist nicht tabu. Es scheint, als beschäftigten sich viele Entscheider mit der Abwandlung einer Frage, die auf Charles de Gaulle zurückgeht: Wird Los Angeles geopfert werden, um Seoul oder Tokio zu retten?

Europa hinkt wie immer hinterher. In vielen EU-Staaten sind die Verteidigungsausgaben in den vergangenen Jahren nur schleichend gestiegen. Dabei müssten sie nicht einmal ansatzweise so viel investieren wie die USA, China, Russland oder Japan. Um die Verteidigungshaushalte allerdings langfristig zu stabilisieren, muss sich die EU mit einigen schmerzlichen Problemen auseinandersetzen.
Das europäische Modell des Sozialstaats ist schon allein aus demografischen und versicherungstechnischen Gründen nicht nachhaltig. Die europäischen Staats- und Regierungschefs sind sich dieser Tatsache bewusst, aber ihnen fehlt der politische Mut, darüber zu diskutieren. Eine Neubewertung der europäischen liberalen Demokratie und der Werte, die ihr zugrunde liegen, ist längst überfällig. In einer dynamischen multipolaren Welt, deren Entstehung wir erleben, ist es nicht selbstverständlich, dass das System europäischen Interessen dient.

Im Jahr 2015 hörte ich den ehemaligen EU-Kommissar und italienischen Ministerpräsidenten Mario Monti auf einer Konferenz in Montreux sprechen. Damals fragte ihn jemand nach Europas Antworten auf die Flüchtlingskrise und die Situation in Syrien. Ein Teil seiner Antwort kam mir vor wie der Gipfel der Arroganz. Die europäische Idee, so Monti, sei zu abstrakt, als dass der normale Bürger sie verstehen könnte. Die Politiker müssten sie besser erklären. Für mich war das so, als stellte sich ein Kandidat nach einer verlorenen Wahl hin, um den Wählern die Schuld an der Niederlage in die Schuhe zu schieben. Nach dem Motto: „Ihr wart nicht klug genug, für mich zu stimmen.“ Kein Wunder, dass der Rechtspopulismus in Europa auf dem Vormarsch ist.

Möglicherweise haben sich die Europäer mit ihrem Projekt etwas zu weit aus dem Fenster gelehnt. Jetzt müssen sie innehalten und neu nachdenken. Denn Identität ist ein menschliches Grundbedürfnis. Menschen sind nicht nur Herden-, sondern auch Stammestiere. Kann es wirklich ein „europäisches Ich“ geben, das über 27 Nationalitäten steht? Die Erfahrungen der ehemaligen Sowjetunion sind hier lehrreich: Nach mehr als 70 Jahren stellten viele sowjetische Bürger über Nacht fest, dass sie eigentlich Russen, Ukrainer oder Kasachen waren. Wird die EU ein ähnliches Schicksal ereilen? Ich hoffe nicht. Doch die nationalistischen Reaktionen der Mitgliedstaaten auf die Corona-Krise geben wenig Anlass für Optimismus.

Es ist klar, dass existenzielle Fragen dieser Art nicht innerhalb von sechs Monaten gelöst oder auch nur angemessen diskutiert werden können. Trotzdem ist es wichtig, dass sich die EU jetzt nicht in einen Kokon der Selbstgefälligkeit zurückzieht und glaubt, im Recht zu sein, während der Rest der Welt nur zu schwer von Begriff ist, um das einzusehen. Was die EU braucht, ist eine ernsthafte und konstruktive Debatte über diese Fragen. Diese hat meiner Meinung nach noch nicht stattgefunden.

Sollte man einer solchen Diskussion weiter ausweichen, dann könnten Europa die Antworten schon bald aufgezwungen werden. Europas Mitte hat sich bereits nach rechts verschoben. Angesichts der späten und wenig effektiven Reaktion einiger Regierungen auf die Corona-Pandemie steht zu befürchten, dass der Vormarsch der populistischen Rechten weitergehen wird. Schon bald könnten die heutigen politischen Zustände in der Nachbetrachtung fast schon gemütlich wirken. Das gilt umso mehr, da uns eine globale Rezession droht. Ist es angesichts der hohen Sterberaten in Italien und Spanien zu weit hergeholt, sich die Geburtsstunde eines neuen Mussolini oder eines neuen Franco auszumalen?

Die Welt kann sich ein solches Europa nicht leisten – auch nicht dann, wenn wir es schaffen, das Schlimmste abzuwenden. Denn ein Europa, das weiterhin als geopolitischer Trittbrettfahrer agiert, verhindert die Rettung einer relativ offenen globalen Ordnung. Deutschland muss die Debatte darüber leiten. Realpolitik ist schließlich ein deutsches Wort.

 

Bilahari Kausikan war Botschafter Singapurs u.a. in Russland, Kanada, Mexiko und bei den UN. Heute leitet er das Middle East Institute an der National University of Singapore.

Übersetzung aus dem Englischen: Kai Schnier

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Bibliografische Angaben

Internationale Politik 3, Mai/Juni 2020, S. 54-59

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