Ernstfall AfD

Die Sicherheitspolitik Deutschlands ist Bundeskompetenz, heißt es oft – doch das ist zu kurz gedacht. Der Operationsplan Deutschland (OPLAN DEU) und die Spionageabwehr sind zwei Beispiele dafür, dass die Bundesländer zentrale Akteure in sicherheitspolitischen Fragen sind. Sollte die AfD bei den kommenden Landtagswahlen erstmals an die Regierung gewählt werden, würde sie über zentrale Machtinstrumente zur Mitgestaltung nationaler Sicherheits- und Verteidigungspolitik verfügen. Ob die demokratischen AfD-Wählerinnen und -wähler sich der sicherheitspolitischen Konsequenzen bewusst sind, ist fraglich. Klar ist jedoch, dass geplante Maßnahmen der AfD nicht im Einklang mit der demokratisch-freiheitlichen Ordnung der Bundesrepublik stehen und ihre Verteidigungsfähigkeit empfindlich treffen könnten.
 

Parlamentarische Mehrheiten und Einzug in den Bundesrat

Im Landtag könnte die AfD erstens mit (absoluten) Mehrheiten sicherheitsrelevante Gesetze verabschieden, etwa zur Aufstockung der Zahl von Polizeibeamten, zu gelockerten Regeln beim Schusswaffengebrauch oder zu einer freiwilligen Bürgerwacht. Ein Novum wäre auch der AfD-Einzug in den Bundesrat. Mit vier oder sieben der insgesamt 69 Stimmen im Fall von einer bzw. zwei Landesregierungen könnte sie zwar schwerlich Mehrheiten organisieren; sie könnte aber Gesetzesanträge einbringen, welche die Bundesregierung beraten muss. Gewicht bekäme eine AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt drittens durch den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK), den das Bundesland turnusmäßig ab dem 1. Oktober 2026 übernimmt. 

Diese Räume ließen sich sowohl symbolpolitisch als auch zum Agenda-Setting nutzen: Die Partei könnte öffentlichkeitswirksam Themen platzieren, etwa die im Wahlprogramm angestrebte Wiederaufnahme russischer Energieimporte. Ein MPK-Beschluss zu AfD-Vorschlägen bleibt angesichts der Mehrheitsverhältnisse unrealistisch. Dennoch könnte sie mit dem Vorsitz Ressourcen binden und Themen blockieren, in denen die MPK Handlungsfähigkeit zeigen muss, etwa in der Antwort auf hybride Bedrohungen. 
 

Prioritätenverschiebung beim Verfassungsschutz und Personalsteuerung

Mit dem Ministerpräsidentenamt erhielte die AfD die Kontrolle über die Themensetzung und Personalsteuerung der Exekutive. Die Arbeitsweise von Innenministerium und Verfassungsschutz ließe sich umbauen: Abteilungsleitungen könnten ausgetauscht, AfD-nahe Beamte nachbesetzt, Schwerpunkte verschoben werden. 

Außenpolitisch relevant wird die Umstrukturierung, wenn auf AfD-Initiative die ausländische Spionageabwehr zurückgefahren wird, wenn Desinformationskampagnen seltener widerlegt oder die Instrumentalisierung innenpolitischer Akteure für hybride Kampagnen Russlands oder Chinas seltener geprüft werden. All das gehört zurzeit zu den Schwerpunkten des Verfassungsschutzes in Sachsen-Anhalt und ist in großen Teilen Landesangelegenheit. Diese Entwicklungen würden weiter befeuert durch den bereits angekündigten Austausch von bis zu 200 Beamtinnen und Beamten.
 

Störung politischer Prozesse der Verteidigungsfähigkeit 

Mit der Landesexekutive könnte die AfD operative Funktionen der Gesamtverteidigung aushebeln, blockieren oder verlangsamen. Im Spannungs- oder Verteidigungsfall liegen diese Aufgaben zwar beim Bund, etwa die Verlegung von bis zu 800.000 NATO-Soldatinnen und -Soldaten an die Ostflanke im Rahmen des Host Nation Support, ausdefiniert im OPLAN DEU, oder die zivile Verteidigung. Vor Beschluss des Verteidigungsfalls bleibt der Umgang mit Bedrohungen wie etwa Drohnenvorfällen beim Land: Das Innenministerium Sachsen-Anhalt meldete allein im ersten Halbjahr 2026 28 sicherheitsrelevante Drohnenvorfälle; seit der Polizeireform im März 2026 darf die Landespolizei Drohnen aktiv abwehren.

Entscheidend ist dabei Tempo: Bei der Umsetzung oder Anweisung von Aufgaben zur Verteidigungsfähigkeit, auch in deren Vorbereitung, wäre die Bunderegierung auf das Mitwirken von AfD-Behördenleitungen oder Kabinettsmitgliedern angewiesen, auch im Bundesauftrag. Ein AfD-Ministerpräsident könnte die Truppenverlegung durch Sachsen-Anhalt durch Nachfragen, ausbleibende Anweisungen oder temporäre Blockaden verzögern. Das im Art. 37 GG verankerte Weisungsrecht zum Bundeszwang würde im Ernstfall wertvolle Zeit kosten. 

Beim Bevölkerungsschutz könnte argumentiert werden, die AfD habe gar kein Interesse daran, chaotische Zustände zu befeuern, für die sie in Verantwortung gezogen würde. Sie könnte jedoch bei der zivilen Verteidigung eigene rechtsextreme Prioritäten setzen: etwa in der Frage, welche Personengruppen zuerst geschützt werden, bei der Unterbringung immobiler Personen, Menschen mit Migrationsgeschichte oder Warnungen in anderen Sprachen. Dass die AfD klaglos Koordinationsketten des BMI ohne eigene Vorstellungen umsetzen würde, ist bestenfalls fraglich. 
 

Beeinflussung der Verteidigungsfähigkeit

Ein weiterer Effekt wäre die Schwächung der gesellschaftlichen Verteidigungsbereitschaft. Die russlandfreundlichen Aktivitäten der Partei – ob die Teilnahme am Wirtschaftsforum in St. Petersburg oder die Initiierung von Kampagnen wie „Stoppt die Sanktionen" – sind vielfach belegt. Die Umkehr der Opfer-Täter-Perspektive im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und die Unterstützung russischer Positionen in den sozialen Medien stärken ein Narrativ, in dem Russland nicht als Bedrohung gesehen wird, sondern quasi als Partnerland.

Die Möglichkeiten der AfD zur Debattenverschiebung bekämen mit der Kontrolle der Landespressestelle neue Maßstäbe. Gestützt wird dies durch bildungspolitische Forderungen wie den Ausbau des Russisch-Unterrichts oder die Wiederbelebung des Schüleraustauschs, die mit dem Interesse an guten ökonomischen und kulturellen Beziehungen zum russischen Staat begründet werden – und nicht mit der Pflege wichtiger zivilgesellschaftlicher Kontakte. Durch eine solche Beeinflussung des öffentlichen Diskurses könnte die AfD die erhebliche Gefahr Russlands für Europa zunächst weicher zeichnen und in einem nächsten Schritt den kollektiven Verteidigungswillen oder die Zustimmung für einen NATO-Einsatz an der Ostflanke untergraben.
 

Zugang zu Geheimschutz

Mit Regierungsantritt hätte die AfD Zugang zu streng geheimen Dokumenten der inneren und äußeren Sicherheit. Anzunehmen ist, dass der Ministerpräsident den OPLAN DEU sowie der Innenminister Sachstände, Quellen und Ermittlungsstände von Landesverfassungsschutz und -polizei einsehen können. Dies betrifft auch gemeinsame Abwehrzentren zum Information Sharing zwischen Diensten und Strafverfolgung von Land und Bund etwa zur Koordination hybrider Bedrohungen – wie im Fall des Drohnenanschlags auf den Leipziger Flughafen.

Dieser Zugang ließe sich als relevantes Machtinstrument nutzen. Erstens könnte die AfD eingestufte Verteidigungspläne, z.B. die Militärstrategie, an russlandnahe Akteure weitergeben. Zweitens könnte sie im Sinne Russlands neue Erhebungen beauftragen, etwa zu kritischen Vulnerabilitäten oder von Diensten genutzten Schwachstellen; sie könnte auch kritisch eingestellte Personengruppen beobachten lassen. Sie könnte drittens dünne Beweislagen für eigenes Agenda-Setting nutzen, um Stimmung gegen Menschen mit Migrationshintergrund zu machen. Sie könnte relevante Informationen auch komplett verschwinden lassen. Angesichts aktueller Wahlumfragen dürften sich schon heute Personen in Behörden befinden, die Informationen abfließen lassen oder Social Engineering (im Fall von Jian G.) betreiben könnten. Solcher Missbrauch kann strafrechtlich belangt werden – von Behörden, die wiederum dem AfD-Innenministerium unterstehen würden. 
 

Schutz, Kontrolle, Einbindung

Mit diesen Machtinstrumenten bestückt, hätte eine AfD-Landesregierung wesentliche Kompetenzen, um Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu prägen, zu stören oder zu behindern – auch im NATO-Kontext. Zum Schutz der nationalen Sicherheit muss es vertrauliche Räume ohne die in Teilen gesichert rechtsextreme AfD geben; außerdem sind der bedachte Umgang mit geheimen Informationen und die Stärkung von Bundeskompetenzen wichtig. Eine solche Einhegung wird allerdings nur teilweise gelingen. Umso wichtiger sind Schutz, Kontrolle und gesellschaftliche Einbindung.

Die jahrzehntelang gewachsenen gesellschaftlichen Strukturen für zivile Verteidigung in Ländern und Kommunen sollten gestärkt werden, um so ihre eigene, im Zweifel unabhängige Beurteilungs- und Handlungsfähigkeit sowie ihre bundesweite Vernetzung für Gefahrenlagen einzubinden. Für den OPLAN DEU muss der Bund eine funktionierende Koordination und Meldekette bis zu den Kommunen ermöglichen, auf die er bisher nicht durchgreifen kann. Letztlich tragen auch Landtage und Bundestag besondere Verantwortung, parlamentarische Kontrolle und Transparenz einzufordern und Machtinstrumente demokratisch zu begrenzen.