Schlusspunkt

01. November 2014

Geht’s ein bisschen kleiner?

Das derzeit in Mode gekommene Türkei-Bashing ist völlig fehl am Platz

Es ist beruhigend, dass Außenminister Frank-Walter Steinmeier eher zu verbaler Mäßigung neigt. Denn kluge Zurückhaltung ist manchen Außenpolitikern hierzulande völlig fremd. Jüngstes Beispiel: das Türkei-Bashing – also gewissermaßen das Gegenstück zum Russland-Verstehen. Beiden Unarten wohnt etwas sehr Deutsches inne: die isolierte Betrachtungsweise eines Konflikts, gefolgt von einem moralischen Aufschrei. Das alles am besten gepaart mit dem Mantra: Also den Einsatz der Bundeswehr schließen wir natürlich kategorisch aus!

Die Kritik an der Türkei steht gerade hoch im Kurs. Die türkische Regierung dürfe dem Treiben des „Islamischen Staates“ nicht weiter zusehen, posaunt es aus Reihen der SPD. Flankiert von Forderungen aus der CDU-Fraktion, die nach türkischen Bodentruppen rufen. Während die grüne Opposition lieber gleich den türkischen Botschafter in Deutschland einbestellen möchte. Um ihm was zu sagen? Ihm vielleicht nahe zu legen, dem Aufruf des französischen Philosophen Bernard-Henri Lévy zu folgen, der die NATO-Mitgliedschaft der Türkei infrage stellen möchte? Geht’s auch ein bisschen kleiner?

Man kann den Schlingerkurs der Türkei gegenüber den IS-Terroristen kritisieren, die sie womöglich als Bollwerk gegen das Assad-Regime lange unterstützt haben. Man muss es sogar. Ebenso, dass die Türkei den angeblichen „Friedensprozess“ mit der PKK momentan desavouiert. Aber das ist gerade nicht nur kontraproduktiv, sondern auch mehr als wohlfeil. Natürlich müssen die USA und gerade Deutschland den NATO-Partner Türkei unter Druck setzen. Allerdings am besten hinter den Kulissen. Und aufeinander abgestimmt. Nur das beeindruckt autokratisch geführte Staaten wie die Türkei. Niemand in der Allianz hat ein Interesse, dass die NATO in einen nicht enden wollenden Konflikt gezogen wird. Jemand wie US-Außenminister John Kerry weiß das. Sein deutscher Kollege auch. Kobane ist von symbolischer, nicht von „strategischer Priorität“.

Und so ist es denn auch wohlfeil, nach einer UN-Militärmission unter Beteiligung der Bundeswehr zu rufen, wie es eine grüne Bundestagsfraktionsvorsitzende getan hat. Das ist ein echter Blindgänger: Es gibt dafür keine Mehrheit im UN-Sicherheitsrat und sowohl die USA wie auch alle Europäer sind sich einig, keine Bodentruppen zu schicken in absehbarer Zukunft. Ganz abgesehen davon: Auch die Kurden wollen keine „boots on the ground“ auf ihrem Territorium, schon gar keine türkischen.

Also: Vielleicht sollte man ein paar deutsche Außenpolitiker einbestellen für ein Seminar zum Thema: Real­politik.


Nana Brink ist freie Journalistin in Berlin

Bibliografische Angaben

Internationale Politik 6, November/Dezember 2014, S. 144

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