Geopolitik in der Arktis

Als Forum der „Kooperation, Koordination und Interaktion“ hat es nter anderem Abkommen über die Kooperation bei Such- und Rettungseinsätzen nach Schiffs- oder Flugzeugunglücken geschlossen und sich auf ein Moratorium für Fischfang im Zentralen Arktischen Ozean verständigt.

Die indigenen Völker sitzen als „Permanent Participants“ mit am Tisch, wenn der Arktisrat über Umwelt und Klimawandel, Ressourcennutzung, Schifffahrt und die Stärkung der nördlichen, vor allem indigenen Gemeinden spricht. Zu den Staaten, die in diesem Gremium einen Beobachterstatus haben, gehören Deutschland, Frankreich, Japan und China.

Doch die Kooperation im Arktischen Rat wird schwieriger. Erstmals endete im Mai 2019 ein Außenministertreffen ohne formale Abschluss-erklärung: Die USA weigerten sich, die Notwendigkeit des Kampfes gegen Klimaerwärmung in das Dokument aufzunehmen.

Am Vortag des Treffens im finnischen Rovaniemi hatte der amerikanische Außenminister Mike Pompeo in einer Rede die Arktis als „Arena für Macht und Wettbewerb“ beschrieben. Zwei Jahrzehnte lang habe der Arktisrat den Luxus genossen, sich fast ausschließlich auf wissenschaftliche Kooperation, Kultur und Umweltforschung zu konzentrieren. „Aber wir haben diesen Luxus nicht mehr für die nächsten hundert Jahre.“ Pompeo sieht „ein neues Zeitalter strategischen Engagements in der Arktis, mit neuen Bedrohungen für die Arktis … und für alle unsere Interessen in dieser Region“.

Meist werden die Öffnung der Arktis durch den Klimawandel, der Zugang zu Rohstoffen und neue Transportwege als Quellen für mögliche Konflikte genannt. Doch die vermuteten gewaltigen Öl- und Gasreserven der Arktis liegen zum größten Teil auf Land oder in küstennahen Gewässern, über die es mit wenigen Ausnahmen keine Hoheitskonflikte gibt. Über das Recht, den Boden des Eismeers über die 200-Seemeilen-Zone hinaus nutzen zu können, entscheidet nach dem UN-Seerechtsabkommen UNCLOS die „Kommission zur Festlegung der Grenzen des Kontinentalschelfs“. Die Arktisanrainer haben ihre Anträge eingereicht und wollen mögliche Streitigkeiten im Rahmen von UNCLOS klären.

Mehr Konfliktpotenzial bietet hingegen der rechtliche Status der Nordostpassage entlang der sibirischen Küste und der Nordwestpassage durch Nordkanada. Sie könnten die Schiffsrouten zwischen Asien, dem amerikanischen Kontinent und Europa um Tausende Kilometer verkürzen. Zwar spricht Pompeo davon, dass die arktischen Schifffahrtsrouten „der Suez- oder Panama-Kanal des 21. Jahrhunderts“ werden könnten. Aber Schifffahrtsexperten bezweifeln dies angesichts der anhaltend hohen Kosten für Fahrten durch das Eis, das weiterhin über viele Monate existiert, und Versicherungen fordern hohe Aufpreise bei Transporten durch die Arktis. Die USA und Europa attackieren Russland und auch Kanada, weil diese die arktischen Routen nicht als internationale, sondern als interne Gewässer sehen, deren Zugang sie kontrollieren können. Für Deutschland als maritime Handelsnation ist die Freiheit der Meere ein hohes Gut, was die „Leitlinien deutscher Arktispolitik“ betonen, die im August 2019 verabschiedet wurden.

Als Grund für einen ernsthaften, kriegerischen Konflikt genügen diese Kontroversen indes nicht. Der Politikwissenschaftler Carlo Masala von der Universität der Bundeswehr in München hält „das Szenario eines Krieges in der und um die Arktis für absehbare Zeit nicht für realistisch. Es wird mehr Konfliktsituationen geben, aber keinen Krieg um die Arktis.“ Masala sieht aber auch, dass der Wille zur Kooperation zwischen den Arktisanrainern immer weiter abnimmt, während die Militarisierung der Region aufgrund geostrategischer Überlegungen zunimmt.

Das neue „strategische Dreieck“

Der kanadische Politikwissenschaftler Rob Huebert von der Universität Calgary spricht von einem neuen „strategischen Dreieck“ mit den USA, Russland und China, für das er eine griffige Abkürzung gefunden hat: NASTE, „New Arctic Strategic Triangle Environment“. Er sieht die belasteten Beziehungen zwischen den USA und Russland bei gleichzeitigem Aufstieg Chinas als Grund für neue strategische und militärische Aktivitäten in der Arktis. Für ihn ist offensichtlich, dass sowohl für die USA als auch für Russland die Arktis der beste Ausgangspunkt für Schläge gegen den jeweils anderen ist – und dass dies einer der Gründe ist, warum die Arktis eine „Region von überwältigender strategischer Bedeutung wurde, als die USA und Russland begannen, die Interessen des anderen im internationalen System herauszufordern“.

Es gehe nicht um den Konflikt „über die Arktis, sondern den Einsatz militärischer Macht aus der Arktis“. Dies gibt der Region ihre geopolitische Bedeutung. Mit dem Auftreten Chinas wird das bisherige bipolare System nun durch drei Mächte geprägt.

Die USA als arktische Nation

Die Vereinigten Staaten waren lange Zeit ein eher zurückhaltender Akteur in der Arktis. Dies begann sich unter Präsident George W. Bush zu ändern, verstärkte sich unter Barack Obama und findet unter Donald Trump in einer auf Militär und Machtsicherung bauenden Arktispolitik seine Fortsetzung. Das zeigte die konfrontative Rede von Außenminister Pompeo in Rovaniemi, in der er von einem „Muster aggressiven russischen Verhaltens hier in der Arktis“ sprach und zugleich davor warnte, dass China zivile Forschung in der Arktis, Investitionen im Rohstoffbereich und in die Schifffahrt als Vehikel nutzen könne, um auch in dieser Region strategisch Fuß zu fassen und seine militärische Präsenz zu stärken.

Als Fortsetzung der Pompeo-Rede ist die „Arctic Strategy“ des amerikanischen Verteidigungsministeriums vom Juni 2020 zu sehen. Die USA sprechen in dem Dokument von einer „Ära des strategischen Wettbewerbs“ in der Arktis. Sie sehen die Arktis als den entscheidenden Korridor zwischen den beiden potenziell wichtigsten Einsatzgebieten: dem indo-pazifischen Raum und Europa. Deutlich ist der Blick auf mögliche Bedrohungen der eigenen Sicherheitsinteressen durch Aktivitäten Russlands und Chinas.

Präsident Trump zielt darauf, die militärische und diplomatische Präsenz der USA in der Arktis zu stärken. Am 9. Juni 2020 ordnete er mit einem „Memorandum über die Sicherung der nationalen Interessen der USA in der Arktis- und Antarktisregion“ die Entwicklung und den Aufbau einer Eisbrecherflotte an. Um die starke arktische Sicherheitspräsenz an der Seite der Alliierten zu wahren, benötigten die USA eine Flotte von „polar security icebreakers“. Zudem wollen die USA mit der Stärkung der Küstenwache und Militärübungen präsent sein. Im Herbst 2018 war das NATO-geführte Manöver Trident Juncture im Norden Norwegens mit rund 50 000 Teilnehmern das größte Militärmanöver seit Ende des Kalten Krieges. Das für 2020 geplante Manöver wurde wegen der Covid-19-Pandemie abgesagt.

Als Trump vor einem Jahr den Kauf von Grönland ins Gespräch brachte, wurde dies als eine seiner verrückten Ideen belächelt. „Strategisch macht es aber durchaus Sinn, sich in Grönland festzusetzen“, sagt der Politikwissenschaftler Masala. Die USA wissen um die geostrategische Bedeutung der rohstoffreichen Insel, auf der sie den Militärstützpunkt Thule haben. Am 10. Juni 2020 eröffneten sie ein Konsulat in der Hauptstadt Nuuk.

Der russische Arktisplan bis 2035

Als Russland 2007 direkt am Nordpol mit einem Tauchboot seine Flagge auf dem Meeresboden setzte, geriet die Arktis plötzlich in den Blickpunkt der Weltöffentlichkeit. Im gleichen Jahr machte der russische Präsident Wladimir Putin auf der Münchner Sicherheitskonferenz deutlich, dass er die Ausdehnung der NATO nach Osten als Bedrohung sieht. Mit dem Aufbau militärischer Stärke in der Arktis gibt Moskau vor, auf die NATO-Expansion zu reagieren; die Amerikaner wiederum sehen ihre dortigen Aktivitäten als Reaktion auf russische Militarisierung.

Im März 2020 unterzeichnete Putin das Dekret „Über die Grundlagen der Staatspolitik der Russischen Föderation in der Arktis für die Zeit bis 2035“ und unterstrich damit erneut die Bedeutung der Arktis für die ökonomische Entwicklung des Landes und ihre geopolitische Rolle. Russland braucht die Energierohstoffe, Metalle und Mineralien der Arktis. Investiert werden soll sowohl in ökonomische als auch in militärische Infrastruktur.

Russland hatte vor mehr als zehn Jahren die Langstreckenflüge über dem Eismeer wieder aufgenommen. Stillgelegte Militärbasen aus der Sowjetzeit wurden reaktiviert, es wurde eine neue Struktur für die Nordmeerflotte geschaffen. Die Arktisstrategie bis 2035 sieht den Bau von mindestens 40 Schiffen für die Arktis vor. Die Nordflotte auf der Kola-Halbinsel soll Russlands Zugang zum Atlantik sichern und anderen den Zugang zur russischen Arktis verwehren, erklären Agne Cepinskyte und Michael Paul in einem Beitrag für die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP).

Der Ausbau der Militärinfrastruktur kann wegen der möglichen Nutzung etwa bei Schiffsunglücken oder zur Versorgung nördlicher Gemeinden als „zivil“ eingestuft werden. So hat es auch Russland begründet: Die Wiedereröffnung der Basen sei notwendig, um den wachsenden Schiffsverkehr auf der Nordostpassage zu sichern und als „Hubs“ bei Rettungsaktionen zu dienen. Aber eine Trennung zwischen Polizeifunktionen zum Schutz der arktischen Küsten und Schiffsrouten und der militärisch-strategischen Nutzung der Basen ist kaum möglich.

Russland zeigt, dass es in der Arktis handlungsfähig ist. Während die USA und Kanada am Aufbau ihrer Eismeerflotte arbeiten, ist Russland mit dem Bau von Schiffen und Häfen schon viel weiter, weil es traditionell Basen in der Arktis unterhält und seit Langem auf die Arktis als strategische Region und ökonomische Schatzkammer angewiesen ist.

China, eine „fast-arktische Macht“

Hinzu tritt nun China. 2013 hatte der Arktisrat China den Beobachterstatus gegeben. 2018 formulierte es seine Arktispolitik und bezeichnete sich trotz der mehr als 1000 Kilometer, die zwischen der Volksrepublik und der Arktis liegen, als „near Arctic State“. Dies unterstreicht das Interesse Chinas an der Region: Es will die Schiffsrouten nutzen und blickt auf die Rohstoffe. US-Außenminister Pompeo weist die Selbstbezeichnung Chinas als „Fast-Arktisstaat“ zurück. „Es gibt nur Arktisstaaten und Nicht-Arktisstaaten. Eine dritte Kategorie gibt es nicht. Und anderes zu behaupten, berechtigt China zu überhaupt nichts.“

Mit den Eisbrechern Xuelong, Xuelong 2 und dem Forschungseisbrecher „Polar Dragon“ ist China in der Arktis unterwegs. In Grönland versucht es, Fuß in der Rohstoffindustrie zu fassen; in Kanada will ein chinesisches Unternehmen die Hope-Bay-Goldmine im Arktisgebiet Nunavut kaufen. China sieht die Schifffahrt durch die Arktis als „polare Seidenstraße“, die dazu beitragen soll, die Handelswege zu diversifizieren. Unter dem Postulat, wirtschaftliche Interessen zu verfolgen und den Handel zu fördern, will China in der Arktis präsent sein und könnte damit seine Position als globale Macht stärken. Die enge Verbindung zwischen Politik, Wirtschaft und Militär in China ruft Sorgen im Westen hervor.

Kooperation und Wettbewerb

„Zaungast Deutschland?“, fragt Konstantinos Tsetsos von der Universität der Bundeswehr München angesichts dieser Entwicklungen in der Arktis. Die Leitlinien deutscher Arktispolitik setzen auf die „Einbindung der Arktisregion in ein System multilateraler Stabilität“, um Konflikte durch „vorbeugende Vertrauensbildung, Kooperation und Koordination bereits im Vorfeld“ zu vermeiden, wie Tsetsos feststellt. Aber gerade diese multilaterale Stabilität fehlt derzeit. Auch die EU hat in ihren Dokumenten zur Arktis ihr Interesse an einem kooperativen Ansatz in der Arktispolitik hervorgehoben. Aber sie ist – abgesehen von den drei EU-Staaten Dänemark, Finnland und Schweden, die Mitglieder des Arktisrats sind – kein Faktor im Machtspiel in der Arktis.

Der Arktische Rat muss nun seine Relevanz unter Beweis stellen. Er muss zeigen, dass in den Bereichen, die die Arktis direkt betreffen, Kooperation weiter möglich ist. Er kann darauf hinarbeiten, dass dies auf andere Felder wie die Sicherheitspolitik durchschlägt, wobei es derzeit allerdings als reines Wunschdenken erscheint, einen vertrauensbildenden „militärischen Verhaltenskodex für die Arktis“ zu schaffen, wie einige Analysten und Politiker anregen. „Viele wollen die Arktis als Region sehen, in der es nur Kooperation gibt; aber wir erleben, dass die Arktis eine Region der Kooperation und des Wettbewerbs ist“, sagt der kanadische Politikwissenschaftler Whitney Lackenbauer von der Trent University. „Wir müssen darüber nachdenken, wie wir diesen Wettbewerb managen.“ In diesem Sinne ist der Arktisrat auch in Zeiten zunehmender Spannungen weiterhin wichtig.

Gerd Braune arbeitet als Journalist in Kanada und schreibt seit vielen Jahren über die Arktis. Soeben erschien sein Buch „Indigene Völker in Kanada. Der schwere Weg zur Verständigung“.