Hausgemachte Krise

Die Liste ließe sich beliebig fortsetzen; Lockdowns als zentrales Instrument des Pandemiemanagements bleiben in China an der Tagesordnung. Schätzungen des chinesischen Magazins Caixin zufolge erlebten Anfang September nicht weniger als 33 chinesische Städte und 65 Millionen Menschen Lockdowns unterschiedlicher Intensität. Darunter waren die Technologiehochburg Shenzhen und die Mega-Metropole Chengdu, in der es den Menschen teils selbst während eines Erdbebens nicht gestattet wurde, ihre Häuser zu verlassen.

Ein Ende der Lockdowns ist nicht in Sicht. Vielmehr ist davon auszugehen, dass sich die Situation mit den sinkenden Temperaturen und der steigenden Infektiosität des Virus weiter verschärfen wird. Chinas Pandemiemanagement führt jedoch nicht nur zu menschlichen Tragödien, sondern bringt auch immer mehr wirtschaftliche Probleme mit sich.

Wer in seinen vier Wänden eingesperrt ist, kann nur schwerlich dem materialistischen Lebensstil frönen, für den sich die Kommunistische Partei seit dem Beginn der Reformperiode Ende der 1970er Jahre verbürgt hat. Wer sich im Lockdown befindet, geht nicht auf Shoppingtour, speist nicht im Restaurant und kann vom nächsten Urlaub nur träumen. Und nicht alle aufgestauten Konsumwünsche können zu einem späteren Zeitpunkt befriedigt werden: Wer wochenlang nicht beim Friseur war, wird die Frequenz der Friseurbesuche in wiedererlangter Freiheit kaum erhöhen.

Schwerer wiegt noch, dass die Angst vor wiederkehrenden Lockdowns bei gleichzeitig sinkendem Wirtschaftswachstum vielen Chinesen den Optimismus geraubt hat, mit dem sie lange in die Zukunft geschaut haben. Deutlich wird das an ­Chinas Index für Verbrauchervertrauen, der im zweiten Quartal 2022 auf den niedrigsten Wert seit Beginn der Erhebungen im Jahr 1990 sank. Entsprechend schwach fiel im selben Zeitraum der Einzelhandelsumsatz aus, der im Vergleich zum Vorjahr deutlich schrumpfte. Für Chinas Wirtschaft, die angesichts einer sinkenden Effizienz von Investitionen auf einen erstarkenden Konsum angewiesen ist, könnte das der Beginn einer verheerenden Entwicklung sein.

Auf Pump gebaut

Mittlerweile wirkt sich der schwindende Optimismus auch auf den Immobilienmarkt aus und verschärft damit eine Krise, die im Sommer 2020 mit einem Versuch der Regierung begann, der ausufernden Verschuldung der Immobilienunternehmen entgegenzuwirken. Die sogenannte Politik der drei roten Linien verhinderte die Fortsetzung der ungehemmten Kreditaufnahme dieser Unternehmen, was in vielen Fällen zu Liquiditätsengpässen führte.

Die Zahlungsschwierigkeiten des Konzerns Evergrande waren dabei nur die Spitze des Eisbergs. Aufgrund einer riskanten Finanzierungspraxis der Immobilienunternehmen verschärft das schwindende Vertrauen in die wirtschaftliche Zukunft nun diese Liquiditätsprobleme.

Chinesische Immobilienunternehmen lassen sich Wohnungen im Regelfall vor Baubeginn bezahlen und verwenden die Einnahmen häufig für die Finanzierung laufender Projekte. Da die Verbraucher aber gerade nicht in der Stimmung sind, sich für den Kauf einer Wohnung über beide Ohren zu verschulden, fehlen den Konzernen die Mittel für den Bau bereits verkaufter Wohnungen. Zahlreiche Projekte können daher nicht fertiggestellt werden, und eine wachsende Zahl von Immobilienkäufern wartet vergeblich da­rauf, in ihre bereits bezahlten Wohnungen einziehen zu können.

Die sich zuspitzende Krise der Immobilienbranche, die selbst konservativen Schätzungen zufolge etwa 20 Prozent des Bruttoinlandsprodukts ausmacht, droht Chinas Wirtschaftswachstum drastisch zu bremsen und das Vertrauen der Bevölkerung weiter zu unterminieren. Denn die fallenden Immobilienpreise könnten die ökonomischen Fundamente einer Gesellschaft erschüttern, in der Immobilien einen Großteil des Privatvermögens ausmachen und ein wichtiger Bestandteil der Altersvorsorge sind.

Dass die Regierung trotz finanzieller Spielräume bislang nur zögerlich auf die Immobilienkrise reagiert hat und sich auch durch das sinkende Verbrauchervertrauen nicht von ihrem Pandemiemanagement abbringen lässt, zeigt, wie sehr sich die politischen Prioritäten unter Xi Jinping verschoben haben. Statt alle erdenklichen Register zu ziehen, um einen drastischen Wachstumseinbruch zu verhindern, verwendet die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) enorme Energie auf die Beibehaltung der Null-Covid-Politik, um diese als Nachweis der Überlegenheit des chinesischen Systems zu zelebrieren.

Dabei liegt es auf der Hand, dass auch in China ein deutlich weniger invasives Pandemiemanagement möglich wäre. Zwar sind die begrenzten Kapazitäten des chinesischen Gesundheitssystems, die geringe Effektivität der chinesischen Impfstoffe und die Vielzahl nicht ausreichend durch Impfungen geschützter Personen im fortgeschrittenen Alter ernsthafte Herausforderungen. Doch hätte Peking durch die Zulassung effektiverer Impfstoffe aus dem Ausland und die Schaffung von Impfanreizen für die Älteren schon längst einen Strategiewechsel vorbereiten können.

Angesichts der desaströsen wirtschaftlichen Konsequenzen ist das Festhalten an der Null-Covid-Politik der vorläufige ­Höhepunkt einer Priorisierung des Politischen, durch die Fragen der wirtschaftlichen Entwicklung unter Xis Führung immer weiter in den Hintergrund geraten. Setzte die KPCh über drei Jahrzehnte lang darauf, ihren Machterhalt durch wirtschaftliches Wachstum zu sichern, hat sich ihr Fokus unter Xi auf die Wahrung nationaler Sicherheit, politischer Kontrolle und ideologischer Dominanz verschoben.

Chinas erfolgreiche Technologiekonzerne können ein Lied von diesem Richtungswechsel singen. Vom unerwarteten Stopp des Börsengangs der Alibaba-Tochter Ant Group über die überraschende Blockade der App des Fahrdienstvermittlers Didi in Reaktion auf seinen Börsengang in New York bis hin zur Einführung eines Profitverbots für die (oft onlinebasierte) Nachhilfebranche hat Peking in den vergangenen beiden Jahren keine Mittel gescheut, um den Einfluss der Tech-Unternehmen zu schmälern und sie daran zu erinnern, dass die ultimative Kontrolle über das Wirtschaftsgeschehen in den Händen der KPCh liegt. Dass dieses Vorgehen zu einem drastischen Verlust der Marktkapitalisierung der Technologiekonzerne führte, schien die politische Führung wenig zu stören.

Auch Pekings Xinjiang-Politik fügt sich ein in das Muster der wachsenden Priorisierung von Sicherheit, Kontrolle und Ideologie. Denn anstatt weiterhin zu versuchen, Stabilität durch wirtschaftliche Entwicklung zu erreichen, setzt die KPCh in der Heimat der Uiguren nun auf ideologische Gleichschaltung und kulturellen Genozid.

Ebenso ist die KPCh in Hongkong dazu übergegangen, wirtschaftliche Fragen der Sicherung unmittelbarer politischer Kontrolle unterzuordnen. So ließ sie sich bei der Abschaffung der Autonomie Hongkongs durch das Nationale Sicherheitsgesetz nicht dadurch abhalten, dass sie damit dem auf Rechtsstaatlichkeit beruhenden globalen Finanzzentrum in der Sonderverwaltungsregion das Fundament entzog.

Xis Streben nach Autarkie

Und so versteht es sich fast von selbst, dass auch Chinas internationale Wirtschaftsbeziehungen im Interesse eines weit gefassten Begriffs von nationaler Sicherheit neu gestaltet werden sollen. Dabei geht es Xi im Kern darum, Chinas Binnenwirtschaft zu stärken und seine Innovationsfähigkeit auszubauen, um die Abhängigkeit vom Westen zu reduzieren. Damit dieser sich dem chinesischen Aufstieg nicht in den Weg zu stellen vermag, soll China nicht nur wirtschaftlich autark werden, sondern auch durch die Sicherung hoher Weltmarktanteile in strategischen Industrien zu einem Geschäftspartner werden, mit dem es sich niemand zu verscherzen wagt.

Besondere Bedeutung kommt diesen Bestrebungen im Hinblick auf Chinas Taiwan-Politik zu. Denn unter Xi zeigt sich die Regierung in wachsendem Maße entschlossen, eine „Wiedervereinigung“ mit Taiwan notfalls auch durch den Einsatz militärischer Mittel zu erzwingen. Es erscheint nur folgerichtig, dass Peking das Ziel wirtschaftlicher Selbstgenügsamkeit verfolgt, um im Falle eines Angriffs auf Taiwan möglichst wenig verletzbar dazustehen. Die harschen Sanktionen des Westens in Reaktion auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine haben die KPCh in ihrer Autarkieorientierung bestätigt.

Pekings Streben nach wirtschaftlicher Selbstgenügsamkeit reicht von der Technologieproduktion über die Versorgung mit Energie und Nahrungsmitteln bis zur Errichtung einer vom US-Dollar unabhängigen Finanzinfrastruktur. Die Aussichten auf ein Erreichen der selbstgesteckten Ziele fallen allerdings sehr unterschiedlich aus.

So stehen Chinas Chancen verhältnismäßig gut, die Fähigkeit zur Selbstversorgung mit Energie mittelfristig durch einen weiteren Ausbau der Erneuerbaren zu verbessern. Zudem lässt sich die chinesische Regierung von ihren Klimazielen nicht davon abhalten, die Energiesicherheit zumindest vorübergehend durch einen Ausbau der heimischen Kohleförderung zu erhöhen. Außerdem zahlt sich Chinas stillschweigende Unterstützung des russischen Invasionskriegs dadurch aus, dass Peking nun einen vergünstigten Zugriff auf die fossilen Energieträger seines geopolitischen Juniorpartners genießt.

Priorisierung des Politischen

In Sachen Technologie steht die Regierung vor deutlich größeren Herausforderungen. Zwar ist es China durch ambitionierte industriepolitische Programme gelungen, etwa in der Solarenergie und bei Batterien für E-Autos eine weltweit führende Rolle zu spielen. Doch bleibt vor allem die Abhängigkeit von Halbleiterimporten aus chinesischer Sicht ein Problem. Bereits in ihrem 2015 verabschiedeten industrie­politischen Plan „Made in China 2025“ wies Chinas Regierung dem Ausbau der heimischen Halbleiterproduktion einen hohen Stellenwert zu. Ein Jahr zuvor hatte sie mit dem sogenannten „Big Fund“ einen Fonds zur Förderung der chinesischen Halbleiter­industrie aufgesetzt, der nach Angaben der amerikanischen Semiconductor Industry Association bis Mitte 2021 umgerechnet 39 Milliarden Dollar investiert hat.

Zwar tragen Bemühungen wie diese bereits erste Früchte in Gestalt von hohen Wachstumsraten und qualitativen Verbesserungen. Doch produziert China bisher vor allem Modelle mit veralteter Technologie und ist nach wie vor darauf angewiesen, Halbleiter in großem Stil von geopolitischen Konkurrenten zu importieren.

Doch selbst wenn Xis Autarkiebestrebungen nicht allesamt von Erfolg gekrönt sein werden, wird seine wachsende Priorisierung des Politischen Chinas Rolle in der Weltwirtschaft nachhaltig verändern. Denn der russische Angriffskrieg hat auch westliche Wirtschaftspartner, die bislang blind für geopolitische Risiken waren, für die Gefahren wirtschaftlicher Abhängigkeit von einem immer stärker auf Sicherheit, Kontrolle und Ideologie fixierten China sensibilisiert.

Selbst bei Chinas langjährigem westlichen Lieblingspartner Deutschland ließ sich bereits eine erste praktische Konsequenz dieses neu erwachten geopolitischen Bewusstseins erkennen, als die Bundesregierung im Frühjahr dieses Jahres dem Automobilkonzern VW die Verlängerung von Hermesbürgschaften aufgrund der Tätigkeit des Unternehmens im von Menschenrechtsverletzungen geplagten Xinjiang verweigerte.

Ein Umdenken findet dabei nicht nur auf Regierungs-, sondern auch auf Unternehmensebene statt. Zwar lassen sich einige Großakteure des China-Geschäfts wie BASF weder von weltpolitischen Umbrüchen noch vom innerchinesischen Lockdown-Chaos davon abbringen, gigantische Investitionsprojekte im Lande auf den Weg zu bringen. Gleichzeitig aber sieht eine steigende Zahl deutscher Unternehmen angesichts von wachsenden Unwägbarkeiten im China-Geschäft eine Notwendigkeit zur Diversifikation. Wiederkehrende Lieferkettenunterbrechungen und Produktionsstopps sowie die immer größeren Schwierigkeiten, heimisches Personal für die Arbeit an Standorten in China zu gewinnen, spielen dabei ebenso eine Rolle wie die Erkenntnis, dass ein Angriff Chinas auf Taiwan die nächste große Sanktionswelle auslösen könnte.

Flucht, Resignation, Protest

Chinas wachsende Abschottung wird sein Wirtschaftswachstum mittelfristig weiter abbremsen, da sie unweigerlich mit Effi­zienzverlusten einhergehen wird. Schon in diesem Jahr wird die Volksrepublik das von Peking ausgegebene Wachstumsziel von etwa 5,5 Prozent weit verfehlen. So erwartet die Weltbank aufgrund der Verwerfungen durch die Null-Covid-Politik und die Krise auf dem Immobilienmarkt ein Wachstum von nur 2,8 Prozent. Besonders problematisch dürfte für Peking sein, dass sich die strauchelnde Wirtschaft auf den Arbeitsmarkt auswirkt. Betroffen ist bisher vor allem die städtische Jugend, die im August unter einer Arbeitslosenquote von fast 19 Prozent zu leiden hatte.

Spitzt sich Chinas wirtschaftliche Krise weiter zu, könnte das auch politische Konsequenzen haben. Denn sie bedroht die Legitimität der KPCh, die sich seit vier Jahrzehnten vor allem aus der Wahrnehmung der Partei als Garantin steigenden Wohlstands speist.

Nichts hätte zu diesem Bild in deutlicherem Widerspruch stehen können als das Lockdown-Chaos in Schanghai, in dem die Vertreter der Partei nicht einmal eine ausreichende Versorgung mit Lebensmitteln zu gewährleisten wussten. Und so wundert es nicht, dass eine in ihren politischen Grundüberzeugungen erschütterte städtische Mittelschicht in ihren Quarantänedomizilen begann, mit dem Gedanken der Auswanderung zu liebäugeln. „Runxue“ lautete das Wort der Stunde, ein Neologismus, der sich als „Lehre vom Weglaufen“ übersetzen lässt. Das Studium dieser Lehre manifestierte sich in einem drastischen Anstieg von Online-Recherchen zu den Bedingungen einer Ausreise nach Kanada und bescherte auf Auswanderungsfragen spezialisierten Beratungsunternehmen eine kaum zu bewältigende Flut von Neukunden.

Ein Jahr zuvor hatte Chinas Jugend bereits mit der Wortschöpfung „tang ping“ (sich flach hinlegen) Unmut in der KPCh ausgelöst; einem Begriff, mit dem von gnadenlosem wirtschaftlichem Wettbewerb und zermürbendem Leistungsdruck erschöpfte junge Menschen einem Gefühl der Resignation Ausdruck verleihen.

 Chinas Immobilienkrise führt derweil zu einer aktiveren Form des Protests. Denn viele Chinesen sind nicht mehr bereit, es tatenlos hinzunehmen, dass Bauunternehmen die Fertigstellung bereits bezahlter Wohnungen verzögern. Und so beschlossen die ersten Käufer in diesem Sommer, die Rückzahlung ihrer Kredite auszusetzen. Chinas Zensurbehörden vermochten es nicht zu verhindern, dass sich die Kunde von den wehrhaften Häuslebauern über die sozialen Medien verbreitete und immer weitere Nachahmer fand. Setzt sich der Protest weiter fort, könnte er Chinas Bankensystem erschüttern und das Vertrauen in den Immobilienmarkt endgültig zerstören.

Obgleich hinreichend geübt in Überwachung und Repression, weiß die KPCh dem Protest der Immobilienkäufer bisher erstaunlich wenig entgegenzusetzen. Noch viel weniger ist der Parteiapparat allerdings dazu in der Lage, passivem Widerstand in Form eines Ausstiegs aus den Zwängen des kapitalistischen Systems zu begegnen. Doch könnte gerade dieser für die Regierung zum Problem werden. Schließlich ist sie darauf angewiesen, dass sich die Menschen mit Ideen, Zeit und Geld in eine Wirtschaft einbringen, auf deren Fundament die von Xi so sehr herbeigesehnte „große Wiedergeburt der chinesischen Nation“ gelingen soll. Nun aber könnte der um sich greifende Vertrauensverlust dazu führen, dass sich immer mehr Menschen diesem System verweigern.

Und so droht ein Teufelskreis aus sinkendem Wachstum, schwindendem Vertrauen und abnehmender Legitimität, der auch Chinas Ambition, zur führenden Technologiemacht aufzusteigen, zunichtemachen könnte. Das würde, so paradox das klingt, den Trend zur Priorisierung des Politischen verschärfen. Denn angesichts einer stagnierenden Wirtschaft dürfte die KPCh alles daran setzen, ihre Legitimität durch außenpolitische Aggressionen und die Bedienung nationalistischer Ressentiments zu sichern. Von einem Motor der Weltwirtschaft könnte China sich damit in das Epizentrum der nächsten geopolitischen Krise verwandeln.