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01. Juli 2007

Gesinnungsethik, zum zweiten

Werkstatt Deutschland

Moskitonetzte gegen Mangel: Neues aus der Weltverbesserungsbranche

Vor einem halben Jahr konnte man es voraussehen, und so ist es auch gekommen: 2007 steht im Zeichen ganz anderer „großer Themen“ als sie die Jahre davor bestimmt haben. Die Hochkonjunktur der gesellschaftspolitischen Debatten im Zeichen der deutschen Reformen ist einstweilen vorbei. Einige äußere Gründe dafür sind klar: Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft und dann das G-8-Treffen in Heiligendamm haben die Aufmerksamkeit der Bundesregierung, nicht zuletzt der Kanzlerin, absorbiert. Die unerwartet positive wirtschaftliche Entwicklung hat den Druck von manchem sozialstaatlichen Krisenherd genommen; das mag trügerisch sein, aber psychologisch nur zu verständlich. Und von der unermüdlich vorwärts treibenden Familienministerin abgesehen, ist der Gestaltungsehrgeiz der Großen Koalition weitgehend erlahmt.

Aber es sind nicht nur Umstände dieser Art, die den großen Umschwung verursacht haben. An die Stelle der großen inneren Selbstverständigung der Deutschen, die im Zeichen der Fußball-Weltmeisterschaft noch einmal einen Höhepunkt erlebt hatte, sind die Fragen der globalen Verflechtung und Zukunft getreten, und schon deshalb können deutsche Befindlichkeiten allein, oder die Zufälle eines EU-Turnus, nicht an der Wurzel der neuen Debatten liegen. Im Scheinwerferlicht stehen jetzt nicht mehr die deutschen Sozialsysteme, die demographische Entwicklung oder die Bildungsrückstände, sondern die Folgen des Klimawandels und die Energiepolitik, die weltweiten Wirtschaftsbeziehungen und zumal das Leiden Afrikas. Es spricht viel dafür, dass darin nicht nur eine kurzzeitige Trendwende zum Ausdruck kommt. Die globale Verflechtung Deutschlands wird auf absehbare Zeit das beherrschende Thema bleiben, auch wenn noch viele Gefechte um Mindestlohn und Kinderbetreuung zu schlagen sind.

Um so wichtiger ist ein kritischer Blick auf den Umgang mit diesen Fragen der globalen Innenpolitik. Betrachtet man das Verhältnis von Regierung und politischer Klasse einerseits, Öffentlichkeit und sozialer Bewegung andererseits, dann ist das Muster der Reformdebatten à la Agenda 2010 geradezu auf den Kopf gestellt. Es war doch so: Die Bevölkerung verhielt sich überwiegend konservativ. Sie brauchte lange, um die gravierenden Konsequenzen des demographischen Wandels zu verstehen; sie wollte sich von der Notwendigkeit der Neuordnung des Sozialstaats kaum überzeugen lassen; und die Idee, endlich einmal von der ständig wachsenden Staatsverschuldung herunterzukommen, ist auch nicht in einer Volksbewegung nach Berlin getragen worden. Die Regierung, die politische Klasse sind die Treiber gewesen. Jetzt stellt sich die Lage so dar: Die politischen Eliten sind die Getriebenen. Sie sehen sich einer schnell wachsenden öffentlichen Stimmung und politisch aktiven Bewegung gegenüber, aus der die Fragen nach der globalen Zukunft mit Macht auf die Tagesordnung gedrückt werden, ob am Zaun von Heiligendamm, in der politischen Religiosität des Kölner Kirchentags oder einfach in einem diffusen Gefühl des Unbehagens angesichts der globalen Öko- und Handelsbilanzen.

Dabei ist der Abstand zwischen den moralisch hochgradig aufgeladenen Forderungen einer breiten Öffentlichkeit und dem Alltagsverhalten andererseits, aber auch der Abstand zwischen diesen Forderungen und den realen politischen Gestaltungsspielräumen riesengroß geworden. Es klingt inzwischen schon fade, an die Diskrepanz zwischen Klimarettungseifer und eigenem Mobilitätsverhalten zu erinnern. Noch gefährlicher ist allerdings die Neigung, sich wie schon bei der gesellschaftspolitischen Reform auf die Propheten vermeintlich einfacher Lösungen zu verlassen. Damals haben sie gesagt: Das mit den Reformen ist alles eine neoliberale Verschwörung. Heute sagen sie: Wenn wir doppelt so viel Geld wie bisher nach Afrika schicken, vielleicht nur – wie Jeffrey D. Sachs auch in dieser Zeitschrift vorgeschlagen hat (Juni 2007) – drei Millionen Moskitonetze, dann sind die gravierendsten Probleme doch eigentlich im Handumdrehen lösbar. Der Grundton dieser Melodie ist klar: Es ist doch alles so einfach – aber wir haben leider so bornierte Politiker, die das nicht wahrhaben oder umsetzen wollen.

Die Bundeskanzlerin steuert tapfer ihren Kurs, die energie-, umwelt- und entwicklungspolitischen Herausforderungen ernst zu nehmen – vielleicht sogar als einzige unter den Führern nicht nur der westlichen Welt – und gleichzeitig auf realistischen Lösungen zu beharren, die nicht in bloßer Gesinnungsethik aufgehen. Die gegenwärtige Diskussion erinnert nicht zufällig immer mehr an die frühen 1980er Jahre, als der Konflikt zwischen skeptischem Kalkül einerseits, einer aus Katastrophenängsten genährten Weltrettungsgesinnung andererseits mit aller Schärfe ausgetragen wurde. Diese Gesinnung, die dahinter stehenden Sorgen, das Engagement vor allem der jüngeren Generation sind wichtige Triebkräfte der notwendigen Veränderung. Aber man fragt sich doch, wer heute eigentlich die Rolle des Helmut Schmidt übernimmt. Wer also der Gesinnungsethik nicht nur entgegenkommt, sondern auch einmal in aller provozierenden Schärfe sagt: Leute, so einfach ist die Welt nicht. Fasst euch einmal an die eigene Nase und überprüft euren Lebensstil. Wie viel Kilometer seid ihr im letzten Jahr gereist? Und glaubt ihr wirklich, der Abstand Afrikas zu den Boomregionen Asiens sei durch europäische Päckchen mit Kondomen und Moskitonetzen einzuholen? Wenn die demokratischen Politiker in diesen Fragen nicht langfristig eine höhere Glaubwürdigkeit in der Bevölkerung gewinnen als Bono, dann haben wir sehr bald ein großes Problem.

Prof. Dr. PAUL NOLTE, geb. 1963, war von 2001 bis 2005 Professor für Geschichte an der International University Bremen und lehrt seit Juli 2005 als Professor für Zeitgeschichte an der FU Berlin. Jüngste Veröffentlichung: „Riskante Moderne. Die Deutschen und der neue Kapitalismus“ (2006).

Bibliografische Angaben

Internationale Politik 7/8, Juli/August 2007, S. 132 - 133.

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